Der Vorgeschmack auf einen Polizeistaat

18. August 2011

Die Ereignisse der vergangenen zwölf Tage in Großbritannien sollten der britischen und der internationalen Arbeiterklasse eine deutliche Warnung sein. Die staatliche Repression und die rechte Hysterie, mit der die herrschende Klasse auf die Jugendrevolte in London und anderen Städten reagiert, enthüllt ihre Vorbereitungen auf polizeistaatliche Formen der Herrschaft.

Auslöser der Revolte war am 4. August in Tottenham in Nordlondon die Hinrichtung von Marc Duggan, einem 29jährigen schwarzen Vater von vier Kindern, durch die Polizei Zwei Tage später kam es zu einem grundlosen Polizeiangriff auf einen friedlichen Protest gegen seine Ermordung. Seitdem sind fast vierzehn Tage vergangen, ohne dass ein verantwortlicher Polizeibeamter ermittelt oder wegen dieses Verbrechens zur Rechenschaft gezogen wurde.

Stattdessen versucht die politische Elite, die die Plünderung öffentlicher Kassen zur Rettung der Banken und der Superreichen zugelassen hat und die die Abhöraffäre um Rupert Murdochs Medienimperium vertuscht hat, eine Atmosphäre der Lynchjustiz gegen die „Kriminalität“ und die „Unmoral“ von Arbeiterjugendlichen zu schaffen.

Von der Labourparty begeistert unterstützt, haben Premierminister David Cameron und seine konservativ-liberale Regierung brutale staatliche Repressionsmaßnahmen eingeleitet und den Einsatz von Wasserwerfern und Plastikgeschossen und den möglichen Einsatz der Armee gegen weitere soziale Unruhen autorisiert.

Grundlegende demokratische Rechte werden schlicht und einfach über Bord geworfen. Die Unschuldsvermutung gilt nicht mehr. Die Polizei führt Massenverhaftungen durch, denen Schauprozesse vor Gerichten folgen, die direkt im Auftrag der Behörden handeln.

Etwa 3.000 Personen, in der Mehrheit zwischen sechzehn und zwanzig Jahre alt, sind bei Razzien in der Hauptstadt und anderswo verhaftet worden. Die Polizei hat für Taten, bei denen es sich in der Hauptsache um Bagatellvergehen handelt, Türen privater Wohnungen eingetreten. Namen und Fotos von Jugendlichen, die noch nicht einmal angeklagt, geschweige denn für schuldig befunden sind, werden täglich von den Medien veröffentlicht. Jugendliche Angeklagte, einige gerade einmal elf Jahre alt, wurden ihres Rechtes auf Anonymität beraubt.

Die Richter sind angewiesen, sich beim Strafmaß „nicht an die Regeln zu halten“, was der Vorsitzende eines Londoner Gerichts versehentlich als -„Anweisung“ der Regierung beschrieb. Mehr als1.500 Personen sind bis jetzt vor die Gerichte gezerrt worden, die in einigen Fällen rund um die Uhr im Einsatz waren. Kaum waren die Formalitäten erledigt, wurden auch dann, wenn kein Rechtsanwalt zur Stelle war, die härtesten und rachsüchtigsten Urteile gefällt.

Obwohl viele der Angeklagten nicht vorbestraft waren, wurde zwei Dritteln von ihnen eine Kaution verweigert. Mütter und schwangere Frauen sind für sechs Monate ins Gefängnis gesteckt worden, weil sie mit Diebesgut hantiert hatten. Ein unbescholtener Student wanderte wegen des Diebstahls von Wasserflaschen im Wert von 3,50 Pfund ins Gefängnis.

Das sind nur die ersten von vielen anderen, die von der Justiz abgeurteilt werden. Hunderte junger Menschen bleiben auf Monate hinaus in Untersuchungshaft, um anschließend vor Strafgerichte gestellt zu werden, wo drakonische Strafen auf sie warten, bis hin zu zehn Jahren Haft für die Beteiligung an einem gewaltsamen Aufstand.

Der Tagesbefehl lautet auf kollektive Bestrafung. Es kommt bereits zu Repressalien gegen Familienmitglieder der angeblich an den Unruhen Beteiligten. Ohne jeden Schuldnachweis werden Müttern und jungen Kindern die Sozialwohnungen gekündigt. Es ist geplant, den Personen, die an der Revolte beteiligt waren, die Sozialhilfe zu streichen, selbst dann, wenn sie nicht wegen eines Vergehens verurteilt werden.

Letzte Woche wurde bekannt, dass die Polizei während der Unruhen in London in verschlüsselte soziale Netzwerke eindrang und sich so Zugang zu den Handys und den SMS von Hunderten von Leuten verschaffte. Selbst die Stilllegung von Blackberry Messaging und Twitter war vorbereitet worden. Gleichzeitig brachte die Regierung den MI5 und das gigantische nationale Abhörzentrum GCHQ ins Spiel, um sich Zugang zur elektronischen Kommunikation zu verschaffen.

Es ist dieselbe herrschende Klasse, die ein Hohelied auf die sozialen Netzwerke singt, wenn es darum geht, Regierungen in anderen Ländern zu untergraben, wenn es ihren außenpolitischen Interessen entspricht. Sie unterstützte die „Twitter“-Revolution im Iran als Teil der von den USA geförderten Bemühungen, Präsident Mahmoud Ahmadinedschad zu stürzen und ein pro-westliches Regime einzusetzen. Auf eigenem Boden jedoch reagiert sie skrupellos auf jede Form der Kommunikation, die nicht vom Staat kontrolliert wird.

All das wird damit legitimiert, dass die Arbeiterjugend als „brutale Ratten“ und „wilde Tiere“ gebrandmarkt wird. Jede Bezeichnung ist jetzt erlaubt, da die Vertreter sowohl der Rechten als auch der „Linken“ im bürgerlichen Spektrum von einer „kriminellen Unterschicht“ sprechen, die ihrer Meinung nach durch den Sozialstaat und „Multi-Kulturalismus“ entstanden ist. Ähnliche Aussagen können in dem faschistischen Manifest gefunden werden, das Anders Behring Breivik ins Netz stellte, bevor er letzten Monat in Norwegen 76 Menschen, vorwiegend Jugendliche, abschlachtete.

In der BBC verkündete der Historiker David Starkey kürzlich, dass der Prototyp eines Faschisten Enoch Powell Recht gehabt habe, als er in den 1960ern davor warnte, die Einwanderung werde zu inneren Unruhen führen. Powells Fehler lag darin, dass er sie als das Ergebnis von Gewalt der Rassen gegeneinander gesehen habe. Was sich aber in Wirklichkeit ereignet habe, so Starkey, sei, dass die weiße Arbeiterklasse „schwarz geworden“ sei, eine „schwarze“ Kultur übernommen habe, die England „durchdrungen“ habe. Deshalb auch hätten „so viele von uns das Gefühl, in einem fremden Land zu leben“.

Obwohl Starkey rassistische Ausdrücke benutzt, um das Ziel seines Hasses zu beschreiben, benutzt er klar und eindeutig den Begriff “schwarz”, um alle Arbeiterjugendlichen zu diffamieren.

Diese Feindseligkeit wird vom liberalen Establishment und den korrupten Protagonisten von Identitätspolitik geteilt. Ehemalige Bürgerrechtsanwälte wie Ian Dunt, Herausgeber von politics.co.uk, erklären, ihre früheren Unterlassungsklagen gegen autoritäre Maßnahmen müssten aufgehoben werden. Da „wir einen flüchtigen Blick auf den Zusammenbruch unserer Gesellschaft werfen durften“, schreibt Dunt, „müssen wir zeigen, dass wir die Notwendigkeit härterer Sanktionen verstehen.“

Ken Livingstone und Dianne Abbott, prominente Vertreter von Labours sogenannten “Linken”, fordern größere Polizeiaufgebote und den Einsatz von Wasserwerfern, während ihre Minderheitskommentatoren, die die Rassenpolitik jahrelang ausgenutzt haben, um sich damit zu schmücken, härtere Repressionen verlangen. Derrick Campbell, Beauftragter für Rassengleichheit in Sandwell, fordert die körperliche Züchtigung von Jugendlichen.

Die Welle der Hysterie, die durch die herrschende Elite schwappt, kann nicht allein den Unruhen der vergangenen Woche geschuldet sein. Die Bourgeoisie ist sich bewusst, dass die globale Krise des Kapitalismus in ihre zweite Phase eingetreten ist. Sie weiß, dass die Klassenteilung, die in Europa, dem Nahen Osten und international bereits zutage tritt, sich verschärfen und enorme Schockwellen und Aufstände erzeugen wird.

Sie sieht in den Unruhen in England nur einen Vorgeschmack auf das, was noch kommt und erschrickt angesichts der eigenen mangelnden Vorbereitung. Privat stellt sie sich schon seit einiger Zeit die Frage, wie viel länger die Labour Party, die Gewerkschaften und die Lifestyle-„Linke“ den öffentlichen Widerstand gegen die sich verschlechternden Lebensbedingungen und die brutalen Sparmaßnahmen in Schach halten kann. In dem Ausbruch sozialer Wut der Jugend sehen sie einen furchterregenden Vorboten einer wesentlich breiteren Bewegung der Arbeiterklasse.

Ihre Reaktion auf die Revolte zeigt, wie ihre Antwort auf den Ausbruch von Klassenkämpfen gegen die wirtschaftliche Katastrophe aussehen wird, die durch das Versagen des kapitalistischen Systems verursacht ist. Demokratische Rechte werden abgeräumt und die nackte Staatsgewalt losgelassen.

Weitreichende politische Konsequenzen müssen gezogen werden. Nur der revolutionäre Sturz des Kapitalismus kann der Arbeiterklasse und der Jugend einen Ausweg aus der Sackgasse von Armut, Arbeitslosigkeit, Krieg und Diktatur weisen.

Julie Hyland

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