Börsenpanik vertieft Eurokrise

6. August 2011

Als die Staats- und Regierungschefs der Eurozone am 21. Juli auf einem Sondergipfel in Brüssel ein Maßnahmenbündel zur Lösung der Eurokrise beschlossen, schrieben wir: „Die Ergebnisse des Gipfels haben die Krise nicht gelöst, sondern lediglich hinausgeschoben. … Es ist daher nur eine Frage der Zeit, bis der Druck auf den Euro erneut steigt und sich die Staats- und Regierungschefs zum nächsten Sondergipfel treffen.“

Es hat exakt zwei Wochen gedauert, bis diese Voraussage in Erfüllung ging.

Nach der Börsenpanik vom Donnerstag ist das Schicksal des Euro und der Europäischen Union ungewisser denn je zuvor. Neben den Randstaaten Griechenland, Irland und Portugal haben inzwischen auch Spanien und Italien, zwei Kernstaaten der Eurozone, große Schwierigkeiten, ihre Schulden zu refinanzieren. Selbst Frankreich, die zweitgrößte Volkswirtschaft Europas, muss wesentlich höhere Zinsen für Staatsanleihen zahlen als sein deutscher Nachbar.

Europa bietet das Bild eines Kontinents, dessen Regierungen gelähmt und tief zerstritten sind und von den Finanzmärkten ohnmächtig vor sich her getrieben werden. Dabei sind sie keineswegs nur „Opfer“ der Panik an den Börsen. Die wachsenden nationalen Konflikte in Europa haben – neben dem Haushaltsstreit und den Anzeichen einer kommenden Rezession in den USA – maßgeblich mit zur Börsenpanik beigetragen, die allein in dieser Woche weltweit Anlagewerte von 2,5 Billionen Dollar vernichtet hat, eine Summe, die der jährlichen Wirtschaftsleistung Frankreichs entspricht.

Nach dem Eurogipfel vom 21. Juli begannen die Risikoaufschläge für spanische und italienische Staatsanleihen bald wieder deutlich zu steigen, obwohl die Teilnehmer die Befugnisse des Europäischen Rettungsfonds EFSF, hoch verschuldeten Staaten unter die Arme zu greifen, erheblich ausgeweitet hatten.

Auch die Ankündigung vorgezogener Wahlen durch den spanischen Ministerpräsidenten Zapatero und eine Parlamentsrede des italienischen Regierungschefs Berlusconi konnten die Finanzmärkte nicht beruhigen. Beide Länder mussten für Papiere mit zehnjähriger Laufzeit mehr als sechs Prozent Zinsen zahlen.

Die Panik an den Märkten eskalierte, als am Donnerstag ein Schreiben von EU-Kommissionspräsident Barroso an die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Länder bekannt wurde, in dem er „eine rasche Neubewertung aller Elemente“ verlangte, die zwei Wochen zuvor auf dem Eurogipfel verabschiedet worden waren, und eine deutliche Aufstockung des 440 Milliarden Euro umfassenden Europäischen Rettungsfonds forderte.

In Berlin, das etwa ein Drittel des Fonds aufbringen muss, stieß Barrosos Brief auf wütende Ablehnung. „Es ist nicht zu erkennen, inwieweit eine Neueröffnung der Debatte nur zwei Wochen nach dem Gipfel zu einer Beruhigung der Märkte beitragen soll“, ließ Finanzminister Wolfgang Schäuble seinen Sprecher ausrichten.

Das Handelsblatt warf Barroso vor, er hätte sich keinen ungünstigeren Zeitpunkt „für seine Ego-Show aussuchen können“. Jetzt, da die Finanzmärkte ohnehin in Aufruhr seien, sei „diskretes Handeln angesagt, aber keine Alarmmeldungen über die Medien“.

Auf ähnlich harsche Reaktionen stieß in Berlin eine Pressekonferenz des Chefs der Europäischen Zentralbank. Jean-Claude Trichet gab bekannt, dass die EZB den umstrittenen Aufkauf von Staatsanleihen von Krisenländern wieder aufnehme, den sie zuvor für mehrere Monate eingestellt hatte.

Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters hatte es darüber im EZB-Rat heftigen Streit gegeben. Die beiden deutschen sowie zwei weitere Rats-Mitglieder hätten die Maßnahme strikt abgelehnt.

Die internationalen Börsen reagierten auf die Ankündigungen von Barroso und Trichet und den Streit, den sie auslösten, mit den größten Kursverlusten seit der Krise von 2008. Viele Beobachter fürchten, dass es zu einer Wiederholung der damaligen Krise kommt.

So fragt der britische Guardian: „Steuern wir auf einen zweiten Finanzkollaps zu?“ und vergleicht die Lage mit den Anfängen des Ersten Weltkriegs: „Selbst in den paar Wochen nach dem Mord von Sarajewo, als die Großmächte die Diplomatie aufgaben und sich auf den Konflikt vorbereiteten, schwankten die Finanzmärkte weniger heftig als am Donnerstag.“

Sollte es wirklich zu einem zweiten Finanzkollaps kommen, so der Guardian, wären die politischen Optionen für eine Lösung weit geringer als vor vier Jahren. Die Zinsen seien schon jetzt auf Rekordtief und „der tiefsten Rezession seit den 1930er Jahren ist die schwächste Erholung gefolgt – schwach, stockend und in jedem Moment vom Scheitern.“

Auch die britische Financial Times fürchtet „einen vollständigen Finanzkollaps“ und fragt: „Wird das einen schwülen Sommer in einen turbulenten Herbst verwandeln? Und dann im Winter die ‚Realwirtschaft’ treffen?“

Es fehlt in den europäischen Medien nicht an Stimmen, die die europäischen Staats- und Regierungschefs aufrufen, endlich zusammen zu stehen, weitsichtig zu handeln und sich nicht von einer Krise in die nächste treiben zu lassen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Nicolas Sarkozy und der spanische Ministerpräsident José Luis Zapatero haben sich am Freitag zu einem Krisentelefonat verabredet. Doch sie werden die Krise ebenso wenig lösen, wie der Sondergipfel vor zwei Wochen und die vielen Sondergipfel, die noch folgen werden.

Die Engstirnigkeit der führenden europäischen Politiker, das Anwachsen nationaler Egoismen und die ständigen Streitereien zwischen Berlin, Paris, Brüssel und den anderen Hauptstädten sind nicht das Ergebnis mangelnder Charakterstärke der verantwortlichen Politiker, der nationalen Borniertheit eines Sarkozy oder des Mangels an europäischen Visionen einer Merkel, wie viele Beobachter klagen. Sie sind vielmehr Ausdruck tiefgehender gesellschaftlicher Veränderungen.

Jeder Aspekt des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens unterliegt heute dem Diktat des Finanzkapitals, das – losgelöst von jeder produktiven Tätigkeit – ausschließlich auf schnellen Profit aus ist. Jede längerfristig angelegte Politik, die gesellschaftliche Bedürfnisse berücksichtigt oder sich wenigstens bemüht, nationale und soziale Konflikte zu dämpfen, wird dadurch unmöglich.

Alle Parteien – ob konservativ, liberal, grün, sozialdemokratischen oder „links“ – haben sich dem Diktat der Finanzelite untergeordnet, das über ungeheure Reichtümer verfügt. Die einzige Antwort auf die Krise, die ihnen bisher eingefallen ist, sind Milliardengeschenke an die Banken auf der einen und ständig neue Sparprogramme zu Lasten der Bevölkerung auf der anderen Seite.

Die Folgen sind ein anhaltender sozialer Niedergang und wachsende nationale Konflikte. Die Gesellschaft steuert auf gewaltige revolutionäre Auseinandersetzungen und kriegerische Konflikte zu. Die Parallele, die der Guardian zum Ersten Weltkrieg zieht, ist in dieser Hinsicht nicht aus der Luft geholt.

Auf diese Auseinandersetzungen gilt es sich vorzubereiten. Die Macht der Finanzelite kann nur durch die internationale Arbeiterklasse gebrochen werden. Dazu braucht sie ein sozialistisches Programm und eine neue Partei. Sie aufzubauen ist das Ziel der Partei für Soziale Gleichheit und der Vierten Internationale.

Peter Schwarz

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