Sloweniens Regierung zerbricht

Von Markus Salzmann
23. August 2011

Die slowenische Mitte-Links-Regierung steht vor dem Aus. Unpopuläre Sparmaßnahmen und Korruptionsaffären haben die Mehrheit des sozialdemokratischen Regierungschefs Borut Pahor dahin schmelzen lassen.

Nachdem zwei von Pahors Koalitionspartnern, die linksliberale Zares und die Rentnerpartei Desus, die Regierung bereits früher verlassen haben, sind am 10. August auch Innenministerin Katarina Kresal sowie fünf weitere Minister zurückgetreten. Kresal, gegen die wegen Korruption ermittelt wird, ist auch Vorsitzende der liberalen LDS, die trotz ihres Rücktritts vorerst in der Koalition bleibt. Dennoch verfügt die Regierung nur noch über 33 Stimmen im 90-köpfigen Parlament.

Neuwahlen sind daher die wahrscheinlichste Lösung für die ehemalige jugoslawische Teilrepublik, die vor zwanzig Jahren ihre Unabhängigkeit erklärte. Medien erwarten Neuwahlen im Dezember dieses, spätestens aber im Februar oder März des kommenden Jahres. Der reguläre Wahltermin ist im Herbst 2012.

Die Mitgliedsstaaten der Europäische Union betrachten die Handlungsunfähigkeit der Pahor-Regierung mit Sorge. Angesichtes der wirtschaftlichen Krise Sloweniens hatten die EU und der Internationale Währungsfond (IWF) massiven Druck auf das Land ausgeübt und große Hoffnungen in die Regierungskoalition gesetzt. Sie verlangten radikale Sparmaßnahmen nach griechischem Vorbild.

Seit Beginn der Wirtschaftskrise 2008 hat sich der Schuldenstand Sloweniens von 22,5 auf 43,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verdoppelt. 2009 sank das Bruttoinlandsprodukt um 8,1 Prozent. Den slowenischen Geldhäusern, die zu einem großen Teil im Besitz westeuropäischer Banken sind, drohen Ausfälle in Milliardenhöhe.

Verdoppelt hat sich seit der Finanzkrise auch die Arbeitslosenrate, die nun über zwölf Prozent liegt. Fast 55 Prozent der Slowenen zwischen 18 und 34 Jahren leben mangels ausreichendem Einkommen noch mit Eltern oder anderen Verwandten zusammen. Der EU-Durchschnitt liegt bei etwa 46 Prozent. Erstmals seit Jahren sind auch die Nettoverdienste im Vergleich zu den alten EU-Mitgliedsstaaten gesunken.

Pahor und die Sozialdemokraten (SD) kündigten als Antwort auf die Krise Kürzungen bei Renten und Gesundheit sowie eine Arbeitsmarktreform an. Eine geplante Rentenreform wurde jedoch im Juni in einem Referendum mit einer überwältigenden Mehrheit von 72 Prozent abgelehnt. Pahor hatte darauf umgehend erklärt, er werde den Willen der Bevölkerung nicht akzeptieren, und angekündigt, die angestrebten Einsparungen auf anderem Weg durchzusetzen.

Nach dem Rücktritt von Innenministerium Kresal bekräftigte Pahor erneut seine Entschlossenheit, durch Kürzungen im Staatshaushalt noch in diesem Jahr 364 Millionen Euro einzusparen. Er hofft dabei auf die Zustimmung der Oppositionsparteien.

„Das sollte möglich sein, obwohl die Regierung im Parlament keine Mehrheit mehr hat“, kommentierte die Tageszeitung Delo. Denn stimme die Opposition nicht zu, habe das auch internationale Konsequenzen für Slowenien. Die Bonität könnte fallen. Die öffentlichen Schulden Sloweniens betragen derzeit rund 16 Milliarden Euro.

Umfragen zufolge wird der Kurs der Regierung mit großer Mehrheit abgelehnt. Bei Neuwahlen dürften es die Sozialdemokraten schwer haben, auch nur die notwendigen Stimmen für den Einzug ins Parlament zu erringen. Den Slowenen gelten Pahor und die führenden Köpfe der Regierung als Verkörperung einer schmalen Schicht, die auf Kosten der Bevölkerung die Interessen der europäischen Wirtschaft und ihre eigenen Interessen bedienen.

Pahor selbst war bereits mit 15 Jahren Vorsitzender des Jugendverbandes der Kommunistischen Partei Sloweniens und stieg schon früh in die Führung der Staatspartei auf. In den 80er Jahren wurde er innerhalb der KP einer der stärksten Unterstützer des Reformflügels um Milan Kucan und forderte eine stärkere Öffnung des Landes nach Westen, die mit einer Liberalisierung der Wirtschaft einhergehen sollte.

Nach der Unabhängigkeit Sloweniens 1991 suchte er ein Bündnis mit der Partei des Nationalisten Joze Pucnik, der in rechten Kreisen als „Vater der slowenischen Demokratie“ bejubelt wird, um mit der „kommunistischen Vergangenheit“ zu brechen.

Auch die zurückgetretene Ministerin Kresal ist Teil dieser korrupten Elite. Grund für ihren Rücktritt sind Ermittlungen der Anti-Korruptions-Kommission, die Kresal wegen eines umstrittenen Immobilien-Geschäfts der Korruption bezichtigt. In ihrem Auftrag war für eine Behörde ein Gebäude angemietet worden, das einem persönlichen Freund der Ministerin gehört. Nach Ansicht der Kommission wurde das Auswahlverfahren intransparent geführt und ein Anbieter privilegiert behandelt. Kresal hatte sich deswegen bereits 2010 einem Misstrauensvotum stellen müssen.

Das Wirtschaftsblatt Finance schreibt über die bisherige Innenministerin: „Kresal hat auch gezeigt, welche Macht einflussreiche Kreise in der slowenischen Politik ausüben. Sie war nie wirklich Politikerin, sondern eine Symbolfigur der reichen und mächtigen Slowenen, die sich am Rande der Legalität bewegen und dem Motto anhängen: ‚Geld – Macht – mehr Geld’.“

Gegenwärtig werden der rechtskonservativen Opposition um Janez Jansa die größten Chancen auf die Regierungsnachfolge eingeräumt. Jansa war bereits von 2004 bis 2008 Regierungschef gewesen und hatte ebenfalls einen rechten Kurs verfolgt. Die Pläne seiner Regierung, massive Einschnitte in das soziale Netz vorzunehmen, hatten im November 2005 zur größten Demonstration seit der Unabhängigkeit des 2 Millionen Einwohner zählenden Landes geführt. Über 40.000 Menschen hatten sich daran beteiligt.

Jansa war immer wieder in zwielichtige Affären verwickelt. Sowohl in Österreich als auch in Slowenien beginnen im September Prozesse in der Schmiergeldaffäre rund um den finnischen Panzerhersteller Patria. Jansa soll dabei von einem österreichischen Geschäftsmann Schmiergeld in Höhe von 900.000 Euro erhalten haben.

Jansas Demokratische Partei (SDS) hat bereits ein Treffen Jansas mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel angekündigt, was von deutscher Seite noch nicht bestätigt wurde. Bei dem Treffen soll es vor allem um Strategien gegen die Euro-Krise gehen.

Dies macht deutlich, dass Teile der EU einen schnellen Regierungswechsel favorisieren, um die innenpolitische Krise zu beenden. Dabei wird von Jansa erwartet, dass er den von Pahor begonnenen sozialen Kahlschlag fortführt.

Jansa wird sich zu diesem Zweck voraussichtlich auf extrem rechte Kreise stützen. Er verfügt über gute Verbindungen zur Slowenischen Nationalen Partei (SNS), die während seiner Regierungszeit zahlreiche Gesetze und Maßnahmen unterstützt hatte.

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