30.000 Verhaftungen geplant

Londoner Arbeiterviertel von Polizei terrorisiert

Von Paul Stuart
2. September 2011

Einen Monat nach den großen Unruhen, die der Polizeimord an Mark Duggan vom 4. August in Nordlondon ausgelöst hatte, intensiviert die Londoner Polizei ihre Razzien in den Siedlungen der Arbeiterklasse.

Die Polizei sperrte ganze Stadtteile ab, schlug Türen ein und schleppte Menschen weg. Mittlerweile gab es allein in London zweitausend Festnahmen, durchschnittlich einhundert pro Tag seit dem Beginn der Aufstände. Die im Voraus informierten Medien filmten die Vorbereitungen, die Razzien selbst und schließlich das Schauspiel, das die in Polizeiwagen geworfenen Jugendlichen boten.

Eine Polizeiquelle sagte der Sunday Times, dass die Polizei Jagd auf 30.000 Menschen mache, die an den Unruhen beteiligt gewesen sein sollen. Landesweit werden 40.000 Aufnahmestunden von Videoüberwachungsanlagen ausgewertet. Hochrangige Polizeibeamte erwarten, dass die Untersuchungen Jahre in Anspruch nehmen werden.

Am 22. August veröffentlichte die Londoner Polizei einen Bericht, der von 3.296 in London verübten Straftaten spricht. Eine Polizeiquelle sagte: „Die Met [die Londoner Polizei] ist erpicht darauf zu erfahren, wer diese Täter sind.“

Die vom gesamten politischen Establishment unterstützte Londoner Polizei hat als Antwort auf die Aufstände einen wütenden Amoklauf losgetreten. Am 11. August überrannte ein Polizeigeschwader von fünfzig Beamten Churchill Gardens, eine Häusersiedlung in Pimlico, einem Bezirk im Londoner Stadtteil Westminster. Der Daily Telegraph veröffentlichte Filmmaterial, das während der Razzia gedreht wurde und hetzte: “Englands Schaufenstereinbrecher erhalten heute eine Dosis ihrer eigenen Medizin.“

Weiter schrieb das Blatt: “Bei einer Einsatzbesprechung wies ein Polizeichef von Scotland Yard die Beamten an, sich bei ihren Einsätzen das Entsetzen vor Augen zu halten, in das die Briten[zur Zeit der Unruhen] gestürzt wurden. Sie sollten hart, aber „juristisch noch gerade vertretbar“ zurückschlagen.

Am selben Tag beteiligten sich 120 Polizisten an einer Razzia in einer Sozialsiedlung in Lambeth. Sie schlugen Türen ein und zerrten Jugendliche weg. Inspektor Nick Sedgemore, der Leiter der Razzia, erklärte in einer Stellungnahme: „Wir sind hier um jeden Einzelnen von ihnen zu kriegen. Sie werden mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden… Es kümmert uns nicht, dass ein Teil der Gesellschaft kriminalisiert wird. Wir sind nicht hier um Sympathien zu wecken – wir sind hier um respektiert zu werden!... Wir haben genug davon und werden sie ein wenig ängstigen.“

An diesem Tag fanden insgesamt einhundert Razzien statt. Eine typische Stellungnahme auf der Webseite der Londoner Polizei lautet:

“Infolge der Resonanz auf die Operation Withern [Während der Unruhen schossen Beobachtungskameras Fotos von Beteiligten. Die Londoner Polizei veröffentlichte diese auf der Website Flickr.com und forderte die Bevölkerung auf, die Abgebildeten zu identifizieren - http://www.flickr.com/photos/metropolitanpolice/sets/72157627267892973/] So konnte die Londoner Polizei Untersuchungen zu den Unruhen einleiten. Polizeimannschaften aus dem Bezirk Lambeth und besondere Fahndungseinheiten führten Hausdurchsuchungen in Stockwell und Brixton durch und entdeckten zahlreiche Waffen sowie Beweise für Straftaten. Am 14. August durchsuchten Beamte unter Leitung von Kriminalmeister Lucas den Gebäudekomplex Stockwell Gardens SW9. Sie fanden drei Messer, einen Tischlerhammer, ein Mobiltelephon und eine Anzahl illegaler Drogen. Am 15. August durchsuchten die Beamten den Gebäudekomplex Moorland SW9.“

Ein Beispiel für die verübten Misshandlungen sind die traumatisierenden und praktisch totgeschwiegenen Ereignisse, die sich während der Polizeirazzia im Haus der Familie Gardener in Harlesden, im Londoner Nordwesten, abspielten. Am 16. August um zwei Uhr nachts stürmte, auf einen anonymen Hinweis hin, eine große Zahl bewaffneter Beamter durch Vorder- und Hintertür in das Haus der Familie von Leonie Reece und Delroy Gardener. Die beiden schauten vom Bett aus Fernsehen, während ihre drei Kinder schliefen.

Die Polizisten richteten ihre Waffen auf die Familie, auch auf ihren dreijährigen Sohn Zion, der völlig verängstigt aufwachte. Die Familie wurde in Unterwäsche von den bewaffneten Beamten aus dem Haus befohlen. Selbst ihrem zehn Monate alten Baby, das sich von einer Lungenentzündung erholte, erging es nicht besser. Ihr Haus wurde vollständig demoliert.

Die 25-jährige Leonie Reece erlitt einen schweren Asthmaanfall und wurde schließlich in einem Krankenwagen abtransportiert. Sie beschrieb die Szene: „Mein Sohn begann zu frieren…Er wollte nicht hinausgehen, als alle Waffen auf uns gerichtet waren. Ich war so voller Angst, dass ich um Atem rang. Mein dreijähriger Sohn lief verwirrt auf und ab und wollte nicht durch die Tür gehen, weil sie schrien und die Waffe auf ihn richteten.“

Leonies Partner Delroy Gardener, ein Jugendsozialarbeiter aus der Gegend, sagte: „Es war wie in einem Horrorfilm…Die Polizisten trugen Masken und alles was man sehen konnte, waren ihre Augen. Als sie hereinstürmten glaubte ich, es seien bewaffnete Einbrecher, denn sie trugen Zivilkleidung. Erst als sie mich hinausführten, sah ich Polizisten in Uniform. Die ganze Sache war äußerst Grauen erregend…wie ein Tornado, der unser Haus heimsuchte.“

“Später tat die Polizei harmlos, als ob nichts geschehen sei, und sagte ‘Schönen Tag noch,’. Sie behaupteten, einen anonymen Hinweis bekommen zu haben, dass ich ein bewaffneter Plünderer sei. Aber wie kam die Person, die diese Vorwürfe gegen mich erhoben hat, dazu, so etwas zu sagen?“

“Menschen werden einfach kriminalisiert auf Grundlage von Beschuldigungen anderer Leute. Wenn sie das ohne Beweise, schlicht aufgrund von Hörensagen tun, dann ist niemand mehr in seinem Haus sicher. Es kann jeden treffen.“

Gardner sagte, dass die auf ihn gerichtete Waffe seinen Sohn Zion traumatisiert hätte:

“Zion war wie versteinert. Er nässt jetzt immerzu sein Bett und kann vor Angst nachts nicht mehr schlafen.“

Alle Institutionen des Staates beteiligen sich an dieser nackten Klassenrache.

Eoin McLennan-Murray, Präsident der Gefängnisleitervereinigung (PGA), sagte über die Richter: „Es ist als ob Haie Blut im Wasser wittern und über ein gefundenes Fressen herfallen. Die Verurteilungen werden zur Raserei und wir scheinen alle Verhältnismäßigkeit verloren zu haben. Die Geisteshaltung der Populisten wird bedient. Dies ist nicht die beste Grundlage, um Menschen zu verurteilen.

“Den Normen der Strafzumessung wird nicht entsprochen…Diese Art pauschaler Rechtsprechung auf die Schnelle bedeutet, dass wahrscheinlich eine Reihe von Menschen ungerecht behandelt wird.“

McLennan-Murrays Stellungnahme war eine Reaktion auf den neuen Höchststand an Gefängnisinsassen, der in den drei vergangenen Wochen um eintausend gestiegen ist und sich inzwischen nahe der Höchstkapazität von etwa 87.000 befindet.

Die BBC analysierte die jüngsten Statistiken des Justizministeriums, das Zahlen zu den Menschen herausgab, die wegen angeblicher Beteiligung an den Unruhen verhaftet wurden. Es wird geschätzt, dass 70 Prozent der Verhafteten in Untersuchungshaft genommen wurden. Im Vergleich dazu wurden im Jahr 2010 nur zehn Prozent derer, die vor dem Richter erschienen, in Untersuchungshaft genommen. Von den im Zusammenhang mit den Unruhen Verurteilten erhielten 46 Prozent eine Freiheitsstrafe. Für entsprechende Straftaten erhielten 2010 nur 12,3 Prozent eine Freiheitsstrafe.

Im Gegenzug erarbeiten die Gefängnisleitungen jetzt “Möglichkeiten, die Nutzkapazitäten zu erhöhen, falls weiterer Druck auf die Gefängnisse einsetzt.“ Ein Vorschlag ist der Einsatz von Gefängnisschiffen.

Im ganzen Land ergingen Fehlurteile und Verletzungen von Menschenrechten. Auf die Übergriffe und die Verweigerung von fairen Verfahren für die Festgenommenen, die von den Gerichten in Nachtsitzungen eingesperrt wurden, haben die großen Menschenrechtsorganisationen indessen nur schwach reagiert.

Polizei und Medien, deren Verstrickungen in kriminelle Aktivitäten im Murdoch-Abhör-Skandal enthüllt wurden, wird freie Hand gelassen, aufeinander abgestimmte Berichte von den Massenverhaftungen zu geben. Typisch hierfür ist die Daily Mail vom 12. August, die schrieb: „Die Tage der Brandbomben- und Ziegelsteinwerfer sind vorbei – die Zeit der Rückzahlung ist gekommen.“