Der Börsenkrach und der Ruf nach einer starken Regierung

10. August 2011

Während sich die Börsen weltweit auf Talfahrt befinden, durchzieht der Ruf nach einer starken Regierung die Pressekommentare wie ein Leitmotiv.

So schreibt der britische Telegraph: “Erfahrung, Geschick und viel Glück sind nötig, um einen schweren Unfall zu vermeiden. Bedauerlicherweise ist erschreckend klar, dass nichts davon vorhanden ist: Die westlichen Führer sind völlig überfordert.“

Das konservative Blatt bezeichnet US-Präsident Barack Obama als „wohlmeinend, aber untauglich“ und wirft der deutschen Kanzlerin Angela Merkel vor, sie sei „unfähig, den Charakter und das Ausmaß der Katastrophe zu verstehen, die Europa droht“.

Die Süddeutsche Zeitung klagt: „Die Schuldenkrise wird in den USA und in Europa immer mehr zum innenpolitischen Problem.“ Es sei nicht zu erwarten, dass die politischen Akteure unter dem Druck der Ereignisse „zu ungeahnten Kräften finden“, weil sie auf bevorstehende Wahlen konzentriert seien oder auf parlamentarische Mehrheiten Rücksicht nehmen müssten.

Die Ratingagentur Standard & Poor’s rechtfertigte ihre Herabstufung von US-Staatsanleihen mit den politischen Auseinandersetzungen im Kongress. „Wir haben unser langfristiges Rating für die USA geändert, weil die anhaltende Kontroverse über die Anhebung der Schuldenobergrenze und die damit verbundene Debatte über die Finanzpolitik unserer Meinung nach zeigen, dass weitere kurzfristige Fortschritte beim Eindämmen der öffentlichen Ausgaben, insbesondere was Leistungsansprüche oder Abkommen über höhere Einnahmen betrifft, weniger wahrscheinlich ist, als wir bisher annahmen, und weiterhin umstritten und unbeständig bleiben wird“, heißt es in der offiziellen Begründung der Agentur.

Die Schlussfolgerung, die sich aus diesen Erklärungen ergibt, ist eindeutig, auch wenn sie nicht immer offen ausgesprochen wird: Wahlen, Parlamentsdebatten und andere demokratische Gepflogenheiten vertragen sich nicht mit den harten Maßnahmen, die angesichts der Krise notwendig sind. Der Ruf nach einem starken Regime mit autoritären Machtbefugnissen ist unüberhörbar.

Die harten Maßnahmen, die in den Kommentaren verlangt werden, richten sich ausschließlich gegen die Arbeiterklasse. Standard & Poor’s fordert Einsparungen von 4 Billionen Dollar im US-Haushalt anstatt der beschlossenen 2,4 Billionen Dollar – hauptsächlich zu Lasten von Sozialausgaben. Maßnahmen gegen die Banken und Hedgefonds, die die Krise 2008 durch kriminelle Spekulationsgeschäfte ausgelöst und auch anschließend kräftig verdient haben, schließen dagegen alle Kommentare aus.

Öffentliche Arbeitsprogramme als Antwort auf die drohende Weltrezession werden ebenso wenig in Erwägung gezogen, wie die Besteuerung von hohen Einkommen und Vermögen. Schritte, wie sie der amerikanische Präsident Franklin D. Roosevelt 1933 im Rahmen des New Deal als Antwort auf die Große Depression ergriffen hatte, gelten heute als tabu. Stattdessen folgen Medien und Politik dem Beispiel des deutschen Reichskanzlers Heinrich Brüning.

Brüning, ein Politiker der deutschen Zentrumspartei, hatte im März 1930 mitten in der Finanzkrise eine Minderheitsregierung gebildet, die die Staatsausgaben mithilfe von Notverordnungen drastisch beschnitt, die Wirtschaft in die Rezession trieb und die Arbeitslosigkeit auf Rekordhöhe steigerte. Nach zwei Jahren machte Brüning dann einem noch autoritäreren Regime Platz, das seinerseits Hitler den Weg an die Macht ebnete.

Nicht nur die Medien, auch sämtliche politische Parteien folgen dem Vorbild Brünings und reagieren mit immer neuen Sparmaßnahmen auf die Krise. Das gilt nicht nur für rechte Parteien (die Republikaner in den USA und konservative und liberale in Europa), sondern auch für nominal „linke“ (US-Demokraten, Sozialdemokraten, Grüne und Linke) sowie für die Gewerkschaften.

Sie alle liegen den „Finanzmärkten“ – d.h. einer verschwindend kleinen Minderheit von Milliardären und Millionären – zu Füßen und dienen ihnen wie einem Götzen. Sind die Finanzmärkte nervös oder gar in Panik, bringen sie ihnen stets neue Opfer in Form von „Rettungspaketen“ aus den öffentlichen Kassen und Sozialabbau. Sie wetteifern darum, wer die Sozialausgaben am effektivsten kürzen, den Arbeitsmarkt am gründlichsten deregulieren und die Arbeitskosten am schnellsten senken kann.

In Italien greifen die Gewerkschaften und die Mitte-Links-Parteien die Regierung Berlusconi von rechts an, weil sie den Haushalt nicht radikal genug saniert. In Deutschland beharren die SPD und die Grünen auf einer strikten Einhaltung der Schuldenbremse. In den USA beschließt der demokratische Präsident Obama die tiefsten sozialen Einschnitte in der Geschichte des Landes.

Mitten in der tiefsten Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren ist kein einziger bürgerlicher Politiker mehr bereit oder in der Lage, eine ernsthafte Maßnahme zur Linderung ihrer sozialen Folgen vorzuschlagen. Stattdessen verfolgen alle Parteien eine Politik, die die Krise verschärft, die nationalen Gegensätze zuspitzt und zu Diktatur und Krieg führt. Das ist eine verheerende Anklage gegen das kapitalistische System, das in einer ausweglosen historischen Sackgasse steckt.

Roosevelts New Deal war in den 1930er Jahren noch möglich, weil der amerikanische Kapitalismus über erhebliche ökonomische Reserven verfügte. Der deutsche Kapitalismus, geschwächt durch die Niederlage im Ersten Weltkrieg, konnte sich eine solche Politik nicht leisten und ging den Weg Brünings und Hitlers.

Heute ist der amerikanische Kapitalismus zu einer derartigen Politik nicht mehr fähig. Er steht selbst im Mittelpunkt der internationalen Krise. Er ist hoch verschuldet und verfügt über keine ökonomischen Reserven mehr. Doch es gibt keine andere kapitalistische Macht, die seine Rolle übernehmen könnte. Deutschlands Wirtschaft ist abhängig von der Exportindustrie, die als Folge einer internationalen Rezession heftig einbrechen wird; die Europäische Union zerfällt unter dem Druck der Finanzmärkte; und China ist durch tiefe soziale Gegensätze zerrissen.

Die Arbeiterklasse kann ihre Interessen nicht im Rahmen des Kapitalismus verteidigen. Die soziale Krise hat bereits in vielen Ländern revolutionäre Aufstände und soziale Proteste ausgelöst. Aber diese können nur Erfolg haben, wenn sie einen bewussten Kampf für den Sturz des Profitsystems, die Errichtung einer Arbeiterregierung und den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft aufnehmen.

Dazu muss die Arbeiterklasse mit allen Organisationen brechen, die den Kapitalismus verteidigen, einschließlich der Gewerkschaften, und eine neue, internationale sozialistische Partei aufbauen. Dafür kämpft das Internationale Komitee der Vierten Internationale und seine deutsche Sektion, die Partei für Soziale Gleichheit.

Peter Schwarz

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