Berlinwahl: PSG führt Kundgebung durch

Von unserem Korrespondenten
16. August 2011

Die Partei für Soziale Gleichheit führte am Samstag, den 13. August, im Rahmen des Wahlkampfes um das Berliner Abgeordnetenhaus ihre erste Kundgebung durch. Sie fand in Lichtenberg statt, einem Arbeiterviertel im Osten der Stadt, in dem 14.000 Arbeitslose registriert sind und wo es derzeit über 4.000 sogenannte „Bedarfsgemeinschaften“ gibt. Lichtenberg ist eine der Hochburgen der Linkspartei, die hier bei der letzten Bundestagswahl 2009 auf fast 50 Prozent der Stimmen kam.

Diskussion am Informationstand der PSG in Lichtenberg Diskussion am Informationstand der PSG in Lichtenberg

Die PSG machte unmissverständlich klar, dass sie sich sowohl von der Linkspartei als auch von allen anderen Parteien gründlich unterscheidet. Sie strebt keine Posten in der Stadtverwaltung an und wird sich an keinem kapitalistischen Senat beteiligen. Sie baut eine Alternative zum gleichgeschalteten Politik- und Parteiengefüge auf und mobilisiert für eine sozialistische Alternative. Sie bereitet eine gesellschaftliche Umwälzung vor, in deren Mittelpunkt die Enteignung der großen Konzerne und Banken steht.

PSG-Kandidat Christoph Dreier nahm zu den Jugendunruhen in London Stellung. „Wir stehen voll und ganz auf der Seite der Jugendlichen. Ihre Revolte ist das Resultat staatlicher Repression und schreiender sozialer Ungleichheit, die eine ganze Generation zu einem Leben in Armut verdammt.“

Das Etikett „Banditen und Kriminelle“, das der britische Premierminister Cameron den Jugendlichen verpasst habe, treffe eher auf ihn und seine politischen Verbündeten zu. Erst vor kurzem habe der Murdoch-Skandal die jahrzehntelange Kumpanei zwischen den bürgerlichen britischen Parteien und den Medien enthüllt.

Die Kriminalität der Herrschenden zeige sich ganz besonders in der unterschiedlichen Reaktion der britischen Klassenjustiz auf die Beutezüge des Finanzkapitals einerseits und die Jugendrevolte andererseits. Während die Banker, die die Wirtschaften ganzer Länder in den Ruin getrieben hätten, ungestraft davonkämen und weiterhin ein Leben im Luxus führen dürften, seien zweitausend Jugendliche im Schnellverfahren abgeurteilt und zu teilweise drakonischen Strafen verurteilt worden. Ein Elfjähriger sei für den Diebstahl eines Mülleimers aus einem Kaufhaus ins Gefängnis geschickt worden.

Die PSG fordere die sofortige Freilassung aller verurteilten Jugendlichen und den Abzug der Polizei aus den betroffenen Vororten. „Jeder junge Mensch hat ein Recht auf Ausbildung, Arbeit und ein erfülltes Leben.“ Wenn ein gesellschaftliches System ihm dies nicht gewähren könne, verliere es seine Existenzberechtigung.

PSG-Kandidatin Susanne Salamah sagte, es sei Zeit, eine „neue politische Kraft aufzubauen, die den Menschen und nicht den Profit in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt“. Nach zehn Jahren rot-rotem Senat sei die soziale Kluft in der Berliner Gesellschaft größer denn je. „Mehr als 370.000 Arbeitslose, von denen knapp 300.000 von Hartz IV leben, doppelt so viele Leiharbeiter wie vor wenigen Jahren und 110.000 Vollzeitbeschäftigte, die trotzdem auf Hartz IV angewiesen sind – das ist eine vernichtende Bilanz.“

Vor allem die Reaktion der Linkspartei auf das soziale Elend sei beschämend und zeige, auf wessen Seite sie trotz ihrer vermeintlich sozialistischen Phrasen stehe. Die Linkspartei habe aktiv mitgeholfen, die Kassen der Stadt zu leeren.

Der rot-rote Senat habe das Erbe aus dem Banken-Skandal bei seinem Amtsantritt unwidersprochen übernommen. Die Linkspartei habe damals zusammen mit der SPD 1,75 Milliarden Euro aus dem Berliner Landeshaushalt an die Berliner Bankgesellschaft gezahlt und das Land verpflichtet, für die Schulden der Banken mit 21,6 Milliarden Euro zu bürgen. Heute habe das Land Berlin 60 Milliarden Schulden und trage eine Zinslast von 300 Millionen Euro jährlich, die aus dem Landeshaushalt gezahlt werden müssten. Die Linkspartei stelle Schulden und Zinslast heute als etwas außerhalb ihrer Verantwortung Stehendes dar und begründe so ihre gegen die arbeitende Bevölkerung gerichtete Sparpolitik.

Das Ergebnis dieser Sparpolitik, so Susanne Salamah, sei verheerend: In den vergangenen zehn Jahren wurden mit Unterstützung der Linkspartei im öffentlichen Dienst Entlassungen vorgenommen, Löhne gekürzt und die Mitbestimmungsrechte der Personalvertretungen beschnitten. Das Versprechen, keine Privatisierung öffentlichen Eigentums zuzulassen, wurde gebrochen. 65.000 Wohnungen der landeseigenen Wohnungsbaugenossenschaft GSW wurden an ein Heuschrecken-Unternehmen verkauft. Die vom Senat auf diese Weise gesparte Summe von einer Milliarde Euro wurde damit auf die Mieter abgewälzt, die entweder höhere Mieten zahlen oder ausziehen mussten.

Die Gebühren für die Kinderbetreuung in den Kitas wurden erhöht, Gelder für Jugend- und Freizeiteinrichtungen gestrichen, Schwimmbäder, Bibliotheken, Jugendtreffs und Freizeiteinrichtungen geschlossen. Das Sozialticket in öffentlichen Nachverkehr wurde abgeschafft und nach Protesten wieder eingeführt, aber so verteuert, dass es seinen Namen nicht mehr verdient. Für Integrationspolitik gibt es keine Gelder, die Lehrmittelfreiheit an Schulen ist abgeschafft. Die Zunahme von Privatschulen führt zu ständig steigender sozialer Ungleichheit in Berlin.

Während die Linkspartei den Banken bei ihrem Amtsantritt Milliarden gesichert habe, trage sie seit ihrem Amtsantritt im rot-roten Senat maßgeblich dazu bei, den Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung in Berlin zu senken. „Ihre politische Aufgabe besteht darin, der Bevölkerung das kapitalistische Elend als unausweichlich zu verkaufen und die bestehenden Verhältnisse so zu sichern.“

„Es ist notwendig, sich auf große soziale und politische Veränderungen vorzubereiten“, sagte Ulrich Rippert, Vorsitzender der PSG, und verwies in seiner abschließenden Rede auf den Volksaufstand in Ägypten, die Massendemonstrationen in Israel und die Jugendrevolte in England. „Sie haben alle eine gemeinsame Grundlage. Sie sind Ausdruck der Verschärfung der internationalen Krise des Kapitalismus.“

PSG-Vorsitzender Ulrich Rippert in Diskussion mit einem Passanten PSG-Vorsitzender Ulrich Rippert in Diskussion mit einem Passanten

Man höre allseits den Spruch, dass die Kassen leer seien, aber niemand sage, wer sie geleert habe. Dabei steige weltweit die Zahl der Millionäre und Milliardäre, Banken und Konzerne strichen Rekordgewinne ein. „Das Geld ist also da“, sagte Rippert. „Aber was wir sehen, ist eine gigantische Umverteilung von unten nach oben.“

Diese soziale Ungleichheit treibe die Menschen in Kairo, Athen und London auf die Straße. Aber niemand solle glauben, dass die Proteste sich auf das Ausland beschränken würden. Auch in Deutschland braue sich ein revolutionärer Sturm zusammen. Die PSG sehe ihre Aufgabe darin, sich auf diese Entwicklung vorzubereiten und sie in eine progressive Richtung zu lenken. Nur das Eingreifen von Hunderttausenden in die politische Entwicklung könne der Selbstherrlichkeit der Finanzelite Einhalt gebieten.

Als deutsche Sektion der Vierten Internationale stütze sich die PSG auf das lange Erbe des revolutionären Marxismus. Leo Trotzki habe die Vierte Internationale 1938 gegründet, um das Programm des sozialistischen Internationalismus gegen den Stalinismus und die Sozialdemokratie zu verteidigen. Nur auf dieser Grundlage sei es möglich, das politische Selbstbewusstsein der Arbeiter zu wecken und an die revolutionäre Tradition der Vergangenheit anzuknüpfen.

Auf den 50. Jahrestag des Mauerbaus eingehend, verwies Rippert darauf, dass sich nur wenige Kilometer von der Kundgebung entfernt Bundespräsident Wulf und Kanzlerin Merkel zu einer Gedenkfeier zusammenträfen. Dort würden wieder anti-kommunistische Lügen verbreitet und das Scheitern der DDR als Scheitern des Sozialismus dargestellt. Gescheitert aber sei damals die stalinistische Bürokratie. Auch die PSG sei ein entschiedener Gegner der Mauer und der SED gewesen, habe die DDR aber stets von links kritisiert und darauf hingewiesen, dass es erhaltenswerte ökonomische und gesellschaftliche Errungenschaften gegeben habe, die jedoch alle im Zuge der Wiedervereinigung vom Kapitalismus hinweggefegt worden seien.

Wie verlogen die Entrüstung bürgerlicher Politiker zum Bau der Mauer sei, zeige die Tatsache, dass in den vergangenen Jahren um Europa eine neue Mauer gezogen worden sei, die bereits unendliches menschliches Leid verursacht habe: Die Mauer gegen Flüchtlinge aus Afrika. Die Anzahl der im Mittelmeer ertrunkenen Afrikaner übertreffe die Opfer der Berliner Mauer um ein Vielfaches, doch kein bürgerlicher Politiker spreche davon oder rege auch nur den kleinen Finger, um dieser humanitären Katastrophe vor Europas Grenzen ein Ende zu bereiten.

Rippert warnte eindringlich vor den Gefahren, die die dramatischen Kursschwankungen und Verluste an den Aktienmärkten mit sich bringen. „Sie leiten ein neues Stadium der Krise ein, in der die Finanzaristokratie die Regierung vor sich her treibt und ‚eine starke Hand‘ zur Durchsetzung von drastischen Sozialkürzungen und dem Abbau von Bürgerrechten verlangt.“

Das erinnere an die Zeit am Ende der Weimarer Republik und sollte allen arbeitenden Menschen ein Alarmsignal sein. Es sollte aber auch dazu anregen, den Kampf gegen die Diktatur des Finanzkapitals aufzunehmen, denn ohne sie zu brechen, sei kein einziges gesellschaftliches Problem zu lösen. Aus diesem Grund brauche es heute eine revolutionäre Partei, die diesen Kampf vorbereite und sich an seine Spitze stelle. Jeder einzelne trage ein Stück Verantwortung, denn: „Wie die zukünftige Entwicklung aussieht, hängt einzig und allein davon ab, was wir tun!“

In zahlreichen Diskussionen am Rande der Veranstaltung zeigte sich immer wieder, wie sehr die Menschen in Lichtenberg von der Politik der Linkspartei enttäuscht sind. In vielen Fällen hat diese Desillusionierung zu extremer Skepsis bis hin zu einer völligen Ablehnung aller Parteien geführt. Das bestätigt die Analyse der PSG, dass es vor allem der Verrat von Sozialdemokratie und Stalinismus ist, der die Arbeiterklasse in eine politische Sackgasse geführt hat.

Aber die kommenden Klassenkämpfe werden auch diese Menschen wieder in die politische Auseinandersetzung werfen. Wichtig ist, dass es dann für sie eine politische Alternative gibt, die ihnen unbelastet von jeglichem kurzsichtigem politischem Opportunismus den Weg zum Kampf für den Sozialismus weist.

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