Berlinwahl: SAV unterstützt Linkspartei

Von Johannes Stern
17. August 2011

Die SAV (Sozialistische Alternative Voran), die deutsche Gruppierung des CWI (Committee for a Workers` International), hat mit ihrem Aufruf, bei den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin die Linkspartei zu wählen, einmal mehr deutlich gemacht, wo sie wirklich steht – nicht auf Seiten der Arbeiter und sozial Schwachen, sondern auf der Seite des Senats, der seit 2001 eine brutale Kürzungspolitik gegen die Berliner Bevölkerung durchsetzt.

Nach zehnjähriger Herrschaft des rot-roten Senats ist Berlin eines der ärmsten Bundesländer in Deutschland, geprägt von tiefen sozialen Gegensätzen. Die Linkspartei und ihre Vorgängerin, die PDS, haben in Berlin in Zusammenarbeit mit der SPD einen beispiellosen sozialen Kahlschlag veranstaltet und den Reichtum massiv von unten nach oben verteilt.

Bereits kurz nach seiner Machtübernahme 2001 verabschiedete der rot-rote Senat das sogenannte „Risikoabschirmungsgesetz“, um die in die Krise geratene Berliner Bankgesellschaft zu retten. Das Gesetz garantiert eine Summe in Höhe von 21,6 Milliarden, um die lukrativen Finanzeinlagen der Berliner Elite zu retten. Um dieses horrenden Geschenk an die Reichen zu finanzieren, hat der rot-rote Senat seitdem Einkommen massiv gesenkt, staatliches Eigentum an private Investoren verscherbelt, tausende Stellen abgebaut und die Ausgaben in den Bereichen Bildung, Soziales und Kultur drastisch reduziert.

In ihrer Erklärung zur Abgeordnetenwahl erklärt die SAV nun, dass sie „eine Stimmabgabe für DIE LINKE unter den gegebenen Bedingungen für die sinnvollste Option“ halte. Damit gibt sie der Klassenpolitik der Linkspartei ihre unmissverständliche Unterstützung. Sie versucht, der Linkspartei in einer Zeit den Rücken zu stärken, in der sie auf Grund ihrer Sparpolitik unter breiten Massen der Bevölkerung genau so diskreditiert ist, wie alle anderen offiziellen Parteien.

Dabei ist sich die SAV durchaus über den wirklichen Charakter der Linkspartei bewusst. In ihrer Wahlerklärung gibt sie zu, „dass viele von der Berliner LINKEN enttäuscht sind und nicht mehr bereit sind, sie zu wählen“. Auch über die Gründe hierfür ist sich die SAV im Klaren. Sie schreibt, dass es auch „in der zweiten Legislaturperiode unter Rot-Rot zu einer Verschärfung von Sozialabbau, Privatisierungen und Stellenabbau gekommen“ sei. Und dennoch behauptet sie, dass „eine Stimme für die LINKE am ehesten als Stimme gegen Sozialabbau, Krieg und Hartz IV gesehen wird“.

Diese Argumentation, die auf den ersten Blick absurd erscheint, ist ein Ergebnis der heftigen Rechtsentwicklung, die die SAV in den letzten Jahren durchgemacht hat. Sie zeigt, was von der pseudo-linken Kritik zu halten ist, die die SAV teilweise an der Linkspartei übt – oder besser: geübt hat.

Im Jahr 2006, zwei Jahre vor Ausbruch der Finanzkrise, hatte sich die SAV noch genötigt gesehen, im Rahmen der WASG mit ihrer Spitzenkandidatin Lucy Redler unabhängig von der Linkspartei an den Berliner Wahlen teilzunehmen. Sie erklärte damals, sie sei nicht bereit, „sich an einer Politik des Sozialabbaus, der Privatisierungen, der Lohnkürzungen und Arbeitsplatzvernichtung zu beteiligen“.

Sascha Stanicic, einer der führenden Vertreter der SAV, tönte, dass es eine Einheit mit der Linkspartei „nicht auf Kosten politischer Prinzipien geben“ dürfe; die Linkspartei sei „zu einem Politikwechsel nicht bereit“, stelle den Wahlkampf unter das Motto „Fortsetzung folgt“ und wolle „die Koalition mit der neoliberalen SPD weiterführen“.

In den letzten fünf Jahren hat sich an dieser rechten Politik der Linkspartei nicht das Geringste verändert. Gewandelt hat sich jedoch die Haltung der SAV zur Linkspartei. 2006 hielt sie es in Berlin noch für nötig, als Opposition zur Linkspartei aufzutreten, um den sozialen Unmut gegen die Sparpolitik des rot-roten Senats in harmlose Kanäle zu lenken. Auf Bundesebene, wo die Linkspartei im Gegensatz zu Berlin in der Opposition stand, hatte sie dagegen schon 2005 zur Wahl der Linkspartei aufgerufen. Nun wirbt sie auch im Berliner Wahlkampf für die Linkspartei.

Die scharfe Rechtsentwicklung der SAV ist eng mit der objektiven gesellschaftlichen Entwicklung verbunden. In dem Maße, wie sich die kapitalistische Krise verschärft und die Arbeiterklasse in Konflikt zu den bestehenden gesellschaftlichen Verhältnissen gerät, verstärkt die SAV ihren Schulterschluss mit der Linkspartei und den Gewerkschaften. Sie unterstützt diese bürokratischen Apparate, um die Arbeiterklasse unter Kontrolle zu halten, und verteidigt sie gegen Widerstand von unten.

Es ist kein Zufall, dass die Berliner SAV gerade im September 2008, inmitten der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise, ihren Eintritt in die Linkspartei erklärte. Die westdeutschen SAV-Mitglieder hatten der Linkspartei schon seit ihrer offiziellen Gründung im Sommer 2007 angehört.

Die Mehrheit der Berliner SAV-Mitglieder wurde auch unverzüglich aufgenommen. Die Linkspartei betrachtete sie als willkommenen „linken“ Deckmantel zur Verschleierung ihrer rechten Politik. Lediglich einigen wenigen führenden Mitgliedern – wie Lucy Redler, Stefan Stanicic und Holger Dröge –, denen man die Opposition der WASG im Rahmen des Wahlkampfs 2006 noch nicht verziehen hatte, verwehrte die Linkspartei anfangs die Aufnahme.

Doch rechtzeitig vor Beginn des Berliner Wahlkampfs wurden auch die zunächst verschmähten Mitglieder von der Linkspartei willkommen geheißen. Im Gegenzug erklärten sie sich bereit, die Politik der Linkspartei zu unterstützen und für sie Wahlkampf zu machen.

Getrieben von der Furcht, dass sich Klassenkämpfe, wie sie bereits in Ägypten, Tunesien oder Griechenland begonnen haben, auch auf Deutschland ausbreiten, arbeitet die SAV gezielt daran, eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse gegen das kapitalistische System zu verhindern. Im Bündnis mit Linkspartei und Gewerkschaften tritt sie als offener Gegner der Arbeiter auf.

Ein Lehrstück über diese politische Rolle der SAV ist der Streik an der Berliner Charité vor zwei Monaten, der von der Gewerkschaft ver.di mit Hilfe der SAV ausverkauft wurde.

Die SAV spielte eine Schlüsselrolle bei der Durchsetzung eines Tarifvertrags, der völlig im Interesse der Charité-Geschäftsführung und des rot-roten Berliner Senats ist. Er zwingt den etwa 10.000 nichtärztlichen Beschäftigten der Charité gegen eine minime Lohnerhöhung eine Tariflaufzeit und damit eine tarifliche Friedenspflicht von fünf Jahren auf. Außerdem isolierte der Abbruch des Streiks die bereits ausgegliederten Beschäftigten des Charité Facility Management (CFM) und zementierte ihre Billiglöhne.

Mit Carsten Becker (Vorsitzender der ver.di-Gruppe Charité) und Stephan Gummert (ver.di Betriebsgruppe Charité) sind zwei der Hauptfiguren beim Ausverkauf des Streiks Mitglieder der SAV. Als Funktionäre von ver.di vertreten sie nicht die sozialen und politischen Interessen der Arbeiter, sondern die einer privilegierten Gewerkschaftsbürokratie, die der Arbeiterklasse feindlich gegenübersteht und alles dafür tut, den gesellschaftlichen Status quo zu erhalten und ihre eigenen Privilegien abzusichern.

Um ihre rechte Politik zu verschleiern, ist die SAV immer häufiger gezwungen, offen zu lügen. In ihrem Wahlaufruf erklärt sie fälschlicherweise, der Streik an der Charité sei ein Beweis dafür, dass „Kämpfen erfolgreich sein kann“, und die Beschäftigten hätten „eine deutliche Lohnerhöhung“ durchgesetzt.

In Wirklichkeit hat der Streik an der Charité gezeigt, dass man mit diesem Anhängsel der Linkspartei und der Gewerkschaften nicht „erfolgreich kämpfen“ kann. Es ist offensichtlich, dass hinter der langen Laufzeit des Tarifvertrags weitere Privatisierungspläne und Lohnsenkungen stehen. Deshalb ist der Vertrag innerhalb der Belegschaft auf breite Ablehnung und Empörung gestoßen.

Die bitteren Erfahrungen, die Arbeiter und Jugendliche in den letzten Jahren mit SAV, Linkspartei und Gewerkschaften gemacht haben, zeigen, dass die Arbeiterklasse ihre ureigensten Interessen nur im Kampf gegen diese Gruppierungen verteidigen kann. Die Behauptung, sie seien sozialer oder fortschrittlicher als andere bürgerliche Parteien, ist falsch. Attribute wie „sozialistisch“ oder „links“ benutzen SAV und Linkspartei völlig zu Unrecht mit dem Ziel, Arbeiter in die Irre zu führen und ihnen den Weg zu einem wirklich sozialistischen Programm zu versperren.

Arbeiter und Jugendliche können ihre Interessen nur gegen die rechte Politik von Linkspartei, und SAV verteidigen. Sie müssen den Kampf gegen soziale Ungleichheit, Krieg und den Abbau von demokratischen Rechten unabhängig von diesen Organisationen führen, die ihre rechte Politik mit pseudo-linken Phrasen verschleiern. Ihre Verbündeten sind dabei die Arbeiter und Jugendlichen auf der ganzen Welt, die vor denselben grundlegenden Problemen stehen.

Voraussetzung ist der Aufbau einer revolutionären Partei auf der Grundlage eines internationalen sozialistischen Programms – in Deutschland ist dies die Partei für Soziale Gleichheit (PSG), die deutsche Sektion der Vierten Internationale.

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