Der Libyen-Krieg und die „deutsche Schande“

Von Ulrich Rippert
31. August 2011

Anfang der Woche veröffentlichte Die Zeit in ihrer Online-Ausgabe einen Artikel unter der Überschrift „Eine deutsche Schande“. Die Ereignisse in Libyen werden darin mit den Worten kommentiert: „Die Deutschen haben sich militärisch rausgehalten und die Verbündeten im Stich gelassen. Das alles war ein großer Fehler und ist eine Schande.“

Bisher war die „deutsche Schande“ immer mit der Machtübernahme der Nazis und der feigen Kapitulation vieler Intellektueller in den Jahren des Naziterrors verbunden. Nun argumentiert Die Zeit umgekehrt. Nicht die Teilnahme an Krieg und Terror sondern die Enthaltung davon, das „Raushalten“ ist für sie eine Schande.

Die beiden Autoren Jörg Lau und Bernd Ulrich sind erfahrene und besonnene Journalisten, die bisher eher nachdenklich für humanitäre Standpunkte argumentierten. Angesichts der aggressiven Nato-Offensive in Tripolis scheinen sie völlig den politischen Verstand verloren zu haben. Sie glorifizieren das militärische Vorgehen der imperialistischen Großmächte Frankreich, England, USA und attackieren die Bundesregierung, weil sie sich der Antikriegsstimmung in der Bevölkerung angepasst habe.

Wörtlich schreiben sie: „Sarkozy, Cameron und Obama haben Leib und Leben ihrer Soldaten riskiert und ihr politisches Gewicht darauf gewettet, den libyschen Rebellen gegen den Tyrannen zu helfen. Angela Merkel und Guido Westerwelle hingegen haben nichts riskiert, sie haben der innenpolitischen Stimmung nachgegeben, anstatt die kriegsmüden Deutschen zu einem Kampf für die Freiheit in Arabien zu ermutigen.“

Man stelle sich eine Gerichtsverhandlung vor, in der sich mehrere Vergewaltigter für ihr brutales Verhalten verantworten müssen. Ein Befreundeter der Angeklagten hat das Verbrechen verfolgt, sich aber nicht aktiv beteiligt. Was würde man von einem Medienvertreter halten, der im Gerichtssaal aufspringt und dem Verweigerer Feigheit vorwirft, weil er sich nicht an der Vergewaltigung beteiligt hat?

Um ihre bizarre Verteidigung der imperialistischen Vergewaltigung Libyens zu rechtfertigen, beginnen Ulrich und Lau ihren Artikel mit einer grotesken Verdrehung der Tatsachen. Sie schreiben, ein „kurzer Blick auf die historische Realität“ sei notwendig. Doch dann sagen sie nichts über die Geschichte, sondern argumentieren nach dem Motto: „Der Erfolg gibt Recht“.

In dem Artikel heißt es: „Keine Befürchtung der Bundesregierung ist eingetreten, die Mission war nicht unmöglich, sie blieb nicht im Wüstensand stecken, es mussten keine Bodentruppen geschickt werden, die militärische Intervention hat die arabische Rebellion belebt, statt sie zu verderben, die Kollateralschäden hielten sich in Grenzen.“

Die Wirklichkeit sieht völlig anders aus.

Seit über hundert Jahren spielt Libyen eine wichtige Rolle im Wettlauf der Kolonialmächte um Afrika. 1911 wurde das Land von Italien annektiert. Angesichts des heftigen Widerstands mehrerer Beduinenstämme wurden damals zum ersten Mal in der Geschichte Kampfgas und Militärflugzeuge eingesetzt, mit verheerenden Folgen für die Bevölkerung.

Im Zweiten Weltkrieg riefen die italienischen Besatzungstruppen Hitlers Wehrmacht zu Hilfe, um sich gegen die vorrückenden Briten und Franzosen zu verteidigen. Die Großoffensive des Deutschen Afrika Korps (DAK) wurde erst in der Schlacht um El Alamein 1942 von den Alliierten gestoppt.

1952 wurde die ehemalige Kolonie Libyen, von der Großbritannien die Teilgebiete Kyrenaika und Tripolitanien und Frankreich das Teilgebiet Fezzan verwaltete, unter UN-Leitung in die Unabhängigkeit entlassen. Die Entdeckung großer Ölvorkommen in Libyen Ende der fünfziger Jahre weckte erneut die imperialistischen Interessen der Großmächte und verschärfte die sozialen Spannungen im Land.

Als im September 1969 eine Gruppe von Offizieren unter Führung von Gaddafi die Macht übernahm und die „Arabische Republik Libyen“ ausrief, trafen sie auf wenig Widerstand. Die Verstaatlichung aller ausländischen Banken, Versicherungen und der Erdölindustrie fand in der Bevölkerung viel Unterstützung, ebenso die Schließung der US-amerikanischen und britischen Luftwaffenstützpunkte.

Gaddafi stützte sich auf Theorien des Panarabismus von Gamal Abdel Nasser in Ägypten und versuchte zwischen der Sowjetunion und verschiedenen imperialistischen Großmächten zu lavieren. Doch unter dem wachsenden Druck der USA und dem Scheitern der von Nasser angestrebten arabischen Einheit nahm der despotische Charakter seines Regimes ständig zu.

Als vor 20 Jahren die Sowjetunion aufgelöst wurde, verschärfte Washington den Druck auf Tripolis. Schon 1993 unterstützte die CIA einen Armeeputsch, der allerdings von Gaddafi zurückgeschlagen wurde. Gleichzeitig verstärkte Libyen seine Zusammenarbeit mit den so genannten BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien und China, seit letztem Jahr auch Südafrika).

China wurde an vielen Großbauten beteiligt und hatte umfassende, langfristige Energieverträge abgeschlossen. Im vergangenen Jahr waren 36.000 chinesische Bauarbeiter in Libyen beschäftigt. Der russische Energiekonzern Gazprom hatte weitreichende Kooperationen mit Unternehmen der libyschen Erdölindustrie vereinbart.

Diese Entwicklung war den Machthabern in Washington, London und Paris ein Dorn im Auge. Sie suchen seit geraumer Zeit nach Möglichkeiten, den Einfluss Chinas und Russlands in Libyen zurückzudrängen. Frankreich nutzte seine enge Zusammenarbeit mit dem Gaddafi-Regime und startete gleich nach Sarkozys Wahlsieg 2007 eine neue Offensive für die Bildung einer Mittelmeerunion, mit dem Ziel, den französischen Einfluss in Nordafrika zu stärken. Sarkozy wollte den USA zuvorkommen, die einige wichtige Posten im libyschen Regime und in der Opposition mit Vertrauensleuten besetzt hatten. Doch Gaddafi reagierte auf die Mittelmeer-Offensive abweisend.

Als dann Anfang dieses Jahres die Radikalisierung der Bevölkerung in Tunesien zum Sturz von Präsident Ben Ali führte und einige Zeit später auch Ägyptens Präsident Mubarak zum Rücktritt gezwungen wurde, begannen die USA die Oppositionsbewegung in Bengasi zu unterstützen und zu steuern. Frankreich reagierte mit einer intensiven Kampagne für ein militärisches Eingreifen der Nato unter französischer Leitung. Die Obama-Regierung stand einer Militäroffensive anfangs zurückhaltend gegenüber, wollte die Initiative aber dann doch nicht Frankreich und Großbritannien überlassen.

Bereits Ende April fand in London eine internationale Konferenz statt, um Libyen und seine Ölreserven, die größten in Afrika und die neuntgrößten der Welt, nach Gaddafis Sturz unter den Großmächten aufzuteilen. Von Seiten des Libyschen Nationalen Übergangsrats (TNC) nahm dessen mutmaßlicher Premierminister Mahmoud Jibril teil, der viele Jahre lang in den USA lehrte, nachdem er seinen Doktor an der Universität von Pittsburgh gemacht hatte. Von 2007 an leitete er Gaddafis Nationale Behörde für Wirtschaftsentwicklung (NEDB), die enge Verbindungen zu Firmen in den Vereinigten Staaten und Großbritannien sowie eine Partnerschaft mit der London School of Economics unterhält.

Diese Institution spielte eine Schlüsselrolle bei der Verfolgung amerikanischer und britischer Wirtschaftsinteressen in Libyen. Ali Tarhouni, ein Wirtschaftswissenschaftler an der Universität von Wisconsin, der seit 1973 in den USA lebt, wurde vom TNC zum kommenden Finanzminister bestimmt.

Dieser Blick auf die Geschichte und die Ereignisse der letzten Wochen macht deutlich, dass der Libyenkrieg nichts mit humanitären Überlegungen und Menschenrechten zu tun hat. Er bedeutet die gewaltsame und außerordentlich brutale Unterdrückung eines ehemaligen Koloniallands. Er ist auch eine Warnung. Libyen ist für den Imperialismus nur der Auftakt, um den gesamten Nahen Osten neu aufzuteilen.

Doch davon wollen die Autoren des Zeit-Artikels nichts wissen.

Sie klagen die Bundesregierung und den Außenminister an, weil Deutschland nicht von Anfang an am Bombenterror beteiligt war und daher jetzt, bei der Verteilung der Beute, geringere Chancen hat.

Doch auch Westerwelle und die Kanzlerin trafen ihre Entscheidung nicht aus humanitären Überlegungen oder moralischen Skrupeln. Sie hatten Angst um die Energieversorgung der deutschen Industrie und sie wollten ihre guten wirtschaftlichen Beziehungen zu China und Russland nicht gefährden. Sie sind in einem außenpolitischen Dilemma gefangen: Die traditionelle transatlantische Orientierung wird mit dem Niedergang der USA schwieriger, während eine engere Zusammenarbeit mit China und Russland mit großen Problemen verbunden ist und von der US-Regierung nach Kräften torpediert wird.

Bleibt die Frage, weshalb eine Zeitung, die sich als Sprachrohr des Bildungsbürgertums versteht, Humanität und Kultur auf ihre Fahne schreibt und nicht selten den moralischen Zeigefinger hebt, plötzlich wie das letzte Kommiss-Blatt Kriegshetze betreibt und einen Kolonialkrieg glorifiziert?

Die Antwort ist nicht übermäßig kompliziert. Die internationale Wirtschaftskrise, das Schwanken der Aktienkurse und Währungen, das Aufbrechen der vertrauten Bündnisse, das Wachsen der sozialen Spannungen, die Radikalisierung von großen Teilen der Bevölkerung in Ländern wie Tunesien und Ägypten – all das erfüllt viele gebildete Kleinbürger mit Angst und Schrecken.

Sie suchen nach Halt und Stärke. Was sie beeindruckt, ist ein hartes, konsequentes, staatliches und militärisches Durchgreifen im nationalen Interesse. Die Brutalität, mit der die Nato-Truppen in den vergangenen Wochen den Weg für die neuen Machthaber frei gebombt haben, hat auf sie großen Eindruck gemacht.

Es ist diese Feigheit, Rückgratlosigkeit und Unterwürfigkeit vor der Obrigkeit, die in der deutschen Geschichte schon mehrmals in die Katastrophe geführt hat. Darin besteht die wahre „deutsche Schande“.

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