Die Partei für Soziale Gleichheit veranstaltet am 17. September zum Abschluss ihres Berliner Wahlkampfs eine Europäische Arbeiterversammlung. Sie lädt alle zur Teilnahme ein, die gegen Niedriglöhne, Sozialabbau, Arbeitslosigkeit, Fremdenfeindlichkeit und Kriegsgefahr kämpfen wollen und nicht länger bereit sind, das Diktat der Finanzaristokratie über die Gesellschaft hinzunehmen.

Die Europäische Arbeiterversammlung wird eine sozialistische Antwort auf die kapitalistische Krise diskutieren. Neben den Kandidaten der PSG werden dazu auch Vertreter der Vierten Internationale aus anderen Ländern sprechen.

Die PSG bettelt nicht um Reformen und Almosen. Sie strebt den Aufbau einer neuen Partei an, die es der arbeitenden Bevölkerung ermöglicht, selbst ins politische Geschehen einzugreifen. Der Kapitalismus steckt in der tiefsten Krise seit achtzig Jahren. Wenn Entscheidungen, die das Schicksal von Milliarden Menschen betreffen, weiterhin den Managern in den Chefetagen der Banken und ihren politischen Handlangern überlassen bleiben, droht der Menschheit eine Katastrophe.

In den 1930er Jahren mündete die Wirtschaftskrise in die Nazi-Diktatur und den Zweiten Weltkrieg. Diese bitteren Erfahrungen drohen sich zu wiederholen. Der Niedergang der Weltwirtschaft geht mit dem Abbau demokratischer Rechte, zunehmender Fremdenfeindlichkeit, wachsenden nationalen Spannungen, dem Zerfall der Europäischen Union und immer brutaleren imperialistischen Kriegen wie in Afghanistan, Irak und Libyen einher.

Die heutige Krise ist sogar grundlegender als vor achtzig Jahren. Damals glitt Europa in den Abgrund, während die USA die Krise mit Hilfe des New Deal nach einigen Jahren in den Griff bekamen und als dominierende Wirtschaftsmacht aus dem Zweiten Weltkrieg hervorgingen. Heute stehen die USA selbst im Mittelpunkt der Krise, und kein Land oder Bündnis kann ihre Rolle als Anker der kapitalistischen Weltwirtschaft übernehmen.

Nur eine gesellschaftliche Umwälzung kann eine weitere Katastrophe verhindern. Solange die Verfügungsgewalt über Milliardenvermögen in privaten Händen bleibt und die Zocker an den Börsen über das Schicksal ganzer Volkswirtschaften entscheiden, kann kein einziges gesellschaftliches Problem gelöst werden. Die Finanzinstitute und großen Konzerne müssen deshalb enteignet und unter demokratische Kontrolle gestellt werden. Das wirtschaftliche Leben darf nicht der Anarchie der Märkte und den Profitinteressen der Kapitalbesitzer überlassen bleiben.

Die im Bundestag vertretenen Parteien und die Gewerkschaften werden niemals bereit sein, für eine solche Perspektive einzutreten. Sie sind durch tausenderlei Fäden mit der herrschenden Elite verbunden. Ein sozialistisches Programm kann auch nicht durch Druck auf die bestehenden staatlichen Institutionen verwirklicht werden. Es erfordert die unabhängige Mobilisierung von Millionen Arbeitern auf der ganzen Welt, die Errichtung von Arbeiterregierungen und den Aufbau von Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.

Die Wirtschaftskrise und ihre Ursachen

Die kapitalistische Wirtschaft ist außer Kontrolle. Die Regierungen werden von den Ereignissen getrieben. Ein Krisengipfel jagt den nächsten, und trotzdem schießen die Zinsen für Staatsanleihen in die Höhe. Die Panik an den Börsen kündigt eine tiefe Rezession an. Die Konzerne werden darauf mit neuen Entlassungswellen, die Regierungen mit weiteren Haushaltskürzungen reagieren.

Unter Hinweis auf die hohen Staatsschulden jagt schon jetzt ein Sparprogramm das nächste. Niemand könne dauernd über seine Verhältnisse leben, heißt es zur Begründung. Doch die Schulden sind nicht vom Himmel gefallen. Sie sind eine Folge von ständigen Steuersenkungen für die Reichen und milliardenschweren Rettungspaketen für die Banken. Jetzt haben die Banken den Spieß umgedreht. Vor drei Jahren ließen sie sich mit öffentlichen Geldern retten, jetzt verlangen sie, dass die so entstandenen Haushaltslöcher durch brutale Sparmaßnahmen gestopft werden.

An Geld fehlt es nicht, aber es liegt auf den Konten der Reichen. In Europa verfügen mehr als drei Millionen Millionäre über ein Vermögen von 7,5 Billionen Euro. Eine einmalige Sonderabgabe von 4,7 Prozent darauf würde ausreichen, um die gesamte griechische Staatsschuld auf einen Schlag zu tilgen.

In Deutschland ist die Summe der Privatvermögen in den vergangenen 15 Monaten trotz der Finanzkrise um 350 Milliarden Euro gewachsen. Auch das ist exakt so viel, wie Griechenland zur Tilgung sämtlicher Schulden bräuchte.

Die soziale Spaltung der Gesellschaft war noch nie so tief wie heute. Jahresgehälter und Boni in zweistelliger Millionenhöhe sind keine Seltenheit. Ein Konzernboss verdient 300 bis 500 Mal so viel wie ein Arbeiter; vor vierzig Jahren war es noch 20 bis 40 Mal so viel. Die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung besitzen 60 Prozent der Privatvermögen.

Auf der anderen Seite steht eine ganze Generation ohne Zukunft da. In Spanien ist jeder zweite Jugendliche im Alter von 15 bis 24 Jahren arbeitslos, in ganz Europa jeder fünfte. In Deutschland ist die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen nur deshalb geringer, weil die meisten in prekären, miserabel bezahlten Jobs arbeiten.

Um dieser Krise und der drohenden Depression Herr zu werden, ist es unausweichlich, milliardenschwere öffentliche Arbeitsprogramme aufzulegen. Spekulationsgewinne, hohe Einkommen und Vermögen müssen entsprechend besteuert oder beschlagnahmt werden. Aber solche Maßnahmen werden noch nicht einmal diskutiert, geschweige denn vollzogen.

In der Wirtschaft, den Medien und der Politik hat die Finanzaristokratie das Sagen. Sie ist ebenso wenig bereit, freiwillig auf ihren Reichtum und ihre Privilegien zu verzichten, wie die französische Aristokratie im Jahr 1789, am Vorabend der französischen Revolution.

Nichts zeigt dies besser, als die jüngsten Ereignisse in England. Auf die soziale Revolte verzweifelter Jugendlicher antwortet die britische Regierung mit eiserner Faust. Über 3.000 Leute sind wegen Bagatelldelikten verhaftet und teilweise zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt worden, darunter elfjährige Jugendliche. Soziale Netzwerke und Mobiltelefone werden vom Geheimdienst überwacht. Die Polizei hat insgesamt 30.000 Namen auf ihren Fahndungslisten.

Die Verteidigung demokratischer Rechte

England beweist: Soziale Ungleichheit lässt sich nicht mit Demokratie vereinbaren. In ganz Europa stehen demokratische Rechte unter Beschuss. Die staatlichen Ordnungskräfte werden aufgerüstet, um die Bevölkerung zu überwachen und zu kontrollieren. Streiks werden verboten, Arbeiter wegen Kleinigkeiten entlassen, die Justiz zur Einschüchterung und Unterdrückung von Protesten eingesetzt. Die gewählten Vertreter in den Parlamenten dürfen Entscheidungen über Milliardengeschenke an die Banken bestenfalls noch abnicken.

Gleichzeitig werden rassistische, muslimfeindliche und andere rechtsextreme Gruppierungen gezielt gefördert, um die soziale Empörung in reaktionäre Kanäle zu lenken und verzweifelte Schichten gegen die Arbeiterklasse aufzuhetzen.

In Ungarn, Italien und den Niederlanden sind rechtsextreme Organisationen an der Regierung beteiligt. In Frankreich wird der Front National systematisch aufgebaut. In Deutschland erhielt Thilo Sarrazin wochenlang eine öffentliche Plattform für die Verbreitung seiner rassistischen Hetze. Die NPD erhält staatliche Wahlkampfhilfe in Millionenhöhe und ist derart stark vom Verfassungsschutz durchsetzt, dass sie sogar vom Bundesverfassungsgericht als „Veranstaltung des Staates“ bezeichnet wird.

Verantwortlich für das Anwachsen der Rechten sind die SPD, die Linke und die Gewerkschaften, die im Namen „linker“ Politik die sozial Schwachen angreifen, mit brutaler staatlicher Härte gegen Flüchtlinge vorgehen, die Kämpfe der Arbeiter sabotieren und die soziale Frage den Rechtsextremen überlassen.

Die Partei für Soziale Gleichheit verteidigt entschieden alle demokratischen Grundrechte. Wir verteidigen insbesondere die demokratischen und sozialen Rechte von Immigranten und Flüchtlingen. Jeder Arbeiter muss das Recht haben, ohne Einschränkungen im Land seiner Wahl zu leben und zu arbeiten.

Die Verteidigung demokratischer Rechte und die Abwehr der extremen Rechten sind unlösbar mit dem Kampf gegen die Diktatur der Banken verbunden. Wenn Arbeiter beginnen, sich massenhaft ins politische Geschehen einzumischen, werden sie den Rechten den Nährboden entziehen.

Der Kampf gegen Militarismus und Krieg

65 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs zerbricht Europa wieder in rivalisierende Nationalstaaten. Die herrschende Klasse streitet darüber, ob man den unersättlichen Appetit der Finanzmärkte durch gemeinsame europäische Anleihen stillen oder ob man den Euro aufgeben und die Europäische Union ihrem Schicksal überlassen soll.

Die PSG lehnt beide Wege ab. Der erste würde die mörderischen Sparmaßnahmen, denen sich Länder wie Griechenland, Irland und Portugal unterwerfen müssen, auch auf das restliche Europa ausdehnen und die nationalen Haushalte dem Diktat der mächtigsten Finanzinstitutionen unterwerfen. Der zweite würde Europa sprengen und zu nationalen Rivalitäten, Konflikten und Kriegen führen.

Die Trennlinie in Europa verläuft nicht zwischen Nationen, sondern zwischen Klassen. Nur ein vereinter Kampf aller europäischen Arbeiter kann die Vorherrschaft der Finanzaristokratie brechen, die sowohl von den Befürwortern einer starken EU wie von ihren nationalistischen Gegnern verteidigt wird, und Europa auf fortschrittlicher Grundlage vereinen.

Während die EU auseinanderdriftet, wenden sich die europäischen Großmächte wieder ihren alten kolonialen Zielen zu. Der Krieg gegen Libyen ist ein nackter Eroberungskrieg. Unter dem zynischen Vorwand, die Zivilbevölkerung zu schützen, haben die Westmächte das Land sechs Monate lang bombardiert, tausende Zivilisten getötet und einem Regime an die Macht verholfen, das ihren Interessen noch sklavischer dient als die Diktatur Gaddafis. Nun balgen sie sich um das libysche Öl und um die Milliardenbeträge, die eingefroren auf den Konten westlicher Banken liegen.

Deutschland hat sich in diesem Krieg nur aus taktischen Gründen enthalten, weil es die Beziehung zu Russland und China nicht belasten wollte. Nun will es bei der Aufteilung der Beute dabei sein und sich auch an zukünftigen Kriegen beteiligen. Der Libyenkrieg ist der Auftakt zur Neuaufteilung des gesamten Nahen Ostens, der schon im vergangenen Jahrhundert im Brennpunkt imperialistischer Intrigen stand. Als nächstes haben die Westmächte Syrien und den Iran ins Visier genommen.

Die sogenannte Friedensbewegung ist völlig zusammengebrochen. Viele ihrer einstigen Sprecher haben den Libyenkrieg ausdrücklich unterstützt. Die Grünen wollten sich von Anfang an daran beteiligen. Ihr Übergang auf die Seite des Imperialismus ist selbst ein Ergebnis der tiefen Krise des Kapitalismus. Die scharfen Klassengegensätze lassen keine Halbheiten mehr zu.

Der Kampf gegen Krieg ist untrennbar mit dem Kampf gegen seine Wurzeln im kapitalistischen System verbunden. Nur eine sozialistische Offensive der Arbeiterklasse kann dem Militarismus Einhalt gebieten.

Die PSG fordert die sofortige Beendigung der Kriege in Afghanistan, Irak und Libyen und den Abzug aller ausländischen Truppen, insbesondere der Bundeswehr.

In Ägypten und Tunesien treten wir für eine zweite Revolution ein, die nicht nur die Köpfe des alten Regimes, sondern dieses Regime selbst beseitigt und die Arbeiterklasse an die Macht bringt. Arabische, jüdische und alle anderen Arbeiter in der Region müssen sich zusammenschließen, um die bürgerlichen und monarchischen Herrscher zu stürzen und die imperialistischen Mächte zu vertreiben. Nur Vereinigte Sozialistische Staaten des Nahen und Mittleren Ostens können der Region Demokratie, Frieden und Fortschritt bringen.

Der Aufbau einer neuen Arbeiterpartei

Die Parteien, die einst vorgaben, für soziale Gerechtigkeit und für die Interessen der Arbeiter einzutreten, liegen den Finanzmärkten zu Füßen. Nirgends zeigt sich dies besser als in Berlin, wo die SPD und die Linkspartei seit zehn Jahren gemeinsam regieren.

Der „rot-rote“ Senat hat eine verheerende soziale Bilanz hinterlassen. Die offizielle Arbeitslosenquote ist mit 13,5 Prozent die höchste aller Bundesländer. Fast eine halbe Million Menschen sind von Hartz IV abhängig. Niedriglöhne haben massiv zugenommen. Sozialeinrichtungen wurden zerstört, Bibliotheken und Schulen dem Verfall anheim gegeben oder geschlossen. Dasselbe gilt für Schwimmbäder, Sport-, Kultur- und Freizeitanlagen und für die Berliner S-Bahn.

Zur Absicherung der lukrativen Finanzanlagen der Berliner Schickeria hat der „rot-rote“ Senat Milliarden in die Berliner Bankgesellschaft gesteckt. Die Großzügigkeit gegenüber den Reichen ergänzte er durch eine lange Liste sozialer Grausamkeiten. Er senkte die Einkommen im öffentlichen Dienst um 12 Prozent, baute jede dritte Stelle ab, kürzte die Zuschüsse für die Berliner Universitäten, beseitigte die Lernmittelfreiheit an den Schulen, erhöhte die Kita-Gebühren und verlängerte die Arbeitszeit der Lehrer. Er strich die Personalausgaben der Berliner Verkehrsbetriebe und der Universitäten zusammen und verkaufte fast jede zweite öffentliche Wohnung an Finanzhaie, was zu einem empfindlichen Anstieg der Mieten geführt hat.

Unterstützt wurde diese Sparorgie von den Gewerkschaften, deren Funktionäre vielfach das Parteibuch von SPD und Linkspartei besitzen.

SPD und Linkspartei sind eng mit der herrschenden Elite verbunden und teilen deren Privilegien und Reichtum. Vergleichbare Parteien machen überall auf der Welt eine ähnliche Politik. Sie können nicht erneuert oder durch Druck von der Straße zu einer anderen Politik gezwungen werden. Wer das Gegenteil behauptet, macht anderen etwas vor. Darin besteht die Rolle von Gruppen wie SAV und Marx21. Sie arbeiten innerhalb der Linkspartei und verschleiern ihre rechte Politik mit linken Phrasen.

Die Partei für Soziale Gleichheit lehnt das kategorisch ab. Ohne mit der SPD, der Linkspartei und den Gewerkschaftsapparaten zu brechen, kann keine einzige soziale Errungenschaft verteidigt, geschweige denn für eine sozialistische Politik gekämpft werden.

Wir bauen eine neue Partei auf, die sich auf das lange Erbe des revolutionären Marxismus stützt. Die PSG ist die deutsche Sektion der Vierten Internationale, die 1938 von Leo Trotzki gegründet wurde, um das Programm des sozialistischen Internationalismus gegen den Stalinismus zu verteidigen. Ihre Wurzeln gehen auf die Linke Opposition zurück, die seit 1923 gegen die stalinistische Entartung der Sowjetunion kämpfte.

Mit unserer Kandidatur für das Berliner Abgeordnetenhaus zeigen wir eine Alternative zur Politik von SPD und Linkspartei auf. Die Bedeutung dieser Kampagne geht weit über die Hauptstadt hinaus. Werden unsere Kandidaten gewählt, werden sie die Arbeit im Abgeordnetenhaus nutzen, um die Arbeiterklasse in Deutschland und international für ein sozialistisches Programm zu mobilisieren.

Das Programm der PSG

Eine sozialistische Umwälzung der Gesellschaft wird durch gesellschaftliche Kämpfe vorbereitet. Unser Programm geht von den heutigen Bedürfnissen der arbeitenden Bevölkerung aus, verteidigt ihre Rechte und Errungenschaften gegen die Angriffe der herrschenden Klasse und trägt dazu bei, ihr politisches Bewusstsein zu entwickeln.

Wir machen unsere Forderungen nicht davon abhängig, was sich der Kapitalismus „leisten“ kann und was nicht. Wir gehen von dem aus, was die moderne Massengesellschaft braucht. Wir beschränken unsere Forderungen auch nicht auf das, was engstirnige Opportunisten für unmittelbar „durchsetzbar“ halten. Was in einer gegeben Situation erreicht werden kann, entscheidet der Kampf. Wer nicht bereit ist zu kämpfen, wird auch nichts erreichen.

Die PSG tritt für ein Programm unveräußerlicher Grundrechte ein:

Das Recht auf Arbeit

Das grundlegendste Recht ist das Recht auf Arbeit. Ohne dauerhaften, gut bezahlten Arbeitsplatz ist es nicht möglich, andere Bedürfnisse zu befriedigen. Statt Milliardensummen zur Rettung der Banken fordern wir öffentliche Arbeitsprogramme mit voller, regulärer Bezahlung. Es gibt genügend zu tun. Im Gesundheits- und Pflege- und Erziehungssektor herrscht chronischer Personalmangel. Schulen und Infrastruktur befinden sich in einem bedenklichen Zustand.

Bestehende Arbeitsplätze müssen grundsätzlich verteidigt werden. Das darf nicht den Gewerkschaften und Betriebsräten überlassen werden, die eng mit dem Management zusammenarbeiten und jeden ernsthaften Arbeitskampf sabotieren. Wir treten für den Aufbau von Aktionskomitees ein, die unabhängig von den Gewerkschaften mit den Belegschaften anderer Betriebe Kontakt aufnehmen, von Stilllegung bedrohte Betriebe besetzen und Schritte zu einer demokratischen Kontrolle über die Produktion einleiten.

Das Recht auf angemessenen Lohn und ausreichendes Einkommen

Die wachsende Armut hat katastrophale Folgen auch für die junge Generation und die Alten. Wir fordern 1.500 Euro Grundeinkommen für alle, finanziert aus Steuererhöhungen für die Reichen und Superreichen und eine Begrenzung der Spitzeneinkommen. 20.000 Euro im Monat sind genug.

Das Recht auf Wohnung

Wir fordern das Recht auf ausreichenden Wohnraum sowie auf bezahlbare Versorgung mit Strom, Gas und Wasser!

Das Recht auf Freizeit

Arbeiter haben ein Recht auf angemessene Zeit für ihre Familie, Freizeit und kulturelle Aktivitäten. Dazu gehört das Recht auf Urlaub, wie auch die kostenlose Kinderbetreuung und kostenloser Zugang zu Freizeit- und Bildungseinrichtungen für Jugendliche.

Das Recht auf Bildung

In einer Gesellschaft, in der der Zugang zur Bildung weitgehend vom Einkommen abhängt, ist jede Diskussion über Chancengleichheit ein Betrug. Bildung darf nicht auf die unmittelbaren Marktanforderungen reduziert werden. Sie ist eine wichtige Grundlage für die demokratische Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Deshalb fordert die PSG ein Ende der Kürzungen und massive Investitionen in Kitas, Schulen, Hochschulen und in die Erwachsenenbildung, einschließlich der Museen, Bibliotheken und Theater. Das Wissen der Menschheit muss allen Menschen im Internet frei zugänglich gemacht werden.

Das Recht auf eine gesunde und sichere Umwelt

Gesundheit und Wohlbefinden hängen von einer gesunden Umwelt ab. Es ist jedoch unmöglich, die Zerstörung der Umwelt zu verhindern, wenn alle gesellschaftlichen Entscheidungen vom Profitstreben diktiert werden.

Die Atomkatastrophe in Fukushima zeigt, welche verheerenden Konsequenzen die Kernenergie hat. Nur durch die Enteignung der Energiekonzerne ist es möglich, aus der Atomenergie auszusteigen und die Energieversorgung auf alternative und erneuerbare Energie umzustellen.

Abschaffung der diskriminierenden Ausländergesetze!

Diese Grundrechte gelten für alle Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft oder religiösen Überzeugung. Wir kämpfen für die uneingeschränkte Verteidigung der demokratischen und sozialen Rechte von Flüchtlingen und Immigranten. Jeder Arbeiter muss das Recht haben, ohne Einschränkungen in dem Land seiner Wahl zu leben und zu arbeiten. 

Baut die PSG und die Vierte Internationale auf!

Wichtigste Voraussetzung für eine sozialistische Umwälzung der Gesellschaft ist der Aufbau der Partei für Soziale Gleichheit zu einer Massenpartei.

Alle, die mit unseren Zielen übereinstimmen, sollten am 18. September die PSG wählen, zur Europäischen Arbeiterversammlung kommen, regelmäßig die World Socialist Web Site lesen, die „Historischen Grundlagen der Partei für Soziale Gleichheit“ studieren und Mitglied der PSG werden.

 

Ort und Zeit der Europäischen Arbeiterversammlung