50 Jahre seit dem Mauerbau

Von Wolfgang Weber
13. August 2011

Am 13. August 1961 wurde die Berliner Mauer errichtet. Sie trennte Westberlin 28 Jahre lang vom Osten der Stadt und der umgebenden DDR. Zum 50. Jahrestag finden in der wiedervereinigten deutschen Hauptstadt zahlreiche Gedenkveranstaltungen statt – einschließlich Sondersendungen in Radio und Fernsehen und einer allgemeinen Gedenkminute.

War die Mauer in den 1990er Jahren weitgehend aus dem Berliner Stadtbild verschwunden, sind in jüngster Zeit zahlreiche Gedenkstätten und Museen aus dem Boden geschossen. An der Bernauer Straße wurde in einem großflächigen Mauermuseum ein Teil der Sperranlagen wieder aufgebaut. Entlang der einstigen Grenze wird seit 2001 auf Beschluss des Abgeordnetenhauses ein 160 Kilometer langer Mauerweg gebaut.

Die Erinnerung an die Mauer dient vorrangig propagandistischen Zielen. Angesichts der unübersehbaren Krise des Kapitalismus und wachsender sozialer Spannungen wird die Mauer zu antikommunistischen Zwecken ausgeschlachtet, wie einst zu Zeiten des Kalten Krieges.

Entsprechend oberflächlich und banal sind die zahlreichen Ausstellungen, Dokumentationen, Fernsehfilme und Radiofeatures, die das Jubiläum begleiten. Sie erzählen zum x-ten Male die Geschichte von Menschen, die erfolgreich über die Mauer flohen oder beim Fluchtversuch erschossen wurden. Sie schildern, vorwiegend aus der persönlichen Sicht von Zeitzeugen, die unmittelbaren Ereignisse während der Tage des Mauerbaus. Nach einer historischen Einordnung, die den Mauerbau in Zusammenhang zur deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts, zu internationalen Ereignissen und zu den sozialen Kämpfen der Epoche stellt, sucht man dagegen vergebens.

In ihrem Bemühen, jeden Meter der einstigen Mauer propagandistisch auszuschlachten, übersehen die heutigen Antikommunisten ironischerweise auch, dass der Bau von Grenzbefestigungen heute wieder Konjunktur hat. Der Kapitalismus in der Krise verträgt sich genauso wenig mit dem Recht auf Reisefreiheit, wie einst das stalinistische Regime der DDR.

Europa gleicht einer Festung. Allein im Mittelmeer sind in den letzten fünf Monaten UN-Angaben zufolge 1.500 Flüchtlinge beim Versuch umgekommen, die Grenze nach Europa zu überwinden. Jeden Monat sterben dort drei Mal so viele Flüchtlinge, wie in 28 Jahren an der Berliner Mauer getötet wurden. Auch der Zaun, den die USA an der Grenze zu Mexiko errichtet haben, kann es – was seine technische Ausstattung betrifft – durchaus mit der Berliner Mauer aufnehmen. Und die Mauer, mit denen Israel die Palästinensergebiete abriegelt, überragt ihr Berliner Vorbild zumindest an Höhe um ein Mehrfaches.

Der nachfolgende Beitrag untersucht den Mauerbau im historischen Zusammenhang. Er beleuchtet ihn vom Standpunkt des Konflikts zwischen der Arbeiterklasse und der herrschenden DDR-Bürokratie, die ungeachtet ihrer Selbstdarstellung nie sozialistisch war. Sie verdankte ihre Macht dem Stalin-Regime, das in der Sowjetunion die Macht usurpierte, die Arbeiterklasse entmündigte und die revolutionäre Generation, die 1918 die Oktoberrevolution zum Sieg geführt hatte, liquidierte.

Das DDR-Regime beseitigte zwar nach anfänglichem Zögern das kapitalistische Privateigentum und führte eine zentrale Planwirtschaft ein, doch es verband diese an sich fortschrittliche Maßnahme nie mit der Einführung von Arbeiterdemokratie. Im Gegenteil, die Spannungen zwischen der herrschenden Bürokratie und der Arbeiterklasse entluden sich 1953 in einem Arbeiteraufstand, der mit sowjetischer Hilfe blutig niedergeschlagen wurde.

Auch danach ließ der Konflikt zwischen Bürokratie und Arbeiterklasse nicht nach. Doch nun entzogen sich ihm viele Arbeiter, indem sie in den Westen zogen. Mit dem Bau der Mauer versuchte die Bürokratie diese Fluchtbewegung zu unterbinden, den Widerstand zu brechen und ihr Herrschaftssystem zu stabilisieren. Das wurde auch von den westlichen Regierungen nicht ungern gesehen.

Wir haben den nachfolgenden Beitrag, dem Buch „DDR – 40 Jahre Stalinismus“ von Wolfgang Weber entnommen, das 1993 beim Arbeiterpresse Verlag in Essen erschienen ist. Es handelt sich um das dritte Kapitel.

* * *

Vom Arbeiteraufstand 1953 bis zum Bau der Berliner Mauer 1961

Die von Stalin in Ostdeutschland eingesetzte Clique missbrauchte die staatliche zentrale Planwirtschaft in erster Linie, um sich selbst gegenüber der Arbeiterklasse starke Kontrollpositionen und auch ihre eigene soziale Basis in der DDR aufzubauen. Sie verschaffte einer wachsenden Zahl von Elementen aus dem Kleinbürgertum und auch den oberen Arbeiterschichten privilegierte Positionen in der Staats- und Wirtschaftsverwaltung und schuf sich so ein Heer von willigen Bürokraten.

Ursachen und Folgen des Aufstands vom 17. Juni 1953

Für die Arbeiterklasse in den Betrieben dagegen wurde gleichzeitig mit den Verstaatlichungen ein umfassendes System der Lohndifferenzierung durch Prämien eingeführt sowie Akkordlöhne auf der Grundlage sog. „technisch bedingter Arbeitsnormen“ (TAN). Das bedeutete, dass Arbeitsnormen bzw. Zeitvorgaben nicht mehr wie bis dahin von der Belegschaft selbst, sondern von außen durch Zeitstopper und „Arbeitsanalytiker“ festgelegt werden sollten, und zwar „in Übereinstimmung mit den zentralen Planvorgaben und gesetzlichen Vorschriften“.

Leistungslöhne waren in den meisten Betrieben 1945 von den Betriebsräten abgeschafft und anschließend von den Belegschaften als „antisozialistische Ausbeutungsmethoden“ nicht wieder akzeptiert worden. Die Bürokratie versuchte nun, zu solch kapitalistischen Entlohnungssystemen zurückzukehren, um die Arbeitsproduktivität zu erhöhen. Diese war infolge der Demontagen, der schlechten Versorgungslage und auch infolge des solidarischen Widerstands in den Belegschaften gegen Arbeitshetze auf 50% des Vorkriegsniveaus gesunken.

Vor der Einführung der TAN hatte das Ulbricht-Regime bereits versucht, eine „Aktivistenbewegung“ nach dem sowjetischen Vorbild des Stachanow-Systems zu organisieren, um die Arbeiter zu höheren Arbeitsleistungen anzutreiben. Als „Stachanow der DDR“ wurde der unglückselige Bergmann Adolf Hennecke auserkoren, der nach sorgfältiger Präparation seiner Arbeitsbedingungen in einer Steinkohlengrube seine Arbeitsnorm mit 387% übererfüllte. Hennecke und ähnliche „Helden der Arbeit“ wurden jedoch von ihren Kollegen als Werkzeuge der Bürokratie beschimpft und völlig isoliert. Die Aktivistenbewegung scheiterte, ohne auch nur annähernd ihr Ziel erreicht zu haben.

Auch die TAN, der zweite Anlauf der Bürokratie zur Erhöhung der Arbeitsproduktivität, waren zwar 1948 verabschiedet, in den folgenden Jahren aber nur in geringem Ausmaße durchgesetzt worden. In vielen Betrieben wurden die Zeitstopper, die zuletzt unter den Nazis in den Betrieben gesehen worden waren, verprügelt und rausgeworfen, sobald sie am Arbeitsplatz auftauchten.

Prämien, die einzelne Arbeiter oder Abteilungen belohnen (und korrumpieren) und dadurch einen Anreiz zur Produktivitätssteigerung schaffen sollten, wurden auf die gesamte Belegschaft verteilt.

Dieses Verhalten hatte vor allem in Großbetrieben mit solidarischem Zusammenhalt ein solches Ausmaß angenommen, dass die SED sich zu regelrechten Kampagnen „gegen Gleichmacherei“ und „falsch verstandene, noch aus den Zeiten des Kapitalismus stammende Solidaritätsgefühle“ gezwungen sah.

Da die Arbeiter zwar die formale Einführung des Leistungslohns akzeptieren mussten, jedoch weiterhin nach den alten Normen arbeiteten, konnten sie auf diese Weise sogar eine Erhöhung ihrer Effektivlöhne durchsetzen.

Die stalinistische Bürokratie reagierte daraufhin im Jahre 1950, indem sie die von den Gewerkschaften ausgehandelten Tarifverträge durch „Betriebskollektivverträge“ (BKV) ersetzte, die praktisch von der neu gebildeten Staatlichen Plankommission diktiert wurden. Mit Hilfe dieser Spaltung der Belegschaften und Verstärkung der bürokratischen Kontrolle sollten Verpflichtungen zur Sollerfüllung, Lohndifferenzierungen und Maßregelungen im Falle von Planunterschreitungen durchgesetzt werden. Die im FDGB zusammengeschlossenen Gewerkschaften mussten die Rolle von Einpeitschern und Aufpassern übernehmen. Doch der Widerstand und die Wut in den Betrieben wuchsen. In Halle zum Beispiel lehnten Betriebsdelegierten-Konferenzen der Leuna-Werke, eines SAG-Betriebes, dreimal einen Kollektivvertrag ab, den die BGL mit der Werksleitung „ausgehandelt“ hatte, der aber jedesmal mit einem 10-prozentigen Nachtzuschlag weit hinter den geforderten 15% zurückgeblieben war.

Die Auseinandersetzungen um dieses Lohnsystem und die damit bezweckten Reallohnsenkungen sollten sich bis zum Bau der Mauer 1961 hinziehen. (1)

1950 führte der Ausbruch des Koreakrieges zu einer Verschärfung des Kalten Krieges und des wirtschaftlichen Drucks der imperialistischen Mächte auf die Sowjetunion und Osteuropa. Die Kreml-Bürokratie wurde gezwungen, ihre Bemühungen um einen raschen Aufbau der Wirtschaft im RGW-Raum zu verstärken. Im Juli 1950 wurde daher auf dem Dritten Parteitag der SED der 1. Fünfjahresplan beschlossen. Er hatte zum Ziel, binnen fünf Jahren die Industrieproduktion zu verdoppeln. Nach den Vorstellungen der Ulbricht-Bürokratie sollte dazu in der DDR eine eigene Schwerindustrie aufgebaut werden, da die traditionellen, in Westdeutschland ansässigen Lieferanten von Rohstoffen wie Stahl oder von Vorprodukten für die sächsische, thüringische oder Ost-Berliner Industrie (hauptsächlich Metallverarbeitung, Werkzeug- und Maschinenbau, Textil usw.) spätestens seit Beginn des Koreakrieges ihre Lieferungen eingestellt hatten und in der Ostzone für sie bis auf einige Erzgruben keinerlei Ersatz dafür da war.

Die Investitionsmittel dafür sollten zu 70% durch eine Erhöhung der Arbeitsproduktivität (längere Arbeitszeiten, größere Arbeitshetze) und zu 30% durch einen entsprechend geringen Lohnzuwachs aufgebracht werden. Da immer noch ein Viertel aller Industrieprodukte in die Sowjetunion als Reparationsleistungen abgeführt wurden (50% aller Chemieprodukte, 35% aller elektrotechnischen und 25% aller Maschinenbau-Erzeugnisse), bedeutete dieser Plan einen ganz empfindlichen Konsumverzicht. Die Weichen für eine Konfrontation mit der Arbeiterklasse waren gestellt. Im Juli 1952 verschärfte die SED diesen Kurs, indem sie auf der 2. Parteikonferenz den „planmäßigen Aufbau des Sozialismus in der DDR“ proklamierte und damit zum ersten Mal das stalinistische Programm vom „Aufbau des Sozialismus in einem Land“ zur offiziellen Begründung des Regierungsprogramms heranzog. Die Ziele des Fünfjahresplanes wurden bekräftigt oder sogar noch erhöht. Zu ihrer Verwirklichung nahm die SED erneut einen Anlauf, die TAN und das Prämiensystem durchzusetzen. Jetzt kam es zu ersten größeren Unruhen und Streiks in zahlreichen Betrieben.

In allen osteuropäischen Staaten und in der Sowjetunion selbst war es zu einer ähnlichen Entwicklung gekommen. Die stalinistischen Bürokratien dieser Länder hatten ungeachtet der Gründung des RGW ihre nationalen Wirtschaftspläne nicht etwa aufeinander abgestimmt oder gar integriert, sondern jede baute ihren eigenen nationalen „Sozialismus“ mit einer eigenen Schwerindustrie auf und musste dazu auch die gleichen Methoden einsetzen: verschärfte Angriffe auf die Arbeiterklasse. Diese jedoch trat, von den Entbehrungen und Opfern des Weltkrieges etwas erholt, in der Sowjetunion, in Osteuropa ebenso wie in den westlichen kapitalistischen Ländern Anfang der fünfziger Jahre immer stärker und selbstbewusster auf und stellte sich mit einer Reihe von Streiks den Plänen der stalinistischen Bürokratie entgegen.

Die neue Kreml-Führung unter Chruschtschow und Malenkow versuchte diese gefährliche Entwicklung zunächst durch eine vorrangige Förderung der Konsumgüterindustrie und Landwirtschaft zur Verbesserung der Versorgungslage aufzufangen. Doch die Streikwelle wuchs.

Jetzt schickte der Kreml eiligst mehrere Sendboten wie den stellvertretenden Planungschef Nikitin zu ihren Satrapen in Osteuropa und riet zu einer Kehrtwende auch dort, um die Herrschaft der stalinistischen Bürokratie insgesamt zu retten. „Die Regierungen in Budapest, Berlin, Prag, Warschau“, warnte Chruschtschow, würden „vom Volk mit der Mistgabel verjagt“, wenn sie nicht ebenfalls auf diesen Kurs der taktischen Zugeständnisse einschwenkten. Tatsächlich brachen in den Industriezentren der Tschechoslowakei im Juni 1953, also etwa zur selben Zeit wie in der DDR, umfangreiche Streiks gegen eine Währungsreform und die damit verbundenen Lohnsenkungen aus. In Ungarn konnte eine solche Konfrontation zumindest vorübergehend dadurch abgewandt werden, dass der neu ernannte Ministerpräsident Imre Nagy weitgehende Zugeständnisse an die Arbeiterklasse machte, die dem von Moskau verkündeten „Neuen Kurs“ entsprachen.

Auch von der SED-Führung verlangten die Nachfolger Stalins im Kreml taktische Zugeständnisse an die Arbeiterklasse durch eine Verlagerung der Wirtschaft auf die Konsumgüterindustrie und größere Vorsicht bei der Lohnpolitik. Sogar die Ablösung Ulbrichts wurde ihr nahegelegt.

Doch Ulbricht hielt an seinem Kurs fest, verschärfte sogar noch die Angriffe auf die Löhne - und wurde darin vom gesamten Politbüro unterstützt. Zugeständnisse gemäß der von Moskau ausgegebenen Parole „Neuer Kurs“ machte die Ulbricht-Führung nur gegenüber der technischen Intelligenz und den ohnehin besser verdienenden Schichten in der Staats- und Wirtschaftsverwaltung, nicht jedoch gegenüber den Arbeitern. Dies führte schließlich zum ersten offenen Arbeiteraufstand gegen die stalinistische Bürokratie.

Zaisser, Chef des Staatsministeriums für Sicherheit, und Herrnstadt, Chefredakteur des Neuen Deutschland, die beide über enge Beziehungen zu Stalins einstigem Geheimdienstchef Berija - seit Stalins Tod sowjetischer Innenminister - unterhielten, registrierten frühzeitig die wachsende Gärung in den Betrieben. Um größeren Gefahren für die SED vorzubeugen plädierten sie dafür, die Normenerhöhungen „nicht von oben zu diktieren“, sondern, taktisch geschickter, „auf demokratische Weise“ durch innergewerkschaftliche und innerbetriebliche Diskussionen durchzusetzen.

Mitte Juni begannen sie, ermuntert von der sowjetischen Besatzungsmacht, mit Manövern im Politbüro, die darauf abzielten, Ulbricht auszubooten und den „Neuen Kurs“ durchzusetzen. Doch es war bereits zu spät.

Am 16. Juni begannen die Bauarbeiter auf der Baustelle Block 40 in der Stalinallee mit dem Streik und einem Demonstrationszug, der innerhalb kurzer Zeit auf über 10.000 Mann anschwoll. Der sowjetische Stadtkommandant verhängte den Ausnahmezustand. Doch am nächsten Tag, dem 17. Juni traten in fast dreihundert Orten der DDR an die 400.000 Arbeiter in den Streik, davon 100.000 allein in Ostberlin. Der über Jahre hin aufgestaute Hass in der Arbeiterklasse auf ihre Unterdrücker machte sich plötzlich Luft. Zehntausende zogen in Demonstrationszügen durch die Innenstädte vor die Rathäuser und Regierungsgebäude. Sie forderten nicht nur die sofortige Rücknahme der angeordneten Arbeitsnormerhöhungen, sondern den Rücktritt der Regierung. In Halle, Merseburg und Magdeburg übernahmen Streikkomitees zeitweise die Macht. Politische Gefangene wurden befreit, die Errichtung von Arbeiterräten und einer frei gewählten Arbeiterregierung gefordert.

Der Aufstand wurde ausschließlich von Arbeitern getragen, die Mittelschichten und die Intelligenz, die gerade einen sozialen Aufstieg begonnen hatten, standen abseits. Er war Bestandteil einer breiten Offensive der Arbeiterklasse in ganz Europa, die unmittelbar nach dem Tode Stalins auch die Sowjetunion und andere Länder Osteuropas erfasst hatte. Die französischen Arbeiter befanden sich 1953 in einer Generalstreiksbewegung, die westdeutschen nutzten den mit dem Koreakrieg einsetzenden Wirtschaftsaufschwung zu einer Lohnoffensive.

Die westlichen Alliierten und westdeutsche Bourgeoisie waren daher alles andere als erfreut über diese Entwicklung. Sie hatten kein Interesse daran, dass die stalinistische Bürokratie unter Bedingungen einer revolutionären Mobilisierung der Arbeiterklasse gestürzt wird. Als die Arbeiter aus Ostberlin durch Westberlin zogen und von den dortigen Belegschaften und Gewerkschaften Unterstützung forderten, stießen sie auf taube Ohren bei den Bürokraten und SPD-Führern. Diese wandten sich vielmehr „gegen eine Verschärfung der Situation“. Die amerikanische Besatzungsmacht verbot dem RIAS-Berlin die Ausstrahlung von Appellen und Reden, mit denen die Ostberliner Arbeiter ihre Kollegen in der gesamten DDR informieren und zum Generalstreik aufrufen wollten. Dennoch weitete sich die Aufstandsbewegung über die ganze DDR aus.

Die SED-Führung war völlig gelähmt, Ulbricht und seine Minister hatten sich hinter verbarrikadierten Türen in den Ministerien verkrochen. Nur die sowjetischen Truppen und Panzer waren in der Lage, die unbewaffneten Massen auseinanderzutreiben und den Aufstand blutig niederzuschlagen. Um ein Übergreifen der Erhebung auf andere Länder Osteuropas oder gar auf die Sowjetunion zu verhindern, schlug der Kreml sofort zu. Über 100, nach einigen Berichten sogar über 200 Arbeiter wurden erschossen. Teilnehmer und Führer der Streiks vom 17. Juni wurden zu Hunderten als „konterrevolutionäre Agenten“ verhaftet und für Jahre ins Gefängnis geworfen. Sechs Streikführer wurden zum Tode verurteilt.

Ulbricht, der Mann der eisernen Faust, dessen Absetzung durch seine Gegner innerhalb der Bürokratie wenige Tage zuvor bereits gewiss schien, wurde wieder auf den Schild gehoben. Doch die stalinistische Bürokratie insgesamt war trotz aller nachfolgenden Unterdrückungsmaßnahmen in ihren Grundfesten erschüttert, für Jahrzehnte saß ihr der Schreck vom 17. Juni 1953 in den Gliedern.

Ulbricht konnte sich zwar seiner Gegner innerhalb des Apparats, der „Weichlinge“ und „Kapitulanten“ um Zaisser und Herrnstadt entledigen. Die Ausschaltung Berijas in Moskau Ende Juni 1953 und seine Hinrichtung wenige Monate später boten dazu die willkommene Gelegenheit: Ulbricht klagte Zaisser und Herrnstadt der „Verschwörung mit Berija gegen den Aufbau des Sozialismus in der DDR“ an. Doch gegenüber der Arbeiterklasse sah sich die SED nicht nur unmittelbar nach dem Aufstand, sondern in der ganzen folgenden Periode zu erhebliche Zugeständnissen gezwungen.

Die Kreml-Bürokratie verschaffte der Regierung in Ost-Berlin dazu etwas Luft, indem sie ab 1954 auf alle Reparationsleistungen „verzichtete“, alle „Sowjetischen Aktiengesellschaften“ (SAGs) der DDR übergab und die von der DDR zu tragenden Besatzungskosten senkte. Die DDR-Führung konnte umfangreiche Preissenkungen vornehmen. Nach „Betriebsdiskussionen“ wurden Verbesserungen der Arbeits- und Wohnbedingungen und der medizinischen Versorgung zugestanden und alle vor dem 17. Juni verkündeten Normerhöhungen zurückgenommen.

Die Bürokratie war nach dem Aufstand politisch so sehr geschwächt und auch infolge der ständig drohenden Gefahr massiver Abwanderung von Arbeitskräften in den kapitalistischen Westen so sehr dem Druck der Arbeiterklasse ausgesetzt, dass bis einschließlich 1960 die Industrielöhne - im Gegensatz zu allen anderen Wirtschaftsdaten - stets höher waren, als in den Plänen vorgesehen! Auch die TAN konnten vor dem Mauerbau 1961 nur beschränkt durchgesetzt werden, obwohl die SED immer wieder Kampagnen gegen „Gleichmacherei“ in den Betrieben, d.h. gegen die Untergrabung und Umgehung des Prämienlohnsystems inszenierte.

Doch alle wirtschaftlichen Verbesserungen, welche von den Arbeitern in den Betrieben durchgesetzt werden konnten, hatte ihre politische Stellung als Klasse in der Gesellschaft nicht gestärkt. Sie waren vielmehr gerade zu dem Zweck zugestanden worden, um das durch den Aufstand in Frage gestellte politische Machtmonopol der Bürokratie wieder zu stabilisieren. Aber ein Ergebnis des Aufstands vom 17.Juni 1953 und seiner blutigen Niederschlagung konnten alle taktischen Rück- und Winkelzüge der Stalinisten nie mehr beseitigen: Nicht nur die Ulbricht-Clique, sondern auch die Moskauer Führung hatte bei kommunistisch gesinnten Arbeitern jeden Rest an politischer Glaubwürdigkeit verloren.

Vertiefung der Krise des Stalinismus 1956

Mit den Ereignissen in Ostdeutschland vom Sommer 1953 trat die Krise nicht nur des Ulbricht-Regimes, sondern die der stalinistischen Bürokratien überhaupt in aller Schärfe ans Tageslicht. Von Monat zu Monat weitete sie sich aus.

In der Sowjetunion selbst war zwei Monate nach Stalins Tod, noch während im Kreml der Machtkampf um die Nachfolge Stalins tobte, in den arktischen Bergwerken und Zwangsarbeiterlagern von Noril'sk ein Massenstreik ausgebrochen. Wenige Wochen später sind Tausende von Zwangsarbeitern im sibirischen Workuta in den Generalstreik getreten. Arbeiter und Studenten aus der DDR, die nach dem 17. Juni verhaftet und nach Workuta deportiert worden waren, hatten dort von dem Aufstand der deutschen Arbeiterklasse berichtet und damit die sowjetischen Arbeiter in ihrer Entschlossenheit bestärkt, ebenfalls den Kampf gegen ihre Unterdrücker aufzunehmen.

In den folgenden Jahren schwelte die Krise des Stalinismus weiter. Ihr Verlauf war davon geprägt, dass in der Moskauer Zentrale selbst noch nicht ausgefochten war, mit welchen Methoden und Führern die Bürokratie ihre Herrschaft gegen den wachsenden Druck der Arbeiterklasse verteidigen würde. Chruschtschow setzte sich schließlich mit einer Wirtschaftspolitik durch, die sich zum Ziel setzte „den Aufbau des Sozialismus in einem Land“ durch eine beschleunigte Entwicklung vor allem der Schwerindustrie, aber auch der Konsumgüterindustrie, der Landwirtschaft und der Rüstungsindustrie - alles zur gleichen Zeit! - rasch voranzutreiben. Die Staaten Osteuropas bzw. des osteuropäischen Wirtschaftsblocks RGW sollten zu diesem Zweck in ihrer wirtschaftlichen Planung und Entwicklung vollkommen dem Wirtschaftsplan der Sowjetunion als Hauptlieferant von Rohstoffen untergeordnet werden. Langfristig sollten damit der Lebensstandard in der UdSSR - auch auf Kosten der Bevölkerung in den anderen RGW-Ländern - angehoben und die sozialen Spannungen gemildert werden. Kurzfristig bedeutete diese Politik auf jeden Fall eine erneute wirtschaftliche Belastungen auch der sowjetischen Arbeiterklasse.

Um Streiks und Aufstände zu vermeiden, verband Chruschtschow deshalb die Beseitigung der barbarischsten Formen der politischen Unterdrückung (die Öffnung der GULAG-Lager, die Lockerung der Zensur, die Aufhebung einer Reihe von Zwangsregelungen zur Einschränkung der freien Bewegung von Arbeitern im Lande), d.h. die Innenpolitik des sogenannten „Tauwetters“, mit einem außenpolitischen Kurs, der im Rahmen der von nun an stark betonten „friedlichen Koexistenz“ eine engere Zusammenarbeit mit den imperialistischen Mächten gegen die internationale Arbeiterklasse herstellen sollte.

Chruschtschow stand vor der Notwendigkeit, diese neue Taktik im eigenen Apparat durchzusetzen. Unter dem Druck der Arbeiterklasse sah er sich schließlich gezwungen, in einer Rede auf dem 20. Parteitag der KPdSU einige der zahllosen Verbrechen Stalins zuzugeben, den Personenkult um Stalin zu „kritisieren“ und mit diesen „Enthüllungen“ den Kurswechsel in den eigenen Reihen zu rechtfertigen. Die Rede bedeutete eine gewaltige historische Bestätigung des Kampfs von Leo Trotzki und der Vierten Internationale gegen den Stalinismus. Obwohl nur ein Bruchteil der Verbrechen zugegeben und weder ihre programmatischen Ursachen genannt, noch ihre verantwortlichen Komplizen und Nutznießer zur Rechenschaft gezogen wurden, erschütterten diese Enthüllungen die gesamte stalinistische Bewegung der Welt. Altgediente stalinistische Apparatschiks gerieten in Aufruhr, in Scharen liefen den stalinistischen Parteien in den westlichen Ländern die Mitglieder davon.

Chruschtschows „Enthüllungen“ stellten jedoch keineswegs einen Bruch mit dem Stalinismus, mit der Herrschaft einer privilegierten Bürokratie und ihrer nationalistischen Politik dar. Sie war vielmehr ein verzweifelter Versuch, deren Autorität und Durchsetzungsvermögen abzusichern. Mehr Rechte und „Freiheiten“ gab es höchstens für Schichten des Kleinbürgertums und der Intelligenz, welche die Bürokratie als soziale und politische Stützen für ihre Angriffe auf die Arbeiterklasse benötigte und daher auf ihre Seite zu gewinnen suchte. (2) Für Arbeiter gab es nicht im geringsten mehr politische Rechte, sie blieben nach wie vor politisch entmündigt und unterdrückt. Weder Arbeiterräte, Fabrikräte noch innerparteiliche Elemente der Arbeiterdemokratie wurden wiederhergestellt. Im Gegenteil: Wenige Monate nach seiner Enthüllungsrede über Stalin ließ Chruschtschow den revolutionären Aufstand der ungarischen Arbeiter in Blut ertränken. Auch in Polen erhoben sich die Arbeiter im Sommer 1956. Im Oktober sollte daher Gomulka neuer Parteichef werden - ein alter Stalinist auf dem rechtesten Flügel der Partei, der während der Säuberungen Stalins in den osteuropäischen Apparaten 1948 - 50 seine Führungspositionen verloren hatte und deshalb zu dem Ruf gekommen war, kein Stalinist, sondern ein „Opfer des Stalinismus“ zu sein. Der Kreml, durch die Ereignisse in Ungarn nervös geworden, interveniert und wollte die Wahl verhindern. Als sowjetische Truppen einzumarschieren drohten, besetzten die Arbeiter in Warschau die Fabriken und errichteten Arbeiterräte. Nun stoppte Chruschtschow den Truppeneinmarsch, um eine Vereinigung der polnischen mit der ungarischen Aufstandsbewegung zu verhindern, und stimmte der Rückkehr Gomulkas in die Parteiführung zu. Diese Entscheidung fiel nicht so schwer, da Gomulka ihm persönlich versicherte und anschließend auch praktisch bewies, dass er mit vorübergehenden taktischen Zugeständnissen und Manövern in der Lage sei, die Arbeiter in Polen wieder unter Kontrolle zu bekommen.

Ungeachtet aller kosmetischen Änderungen in der Herrschaftsform und aller Personenwechsel in den Spitzen der herrschenden Cliquen wurde die Bürokratie keineswegs „entstalinisiert“. Sie blieb eine abgegrenzte, privilegierte Kaste, die als Agentur des Imperialismus arbeitete.

Perfektionierung der politischen Unterdrückung in der DDR

Das Ulbricht-Regime in der DDR schien diese tiefe Krise des Stalinismus von 1956 zunächst unbeschadet zu überstehen. Die in der Partei auftretenden Forderungen nach „Kritik und Selbstkritik“ im Lichte der Enthüllungen über die „schädlichen Wirkungen des übertriebenen Personenkults“ sowie alle Fragen nach den Ursachen der stalinistischen Verbrechen und nach der Mitverantwortung führender deutscher Parteiführer wie Ulbricht, Pieck usw. wurden rasch unterdrückt.

In vielen Betrieben war es freilich zu Unruhen gekommen, so zum Beispiel in den Leuna-Werken, in den großen Industriebetrieben von Halle und Dresden. Sogar Forderungen nach Arbeiterräten wurden laut. Streiks, die in einigen sächsischen Betrieben ausgebrochen waren, drohten wie 1953 sich rasch auszubreiten. Doch Ulbricht schickte den Chef des Staatssicherheitsdienstes, Mielke, dorthin und erstickte die ersten Anzeichen einer Revolte durch Massenverhaftungen. Kundgebungen an der Humboldt-Universität in Berlin zur Solidarität mit den polnischen und ungarischen Arbeitern wurden mit „Übungen“ der stalinistischen Betriebskampfgruppen auf dem Universitätsgelände beantwortet. Die Betriebskampfgruppen der SED waren unmittelbar nach den Ereignissen vom 17. Juni 1953 aufgebaut worden, um künftig solche revolutionäre Bewegungen bereits im Keim, d.h. in den Betrieben ersticken zu können.

Nach der Niederschlagung des ungarischen Aufstandes wurde das System einer lückenlosen politischen Unterdrückung drastisch verschärft. Innerhalb der Partei wurde die Gruppe von Intellektuellen um Wolfgang Harich, Walter Janka, Gustav Just verhaftet und zu langen Zuchthausstrafen verurteilt. Die Gruppe hatte in ihren Diskussionen und Reformvorschlägen keineswegs die Herrschaft der Bürokratie in Frage gestellt, sondern den Stalinismus von rechts, d.h. vom Standpunkt der bürgerlichen Demokratie angegriffen. Sie dachte an eine „Überwindung des Stalinismus“ nach dem Vorbild Jugoslawiens durch ein „Verschmelzen des westlichen kapitalistischen Systems mit dem System des Ostens“, d.h. durch den Abbau der zentralen Wirtschaftsplanung zugunsten von mehr Marktwirtschaft. Ulbricht fürchtete nicht das Programm der Janka-Harich-Gruppe und seine Tendenz in Richtung kapitalistische Restauration - wenige Jahre später hat er selbst etliche Elemente davon übernommen -, Ulbricht fürchtete vielmehr jeden Riss in der Bürokratie, jede Abweichung, die von der Arbeiterklasse als Schwäche ausgelegt und für die Durchsetzung eigener unabhängiger Forderungen ausgenutzt hätte werden können.

Alle Gebiete des gesellschaftlichen Lebens versuchte die Bürokratie mit ihrem Würgegriff zu erfassen, zu kontrollieren, jeglicher selbständigen Regung zu berauben. So galten auch in der Kunst die Urteile und Anweisungen, die Ulbricht ähnlich wie Stalin reichlich austeilte, als eiserne Gesetze. Die Borniertheit, die er dabei vor aller Augen zur Schau stellte, wurde als Ausfluss „staatsmännischer Weisheit“, seine kleinbürgerlichen Spießeransichten als „allseitige Entwicklung des Marxismus durch den Genossen Ulbricht“ gefeiert. Schriftsteller und Künstler, die sich erdreisteten, Ulbrichts gnädig gewährten Ratschläge zu ignorieren, die „Liberalismus“ oder „Subjektivismus“ an den Tag legten anstatt dem verordneten „sozialistischen Realismus“ zu frönen und „voll revolutionärem Optimismus die objektive Realität des sozialistischen Aufbaus in der DDR“ zu verherrlichen, wurden verfolgt, verhaftet und ihrer künstlerischen und materiellen Existenz beraubt. Verantwortlich für diesen Kulturterror waren Kurt Hager im ZK der SED und der Kulturminister Johannes R. Becher, in der DDR auch „Erbrecher“ genannt, da seine lyrischen Gedichte auf Stalin und Ulbricht als Brechmittel Berühmtheit erlangt hatten. Als Beispiel für die Ergüsse dieses Hofschreibers der stalinistischen Bürokratie sei nur das Gedicht Danksagung erwähnt, das er anlässlich des Todes des obersten Kremlführers zu Papier gebracht hatte und in dem es ihm gelingt, die Hymne auf Stalin mit einer „poetischen“ Darstellung der nationalistischen Deutschlandpolitik der SED zu verbinden.

Zur Unterdrückung jeglicher oppositionellen Regung in der Arbeiterklasse wurde Ende 1957 ein neues Strafgesetz erlassen, nach dem „staatsgefährdende Propaganda und Hetze“, „Staatsverleumdung“ - darunter fielen auch politische Witze! - und das „Verleiten zum Verlassen der DDR“ als Verbrechen mit schweren Zuchthausstrafen geahndet wurde, ebenso die „Verbindung zu anderen Staaten und deren Vertretern oder zu Gruppen, die einen Kampf gegen die Arbeiter- und Bauernmacht führen“. Für schwere Fälle wurde die Todesstrafe eingeführt. Die Reisefreiheit für DDR-Bürger und DDR-Besucher wurde durch ein neues Passgesetz aufgehoben, das selbst die Bestimmungen eines absolutistischen Königs von Preußen zur Zeit des Feudalismus in den Schatten stellte:

„Wer ohne erforderliche Genehmigung das Gebiet der DDR verlässt oder betritt oder wer ihm vorgeschriebene Reiseziele, Reisewege oder Reisefristen oder sonstige Beschränkungen der Reise oder des Aufenthaltes hierbei nicht einhält, wird mit Gefängnis bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

All diese Zwangsmaßnahmen wurden zynisch als „Schritte zur Festigung und allseitigen Erweiterung des Sozialismus“ angepriesen.

Gleichzeitig mit der Perfektionierung der politischen Unterdrückung suchte die Ulbricht-Bürokratie ihre Beziehung zur Arbeiterklasse durch sozialpolitische und wirtschaftliche Zugeständnisse zu stabilisieren. In den Betrieben wurden von der Bürokratie „Arbeiterkomitees“ eingerichtet, die eine Art Mitbestimmung der Arbeiter bei der Leitung der Betriebe vortäuschen und auf diese Weise Proteste und Revolten wie in Ungarn und Polen auffangen sollten. Dieses Experiment wurde jedoch bald wieder eingestellt, da die Arbeiter dieses Manöver durchschauten und sich daran nicht beteiligten, abgesehen von dem einen oder anderen, der sich entschlossen hatte, über die Mitarbeit in diesen „Arbeiterkomitees“ den Aufstieg in die privilegierte Schicht der Bürokraten zu versuchen.

Wirkungsvoller für die Stabilisierung des Systems war die Abschaffung der Lebensmittelmarken. 1957/58 kam es mit dem Anlaufen des zweiten Fünfjahresplanes tatsächlich zu einer erheblichen Verbesserung der Versorgungslage, obwohl gleichzeitig der Aufbau der Schwerindustrie nach dem Vorbild der Sowjetunion forciert wurde. Die Wachstumsraten des Bruttosozialprodukts stiegen von 7% (1956) auf 12% (1959), die Fluchtbewegung in den Westen nahm stark ab und fiel von 279.000 (1956) auf 144.000 (1959).

Da Ulbricht sich als Mann bewährt hatte, der mit eiserner Hand das stalinistische Regime selbst in kritischen Zeiten wie 1956 gegen die Arbeiterklasse verteidigen konnte, genoss er jetzt die volle Unterstützung von Chruschtschow und hatte freie Hand, erneut seine innerparteilichen Gegner auszuschalten. Diesmal war die Gruppe um Schirdewan und Oelßner an der Reihe, die schon seit längerem mehr Vorsicht und Kompromissbereitschaft gegenüber der Bevölkerung für ratsam gehalten hatte. Bei dieser Gelegenheit hat sich Erich Honecker seine Sporen als bedingungsloser Erfüllungsgehilfe Ulbrichts verdient. Honecker, trotz seines fortgeschrittenen Alters seit Kriegsende Vorsitzender der stalinistischen Jugendorganisation FDJ, war Ende 1955 auf die „Parteihochschule“ in Moskau geschickt worden. Anschließend wurde ihm die Verantwortung für alle Sicherheitsfragen der DDR-Bürokratie übertragen. In dieser Position trug er 1958, wohlvorbereitet durch die Moskauer Schule stalinistischer Säuberungen, die Anklagen gegen die Parteifeinde Ulbrichts vor und sorgte für deren politische Kaltstellung.

Wirtschaftspolitischer Kurswechsel: „Den Kapitalismus überflügeln!“

Das scheinbar so unerschütterliche Regime Ulbrichts sollte dennoch von den Nachwirkungen der Arbeiteraufstände von 1956 eingeholt und 1960-61 in eine tiefe Krise gestürzt werden. Die Ursache dafür lag weniger in den Widersprüchen der DDR-Gesellschaft an sich, obwohl auch diese sich von Jahr zu Jahr trotz oder vielmehr gerade wegen der Wachstumserfolge in einigen Industriebereichen stark verschärften. Der Anstoß dafür kam vielmehr aus Moskau, dem Zentrum der stalinistischen Apparate.

Dort war die Bürokratie durch die Enthüllungen Chruschtschows auf dem XX. Parteitag über die Verbrechen Stalins nicht gestärkt, sondern geschwächt worden. Aus den Betrieben wurden die Forderungen nach Verbesserung der Löhne und der Versorgung mit Konsumgütern immer lauter. Gleichzeitig war Chruschtschow mit einer starken Opposition innerhalb des herrschenden Apparats konfrontiert. Altstalinisten wie Molotow, Malenkow und Kaganowitsch machten ihn und seine Politik nicht nur für Missernten und Fehlplanungen, sondern vor allem für die Aufstände in Ungarn und Polen sowie für die Unruhen in der sowjetischen Arbeiterklasse verantwortlich. In dieser Situation sah sich Chruschtschow gezwungen, ein abruptes Manöver zu vollziehen: Im Juni 1957 gelang es ihm, Molotow aus allen Parteiämtern zu entfernen und auch seine anderen Gegner auszuschalten. Gleichzeitig leitete er eine jähe Umorientierung der Wirtschaftspolitik ein, welche die Arbeitermassen mit der Herrschaft der Bürokratie versöhnen sollte.

Von der Schwerindustrie wurde das Schwergewicht mehr auf die Entwicklung der Landwirtschaft und Konsumgüterindustrie gelegt. Dazu sollte die Umstellung auf Siebenjahrespläne und eine größere Unterordnung der Wirtschaft Osteuropas, insbesondere der DDR, unter die sowjetische Wirtschaft dienen. Die DDR, der größte Außenhandelspartner der UdSSR, und auch die anderen Mitgliedsstaaten des RGW wurden gezwungen, den noch keine zwei Jahre laufenden Fünfjahresplan ohne Auswertung oder Diskussion plötzlich zu begraben und zu einem Siebenjahresplan überzugehen. An die Stelle einer kritischen Analyse der bisherigen wirtschaftlichen Erfolge und Misserfolge, der wirtschaftlichen Ungleichgewichte und Versorgungsschwierigkeiten infolge bürokratischer Fehlplanungen wurden euphorische Prognosen für die Zukunft gesetzt: Im Laufe der Siebenjahrespläne, so verkündete Chruschtschow, werde der kapitalistische Westen, was den Lebensstandard beträfe, nicht nur eingeholt, sondern sogar überflügelt werden.

Die Bürokratie in der DDR übernahm diese Linie gehorsam und - wie immer - 200prozentig. Auf dem 5. Parteitag der SED im Juli 1958 wurde die „Vollendung des Sozialismus bis 1965“ beschlossen, im Oktober 1958 der Beginn des Siebenjahresplanes ab Januar 1959. Folgende gesamtwirtschaftlichen Ziele sollten laut Plan gleichzeitig erreicht werden:

1. die „Chemisierung der Volkswirtschaft“, d.h. der Aufbau einer modernen Chemieindustrie basierend auf sowjetischen Rohöllieferungen,

2. eine vollständige Ausrichtung auf den RGW-Bereich, vor allem auf die Sowjetunion an Stelle der bisherigen außenwirtschaftlichen Verflechtung mit dem Westen bzw. mit Westdeutschland,

3. eine starke Erhöhung der Ausfuhrüberschüsse,

4. eine starke Erhöhung der Nettoinlandsinvestitionen und schließlich

5. die vollständige Kollektivierung der Landwirschaft, die wegen der starken politischen Opposition in der Bauernschaft bisher aufgeschoben worden war.

Schon die ersten beiden Punkte bedeuteten auf Grund der traditionell starken außenwirtschaftlichen Verflechtung, der einseitigen und begrenzten Rohstoffbasis der DDR (Braunkohle, Kali) und des kleinen Binnenmarktes extreme Belastungen für die Wirtschaft. Doch das dritte und vierte Ziel standen in direktem Widerspruch zueinander. Sie gleichzeitig zu verwirklichen, den erheblichen Finanzierungsbedarf für die Kollektivierung der Landwirtschaft aufzubringen und auch noch eine Steigerung des privaten Verbrauchs zu erreichen, setzte eines voraus: eine phantastische Erhöhung der Arbeitsproduktivität (Planziel: 85%!). Dazu musste der bisherige Widerstand der Belegschaften gegen Normenerhöhungen gebrochen und die Festsetzung der Löhne ausschließlich von der zentralen Bürokratie kontrolliert werden.

Nur der 1. Sekretär des FDGB, Otto Lehmann, wagte es, dieses heiße Eisen auf einer ZK-Sitzung 1958 anzusprechen:

„Wenn ich in der Versorgung pro Kopf der Bevölkerung der DDR Westdeutschland überflügeln will, dann muss ich, wenn ich A sage, auch B sagen, dann muss auch die Arbeitsproduktivität pro Kopf der Bevölkerung zu diesem Zeitpunkt höher sein.“ (3)

Doch laut Siebenjahresplan sollte das Kunststück vollbracht werden, Westdeutschland im Lebensstandard schon 1961, in der Arbeitsproduktivität aber erst 1965 zu überflügeln - und das bei einem Rückstand in der Produktivität von 30% und bei einer von der industriellen Struktur und Kapitalausstattung her viel ungünstigeren Ausgangssituation der DDR!

Doch je größer die Widersprüche in der Realität waren, um so schriller waren die demagogischen Reden, mit denen sie für nicht-existent erklärt wurden, und um so phantastischere Formen nahmen die Planziele an, die den Bürokratengehirnen entsprangen.

Neue Angriffe auf Löhne und Rechte

Das unausgesprochene Hauptziel der SED, den Angriff auf Löhne und Rechte der Industriearbeiter, packte Ulbricht jedoch planmäßig, umsichtig und rücksichtslos an. Als erstes fanden 1958/59 die größten Säuberungen in der Geschichte des FDGB und der SED statt. In allen Leitungsorganen des FDGB wurden mehr als zwei Drittel der Mitglieder ausgewechselt. Funktionäre, die noch aus der Gewerkschaftsbewegung der vierziger Jahre stammten und sich hin und wieder dazu verleiten ließen, Verständnis für die Interessen und Forderungen der Belegschaft zu äußern, wurden durch ausgesuchte, regimetreue Stalinisten ersetzt.

Dann wurde ein neues Arbeitsgesetzbuch vorgelegt, das zur Durchsetzung der „sozialistischen Arbeitsdisziplin“ Aufenthaltsbeschränkungen, örtliche Versetzung (Verbannung), „Arbeitserziehung“ und ähnliche Strafmaßnahmen vorsah, die ohne Gerichtsverfahren verhängt werden konnten. Die Stellung des Betriebsleiters wurde weiter gestärkt, das Streikrecht gestrichen.

Das neue Gesetz wurde zwar in „Betriebsdiskussionen“ von sieben Millionen Betriebsangehörigen diskutiert, und 23.000 Änderungsvorschläge, darunter Forderungen nach Abschaffung der Akkordarbeit und der Technischen Arbeitsnormen (TAN), wurden eingereicht; doch diente dies offensichtlich eher dazu, Opposition ausfindig zu machen und zu eliminieren. Das Arbeitsgesetzbuch wurde im April 1961 unverändert verabschiedet.

Der Widerstand gegen diese Angriffe auf demokratische Rechte, auf Arbeitsbedingungen und Löhne, sowie das frühzeitige Scheitern des in seinen inneren Proportionen völlig verfehlten Siebenjahresplanes führten schließlich 1960/61 zu einer umfassenden wirtschaftlichen und politischen Krise. Die westdeutsche Bourgeoisie ihrerseits verschärfte den wirtschaftlichen Druck auf die DDR. Sie kündigte das Interzonenhandelsabkommen zum Jahresende 1960 und zwang so die DDR-Bürokratie, die gesamte Wirtschaft innerhalb kurzer Zeit von Westeuropa - von dort bezog sie bisher immer noch die meisten Ausrüstungen und Ersatzteile für die Industrie - vollständig auf Osteuropa bzw. den RGW umzuorientieren.

Die gesamtwirtschaftliche Zuwachsrate fiel in der DDR von 12% (1959) über 6% (1960) auf 4% (1961). Gleichzeitig konnten die Belegschaften in den Betrieben zwar weiterhin eine Überschreitung der geplanten und gesetzlich festgelegten Lohnfonds durchsetzen; doch die Versorgungslage verschlechterte sich zunehmend. Es kam zu Unruhen und Streiks in den Betrieben und zu einem sprungartigen Ansteigen der Flucht in den Westen. Diese Entwicklung wurde durch die eingeleitete Zwangskollektivierung der Landwirtschaft noch verschärft: Die zur „freiwilligen“ Aufnahme in die LPG (Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft) ausersehenen Bauern wurden solange traktiert, verhört, verhaftet und „beraten“, bis sie der LPG beitraten - oder in den Westen flüchteten. Nicht nur durch Flucht, sondern auch durch passiven Widerstand, Arbeitsunwilligkeit der kollektivierten Bauern und dazu noch durch Missernten verschlechterte sich die Versorgung der Städte, was dort wiederum die Unruhe und Fluchtbewegung beschleunigte.

Diese Fluchtbewegung (50% der Grenzgänger waren unter 25 Jahre alt, stellten also die junge, arbeitsfähige Generation der Zukunft dar!) drohte zu einem regelrechten Kollaps der DDR-Wirtschaft zu führen. Im Sommer 1961 war bereits absehbar, dass die Zahl der Flüchtlinge nach 145.000 (1959) und 200.000 (1960) in diesem Jahr die 300.000 weit überschreiten würde, falls die Fluchtwelle nicht gestoppt würde. Die Situation war so kritisch, dass sich Ulbricht mit der Bitte um Milliarden-Kredite und landwirtschaftliche Hilfslieferungen an die UdSSR wenden musste. Bei allen Säuberungen im Apparat, neuen Gesetzen und ideologischen Kampagnen „gegen den Klassenfeind“ war eines ganz offensichtlich: Solange Arbeiter, Jugendliche und Angehörige der Intelligenz vor dem Druck ausweichen und sich in den Westen absetzen konnten, war die Bürokratie nicht in der Lage, ihren Widerstand zu brechen und ihr Herrschaftssystem zu stabilisieren. Dies war letztlich der entscheidende Grund, der die Stalinisten zum Bau der Mauer in Berlin bewog.

Der Bau der Berliner Mauer

Am 4. August 1961 beschwor Ulbricht auf einer Konferenz der stalinistischen Parteivorsitzenden des RGW die Gefahr eines Arbeiteraufstandes in der DDR und erreichte damit die Zustimmung der übrigen osteuropäischen Regierungen und Moskaus zu der schon länger geplanten Aktion. Wie bei der Niederschlagung der Arbeiteraufstände 1953 und 1956 handelte die stalinistische Bürokratie im vollsten Einverständnis mit dem Imperialismus: Im Juni 1961 hatte Chruschtschow den neu gewählten US-Präsidenten Kennedy in Wien getroffen und von ihm die Zusicherung eingeholt, dass die USA „nichts gegen Maßnahmen unternehmen“ würden, „solange diese auf dem Territorium Ost-Berlins oder der DDR vorgenommen“ würden und „solange die Präsenz der Amerikaner in West-Berlin unberührt“ bliebe. Die US-Regierung hatte damit praktisch grünes Licht für die Errichtung der Mauer am 13. August 1961 gegeben. Dies hinderte die westlichen Regierungen natürlich nicht daran, den Mauerbau für ihre antikommunistische Propaganda auszuschlachten.

Organisatorisch geleitet wurde der Bau von Erich Honecker, der im Jahr zuvor Sekretär des neugebildeten „Nationalen Verteidigungsrates“ geworden war. In seinen Erinnerungen brüstete sich Honecker: „Später konnten wir befriedigt feststellen, dass wir nichts Wesentliches unberücksichtigt gelassen hatten.“ (4) Unmittelbar nach der Abriegelung der Grenzen ging die Bürokratie daran, das durchzusetzen, was ihr bis dahin nicht gelungen war: Am 11. September proklamierte der FDGB ein „Produktionsaufgebot“ mit dem Motto „Für das gleiche Geld und in der gleichen Zeit mehr produzieren!“. Betriebsbrigaden verpflichteten sich „freiwillig“, künftig auf 15% ihrer Vorgabezeiten zu verzichten. Jetzt erst gelang es der Bürokratie auch, den von den Arbeitern erbittert bekämpften Leistungslohn in allen Industriebereichen effektiv wieder durchzusetzen. Schon 1962 wurde auf diese Weise eine Erhöhung der Arbeitsproduktivität um durchschnittlich 10% und ein erneutes Ansteigen der Wachstumsraten erreicht!

Gleichzeitig mit diesen wirtschaftlichen Angriffen wurden die Unterdrückungsmaßnahmen gegen jede Äußerung von Opposition, „Bummelei am Arbeitsplatz“ und anderen „Formen der imperialistischen Ideologie“ verschärft. Den Gerichten wurde erlaubt, gegen Angeklagte, die wegen politischer Vergehen verurteilt wurden, auch eine „Aufenthaltsbeschränkung“, also eine Art Verbannung zu verhängen, und gegen „arbeitsscheue Elemente“ Maßnahmen zur „Arbeitserziehung“ anzuordnen. Auf dieser Grundlage ergingen dann bald zahlreiche Urteile, so gegen einen Dreher in Leipzig, der es „an Arbeitsleistung mangeln ließ“ und gleichzeitig gezeigt hatte, „wie tief die imperialistische Ideologie schon... in ihm Fuß gefasst hatte“, indem er als einziger seines Betriebes einer Resolution die Zustimmung verweigerte, „in welcher die Maßnahmen der Regierung vom 13. August begrüßt wurden“.

Das wesentliche Ergebnis des Mauerbaus war, dass er nicht nur den Stalinismus in der DDR und ganz Osteuropa stabilisiert, sondern auch die Herrschaft der Bourgeoisie in Westdeutschland und Westeuropa konsolidiert hat. (5) Dies war umso entscheidender für den Verlauf der Nachkriegsentwicklung in Ost und West, als in den folgenden Jahren in Westdeutschland die Adenauer-Erhard-Regierung von einer Krise in die nächste taumelte. Gewerkschaftliche Kämpfe nahmen an Zahl und Umfang zu, die Regierung wurde durch die Spiegel-Affäre vollkommen diskreditiert und konnte sich nur dank des Fehlens jeglicher Opposition von Seiten der SPD halten. Schließlich legte die erste große Wirtschaftsrezession seit 1949 den labilen Charakter der kapitalistischen Gesellschaft offen. Doch die Ost-Berliner Bürokratie lieferte in jenen Jahren mit ihren blutigen Unterdrückungsmethoden stets genügend Material für die antikommunistische Ideologie, mit der die sozialdemokratische Bürokratie die westdeutsche Arbeiterbewegung immer wieder der Regierung in Bonn und dem Kapitalismus unterzuordnen vermochte.

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Fußnoten

1) Siehe dazu Axel Bust-Bartels, Herrschaft und Widerstand in den DDR-Betrieben: Leistungsentlohnung, Arbeitsbedingungen, innerbetriebliche Konflikte und technologische Entwicklung; Frankfurt/M. 1980.

2) Zum Teil war sie dabei recht erfolgreich, wie die zahlreichen begeisterten Anhänger Chruschtschows unter Historikern wie Roy Medwedew, Schriftstellern, Journalisten beweisen, die dann dreißig Jahre später sich sofort wieder um Gorbatschow und sein Programm der kapitalistischen Restauration sammelten.

3) Zitiert bei Dietrich Staritz, Geschichte der DDR 1949-85; S. 124.

4) Erich Honecker, Aus meinem Leben, Berlin 1981; S. 203.

5) Auch der führende westdeutsche Politiker des Kalten Krieges, Franz-Josef Strauß, bemerkt in seinen Memoiren, dass der Bau der Mauer „die Weltlage entspannt“, d.h. von der Gefahr befreit habe, die stalinistischen Bürokratien im Osten könnten die Kontrolle über die Arbeiterklasse verlieren und militärische Intervention der Westmächte damit notwendig werden. Nachdem er die wachsende Kriegsgefahr und die von der NATO entwickelten Pläne eines Atombombenabwurfs über der DDR erläutert hatte, schreibt er: „Mit dem Bau der Mauer war die Krise, wenn auch in einer für die Deutschen unerfreulichen Weise, nicht nur aufgehoben, sondern eigentlich auch abgeschlossen.“ (Franz Josef Strauß, Erinnerungen, Berlin 1989, S. 390)

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