Die US-Regierung bereitet neue Angriffe gegen WikiLeaks vor

Von David Walsh
31. August 2011

Ein erst kürzlich veröffentlichtes Gerichtsdokument, das von einem amerikanischen Richter am 4. Januar 2011 unterzeichnet wurde, zeigt, dass die Regierung versucht hat gegen Assange und WikiLeaks eine Anklage wegen Spionage oder "Terrorismus" zu erheben. Der so genannte Befehl zur Herausgabe von Dokumenten, der gegenwärtig einer Zwangsmaßnahme unter dem reaktionären PATRIOT Act entspricht, wurde gegen den Betreiber des WikiLeaks "Domain Name Servers", Dynadot, in San Mateo, Kalifornien, ausgestellt. Der Befehl hatte zum Ziel, Informationen für eine geheime Grand Jury in Alexandria im Bundesstaat Virginia zu sammeln.

WikiLeaks gab die Existenz des Gerichtsbeschlusses am Mittwoch bekannt, nur Stunden nachdem die Enthüllungsplattform eine massive Denial-of-Service-Attacke verzeichnete, die die Webseite zwang über andere Backup-Server zu laufen. WikiLeaks machte die US-Behörden für diese Angriffe verantwortlich und fragte mit gutem Grund, ob "staatlich durchgeführte Denial-of-Service-Attacken rechtlich gesehen ein Kriegsverbrechen gegen die zivile Infrastruktur seien?" und ob "wir rechtlich den staatlichen Aggressoren den Krieg erklären sollen, die Infrastruktur-Kriegs-Verbrechen gegen uns verüben?"

WikiLeaks hat die Wut der US-Regierung und des Militärs auf sich gezogen, weil sie eine Vielzahl von bislang geheimen Dokumenten veröffentlicht hat, die deren kriminelle Aktivitäten rund um den Globus enthüllen. Der Obergefreite Bradley Manning wurde Ziel einer heftigen Verfolgungskampagne durch das Pentagon, weil er angeblich belastende Dokumente weitergegeben hatte.

Die Denial-of-Service-Attacke auf WikiLeaks folgte auf die Veröffentlichung von Zehntausenden von neuen Dokumenten, einschließlich der Depeschen aus der US-Botschaft in Libyen, die ein schlechtes Licht auf Washingtons Unterstützung für das Gaddafi-Regime und die militärische Zusammenarbeit mit dem Regime bis zum August 2009 werfen.

Die Verfügung gegen Dynadot zur Aufbereitung und Herausgabe der Informationen könnte gemäß "Internationale Business News", "der erste große Schritt der Regierung der Vereinigten Staaten sein, um WikiLeaks als Terrororganisation zu bezeichnen." Vizepräsident Joe Biden hat Assange, der in Großbritannien weiterhin wegen einer Anklage bezüglich erfundenen sexuellen Übergriffen in Schweden unter Hausarrest steht, bereits als "High-Tech-Terroristen" bezeichnet.

Im Jahr 2008 erlangte die Bank und Investmentgesellschaft Julius Baer erfolgreich eine einstweilige Verfügung gegen WikiLeaks wegen der Veröffentlichung von internen Dokumenten und Dynadot wurde gezwungen, die wikileaks.org Domäne abzustellen. Doch der gleiche Richter hob die einstweilige Verfügung später unter Berufung auf das Recht auf freie Meinungsäußerung (First Amendment) wieder auf. Im Dezember 2010 kommentierte der Gründer und Präsident von Dynadot Todd Han auf Anfrage eines Journalisten: "Ja, wir stehen wegen der Domäne unter erheblichem Druck, sowohl sie abzuschalten, als auch sie am Laufen zu halten."

Die drei Seiten umfassende Verfügung zur Auslieferung von Informationen aus Obamas Homeland Security Ministerium vom Januar 2011 ist ein unheimliches Dokument, das eines Polizeistaates würdig ist. Es zwingt Dynadot zur Herausgabe von folgenden Informationen bezüglich allen mit WikiLeaks und Assange in Verbindung stehenden Benutzerkonten innerhalb von drei Tagen für den Zeitraum vom 1. November 2009 bis zum heutigen Tag:

"1. Anmeldenamen, Benutzernamen, Anzeigenamen oder andere Identitäten;

2. Zustell-Adressen, Wohnadressen, Geschäfts-Adressen, E-Mail-Adressen und andere Kontaktinformationen;

3. Verbindungs-Aufzeichnungen oder Aufzeichnungen über Verbindungs-Zeitpunkte und Dauer;

4. Dauer der Abonnements-Dienste (einschließlich Startdatum) und die Art der verwendeten Dienstleistungen;

5. Telefon- oder Geräte-Nummer oder andere Rufnummern oder Identitäten, einschließlich vorübergehend zugewiesener Netzwerk-Adressen und

6. Zahlungsmittel und Quelle der Zahlungen für diese Dienste (einschließlich Kreditkarten- oder Kontonummern) und Rechnungs-Aufzeichnungen."

Der Befehl verlangt von Dynadot auch die Übergabe an die Regierung von:

"1. Aufzeichnungen über Benutzeraktivitäten für alle hergestellten Verbindungen zu oder von dem Benutzerkonto, einschließlich Datum, Uhrzeit, Länge und Art der Verbindungen, Datentransfervolumen, den Benutzernamen und die Quell- und Ziel-IP-Adressen;

2. Nicht Inhalt-bezogene Informationen, die mit dem Inhalt der Kommunikation oder der Datei, die in Verbindung mit dem Benutzerkonto gespeichert wurden, wie Quell- und Ziel-EMail-Adressen und IP-Adressen.

3. Korrespondenz und Notizen zu Datensätzen, die im Zusammenhang mit dem Konto stehen."

Diese umfassende Verfügung zur Herausgabe von Informationen hat nicht nur die Erstellung einer Klage gegen Assange und WikiLeaks zum Ziel, sondern ihre Absicht ist es, alle Personen und Organisationen einzuschüchtern und zu terrorisieren, einschließlich der DNS-Hosts, die auf die Idee kommen könnten, sich der amerikanischen Regierungspolitik entgegenzustellen oder deren Geheimnisse zu entlarven, oder lediglich Dienstleistungen für solche Gegner bereitzustellen. Es ist ein weiterer Versuch, politische Kritik zu kriminalisieren.

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