Nick Beams spricht auf SEP-Konferenzen in Sydney und Melbourne

Von Nick Beams
6. September 2011

Nick Beams, der nationale Sekretär der australischen Socialist Equality Party (SEP) hielt bei den SEP-Konferenzen in Sydney am 20. und 21. August, sowie in Melbourne am 27. und 28. August die folgende Rede. Beams ist Mitglied der internationalen Redaktion der World Socialist Web Site, hat zahlreiche Schriften über marxistische politische Ökonomie verfasst und hält weltweit Vorträge darüber.

1. Unser Treffen findet in einer Zeit bedeutender politischer Umbrüche statt. Die turbulenten Ereignisse der letzten Wochen haben zum einen das Ausmaß des Zusammenbruchs der kapitalistischen Weltordnung gezeigt, zum anderen die politischen Probleme, mit denen die Arbeiterklasse und die Jugend konfrontiert sind. Die Medienexperten haben auf die Abstürze der Aktienmärkte mit Befremden reagiert, nachdem sie zuvor verbissen darauf beharrt hatten, dass die Weltwirtschaft trotz aller Probleme auf dem Weg der Erholung sei. Nehmen wir als Beispiel diesen Artikel von Gavyn Davies aus der Financial Times: „Noch vor gerade mal sechs Monaten“, so schreibt er, „erwarteten Wirtschaftsanalysten, dass das Realwachstum des Bruttoinlandsproduktes im Jahr 2011 deutlich über dem Trend liegen werde. Umfragen zur Geschäftsaktivität erreichten neue Rekordhöhen. Natürlich wusste jeder, dass das Fundament der westlichen Wirtschaften noch sehr schwach war, aber das schien nicht so schlimm zu sein, dass es einer weiteren Normalisierung der Wirtschaftsaktivität und der langsamen Annäherung des Bruttoinlandsprodukts an das Niveau vor der Rezession im Wege stehen würde. Wir wissen, dass diese Erwartung sehr selbstgefällig war.“ Dieser Artikel wurde noch vor den jüngsten Turbulenzen geschrieben, die dadurch hervorgerufen wurden, dass der Vorstand der amerikanischen Federal Reserve sich wegen einiger europäischer Banken Sorgen machte, die in den USA operieren.

2. Vereinfacht ausgedrückt, gibt es drei Aspekte in der wirtschaftlichen und politischen Situation, die sich innerhalb des letzten Monats entwickelt haben, auf die ich in dieser Eröffnungsrede eingehen möchte. Zuerst einmal ist da das Ausmaß der Wirtschaftskrise selbst. Im vergangenen Monat haben wir eine Reihe von Ereignissen erlebt, die man in „normalen“ Zeiten als einmalige Vorfälle bezeichnen würde. Die Kreditwürdigkeit der Vereinigten Staaten wurde zum ersten Mal überhaupt herabgestuft; in drei der Hauptzentren der Weltwirtschaft – in den USA, Europa und Japan – verstärken sich die Trends zur Rezession; es droht der Staatsbankrott eines oder mehrerer europäischer Staaten sowie das Scheitern der Gemeinschaftswährung, des Euro. Diese wirtschaftlichen Ereignisse zeigen deutlich, dass der weltweite Zusammenbruch des kapitalistischen Wirtschaftsmodells, der mit der Pleite der Bank Lehman Brothers im September 2008 begonnen hat, an Fahrt gewinnt.

3. Das Gute an jeder Krise ist, dass sie die oberflächlichen Erscheinungsbilder aller Prozesse zerstört und ihre grundlegenderen Charakteristika freilegt. Die Krise im vergangenen Monat bildet da keine Ausnahme. Sie hat endgültig den Mythos zerstört, die Welt sei nach den Ereignissen 2008 wieder auf dem Weg zur Erholung – zwar langsam und mit Schwierigkeiten, aber sie erhole sich. Sie hat auch dem anderen Mythos einen vernichtenden Schlag versetzt, der eine so wichtige Rolle in der Geschichte des australischen Kapitalismus gespielt hat: Nämlich, dass dieses Land in irgendeiner Weise von den Gesetzen der Weltwirtschaft ausgenommen bliebe. Laut diesem Mythos ist Australien ein „besonderes“ Land, geschützt vor den Stürmen und den Problemen der Weltwirtschaft. Deshalb müsse sich seine Arbeiterklasse nicht mit „fremden“ Doktrinen wie dem Marxismus, dem Kampf um die politische Macht oder dem sozialistischen Internationalismus befassen. Eine selbstgeschaffene politische Agenda auf nationaler Basis, bestehend aus einer Kombination von Arbeitskampf und der Ausübung von Druck auf die herrschenden Mächte, reiche völlig aus. Massenentlassungen in der Stahlindustrie und die Warnung, dass weitere 100.000 Stellen in der verarbeitenden Industrie in den nächsten Monaten abgebaut werden sollen, zeigen, dass der Arbeiterklasse in Australien die gleiche soziale Katastrophe droht, wie der Arbeiterklasse in den USA und Europa.

4. Es ist kein Zufall, dass die Verschärfung der Wirtschaftskrise zur gleichen Zeit stattfindet wie der Ausbruch von Unruhen unter Jugendlichen in London und anderen englischen Großstädten. Wie die herrschenden Klassen darauf reagieren ist der dritte Aspekt der derzeitigen Lage, auf den ich eingehen möchte, denn dies ist die deutlichste Warnung an die Arbeiterklasse und die Jugend der ganzen Welt. Alle offiziellen Institutionen der kapitalistischen Gesellschaft in Großbritannien – Presse, Parlament, Parteien, die Medienexperten und Kommentatoren, Akademiker, Fernsehen, Nachrichtensprecher, Polizei und Gerichte –leugnen einhellig, dass die Unruhen irgendeinen sozioökonomischen Hintergrund hatten, sondern behaupten sie seien einfach das Werk von „kranken“ Individuen. Sie gehen noch weiter und behaupten, diese Krankheit würde nicht durch soziale und wirtschaftliche Missstände hervorgerufen – und das in einem Land, das zum Zentrum einer grotesken Anhäufung von Wohlstand geworden ist, da seine Wirtschaft von Finanzstrategen und Spekulanten dominiert wird. Stattdessen ist die Ursache der „Krankheit“ ihrer Ansicht nach der britische Sozialstaat, der nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden ist, und der jetzt vollständig zerstört werden soll. Die Arbeiter und Jugendlichen auf der ganzen Welt müssen sich dies eine Warnung sein lassen. So reagiert die älteste, politisch bewussteste herrschende Klasse der Welt – eine herrschende Klasse, die jahrhundertelange Erfahrung darin hat, die Arbeiterklasse im eigenen Land und im Rest der Welt zu unterdrücken. Sie wissen, dass sie einen Punkt erreicht haben, an dem die Zukunft ihres Gesellschafts- und Wirtschaftssystems auf dem Spiel steht. Und sie entwickeln ihre Strategie für den Kampf um die politische Macht, den sie kommen sehen. Die Arbeiterklasse muss ihre eigene Strategie entwickeln. Dies ist die zentrale, wichtigste Frage, mit der wir uns auf dieser Konferenz befassen.

Nick Beams auf der Konferenz in Sydney Nick Beams auf der Konferenz in Sydney

5. Wir könnten den ganzen Tag hier sitzen und nur die Anzeichen für den Wirtschaftszusammenbruch erörtern. Ich möchte nur die wichtigste Frage ansprechen – die grundlegenden treibenden Kräfte. Die Finanzkrise von 2008 bedeutete das Aus für die Bereicherung, die hauptsächlich auf der Vergabe billiger Kredite der Zentralbanken an die Privatbanken und Finanzinstitute beruhte. Es wäre falsch, zu behaupten, das kapitalistische Wachstum der 1990er und 2000er Jahre sei nur das Ergebnis einer Kreditblase gewesen. Aber dieses Wachstum war in höchstem Maße abhängig von Krediten und der Anhäufung von Profit, der nicht durch Produktion erzielt wurde, sondern durch Manipulation der Finanzmärkte. Diese Spekulationsaktivitäten wurden zunehmend halbkriminell oder gänzlich kriminell. Das führte zu einem Wandel in der politischen Physiognomie der herrschenden Klassen und der kapitalistischen Eliten – ein Wandel wie der, den Marx in der Zeit des Finanzmarktkapitalismus kurz vor dem Ausbruch der Revolution von 1848 in Frankreich beschrieben hat:

„Indem die Finanzaristokratie die Gesetze gab, die Staatsverwaltung leitete, über sämtliche organisierte öffentliche Gewalten verfügte, die öffentliche Meinung durch die Tatsachen und durch die Presse beherrschte, wiederholte sich in allen Sphären, vom Hofe bis zum Café Borgne (Bezeichnung für verrufene Kaffeehäuser und Kneipen in Paris) dieselbe Prostitution, derselbe schamlose Betrug, dieselbe Sucht, sich zu bereichern, nicht durch die Produktion, sondern durch die Eskamotage schon vorhandenen fremden Reichtums, brach namentlich an den Spitzen der bürgerlichen Gesellschaft die schrankenlose, mit den bürgerlichen Gesetzen selbst jeden Augenblick kollidierende Geltendmachung der ungesunden und liederlichen Gelüste aus, worin der aus dem Spiele entspringende Reichtum naturgemäß seine Befriedigung sucht, wo der Genuß crapuleux (ausschweifend) wird, wo Geld, Schmutz und Blut zusammenfließen. Die Finanzaristokratie, in ihrer Erwerbsweise wie in ihren Genüssen, ist nichts als die Wiedergeburt des Lumpenproletariats auf den Höhen der bürgerlichen Gesellschaft.“

6. Dieser „Wahn, reich zu werden“, der die die wirtschaftlichen Entwicklungen der 1990er und 2000er Jahre dominierte, fand seinen Höhepunkt in der Betrügerei mit Subprime-Hypotheken. Da diese im Grunde kriminelle Praxis so tief mit dem Finanzsystem als Ganzem verquickt war, führte die Subprime-Krise von 2007 zum Zusammenbruch des amerikanischen- und dann des weltweiten Finanzsystems im Jahr 2008.

7. Die Reaktion auf diesen Zusammenbruch war überall die gleiche: In allen Ländern wurden den Banken und Finanzinstituten sämtliche staatlichen Finanzressourcen zur Verfügung gestellt. Bei den Bailouts der Banken machte sich keine Regierung die Mühe, den Schein zu wahren, als ob sie im Interesse des Volkes regiere. Die Art, wie es gemacht wurde, war auf ihre Weise komplex, aber im Endeffekt war es ein sehr einfacher Prozess: Die wertlosen „toxischen Papiere“ der Banken wurden einfach dem Staat überlassen. Aber das heißt nicht, dass diese uneinbringlichen Schulden verschwunden waren, oder dass sie erloschen waren. Private Schulden wurden zu staatlichen, und der Staat machte sich daran, das Geld wieder hereinzuholen, indem er alle sozialen Zugeständnisse an die Arbeiterklasse im Gesundheits- und Bildungswesen, bei den Renten und anderen Leistungen rückgängig zu machen begann, die seit dem Zweiten Weltkrieg errungen wurden. Der Bailout war also der Beginn einer sozialen Konterrevolution.

8. Ein paar Zahlen deuten das Ausmaß dieses Vorgehens an. Die Gesamtkosten für den Bailout der Banken werden auf achtzehn Billionen US-Dollar geschätzt. Diese Zahl ist höher als die gesamte Wirtschaftsleistung der USA in einem Jahr, die etwa 14 Billionen beträgt. Ein anderer Hinweis ist, dass sich das Verhältnis der Staatsverschuldung der führenden kapitalistischen Staaten der OECD zum Bruttoinlandsprodukt durch den Bailout um 30 Prozentpunkte erhöht hat. Jetzt müssen diese Schulden bei der Arbeiterklasse eingetrieben werden. Das bedeutet, der Lebensstandard der Arbeiterklasse muss so weit reduziert werden, dass mehr Geld hereinkommt als die USA in einem Jahr erwirtschaften. So wird es nicht auf den Titelseiten der Tageszeitungen erklärt oder im Fernsehen, aber in Finanzkreisen und in der Politik wird es diskutiert. Der Kolumnist Rob Burgess schreibt im Business Spectator, dass es die Gesundheits-, Bildungs- und Rentenprogramme sind, d.h. die Programme, auf die die Menschen Wert legen (und die sie brauchen), die „momentan durch Sparpakete zerschlagen werden.“ Wie weit wird diese Zerschlagung gehen? Für Burgess geht es um das Ende eines sechzig Jahre andauernden gesellschaftlichen Experiments. Mit anderen Worten: Die Sozialleistungen sollen auf das Niveau der 1930er Jahre zurückgesetzt werden.

9. Eines der Probleme, auf die man bei dem Versuch stößt, die Vorgänge zu verstehen, ist die Mystifizierung der bürgerlichen Ökonomie, auf der alle „Analysen“ der Massenmedien basieren. Ein Teil dieser Mystifizierung besteht darin, wirtschaftliche Entwicklungen und den Kampf der sozialen Klassen voneinander zu trennen, als wären sie vom Himmel gefallen. Also hören wir Politiker sagen, sie müssten dem Markt gehorchen. Dieser Gott hat seine eigenen Gesetze und Launen (wie oft hört man in den Nachrichten, der Markt sei heute optimistisch, oder niedergeschlagen?) und wir armen Sterblichen müssen uns unterwerfen, tun was er sagt, oder wir werden schwer bestraft. Oder der Markt wird dargestellt als eine Naturgewalt, die Stürme entfesselt, perfekte Stürme, sogar Tsunamis, denen sich die Menschen unterwerfen müssen. Aber dann müssen wir uns selbst überprüfen. Der Markt ist nicht das Werk Gottes oder der Natur, sondern das Werk wirtschaftlicher und sozialer Organisation. Es gab Alternativen zu der Wirtschaftskrise von 2008. Anstatt den Banken Billionen von Dollars zu geben, hätte man sie auch enteignen können. Die Manager, deren kriminelle Handlungen die Krise herbeigeführt haben, hätten vor Gericht gestellt und ins Gefängnis gesteckt werden können, und die gewaltigen Geldmittel, die die Banken besitzen, hätten aus den Händen von Privatpersonen genommen und für die Befriedigung sozialer Bedürfnisse verwendet werden können, anstatt die Forderungen nach privatem Profit zu erfüllen. Aber es wurde nichts dergleichen getan, und jetzt, wo seine wirtschaftliche Position wieder gesichert ist, ist das Finanzkapital auch politisch wieder an der Macht und skrupelloser als jemals zuvor. Seine Vertreter müssen sich nicht selbst täglich mit den Regierungsoberhäuptern in Verbindung setzen, um ihre Befehle zu Angriffen auf die sozialen Bedingungen der Arbeiterklasse zu erteilen. Diese Befehle werden durch die Bewegung der Märkte erteilt, durch Zinssätze und die Verlautbarungen von Ratingagenturen, und sie erscheinen als natürliche Notwendigkeiten.

10. Die Politik, die die Banken diktieren, macht jede Aussicht auf „wirtschaftliche Erholung“ zunichte. In den USA liegt die offizielle Arbeitslosenquote bei 9,1 Prozent. Sie läge bei 16,1 Prozent, oder 25 Millionen, wenn auch diejenigen mitgezählt würden, die Teilzeit arbeiten oder die resigniert haben. Eine weitere aufschlussreiche Zahl ist die Beschäftigungsquote. Vor der Krise von 2007-2008 lag sie bei 63 Prozent, jetzt liegt sie noch bei 58 Prozent. Die große Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung erklärt in Meinungsumfragen, sie halte die Schaffung von Arbeitsplätzen für die wichtigste Aufgabe im Bereich Wirtschaft. Aber der Kongress und die Regierung setzen massive Haushaltskürzungen um, und die Finanzmärkte fordern noch mehr. Eine der wichtigsten Passagen in der Erklärung von Standard & Poor’s zur Herabstufung der amerikanischen Kreditwürdigkeit war die Feststellung, dass die Kürzungen bei staatlichen Sozialprogrammen nicht schnell genug vonstatten gingen. Die Sparprogramme erzeugen einen Teufelskreis: Je mehr Ausgaben gekürzt werden, desto größer ist der Wirtschaftsabschwung, dadurch sinken die Steuereinnahmen, das Defizit steigt, und es werden weitere Kürzungen gefordert. Warum kann dieser Kreis nicht durchbrochen werden? Man stelle sich vor, die Regierung würde ein Programm starten, um die zerfallende Infrastruktur in Amerika zu reparieren, durch das Millionen von Arbeitsplätzen geschaffen würden. Es käme sofort zum Zusammenbruch des Dollarpreises auf den Finanzmärkten, die Zinsen würden in die Höhe schnellen und die Rezession würde sich vertiefen. Das Programm könnte entweder fortgeführt werden. Aber dafür müssten die Banken, Finanzinstitute und der Geldmarkt enteignet werden. Oder das Programm müsste abgebrochen werden. Mit anderen Worten, es gibt keine Möglichkeit für Reformen mehr, zu deren Umsetzung bisher nur keiner in der Regierung den Mut und den Willen hatte. Die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Verteidigung der Lebensstandards – das heißt, die Befriedigung der grundlegenden und unmittelbaren Bedürfnisse des amerikanischen Volkes – erfordert ein sozialistisches Programm. Der Vorstand der Federal Reserve hat klargestellt, dass seine Niedrigzins-Praxis – die billige Verteilung von Milliarden von Dollars an die Banken – kein Wirtschaftswachstum herbeiführen soll. In Ihrer jüngsten Stellungnahme erklärte er, diese Praxis würde noch mindestens zwei Jahre lang fortgesetzt werden. In Europa wurden die Peripheriestaaten in die Rezession gedrängt, aber der Abschwung erreicht jetzt die Mitte Europas. Im zweiten Quartal dieses Jahres ist die deutsche Wirtschaft nur um 0,1 Prozent gewachsen. Die französische Wirtschaft ist ebenfalls nur sehr gering gewachsen, schätzungsweise um 0,3 Prozent.

11. Gleichzeitig verschlimmert sich die europäische Schuldenkrise noch weiter. Um eine Vorstellung davon zu bekommen, wie schnell sie sich entwickelt, muss man sich ins Gedächtnis rufen, dass sie Ende 2009 als kleines Licht am Horizont der Wirtschaft anfing. Damals wurde entdeckt, dass Dubai diesbezüglich Probleme hatte. Dann stellte sich heraus, dass die Staatsverschuldung von Griechenland außer Kontrolle war. Das wurde zuerst auf die betrügerischen Manipulationen der griechischen Regierung geschoben, wobei Goldman Sachs gekonnt mitgeholfen hatte. Aber dann folgten Irland und Portugal. In den letzten Wochen hat die Krise auf Spanien und Italien übergegriffen, und jetzt wird auch die Kreditwürdigkeit von Frankreich infrage gestellt. Welche „Lösungen“ gibt es im Rahmen des kapitalistischen Systems für diese Krise? Es wird darüber diskutiert, dass die verschuldeten Staaten die Eurozone verlassen. Aber wenn eines der Länder bankrott gehen oder den Euro abschaffen würde, wäre die Folge eine schwere Banken- und Finanzkrise. Vor kurzem zeigte der milliardenschwere Financier George Soros in einem Spiegel-Interview die Folgen eines Zusammenbruchs des Euro für die ganze Welt auf: „Sollte der Euro kollabieren, würde das zu einer Bankenkrise führen, die von den Finanzbehörden nicht mehr zu kontrollieren wäre. Sie würde nicht nur Deutschland, nicht nur Europa, sondern die ganze Welt in eine sehr ähnliche Lage versetzen, wie sie während der Großen Depression der 1930er bestand, die ebenfalls durch eine außer Kontrolle geratene Bankenkrise verursacht wurde.“ Die Alternative wäre, in der Eurozone die Einzelverschuldung zu beenden und Eurobonds einzuführen, wodurch sich alle Länder zu denselben Bedingungen Geld auf den internationalen Märkten leihen könnten. Das würde letzten Endes bedeuten, dass der deutsche Kapitalismus die Eurozone finanziert. Allerdings hieße das auch, dass Berlin in allen Ländern die Regeln für die Haushaltsplanung diktieren würde.

12. Diese Situation ist von immenser historischer Bedeutung. Bald ist es ein Jahrhundert her, dass der Erste Weltkrieg begonnen hat. Das war der Beginn eines dreißig Jahre andauernden Gemetzels, das erst im Jahr 1945 endete. Jetzt sind alle Widersprüche, die diese Verheerungen und Zerstörungen hervorgebracht haben, wieder zutage getreten. Unter kapitalistischer Herrschaft steht Europa entweder die „Balkanisierung“ bevor – d.h. die Teilung in rivalisierende Blöcke, was unweigerlich zum Krieg führen wird, oder die „Vereinigung“ unter der Diktatur des Finanzkapitals. Der Kampf unserer Partei, des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa ist nicht nur ein weit entferntes Ziel. Er ist zu einer historischen Notwendigkeit geworden, wenn die Völker dieses Kontinents und die übrige Welt nicht wieder in die dunkle Zeit zurückgeschleudert werden wollen, die in den mittleren Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts herrschte. Während sie die Angriffe auf die Arbeiterklasse verschärfen bereiten sich die herrschenden Eliten der kapitalistischen Großmächte auch darauf vor, die unlösbaren Widersprüche, in die sie verstrickt sind, durch Krieg zu lösen. In Amerika hat die Obama-Regierung erklärt, sie werde sich „wieder mehr auf Asien konzentrieren“, um den Aufstieg Chinas zu blockieren. Nach den Invasionen im Irak und in Afghanistan erinnert nichts so sehr an die Konflikte der 1930er Jahre, die dem Zweiten Weltkrieg vorausgingen, wie der imperialistische Angriff auf Libyen, der unter dem Vorwand begonnen wurde, Menschenrechte zu verteidigen.

13. Wie hat sich die weltweite Krise in Australien geäußert? Die vorherrschende nationale Ideologie des australischen Kapitalismus war immer die Doktrin der „Besonderheit“ (Exceptionalism). Sie besagt, dass Australien irgendwie von den Gesetzen der Weltwirtschaft ausgenommen sei, und dass die Arbeiterklasse ihre Interessen auch ohne sozialistische Perspektive durchsetzen könne. Als im Jahr 2008 die weltweite Wirtschaftskrise begann, wurde diese Ideologie von kapitalistischen Politikern und Medien in modernisierter Form verbreitet. Australien hatte wieder einmal Glück; eine starke nationale Bankenregulierung hinderte australische Banken daran, sich am Handel mit „giftigen Papieren“ in dem Ausmaß zu beteiligen, wie es ihre internationalen Konkurrenten getan hatten. Durch den Export von Rohstoffen und Energie an die boomende chinesische Wirtschaftsmacht war Australien gegen weltweite Schocks abgesichert. Solche Vorstellungen ignorieren, dass Mitte Oktober 2008 das gesamte Bankensystem vor der Insolvenz stand, weil die internationalen Märkte zum Stillstand gekommen waren, aus denen Australiens Banken etwa 40 Prozent ihrer Gelder beziehen. Die immer wiederkehrende Behauptung, Australiens internationale Stellung hätte sich aufgrund des Booms in China im Rekordtempo verbessert, ignoriert die Tatsache, dass dieser Boom zunehmend mehr auf der Vergabe von Krediten an die chinesische Wirtschaft beruhte, was nicht dauerhaft möglich ist.

14. Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass entgegen dem Mythos der Besonderheit die Gesetze des weltweiten Kapitalismus sehr wohl auch für Australien gelten. Oft äußern sie sich in Schocks, gerade weil sie sich scheinbar eine Zeitlang in der Schwebe befunden haben. Die Entlassungen bei BlueScope zeigen, dass sich dies wiederholt. [Premierministerin Julia] Gillard behauptet, der Arbeitsplatzabbau sei Teil eines Umwandlungsprozesses. Eine Umwandlung in was? Wenn man den Nebel der Mystifizierung wegbläst, der von den Massenmedien, den Kommentatoren und den Labor-Politikern erzeugt wird, wird das Ende dieser Entwicklung deutlich sichtbar: Sie führt in eine Wirtschaft, in der die Banken, die Bergbaukonzerne und andere Großkonzerne gigantische Profite einfahren, von einer Klasse Ultrareicher unterstützt wird und von einer Schicht sehr gutbetuchter Teile der oberen Mittelschicht umgeben ist, aus der sich auch die Gewerkschaftsbürokratie rekrutiert. Der Rest der Bevölkerung ist mit unsicheren Arbeitsverhältnissen, niedrigen Löhnen und schlechter werdenden Lebensbedingungen geschlagen. Sozialleistungen, das Gesundheits- und Bildungswesen werden zugrunde gerichtet und die Jugend hat keine Zukunft mehr.

15. Eine Analyse der wirtschaftlichen Lage zeigt, dass der Bergbauboom nicht für einen Aufschwung gesorgt hat, sondern den Wert des Australischen Dollars in die Höhe getrieben hat. Dadurch steigt der Druck auf wichtige Sektoren der Wirtschaft, darunter die verarbeitende Industrie, die Tourismusbranche und den Bildungssektor. Gleichzeitig werden die Zinsen zusätzlich nach oben gedrückt. Mit anderen Worten, die hohen Preise für Rohstoffe waren der Mechanismus für die Übertragung globaler Kräfte in die australische Wirtschaft. Und dieser globale Druck findet Ausdruck im Klassenkampf. Finanzminister Wayne Swan quatscht pausenlos darüber, dass Australiens Nähe zu Asien und seinen wachsenden Märkten es in eine günstige Position bringt. Aber der Grund für die Sanierung der Fluggesellschaft Qantas war gerade das Streben des Unternehmens, seine Geschäftstätigkeit auf asiatischen Märkten auszuweiten. Tausend Stellen wurden gleich gestrichen und viele weitere werden folgen. Außerdem wird Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen ausgeübt. Dieser globale Druck zeigt sich in den systematischen Angriffen auf Löhne und Arbeitsbedingungen. Anfang dieses Jahres wurden beispielsweise bei dem Autolackhersteller PPG die Gehälter für Berufseinsteiger um 43 Prozent gekürzt, um mit den Maßstäben mitzuhalten, die der doppelte Lohnstandard setzt, der in der amerikanischen Industrie durchgesetzt wird. Ähnliche Konflikte haben sich überall entwickelt.

16. Im Rahmen der Perspektive der Gewerkschaften, Arbeitgeber und die Regierung unter Druck zu setzen, gibt es für diese Angriffe keine Lösung. Man nehme als Beispiel Qantas. Wenn Qantas seine Kosten nicht senkt, wird sich die Gesellschaft im Kampf um Märkte nicht durchsetzen können, vor allem nicht in Asien, wo Fluggesellschaften insgesamt weniger Kosten tragen. Sie würde pleite gehen oder übernommen werden, was zum Verlust zehntausender Stellen führen würde. Welche Perspektive hat die Gewerkschaftsbürokratie unter diesen Umständen? Jeff Lawrence, der Sekretär des Australian Council of Trade Unions (ACTU, Australischer Gewerkschaftsbund) verriet es in einem Interview mit ABC direkt nach der Ankündigung. In dem Interview wurde Lawrence folgendermaßen mit dem Problem konfrontiert: „Mr Joyce [Alan Joyce, der CEO von Qantas] sagt, seine Grundkosten seien 20 Prozent höher als die seiner Hauptkonkurrenten. Nichts zu tun, oder nur ein bisschen was zu tun steht nicht zur Debatte.“ Lawrence antwortete: „Es geht nicht ums Nichtstun, sondern darum, wie man dieses Problem angeht, und der ACTU und die Luftfahrtgewerkschaften haben Qantas seit Jahren nahegelegt, sich zusammenzusetzen, ehrlich zu sein, und einen Sanierungsplan zu verhandeln.“ Letzten Mai erklärte der Präsident der Pilotengewerkschaft, Barry Jackson: „Wenn Vorstandschef Alan Joyce und seine Vorstandsmitglieder sich mit den Piloten und den anderen Arbeitern zusammensetzen, gibt es viele Möglichkeiten, die Produktivität zu steigern, ohne Qantas‘ neunzigjährige Geschichte zu beenden und ins Ausland zu gehen.“ Mit anderen Worten, die Gewerkschaftsbürokratie besteht darauf, mit einbezogen zu werden, damit sie die Lohnsenkungen und Verschlechterungen der Bedingungen durchsetzen kann, die nötig sind, um die Kosten ausreichend zu senken. Darin hat sie langjährige Erfahrung vorzuweisen, beginnend mit dem Abkommen über Preise und Einkommen, das sie 1983 mit der Labor-Regierung von Bob Hawke und Schatzkanzler Paul Keating abgeschlossen hatte.

Was sollen die Arbeiter bei Qantas und anderen Firmen also tun, die mit denselben Diktaten konfrontiert werden? In einem Perspektiv-Artikel zum Verizon-Streik in den USA, der am 16. August auf der WSWS veröffentlicht wurde, wurde folgende wichtige Aussage gemacht: „Der ungeheure Reichtum, der von Generationen von Arbeitern geschaffen wurde, muss den Händen der wenigen Privilegierten entrissen und der ganzen Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden. Die arbeitende Bevölkerung wird nichts erreichen, wenn sie versucht, einem solchen Konflikt mit der wirtschaftlichen und politischen Macht der Kapitalistenklasse auszuweichen.“ Diese Perspektive kann nur durch den Kampf gegen die Bürokratien von Labor und den Gewerkschaften, sowie ihre Mitstreiter in den Organisationen der Pseudolinken und der Mittelschicht verfolgt werden. Die Gewerkschaften verteidigen nicht einmal mehr in begrenztem Umfang die Arbeiterklasse, sondern handeln offen im Interesse der Konzerne und des Staates. Aber sie verlassen sich ganz auf pseudolinke Gruppen. Beispielsweise bezeichnet in den USA die International Socialist Organization den Verrat an den Verizon-Arbeitern als Ergebnis der Ängstlichkeit der Gewerkschaftsführer. Diese hätten nicht begriffen, welche Kraft dieser Streik hätte entfesseln können. In Wirklichkeit war es genau anders herum. Die Gewerkschaftsführer haben den Streik genau deshalb verraten, weil sie Angst vor seinen Folgen hatten, und davor, dass sie ihn nicht mehr unter Kontrolle halten können. In Australien hat es sich die Socialist Alternative zum Ziel gesetzt, die Gewerkschaften wiederzubeleben, und eine Art „linke“ Partei aufzubauen. Eine solche Partei wäre für die Arbeiterklasse nichts anderes als eine „linke“ Falle.

17. Der Kampf gegen die Angriffe auf Löhne, Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen in der Industrie, gegen die Kürzungen im Gesundheits- und Bildungswesen und bei anderen Sozialleistungen, das heißt: der Kampf gegen die soziale Konterrevolution, die die kapitalistischen Regierungen weltweit entfesseln, muss mit einem alternativen sozialistischen Programm geführt werden. Das ist die einzige Möglichkeit für die Arbeiterklasse, voranzukommen. Bei Diskussionen vor dieser Konferenz haben wir mit Arbeitern gesprochen, die sich fragen, ob so eine Perspektive wirklich nötig ist. Sie sagen, alles was sie wollen, ist ein guter Lohn für gute Arbeit. Schön und gut, aber sie werden ohne politischen Kampf gegen das kapitalistische Profitsystem weder ihre gute Bezahlung noch ihre Stelle verteidigen können. Dies erfordert den Kampf der ganzen Arbeiterklasse um die Macht, die Errichtung einer Arbeiterregierung und für die Umgestaltung der Wirtschaft, damit die Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen an erster Stelle stehen kann; dieser Kampf muss im internationalen Rahmen geführt werden.

18. Kommen wir nun zur Situation in Großbritannien und wie die herrschende Klasse dort auf die sozialen Unruhen reagiert hat, die sich Anfang dieses Monats in den Jugendkrawallen geäußert haben. Julie Hyland von der britischen Sektion hat in einer Perspektive vom 17. August, mit dem Titel „Vorgeschmack auf einen Polizeistaat“, die Lage auf sehr eindrückliche Weise zusammengefasst. Sie schreibt: Die Ereignisse der vergangenen zwölf Tage in Großbritannien sollten der britischen und der internationalen Arbeiterklasse eine deutliche Warnung sein. Die staatliche Repression und die rechte Hysterie, mit der die herrschende Klasse auf die Jugendrevolte in London und anderen Städten reagiert, enthüllt ihre Vorbereitungen auf polizeistaatliche Formen der Herrschaft.

Auslöser der Revolte war am 4. August in Tottenham in Nordlondon die Hinrichtung von Marc Duggan, einem 29jährigen schwarzen Vater von vier Kindern, durch die Polizei Zwei Tage später kam es zu einem grundlosen Polizeiangriff auf einen friedlichen Protest gegen seine Ermordung. Seitdem sind fast vierzehn Tage vergangen, ohne dass ein verantwortlicher Polizeibeamter ermittelt oder wegen dieses Verbrechens zur Rechenschaft gezogen wurde.

Stattdessen versucht die politische Elite, die die Plünderung öffentlicher Kassen zur Rettung der Banken und der Superreichen zugelassen hat und die die Abhöraffäre um Rupert Murdochs Medienimperium vertuscht hat, eine Atmosphäre der Lynchjustiz gegen die „Kriminalität“ und die „Unmoral“ von Arbeiterjugendlichen zu schaffen.

Von der Labourparty begeistert unterstützt, haben Premierminister David Cameron und seine konservativ-liberale Regierung brutale staatliche Repressionsmaßnahmen eingeleitet und den Einsatz von Wasserwerfern und Plastikgeschossen und den möglichen Einsatz der Armee gegen weitere soziale Unruhen autorisiert.

Grundlegende demokratische Rechte werden schlicht und einfach über Bord geworfen. Die Unschuldsvermutung gilt nicht mehr. Die Polizei führt Massenverhaftungen durch, denen Schauprozesse vor Gerichten folgen, die direkt im Auftrag der Behörden handeln.

Etwa 3.000 Personen, in der Mehrheit zwischen sechzehn und zwanzig Jahre alt, sind bei Razzien in der Hauptstadt und anderswo verhaftet worden. Die Polizei hat für Taten, bei denen es sich in der Hauptsache um Bagatellvergehen handelt, Türen privater Wohnungen eingetreten. Namen und Fotos von Jugendlichen, die noch nicht einmal angeklagt, geschweige denn für schuldig befunden sind, werden täglich von den Medien veröffentlicht. Jugendliche Angeklagte, einige gerade einmal elf Jahre alt, wurden ihres Rechtes auf Anonymität beraubt.

Die Richter sind angewiesen, sich beim Strafmaß „nicht an die Regeln zu halten“, was der Vorsitzende eines Londoner Gerichts versehentlich als -„Anweisung“ der Regierung beschrieb. Mehr als1.500 Personen sind bis jetzt vor die Gerichte gezerrt worden, die in einigen Fällen rund um die Uhr im Einsatz waren. Kaum waren die Formalitäten erledigt, wurden auch dann, wenn kein Rechtsanwalt zur Stelle war, die härtesten und rachsüchtigsten Urteile gefällt.

Obwohl viele der Angeklagten nicht vorbestraft waren, wurde zwei Dritteln von ihnen eine Kaution verweigert. Mütter und schwangere Frauen sind für sechs Monate ins Gefängnis gesteckt worden, weil sie mit Diebesgut hantiert hatten. Ein unbescholtener Student wanderte wegen des Diebstahls von Wasserflaschen im Wert von 3,50 Pfund ins Gefängnis.

Das sind nur die ersten von vielen anderen, die von der Justiz abgeurteilt werden. Hunderte junger Menschen bleiben auf Monate hinaus in Untersuchungshaft, um anschließend vor Strafgerichte gestellt zu werden, wo drakonische Strafen auf sie warten, bis hin zu zehn Jahren Haft für die Beteiligung an einem gewaltsamen Aufstand.“

19. Wie ich bereits erwähnte, ist die britische Bourgeoisie die älteste, bewussteste herrschende Klasse der Welt und ausgestattet mit jahrhundertelanger Erfahrung. Schauen wir nun, was einige ihrer Vertreter zu sagen haben. Besonders fiel mir ein Kommentar von Max Hastings auf, seines Zeichens Journalist, Zeitungsredakteur, Militärhistoriker und Autor einer Churchill-Biografie. Er schrieb am 12. August in der Daily Mail: „Im Prinzip sind das wilde Bestien. Ich benutze diesen Begriff absichtlich, denn er scheint mir treffend für junge Menschen, denen die Disziplin fehlt, durch die sie vielleicht Arbeit finden; oder das Gewissen und die Fähigkeit, zwischen Recht und Unrecht unterscheiden zu können. Sie gehorchen nur instinktiven tierischen Trieben – Essen, Trinken, Sex, das Stehlen oder Zerstören fremden Eigentums, wenn sie können. Ihr Verhalten auf den Straßen erinnert an das des Eisbären, der letzte Woche ein norwegisches Ferienlager angegriffen hat. Sie taten, was sie von Natur aus tun, und im Gegensatz zu dem Bären wurden sie dafür nicht einmal erschossen.“

20. Hastings‘ mörderischer Wutausbruch ist keine überzogene, emotionale Reaktion auf die Jugendunruhen. Sie basiert auf einer nüchternen, ausgefeilten Einschätzung der politischen Aufgaben, denen die Bourgeoisie in Großbritannien und anderswo gegenübersteht, wenn sie auf die sozialen Konflikte und Kämpfe reagieren will, die durch die weltweite Krise der kapitalistischen Ordnung unweigerlich entstehen werden. Seine Perspektive beschreibt er in einem Kommentar in der Financial Times vom 15. August mit dem Titel: „Die Krise der ehrlichen Staatschefs im Westen.“ Er schreibt, das Problem westlicher Staatschefs sei es, „ihre Wähler dazu zu bringen, weniger von allem zu akzeptieren, als sie früher hatten.“ Wie lange wird diese Situation andauern? Laut Hastings befinden wir uns am Beginn einer neuen Epoche: „Sir Mervyn King, der Chef der Bank of England, sagte vor kurzem in einer Rede, Großbritannien befinde sich mitten in ‚sieben mageren Jahren‘. Als ich einem Zentralbanker vor kurzem sagte, dass den meisten westlichen Ländern eher siebzig magere Jahre bevorstünden, war ich schockiert, wie bereitwillig er mir zustimmte.“

21. Die herrschenden Eliten haben nur eine Antwort auf die sozialen Kämpfe, die durch den Zusammenbruch ihrer kapitalistischen Ordnung ausbrechen werden – mehr Repression, Krieg und diktatorische Herrschaftsformen. Wer zu behaupten versucht, dass Australien durch seine „Besonderheit“ von diesen politischen Entwicklungen verschont bleiben werde, versucht entweder sich selbst zu täuschen, oder andere. Tatsächlich hinkt Australien in dieser Hinsicht dem Rest der Welt nicht hinterher, sondern ist ganz vorne dabei. Der Putsch vom 23.-24. Juni 2010, bei dem der gewählte Premierminister Kevin Rudd durch eine Intrige von Labor Party-Apparatschiks und Gewerkschaftsbürokraten abgesetzt und durch Julia Gillard ersetzt wurde, war ein Vorgeschmack auf das, was noch kommen wird. Wie wir damals betonten, hatte der Putsch nichts mit Rudds schlechten Umfragewerten zu tun – Gillards Umfragewerte sind sogar noch schlechter -, und die folgenden Ereignisse haben uns recht gegeben. Es handelte sich dabei um eine präventive Aktion, die mit Rückendeckung des US-Imperialismus organisiert wurde. Dessen Absicht war es, die Regierung enger in den Machtkampf der USA gegen China um Asien und den Pazifik mit einzubeziehen, und um ein Regime an die Macht zu bringen, das Sparmaßnahmen durchführt, anstatt, wie Rudd es tat, Konjunkturpakete durchzusetzen.

22. Dem Putsch haftete ein mehr als leichter Geruch von Diktatur an, und in den vierzehn Monaten, die seither vergangen sind, hat sich die politische Krise noch vertieft. Zum ersten Mal seit 70 Jahren gab es ein Parlament ohne klare Mehrheit und eine Minderheitsregierung. Ein Jahr später hat die Labor Party, auf die sich die herrschende Klasse Australiens seit mehr als 120 Jahren verlassen konnte, nur noch einen Rückhalt von 30 Prozent bei der Bevölkerung, und auch das nur widerwillig. Die Partei existiert nicht mehr als Organisation im eigentlichen Sinn des Wortes. Sie ist nur noch ein Apparat, der vom Staat und den Konzernen finanziert wird. Die Liberale Partei erzielt zwar höhere Umfragewerte, aber dieser Rückhalt basiert auf ihrem Rechtspopulismus. Dieser steht in der Kritik der herrschenden Kreise, weil die Liberale Partei nicht die Politik macht, die sie für nötig halten – d.h. weil sie die soziale Stellung der Arbeiterklasse nicht ausreichend angreift. Diese instabile Situation wird zu sehr starken Veränderungen führen; und ihr Ergebnis wird, egal in welcher Form, die Entwicklung autoritärer Herrschaftsformen sein. Die wichtigste Frage ist also die Intervention der Arbeiterklasse auf Grundlage eines unabhängigen sozialistischen Programms und einer ebensolchen Perspektive. Die Entwicklung solch einer Bewegung erfordert den Aufbau einer neuen revolutionären Führung, der Socialist Equality Party. Niemand sonst stellt diese Aufgabe, und niemand sonst wird sie lösen.

23. Man muss den Stier bei den Hörnern packen. Halbe Sachen werden nicht ausreichen. Es muss eine neue revolutionäre Partei der Arbeiterklasse aufgebaut werden. Wenn ich diese Aufgabe formuliere, möchte ich abschließen, indem ich auf die besonders wichtige Rolle hinweise, die die Jugend dabei spielen muss. Mindestens ein Jugendlicher hat die Frage gestellt, die zweifellos vielen anderen durch den Kopf geht: Warum soll ich mich für den Aufbau dieser Partei engagieren? Deswegen, weil junge Menschen ohne den Kampf für die Umwandlung der Gesellschaft durch den Aufbau einer revolutionären Führung der Arbeiterklasse – der einzigen gesellschaftlichen Kraft, die diese Aufgabe erfüllen kann – kein Leben haben werden, jedenfalls kein sinnvolles. Lasst mich angesichts der Gründung unserer Weltpartei, der Vierten Internationale die Worte Leo Trotzkis zitieren: „Unsere Partei fordert uns alle, vollständig und bis zum Letzten. Mögen die Philister im leeren Raum ihre Individualität suchen. Für einen Revolutionär bedeutet es, sich selbst zu finden, wenn er sich ganz der Partei hingibt. Ja, unsere Partei fordert alles von uns. Aber im Gegenzug gibt sie uns allen das höchste Glück: Das Bewusstsein, am Aufbau einer besser Zukunft beteiligt zu sein, auf seinen Schulter ein Teilchen vom Schicksal der Menschheit zu tragen, und sein Leben nicht umsonst gelebt zu haben.“

24. Wir sehen uns großen Gefahren gegenüber, die aus dem Zusammenbruch der kapitalistischen Ordnung erwachsen. Aber diese Gefahren bergen auch große Chancen: wir können das Rad der Geschichte in die Hand nehmen und unseren Teil dazu beitragen, es in Richtung des Aufbaus einer Welt zu drehen, in der die Menschheit leben kann.