Eurokrise: Großmächte planen neue Banken-Bailouts

29. September 2011

Angesichts der drohenden Rezession planen die Regierungen der Großmächte auf beiden Seiten des Atlantiks weitere riesige Bailouts für ihre Banken. Über die Art und Weise, wie dies zu organisieren sei, gibt es erhebliche Meinungsverschiedenheiten. Doch in einem sind sich alle einig: Den Banken werden nochmals hunderte Milliarden an staatlichen Geldern zur Verfügung gestellt, damit sie im Fall eines griechischen Staatsbankrotts ihre Verluste decken können.

Die Finanzelite löste mit ihren Spekulationen die weltweite Krise aus. Doch wie schon nach dem Crash an der Wall Street vor drei Jahren wird ihr Reichtum jetzt mit Staatsgeld abgesichert, allerdings in noch weit größerem Maßstab. Auf der andern Seite verschärfen die Regierungen ihre Angriffe auf die Arbeiterklasse, um „die Haushalte zu konsolidieren“.

Nicht nur in Griechenland, auch in anderen hochverschuldeten europäischen Staaten werden als Ausgleich für die neuen Geldspritzen an die Banken jetzt noch weitere drastische Sparmaßnahmen umgesetzt. Dies, obwohl diese Länder bereits in wirtschaftlichem und sozialem Elend versinken. Im Rest von Europa und in den USA sollen die Haushaltskürzungen ebenfalls ausgeweitet werden.

Das steckt hinter den Forderungen, die beim letzten Treffen des Internationalen Währungsfonds in Washington am Freitag erhoben wurden. Die europäischen Banken sollen „rekapitalisiert“, und der 440 Milliarden Euro schwere Europäische Finanzstabilitätsmechanismus ausgeweitet werden, damit noch größere Beträge durch die Europäische Zentralbank (EZB) in die Märkte gepumpt werden können.

Diese Maßnahmen werden von den USA und dem IWF gegen den Widerstand Deutschlands und anderer nördlicher Staaten der Eurozone aggressiv beworben. Damit verbunden ist der Plan, die griechischen Staatsschulden durch einen Rabatt von fünfzig Prozent auf seine Staatsanleihen „umzustrukturieren“. Die hohen Verluste, die europäische und amerikanische Banken durch solch eine „überwachte Insolvenz“ erleiden würden, würden durch einen neuen Bailout über den EFSF und die EZB ausgeglichen werden.

Deutsche Politiker haben sich öffentlich gegen einen solchen europäischen Bailoutplan ausgesprochen, weil die Kosten dafür größtenteils von Deutschland getragen würden. Das Land plant stattdessen seinen eigenen nationalen Bailout in Verbindung mit einem Bankrott Griechenlands.

Am Wochenende schrieben mehrere amerikanische und britische Zeitungen über einen Plan, den sie als „großen Knall“ und „shock and awe“ bezeichneten. Damit wollen sie die europäische Schuldenkrise lösen. Finanzmittel des EFSF sollen auf zwei Billionen Euro aufgestockt werden, die EZB soll freie Hand bekommen, um Geld zu verteilen, und sie soll von Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Italien weitere Staatsanleihen aufkaufen.

Am Montag und Dienstag reagierten die Aktienmärkte in den USA und Europa auf die Aussicht auf neue Bailouts für die Banken und Spekulanten mit steigenden Kursen. Durch die erste Bailout-Welle vor drei Jahren konnten die Großbanken und Konzerne ihre Gewinne drastisch steigern, obwohl die Arbeitslosigkeit in den USA und einem Großteil von Europa auf ein Niveau wie zu Depressions-Zeiten anstieg. Die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößerte sich, und die Bourgeoisie nutzte die Krise, um Löhne zu senken und die Überreste des Sozialstaats zu demontieren.

Der neuste Vermögensbericht von Merrill Lynch und Capgemini stellte fest, dass das Gesamtvermögen der fast elf Millionen Menschen „mit hohem Nettowert“ sich im Jahr 2009 um siebzehn Prozent erhöht hat, und im Jahr 2010 nochmals um 9,7 Prozent – insgesamt um fast 43 Billionen Dollar. Das ist mehr als die Staatsschulden aller europäischen und nordamerikanischen Staaten zusammen, deren Bevölkerung durch die Sparprogramme in die Armut gedrängt wird.

Deutschland hat sich unablässig für die Umsetzung von Sparmaßnahmen in ganz Europa stark gemacht. Hier sind die Privatvermögen in den letzten fünfzehn Monaten um insgesamt 350 Milliarden Euro gestiegen, – das ist genau soviel wie die gesamte Staatsverschuldung Griechenlands. Im Spiegel hieß es vor kurzem, griechische Multimillionäre hätten insgesamt sechshundert Milliarden Euro auf Schweizer Bankkonten, fast doppelt soviel wie die Staatsschulden des Landes.

Am Donnerstag wird im Bundestag eine wichtige Abstimmung darüber stattfinden, ob der EFSF erweitert werden soll. Im Vorfeld haben sich die Spannungen zwischen Deutschland und den USA verschärft. Am Montag warnte US-Finanzminister Timothy Geithner, Europe habe „nicht viel Zeit“ und müsse sich beeilen. Präsident Barack Obama klagte, Europa versetze durch seine Untätigkeit „die Welt in Angst“.

Die Reaktion aus Berlin ließ nicht lange auf sich warten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte, die Bundesregierung habe nicht die Absicht, ihre Beteiligung am EFSF auszuweiten. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte bei einem Treffen des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), Deutschland lehne alle weiteren Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur oder eine Schuldenerhöhung ab.

Während sich die Wirtschaftskrise verschärft und Europa und die USA in die Rezession stürzen, eskalieren die Konflikte zwischen den transatlantischen Verbündeten. Auch die Rivalitäten innerhalb der Europäischen Union verschärfen sich. Einige wichtige Politiker, die eine Ahnung von Geschichte haben, weisen bereits auf die Gefahren hin, die bei einem Auseinanderbrechen der Eurozone entstehen würden.

Anfang des Monats warnte der polnische Finanzminister Jacek Rostowski, der Zusammenbruch des europäischen Projektes könne innerhalb von zehn Jahren zum Krieg führen. Rostowski erklärte vor der Presse, ein Krieg wäre zwar in den nächsten Monaten nicht sehr wahrscheinlich, aber vielleicht in zehn Jahren.

Das ist die Zukunft, die der Kapitalismus der Weltbevölkerung bietet: Depression, Diktatur und Krieg. In der derzeitigen Krise zeigt sich das Versagen des Weltkapitalismus. Er muss durch ein neues System ersetzt werden, in dem die Produktivkräfte in öffentlichem Eigentum und unter der demokratischen Kontrolle der arbeitenden Bevölkerung stehen, und die Wirtschaft darauf ausgelegt ist, die sozialen Bedürfnisse, nicht das private Profitstreben, zu befriedigen; - das heißt: durch ein sozialistisches System.

Das erfordert die Mobilisierung der europäischen, amerikanischen und internationalen Arbeiterklasse zur Revolution, um den Würgegriff der Banken und Konzerne zu brechen und Arbeiterregierungen zu errichten.

Stefan Steinberg