Der Kampf gegen Rechts erfordert einen Kampf gegen den rot-roten Senat

Von Christoph Dreier
26. August 2011

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Das folgende Flugblatt wird am heutigen Freitag auf der Demonstration „Freiheit ist nicht wählbar“ auf dem Boxhagener Platz in Berlin verteilt, die sich gegen den Kongress der rechtsextremen Partei „Pro Deutschland“ richtet.

Millionen Berliner sind von der Offensive der extremen Rechten zu den Abgeordnetenhauswahlen, ihren menschenverachtenden Plakaten und ihrer antiislamischen Propaganda geschockt und angewidert. An diesem Wochenende will die rechtsextreme Formation „Pro Deutschland“ einen „Antiislamisierungskongress“ in der Hauptstadt ausrichten, der zu Recht auf den Widerstand der großen Mehrheit der Bevölkerung stößt.

Doch die Demonstrationen und Blockaden, die jetzt Bündnisse aus SPD, Grünen, Linkspartei, Gewerkschaften und einigen Antifa-Gruppen organisieren, werden den rechten Spuk nicht beenden. Im Gegenteil: Die Parteien und Gewerkschaften, die sich jetzt mit dem Kampf gegen Rechts im Wahlkampf zu brüsten suchen, sind selbst dafür verantwortlich, dass die Rechtsextremen es wagen, so dreist in die Offensive zu gehen.

Zehn Jahre lang hat der rot-rote Senat in Berlin im Namen linker Politik Zehntausende Berliner in die bloße Verzweiflung gedrängt. Die offizielle Arbeitslosenquote ist mit 13,5 Prozent die höchste aller deutschen Bundesländer. Die reale Zahl liegt noch viel höher. 441.000 Menschen sind von Hartz IV abhängig. Der Sozialbericht von 2010 hält zudem fest, dass die Armut auch unter denjenigen, die einer regulären Beschäftigung nachgehen, massiv angestiegen ist.

Die rot-rote Kürzungspolitik hat dazu geführt, dass den Rechtsextremen die soziale Frage überlassen wurde, die diese jetzt mit ihrer rassistischen Hetze verbinden. Das ist nur deshalb möglich, weil die Gewerkschaften jeden ernsthaften Kampf der Betroffenen gegen den Sozialkahlschlag systematisch sabotiert haben. Mit allen Mitteln haben sie verhindert, dass die Arbeiter als ein unabhängiger Faktor in die Politik eingreifen und den Kürzungsorgien entgegentreten.

Die Senatsparteien tragen aber nicht nur mit ihrer desaströsen Sozialpolitik Verantwortung für die Offensive der Rechtsextremen. Sie rücken selbst immer weiter nach rechts und schüren bewusst Rassismus und Antiislamismus. Es ist kein Zufall, dass sich die Wahlplakate von „ProDeutschland“ auf den Mann berufen, der als Berliner Finanzsenator die Kürzungen des rot-roten Senats maßgeblich mitbestimmt hat.

Thilo Sarrazin hat in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ muslimischen Migranten eine lange Tradition von Inzucht sowie einen genetisch bedingten Mangel an Intelligenz unterstellt und eine strikte Begrenzung ihrer Einwanderung gefordert. Im April dieses Jahres hat ein Schiedsgericht der SPD entschieden, dass solche rassistischen Thesen kein Ausschlussgrund darstellen und Sarrazin Mitglied der Partei bleiben darf.

Auch die Linkspartei störte sich in den sieben Jahren, in denen Sarrazin das Berliner Finanzressort leitete, nicht an seinen chauvinistischen und rassistischen Standpunkten, die er schon damals mehrfach geäußert hatte. Zu keinem Zeitpunkt stellte sie wegen dieser Hetze die Koalition in Frage.

Der Berliner Senat hat sich nicht darauf beschränkt, Sarrazin stillschweigend zu unterstützen. Er hat sein Programm auch aktiv in die Tat umgesetzt. In den letzten zehn Jahren wurden in Berlin tausende Flüchtlinge vom Senat abgeschoben. Der sozialdemokratische Innensenator tat sich dabei als besonders aggressiver Hardliner hervor. Er schob nicht nur massenhaft entgegen dem Urteil der offiziellen Härtefallkommission ab, sondern ist auch für die unmenschlichen Haftbedingungen im Abschiebegefängnis in Köpenick verantwortlich, die in den Jahren 2002, 2003 und 2005 zu Hungerstreiks von Insassen geführt haben.

Außerdem hat der Berliner Senat die Befugnisse der Polizei massiv ausgeweitet. Es wurden nicht nur weitere Kameras auf öffentlichen Plätzen installiert, sondern die Sicherheitsorganen erhielten auch die Erlaubnis, auf die zahllosen Kameras der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) unmittelbar, d.h. verdachtsunabhängig zuzugreifen. Des Weiteren wurden private Sicherheitsdienste in die Berliner Polizeiarbeit einbezogen und so das Personal nicht nur aufgestockt, sondern auch von rechtlicher Kontrolle befreit. Das Demonstrationsrecht wurde eingeschränkt.

Zu den Förderern rechtsextremer Ideologie und Politik zählt aber nicht nur der rot-rote Senat. Sarrazins Hetzschrift wurde von den meisten Medien wohlwollend aufgenommen und der Autor zu unzähligen Talkshows und Interviews eingeladen.

Es sei auch daran erinnert, dass das Bundesverfassungsgericht den Verbotsantrag gegen die NPD im Jahr 2003 deshalb ablehnte, weil es sich bei dieser Partei „der Sache nach um eine Veranstaltung des Staates“ gehandelt habe. Im Laufe des Verfahrens war heraus gekommen, dass mindestens jeder siebte Funktionär der Neofaschisten auf den Gehaltslisten des Verfassungsschutzes stand. Zudem erhält die Partei jedes Jahr Millionen Euro staatliche Wahlkampfunterstützung.

In anderen europäischen Ländern wie Ungarn, Italien und den Niederlanden sind rechtsextremistische Organisationen bereits direkt oder indirekt an der Regierung beteiligt und nutzen dort ihre rassistische Demagogie, um die Kürzungspolitik der Elite gegen die Bevölkerung durchzusetzen.

Der Grund für das Schüren von Antiislamismus und Rassismus und für den Rechtsruck aller Parteien und politischen Formationen, die das Profitsystem verteidigen, liegt in der wachsenden sozialen Ungleichheit und der Krise des Kapitalismus. Das Diktat der Banken, die eine Regierung nach der anderen verpflichten, alle sozialen Errungenschaften zu zerschlagen, lässt sich nicht mit demokratischen Rechten für die Bevölkerung durchsetzen. Wie in Großbritannien wird die herrschende Elite mit grenzenloser Brutalität gegen all jene vorgehen, die sich gegen die soziale Ungleichheit zur Wehr setzen.

Umgekehrt hat sich in der ägyptischen Revolution gezeigt, wie rasch ethnische und religiöse Spannungen verfliegen und reaktionäre Ideologien an Boden verlieren, wenn die Arbeiter beginnen, sich in Massen in das politische Geschehen einzumischen. In dem Maße, wie sie von bürgerlichen Parteien und Gewerkschaften zurück gehalten und sabotiert werden, entsteht wiederum der Nährboden für die Rechten.

Der Kampf gegen die Neofaschisten ist deshalb unlösbar mit dem Kampf gegen die Diktatur der Banken und ihren Unterstützern in Politik und Medien verbunden. Während die „Einheit der Demokraten gegen Rechts“ nur die rechte Politik von SPD, Grünen und Linken verdecken soll, ist, um die Rechten zu schlagen, eine Massenbewegung der Arbeiter gegen den rot-roten Senat nötig. Eine solche Massenbewegung muss die Arbeiter unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder Religion gegen die Kürzungspolitik zusammenschließen.

Das erfordert den Aufbau einer Partei, die sich dem Diktat der Banken widersetzt und die Arbeiter auf der Grundlage einer sozialistischen Perspektive organisiert. Eine solche Partei aufzubauen ist das Ziel der Partei für Soziale Gleichheit, die als Sektion der Vierten Internationale an den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin teilnimmt. Wir rufen alle Telnehmer der heutigen Demonstration auf, mit der PSG und ihrer Jugendorganisation, den International Students for Social Equality (ISSE), Kontakt aufzunehmen, unsere tägliche Publikation im Internet, die World Socialist Web Site, zu lesen und am 18. September die PSG zu wählen.

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