Libyen: Deutschland will einen Teil der Beute

Von Dietmar Henning
24. August 2011

Die libysche Hauptstadt war noch hart umkämpft, da meldeten führende Vertreter der deutschen Regierung bereits Anspruch auf einen Teil der Beute an, die den imperialistischen Mächten nach dem Zusammenbruch des Gaddafi-Regimes winkt.

Neben den reichen Energiereserven des Landes sind deutsche Firmen vor allem an den Milliardenbeträgen interessiert, die eingefroren auf ausländischen Konten lagern. Sie wittern ein riesiges Geschäft. Wirtschaftsverbände betonen, dass Deutschland beim Wiederaufbau Libyens nicht abseits stehen sollte.

Bundes-Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) erklärte am Montag, er werde bis zu sieben Millionen Euro für Nothilfe zur Verfügung stellen, vor allem um die Aufrechterhaltung der Energie- und Wasserversorgung zu gewährleisten. Wenn die Öl- und Gasproduktion wieder anlaufe, könne Libyen in Deutschland dann alles kaufen, was im Spektrum der Entwicklungskooperation hilfreich sei.

Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) unterstrich am Montag in einer Sondersendung des ZDF die deutsche Bereitschaft, Libyen beim „Wiederaufbau“ zu helfen. Er betonte, dass Libyen ein reiches Land sei. Allein auf deutschen Konten lägen sieben Milliarden Euro eingefrorene libysche Gelder. Er habe bereits mit seinem amerikanischen und britischen Amtskollegen telefoniert und darauf gedrängt, diese Gelder so schnell wie möglich zu „entfrieren“ und dem Nationalen Übergangsrat zur Verfügung zu stellen.

Große Teile der deutschen Medien und Politik halten es inzwischen für einen schweren Fehler, dass sich Deutschland im März im UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung über die Libyen-Resolution der Stimme enthielt und nicht am Nato-Militäreinsatz teilnahm.

So schreibt SpiegelOnline: „Statt mitzutun beim Tyrannensturz, gefiel man sich in der Bundesregierung lieber in der Rolle des Oberlehrers. … Nun zeigt sich, dass die Einschätzung der westlichen Partner richtig war und die Bundesregierung schrecklich falsch lag.“

Die Glaubwürdigkeit und das Ansehen Deutschlands als verlässlicher Partner im westlichen Bündnis seien beschädigt. Zugleich zeige der Ausgang des Konflikts, „wer in Europa das Sagen hat – es ist nicht Deutschland, sondern Frankreich,“ klagt SpiegelOnline. Die Bundesregierung werde jetzt „nicht umhinkommen, Menschen und Material nach Libyen zu schicken – und das nicht zu knapp“.

Dieser Ansicht ist auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). Er hat in den letzten Tagen seine Bereitschaft unterstrichen, deutsche Truppen nach Libyen zu schicken, um dort den Aufbau eines den Westmächten genehmen Regimes zu unterstützen. Wenn es entsprechende Anfragen an die Bundeswehr gebe, „werden wir das konstruktiv prüfen“, sagte er der Rheinischen Post.

Während die Einnahme der Hauptstadt Tripolis offiziell als Ergebnis eines demokratischen Volksaufstands dargestellt wird, wissen informierte Kreisen sehr genau, dass sie auf das militärische Eingreifen der Nato zurückzuführen ist, die den Rebellen den Weg freischoss, eigene Bodentruppen zum Einsatz brachte und damit sowohl das Libyen-Mandat der UNO wie das Völkerrecht gravierend verletzte.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet in ihrem Leitartikel vom Dienstag, dass die verstärkten Luftangriffe der Nato entscheidend für das unerwartet rasche Vorrücken der Rebellen auf Tripolis waren. Allein hätten die Aufständischen, „wie Militärexperten diskret enthüllen, den Durchbruch nicht geschafft. Noch weniger wird an die große Glocke gehängt, dass französische, britische und amerikanische Spezialtruppen das Vorgehen der Rebellen auf dem Boden unterstützten.“

Dass Deutschland an diesem kolonialen Verbrechen nicht von Anfang an beteiligt war, wird in Berlin nun bitter bereut. Ohne selbst einen Blutzoll zu entrichten, rechnet man sich geringe Chancen aus, an dem erhofften Geld- und Öl-Segen aus Libyen teilzuhaben. Aus diesem Grund wird nun die Entsendung deutscher Soldaten nach Libyen erwogen.

De Maizière, der als möglicher Nachfolger von Bundeskanzlerin Angela Merkel gehandelt wird, hat das Amt des Verteidigungsminister erst Anfang März von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) übernommen, der über eine Plagiatsaffäre gestolpert war.

Westerwelles Entscheidung, sich bei der Abstimmung über die Libyen-Resolution im Sicherheitsrat der Stimme zu enthalten, war bereits damals auf breite Kritik gestoßen – innenpolitisch bei einigen Mitgliedern der Regierungsparteien, insbesondere aber bei SPD, Grünen und Wirtschaftsverbänden; außenpolitisch bei den Nato-Partnern USA und Frankreich. De Mazière arbeitet seither zielstrebig daran, einen Kurswechsel in der Libyenpolitik zu vollziehen.

Ohne das Parlament darüber zu informieren, versprach er der Nato im vergangenen Monat die Unterstützung mit Munition. Die Nato-Logistikagentur Namsa (Nato Maintenance and Supply Agency) hatte bei allen Nato-Mitgliedsstaaten „nach Technik und Bauteilen für Bomben und andere Militärtechnik“ angefragt. Obwohl keine konkrete Bestellung vorlag, sagte der deutsche Verteidigungsminister sofort zu.

Gegenüber Kritikern betonte Minister de Maizière, es handle sich um einen ganz normalen Vorgang und „bewährten Bündnisalltag“. „So gleichen die Partner ihre logistischen Engpässe untereinander ständig aus“, sagte er. „Das ist ein normales Verfahren, so wie wir in Stäben der Nato mitarbeiten und Luftwaffenstützpunkte in Deutschland zur Verfügung stellen.“

Auf eine parlamentarische Anfrage, in welchen Stäben Bundeswehrsoldaten welche Aufgaben übernehmen, musste dann das Verteidigungsministerium zugeben, dass elf Soldaten der Luftwaffe in den zuständigen Nato-Hauptquartieren in Italien unter anderem an der Auswahl von Zielen für Luftangriffe auf Libyen beteiligt sind.

Kritik wies de Maizière zurück. Die Teilnahme der deutschen Soldaten in den Stäben sei nicht „mandatspflichtig“, selbst eine vorherige Information des Parlaments sei daher nicht nötig. Andernfalls müsste Deutschland aus der Nato austreten.

Auch die GSG 9, die Elite-Kampftruppe der Bundespolizei, ist inzwischen im ostlibyschen Bengasi eingesetzt, wo der Übergangsrat TNC seinen Hauptsitz hat. Die Elite-Kämpfer schützen das deutsche Verbindungsbüro in der Rebellenhochburg, das Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) im Mai einrichten ließ.

Bereits im Juni hatte de Maizière auch die Entsendung deutscher Truppen nach einem möglichen Sturz Muammar Gaddafis ins Gespräch gebracht. Am Freitag erklärte er nun gegenüber Spiegel-Online: „Es gibt in Zukunft in keiner Weise mehr einen deutschen Sonderweg, weder in der EU noch neben anderen Bündnispartnern.“

Auch der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger, der auf eine lange Karriere im außenpolitischen Dienst zurückblickt, meldete sich zu Wort.

Deutschland habe vielfältige Möglichkeiten, Libyen „auf dem Weg zur Demokratie“ zu unterstützen, sagte Ischinger im Deutschlandradio Kultur. So könne es dazu beitragen, die Handelschancen des Landes mit der Europäischen Union zu verbessern. Auch Ischinger schloss einen militärischen Einsatz in Libyen nicht aus, falls das Land nach dem Fall Gaddafis nicht ruhig bleibe.

Die Bundeswehr würde in Libyen Aufgaben einer Besatzungstruppe übernehmen, ähnlich wie in Afghanistan. Dort versuchen internationale Truppen seit nunmehr zehn Jahren, die Marionetten-Regierung unter Hamid Karzai zu „stabilisieren“, und gehen dabei mit großer Brutalität gegen die rebellische Bevölkerung und Aufständische vor.

Auch in Libyen bestände die Aufgabe der Bundeswehr darin, die Marionetten der Westmächte an der Spitze des TNC, die teilweise aus dem inneren Zirkel des Gaddafi-Regimes, aus überkommenen Stammesstrukturen oder aus islamistischen Kreisen stammen, gegen Widerstand aus der Bevölkerung zu schützen. Angesichts der heftigen Konflikte innerhalb des TNC, die kürzlich in der Ermordung seines militärischen Oberbefehlshabers Abdel Fatah Junis gipfelten, ist auch der Ausbruch eines offenen Bürgerkriegs zwischen den Stämmen des Landes nicht ausgeschlossen.

De Mazière möchte die Bundeswehr an einer militärischen Besatzung beteiligen, um bei der Aufteilung der Beute dabei zu sein. Der Verteidigungsminister, dessen Vater Ulrich de Maizière Generalinspekteur der Bundeswehr war, spricht dies im bereits zitierten Interview mit der Rheinischen Post recht offen an.

Die Vereinten Nationen würden zukünftig eine wichtige Rolle bei der weltweiten Verteidigung der Sicherheit spielen und seien „auf Staaten angewiesen, die bereit sind, militärische Verantwortung zu übernehmen“, sagte er. Bisher sei dies in Deutschland „vor dem Hintergrund unserer Geschichte“ anders gewesen, aber das werde sich ändern.

Was das für die Soldaten bedeutet, sagte de Maizière ebenfalls: „Wir reden wieder über Tapferkeit, den Umgang mit Sterben und Töten.“

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