„Berlin verstehen“

Der Wahlkampf der SPD in Berlin

Von Christoph Dreier
31. August 2011

Trotz Wirtschaftskrise und Zerfallserscheinungen der Bundesregierung hat sich die SPD entschieden, ohne Inhalte in den Wahlkampf um das Berliner Abgeordnetenhaus zu ziehen.

Auf den Großflächenplakaten der SPD sind lediglich Schwarz-Weiß-Bilder des Spitzenkandidaten und regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit sowie der Slogan „Berlin verstehen“ zu sehen. Auch auf allen Plakaten von Einzelkandidaten prangt der Spruch „Berlin verstehen“. Ergänzt werden sie durch Kleinformatplakate mit nichtssagenden Sprüchen wie „Hertha und Union“ (die beiden Fußballclubs der Hauptstadt) oder „Kotti und Ku’Damm“ (ein sozialer Brennpunkt und eine wichtige Einkaufsmeile), die den Zusammenhalt der Stadt betonen sollen.

Auch bei Wowereits Wahlkampfauftritten geht es nur am Rande um politische Themen. Im Zentrum steht seine Person, die die SPD zu einem Popstar aufzubauen versucht. Statt Informationen zu Programm und Inhalten verteilt die Partei vor allem Rosen und Kuscheltiere, die sie Wowi-Bären nennt. Wer ein besonders schönes Bild von seinem Wowi-Bären an die SPD-Zentrale schickt, kann ein vom Bürgermeister handsigniertes Exemplar gewinnen. Diesen Zirkus lässt sich die Partei etwa 1,7 Millionen Euro kosten.

Indem sie politische Inhalte außen vor lässt, versucht die SPD von ihrer katastrophalen Bilanz im Senat abzulenken, in dem sie seit 1989 ununterbrochen vertreten ist. Die soziale Spaltung der Stadt hat sich entgegen dem zentralen Plakatmotiv kontinuierlich vertieft. Mittlerweile lebt in der Hauptstadt jedes dritte Kind in Armut. Die Mieten sind in den letzten beiden Jahren um durchschnittlich 7,6 Prozent gestiegen, und 441.000 Menschen sind auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen. Gleichzeitig hat der Senat der Bankgesellschaft, ihren Kunden und großen Konzernen wie RWE und Veolia Milliardengewinne finanziert.

Aus diesem Zusammenhang ergibt sich der eigentliche Sinn des Wahlmotivs der SPD. Sie versteht die Machtstrukturen in der Hauptstadt tatsächlich besser, als jede andere Partei. Schon in der Kreisel-Affäre 1974 und der Garski-Affäre 1978, in denen dutzende Millionen an Steuergeldern an Bauunternehmen flossen, wurden die Sozialdemokraten mit dem sprichwörtlichen Berliner Filz identifiziert. In der Folgezeit sollte zwar auch die CDU ihren Anteil Schmiergelder abbekommen, doch blieb die SPD die zentrale Figur der Berliner Günstlingswirtschaft.

Seit die SPD ab 1989 erst mit den Grünen und später mit der CDU wieder an der Regierung beteiligt war, schoben sich die Abgeordneten – insbesondere im Rahmen der Privatisierung staatlicher Wohnungen und Betriebe – erneut Millionen in die eigenen Taschen, indem der Senat Immobilien ohne Ausschreibung weit unter dem Marktwert verkaufte oder Aufträge zu überhöhten Preisen vergab. Im Zentrum der Bereicherung der eigenen Klientel stand die landeseigene Berliner Bankgesellschaft, die in den 90er Jahren nicht nur verschiedene Immobilienunternehmen, sondern auch Politiker von SPD und CDU mit Sonderfonds ausstattete, die den Inhabern satte Gewinne garantierten.

Nachdem vor allem die Rolle der CDU bei dieser halblegalen Geschäftspraxis aufgedeckt worden war, konnte die SPD gestützt auf die PDS/Linkspartei ab 2001 wieder den Oberbürgermeister stellen. Eine der ersten Amtshandlungen bestand in der Verabschiedung des Risikoabschirmungsgesetzes, mit dem das Land Berlin für die Schulden der Bankgesellschaft und damit auch für die genannten Sonderfonds mit 21,7 Milliarden Euro bürgte.

Auch der Verkauf von Wohnungen ohne Ausschreibung und unter Marktwert wurde unter dem rot-roten Senat fortgesetzt. So erwarb 2003 und 2004 die Apellas Property GmbH rund 4.000 Wohnungen für eine Summe, die rund 15 Prozent unterhalb des Verkehrswertes lag. Die Novelle des Wassergesetzes im Jahr 2003 garantierte den an den Wasserwerken beteiligten Unternehmen RWE und Veolia satte Gewinne, während die Verträge vor der Öffentlichkeit geheim gehalten wurden.

Besonders deutlich wird die Vetternwirtschaft im Bereich der öffentlichen Unternehmen. Seit der rot-rote Senat die Regierungsgeschäfte übernommen hat, sind die Gehälter der Vorstandsmitglieder rasant gestiegen.

Während die Mitarbeiter der Berliner Verkehrsbetriebe Lohnkürzungen von über zehn Prozent hinnehmen mussten, das Sozialticket eingeschränkt und die Fahrpreise erhöht wurden, erhielt der Personal-Vorstand des Unternehmens, Lothar Zweininger, im Jahr 2010 Zuwendungen in Höhe von 318.532 Euro. Zweiniger war Funktionär der Gewerkschaften ÖTV und Verdi in Niedersachsen, bevor er über den Vorstand der Bremer Straßenbahn AG an die Spitze der Berliner Verkehrsbetriebe aufrückte.

Der Chef der Berliner Immobilien Holding, Peter Hohlbein, der die Erbmaße der maroden Bankgesellschaft verwaltet, erhielt sogar 610.631 Euro. Die Mieten in Berlin sind in den letzten zwei Jahren um 7,6 Prozent gestiegen.

Der Technikchef der Berliner Wasserbetriebe, Georg Grunwald, erhielt im Jahr 2010 eine saftige Gehaltserhöhung von fast 50 Prozent. Er kam auf 387.000 Euro. Die Berliner Wasserpreise liegen etwa 23 Prozent über denen vergleichbarer Großstädte.

Es verwundert nicht, dass die SPD angesichts dieser Bilanz die Thematisierung politischer Fragen scheut. Dass sie dies so erfolgreich tun kann, liegt vor allem daran, dass keine der etablierten Parteien ihr ernsthaft entgegentritt. So wie die SPD keine Koalitionsaussage gemacht hat und sich alle Optionen offen hält, haben alle anderen Parteien den Sozialdemokraten ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit signalisiert. Wer fortan die Politik der Reichen durchsetzen wird und dafür am Berliner Filz partizipieren darf, werden am Wahlabend wenige Prozentpunkte entscheiden.

Die Berliner Schweigsamkeit erklärt sich aber nicht einfach aus den rot-roten Umverteilungsorgien in der Hauptstadt. Die SPD-Spitze bereitet sich auf viel umfassendere Kürzungen auf Bundesebene vor, die sie in jedem Fall aus dem Wahlkampf heraushalten will.

Bereits im Juli hatten SPD-Chef Siegmar Gabriel, Ex-Finanzminister Peer Steinbrück und der ehemalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf einer gemeinsamen Pressekonferenz ihre Bereitschaft verkündet, Bundeskanzlerin Merkel bei der Lösung der europäischen Schuldenkrise zu unterstützen. Die SPD-Bundestagsfraktion will den internationalen Banken Milliarden in den Rachen werfen, für die die arbeitende Bevölkerung dann aufkommen muss. Auf der Pressekonferenz machte Gabriel deutlich, dass die SPD die Regierung auch dabei unterstützen werde, „schmerzhafte Entscheidungen“ durchzusetzen, die für die Bevölkerung mit Belastungen verbunden seien.

Bisher hatte sich die SPD-Fraktion bei den Abstimmungen über die Gesetze zur Griechenlandhilfe enthalten, weil sie der Überzeugung war, dass sich die Bankenrettung nur durchsetzen lasse, wenn sie mit einer symbolischen Transaktionssteuer verbunden wird. Diese Bedingung ließ sie nun fallen.

SPD-Politiker haben auch mehrfach die Einführung von Eurobonds gefordert, um die Euro-Zone zu stabilisieren. Solche gemeinsame Staatsanleihen kämen direkt den Banken zugute, während der soziale Kahlschlag, der in Griechenland, Portugal und Spanien begonnen hat, auf ganz Europa ausgeweitet würde.

Gabriel forderte: „Mit den Euro-Bonds verbunden werden muss, dass die Staaten, die davon Gebrauch machen, auch einen Teil ihrer eigenen Souveränitätsrechte für ihre Haushalte abgeben und einer Kontrolle unterwerfen“. Das bedeutet nichts anderes, als demokratische Strukturen zugunsten des unmittelbaren Diktats der Banken aufzugeben. Ein rigoroser Sparkurs in jedem einzelnen europäischen Land wäre die Folge.

Für diese Pläne kann die Berliner Politik als Beispiel dienen. Klaus Wowereit hat den Einsatz der Linkspartei und der Gewerkschaften zur Durchsetzung von Kürzungen perfektioniert. Jede Lohnkürzung im öffentlichen Dienst oder bei den landeseigenen Unternehmen wurde mit den Gewerkschaften abgesprochen, um sie dann gemeinsam gegen die Arbeiter durchzusetzen. Die Gewerkschaftsbosse wurden dafür im Gegenzug am Filz beteiligt. Sollte Wowereits Keine-Politik-Wahlkampf aufgehen, wird er schon als Kanzlerkandidat einer rot-grünen Bundesregierung gehandelt.

Die einzige Partei, die der Politik des rot-roten Senats im Berliner Wahlkampf ernsthaft entgegentritt, ist die Partei für Soziale Gleichheit (PSG). Sie thematisiert als einzige die zentralen politischen Fragen, mit denen Arbeiter in Berlin und in ganz Europa konfrontiert sind. Sie steht für einen Kampf gegen den wachsenden Militarismus und fordert die Enteignung der Banken und ihre demokratische Kontrolle, um deren Vermögen zum Wohl der Gesellschaft einzusetzen.

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