In Ungarn entsteht ein autoritäres Regime

Von Markus Salzmann
11. August 2011

Ungarns rechts-konservative Regierung unter Victor Orban hat ihre fast 15-monatige Amtszeit systematisch genutzt, um ein autoritäres Regime aufzubauen. Sie hat die Befugnisse der Justiz beschnitten, die Pressefreiheit eingeschränkt, Staatsapparat und Medien von kritischen Elementen gesäubert und eine Verfassung eingeführt, die an die Diktatur des Reichsverwesers Miklos Horthy erinnert.

Gleichzeitig ist sie massiv gegen die sozialen und demokratischen Rechte der Arbeiterklasse vorgegangen. Sie hat Zwangsarbeit für Arbeitslose eingeführt, Renten und Sozialausgaben gesenkt und tausende Beschäftigte im öffentlichen Dienst entlassen.

Vor allem seit dem Ende der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft im Juni hat die Regierung Orban ihren autoritären Kurs verschärft. Gab es anfangs in der Europäischen Union noch vereinzelte Kritik an Orbans Maßnahmen, so ist diese inzwischen weitgehend verstummt. Auch aus der Europäischen Volkspartei, der neben Orbans Bürgerbund (Fidesz) auch die deutsche CDU und CSU sowie die französische Regierungspartei UMP angehören, meldet sich kein Protest.

Fidesz verfügt zusammen mit seinem kleinen Koalitionspartner, den konservativ-nationalen Christdemokraten, über eine Zweidrittelmehrheit im ungarischen Parlament. Fidesz nutzt sie, um die Verfassung zu ändern und so genannte „Eckgesetze“ zu verabschieden, die nur mit einer Zweidrittelmehrheit wieder rückgängig gemacht werden können. Nachdem er bereits zu Beginn seiner Amtszeit den „Umbau des ganzen Landes“ angekündigt hatte, hat Orban den Handlungsspielraum seiner Regierung inzwischen durch solche Gesetze erheblich erweitert.

So wurde das Verfassungsgericht empfindlich in seinen Kompetenzen beschnitten. Die höchsten Richter dürfen nicht mehr prüfen, ob neue Budget-, Steuer- und Sozialgesetze mit geltendem Recht vereinbar sind.

Im Oktober letzten Jahres hatten die Verfassungsrichter ein Gesetz der Regierung außer Kraft gesetzt, das die Empfänger staatlicher Abfertigungszahlungen rückwirkend zur Rückzahlung dieser Gelder verpflichtet. Inzwischen hat die Regierung das Gesetz erneut beschlossen und damit die Bezieher staatlicher Leistungen deutlich schlechter gestellt. Sie verfügt nun über die gesetzlichen Voraussetzungen, um weitere drastische Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen auf den Weg zu bringen.

Orban will die Justiz auch einsetzen, um gegen seine politischen Gegner vorzugehen. Ein parlamentarischer Sonderausschuss hat angekündigt, dass die sozialdemokratischen Vorgängerregierungen wegen des „politischen Verbrechens“ der Staatsverschuldung vor Gericht gestellt werden sollen. Das Gremium ergänzte, dass die Gesetze rückwirkend geändert werden, falls das geltende Recht für eine Bestrafung der ehemaligen Ministerpräsidenten Peter Medgyessy, Ferenc Gyurcsany und Gordon Bajnai von der Sozialistischen Partei nicht ausreicht.

Die Regierung Orban hat in allen öffentlichen Institutionen regelrechte Säuberungen durchgeführt. Die Spitzenämter in Behörden, Schulen und Universitäten wurden mit Mitgliedern der Fidesz oder ihr nahe stehenden Personen besetzt. Politisch unliebsame Personen wurden aus dem Amt gedrängt oder entlassen.

Im Juli beschloss das Parlament ein Gesetz, das Arbeitslose zum Arbeitsdienst zwingt. Sollten die Betroffenen dies ablehnen, haben sie kein Anrecht mehr auf Sozialleistungen.

Mit diesem „Ungarischen Arbeitsplan“ läutete die Regierung eine neue Runde sozialer Angriffe ein. Sie will mit dem Vorhaben jährlich 225 Millionen Euro einsparen und eine massive Absenkung des landesweiten Lohnniveaus herbeiführen. Die Vergütung für die Zwangsarbeiter orientiert sich am Sozialhilfesatz von 28.500 Forint (110 Euro) im Monat und beträgt damit nicht einmal die Hälfte des geltenden Mindestlohns von monatlich 78.000 Forint.

Der Arbeitsdienst soll auch die Lücken stopfen, die durch den drastischen Stellenabbau im öffentlichen Dienst entstanden sind. In den letzten Jahren wurden hier tausende Beschäftigte entlassen, was zu personellen Engpässen geführt hat. Die Zwangsarbeiter sollen deshalb bei staatlichen Großprojekten, bei Infrastrukturvorhaben und in der Landwirtschaft eingesetzt werden. Ungarische Medien nannten als Beispiele für diese „gemeinnützigen Arbeit“ die Errichtung von Fußballstadien, Straßenarbeiten, die Instandhaltung der Kanalisation und das Aufschütten von Dämmen.

Der staatliche Arbeitsdienst ist nur eine Maßnahme der Regierung Orban, die sich direkt gegen die Argeiterklasse richtet. Durch Änderungen im Renten- und Sozialversicherungssystem will Orban das Staatsdefizit bis 2014 unter zwei Prozent senken. Allein bei den Renten sollen in diesem Jahr noch rund 500 Millionen Euro eingespart werden.

Generell hat sich die soziale Kluft in Ungarn in den letzten Monaten weiter verschärft. Seit Beginn der Amtszeit von Fidesz ist die offizielle Zahl der Erwerbslosen auf 690.000 angestiegen. Von den zwanzig ärmsten Regionen der EU befinden sich vier in Ungarn.

Gegen den Stellen- und Sozialabbau regt sich in der ungarischen Bevölkerung starker Widerstand. So kam es zu zahlreichen Protesten gegen die Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst. Aus diesem Grund hat die Regierung das Streikrecht eingeschränkt. In Wirtschaftsbereichen, die die so genannte Grundversorgung des Landes garantieren, gelten Streiks grundsätzlich als rechtswidrig.

Die Medien werden von der Regierung systematisch zensiert und gleichgeschaltet. Unmittelbar nach dem Ende der ungarischen Ratspräsidentschaft erhielten in Budapest 550 Journalisten der staatlichen Medien die Kündigung. Im Herbst sollen weitere 400 gefeuert werden.

Entlassen werden vor allem kritische Journalisten oder solche, die der Sozialistischen Partei (MSZP) nahe stehen. Darunter befinden sich auch mehrfach ausgezeichnete Journalisten und ein dreifacher Pulitzerpreis-Preisträger. Außerdem werden die staatlichen Medien künftig in einer zentralen Nachrichtenredaktion zusammengefasst, deren politischer Chefredakteur Daniel Papp ist.

Papp hat einen rechtsradikalen Hintergrund. Bis 2004 war er medienpolitischer Sprecher der neofaschistischen Partei Jobbik, danach arbeitete er bei der erzkonservativen Tageszeitung Magyar Hírlap und dem rechtsextremen Echo TV, später war er Pressechef verschiedener Fidesz-Kommunalpolitiker. Seit Sommer 2010 arbeitet Papp für das ungarische Fernsehen. Nachdem er einen Beitrag über den französischen Grünen Daniel Cohn-Bendit auf widerwärtige Weise manipuliert hatte, wurde er im April zum Chefredakteur der zentralen ungarischen Medienredaktion ernannt.

Die wenigen unabhängigen Medien, die es in Ungarn noch gibt, werden schikaniert und gegängelt. Linke oder liberale Zeitungen können teilweise ihre Leute nicht mehr bezahlen, weil die Anzeigen ausbleiben. Private TV- und Radiosender geraten ebenso stärker unter Druck. So dürfen sie sich nicht mehr um Sendefrequenzen bewerben, wenn sie Schulden bei der Medienbehörde NMHH haben. Bei diesen Schulden kann es sich um Gebühren oder Bußgelder handeln. Bußgelder kann die NMHH auch verhängen, wenn redaktionelle Inhalte nicht regierungskonform sind.

Über die Einhaltung einer „ausgewogenen Berichterstattung“ wacht der so genannte Medienrat, der ausnahmslos mit Fidesz-Leuten besetzt ist. Seine Vorsitzende hatte schon vor zehn Jahren verkündet, oberstes Ziel müsse es sein, „das hundertprozentige Meinungsmonopol in den Medien zu erringen“.

Die ideologische Grundlage für die reaktionären Maßnahmen findet sich in der neuen Verfassung, die das Parlament im April verabschiedet hat. Gott, Christentum, König, Krone und der Stolz auf die tausendjährige Geschichte Ungarns sind darin als rechtsverbindliche Maßstäbe verankert.

Die Text beruft sich auf das „historische“ Erbe Ungarns. Dieses „historische“ Erbe spielt eindeutig auf die Diktatur des Reichsverwesers Miklos Horthy von 1920 bis 1945 an. Orban hat in einer Rede an die Nation erklärt, mit der Verfassung werde das Ende der Phase eingeleitet, in der „das Ungarntum systematisch unterdrückt“ wurde.

Das Schweigen der anderen EU-Mitgliedsstaaten zu dieser Entwicklung spricht Bände. Bereits im Februar war nach der Verabschiedung des Mediengesetzes deutlich geworden, dass die Europäische Union im Grunde kein Problem mit Orbans Kurs hat. Die EU-Kommission erklärte sich nach einigen geringfügigen Änderungen mit dem Mediengesetz und den damit verbundenen Einschränkungen der Pressefreiheit einverstanden.

Das zeigt, dass diese autoritären Entwicklungen nicht auf Ungarn beschränkt sind. Alle europäischen Regierungen sind dabei, die Folgen der internationalen Wirtschaftskrise durch drastische Sparmaßnahmen auf die breite Masse der Bevölkerung abzuwälzen. Das lässt sich nicht mit demokratischen Methoden durchführen.

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