Regierungswechsel in Dänemark

Von Sybille Fuchs
17. September 2011

Die dänischen Parlamentsahlen vom 15. September haben zwar zu einem Regierungswechsel geführt, einen „Wechsel“ oder gar einen Linksruck in der Regierungspolitik wird es aber mit der Machtübernahme des sogenannten Roten Blocks unter Führung der Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt nicht geben.

Thorning-Schmidt verkündete auf der Siegesfeier vollmundig: „Dänemark hat eine Mehrheit für eine neue Politik“. Doch die Sozialdemokratin ist angetreten, um die Austeritätspolitik der rechtsliberalen Vorgängerregierung in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten fortzuführen. Auch an der restriktiven Ausländerpolitik will sie festhalten und lediglich den Ton ändern.

Thorning-Schmidt gehört dem rechten Flügel der Sozialdemokraten an. Ihre Gegner nennen sie wegen ihrer Vorliebe für teure Kleider „Gucci-Helle“. Vor ihrer politischen Laufbahn als Mitglied des dänischen Parlaments, des Folketing, war sie Mitglied des Europaparlaments. Beruflich fungierte sie einige Zeit als Beraterin des dänischen Gewerkschaftsbundes. Familiär ist sie dem rechten, ehemaligen britischen Labour-Führer Neil Kinnok verbunden, dessen Sohn sie geheiratet hat.

Den Sieg erreichte sie mit dem schlechtesten Wahlergebnis für ihre Partei seit 108 Jahren. Die Sozialdemokraten kamen nur auf 24,9 Prozent. Ihre künftigen Koalitionspartner, die Sozialistische Volkspartei (SF) mit 9,2 Prozent und die sozialliberale Radikale Venstre mit 9,5 Prozent, konnten dagegen Zugewinne verbuchen. Die Linke Einheitsliste steigerte ihr Ergebnis von 2,2 auf 6,7 Prozent.

Die Sozialistische Volkspartei (SF) und die Einheitsliste, die sich als „links“ präsentierten, konnten im Gegensatz zu den Sozialdemokraten viele Stimmen gewinnen, weil viele Wähler über die Aushöhlung des Sozialstaats beunruhigt sind, für den Dänemark einst so berühmt war. Den Sozialdemokraten trauen viele Arbeiter nicht mehr zu, dass sie auch nur einen Finger krümmen, um ihre Errungenschaften zu verteidigen,

Das neue Regierungsbündnis von Sozialdemokraten, Sozialliberalen und Volkssozialisten kommt auf 89 von 179 Parlamentssitzen. Damit fehlt ihm eine Stimme zur absoluten Mehrheit. Als Mehrheitsbeschaffer hat sich die Rot-Grüne Einheitsliste zur Verfügung gestellt, zu der sich verschiedene Organisationen und Parteien der kleinbürgerlichen Linken zusammengeschlossen haben. Zusammen mit der Einheitsliste kommt die Regierungskoalition auf 92 Sitze.

Die bisherige rechtsliberale Regierungspartei Venstre von Lars Løkke Rasmussen blieb zwar stärkste Partei. Ihr bisheriger Koalitionspartner, die Konservativen, verloren jedoch 10 Sitze und die Liberale Allianz kam auf nur 5 Prozent. Damit war ein Weiterregieren der rechtsliberalen Minderheitsregierung trotz Unterstützung der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei (DF) von Pia Kjaersgaard nicht mehr möglich. Die Volkspartei, die die reaktionäre Einwanderungspolitik Dänemarks vorangetrieben hat, blieb trotz Stimmenverlusten mit 12,3 Prozent drittgrößte Partei.

Dänemark hat wegen der Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise wie Irland, Griechenland, Portugal und Spanien vor Ablauf der regulären Legislaturperiode zu den Wahlurnen gerufen. Regierungschef Lars Løkke Rasmussen (Venstre) erhoffte sich davon ein klares Mandat für seine geplanten Kürzungen, oder er wollte die undankbare Aufgabe den Sozialdemokraten mit ihren engen Verbindungen zu den Gewerkschaften überlassen.

Die Regierung Rasmussen war unter dem Druck der Rechtspopulisten mit der Europäischen Union aneinandergeraten, als sie wieder Grenzkontrollen einrichtete, die aufgrund des Schengenabkommens abgeschafft worden waren. Die EU-Länder sind ein wichtiger Absatzmarkt für die dänische Exportindustrie.

Die Sozialdemokraten stimmen in wirtschaftspolitischen Fragen weitgehend mit der bisherigen Regierung überein. Wie diese sind sie der Ansicht, dass die Arbeiterklasse für die Finanzkrise und die Bankenrettung aufkommen muss. So hatte Thorning-Schmidt die Gewerkschaften schon im vergangenen Jahr gedrängt, über eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit zu verhandeln, was der Staatskasse 15 Milliarden Kronen (2,1 Mrd. Euro) eingebracht hätte.

Nun will sie die stagnierende Wirtschaft durch ein Konjunkturprogramm „kickstarten“, das zunächst durch Kredite und später durch eine gesetzliche Verlängerung der Wochenarbeitszeit um eine Stunde und eine stärkere Besteuerung von Jahreseinkommen über 134.000 Euro finanziert werden soll. Die Volkssozialisten unterstützen diesen Kurs.

Das lange Zeit als ökonomisches Vorbild gepriesene Dänemark befindet sich seit 2008 auf einem rasanten Abwärtskurs. Die Dänen galten laut der aktuellen Studie der Hamburger Stiftung für Zukunftsfragen als das glücklichste Volk Europas. Aber das hat sich in den vergangenen Jahren gründlich geändert. Nach den Jahren der Hochkonjunktur bekam auch ihr Land die globale Finanz- und Wirtschaftskrise deutlich zu spüren. Zwar ist Dänemark nicht Mitglied der Eurozone, es ist aber trotzdem von der internationalen Wirtschaftskrise nicht verschont worden.

Die dänischen Exporte leiden unter der globalen Rezession, und die Arbeitslosigkeit ist von Null auf 5 Prozent gestiegen. Der Immobilienmarkt, bis dahin ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, ist rückläufig. Die Produktivität der Industrie ist gefallen, der Bankensektor musste 1,2 Milliarden Euro abschreiben. Das dänische Haushaltsdefizit, verursacht vor allem durch Bankenrettungsprogramme, wird nach einer Prognose der Regierung 2011 rund 3,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Für 2012 werden sogar 4,6 Prozent vorausgesagt.

Die wachsende Krise hatte die Mitte-Rechts-Regierung mit einer Wende nach rechts beantwortet. Dänemark nahm am Irakkrieg und am Krieg in Afghanistan teil. Die aggressive Außenpolitik sollte von den innenpolitischen Problemen ablenken und die zerstrittene Koalition zusammenschweißen.

Im Sommer 2010 kam es vor dem Parlament zu Massendemonstrationen gegen die radikalen Kürzungsmaßnahmen, mit denen die Regierung Rasmussen auf die Wirtschaftskrise reagierte. Die sozialen Kürzungen sorgten auch für die hohe Wahlbeteiligung von 87,7 Prozent.

Die sozialliberale Partei Radikale Venstre, die der Sozialdemokratie als rechter Bündnispartner zur Verfügung steht, stimmt mit ihr weitgehend überein und wird höchstens ein paar kosmetische grüne Züge beisteuern. In der Wirtschafts-, der Europa- und Verteidigungspolitik gibt kaum unterschiedliche Positionen.

Der andere Partner, die Sozialistische Volkspartei (SF), bezeichnet sich als links von der Sozialdemokratie stehend. Als letztere einen offen neoliberalen Kurs einschlug, traten viele Mitglieder in die SF über. In ihrer Politik steht die SF den Grünen nahe, in deren Fraktion sie auch im Europaparlament sitzt, obwohl sie ihrer europakritischen Haltung wegen in der Europäischen Grünen Partei nur Beobachterstatus hat.

Hervorgegangen ist die SF 1959 aus der eurokommunistischen Fraktion der Kommunistischen Partei Dänemarks. Sie kooperiert auf europäische Ebene über das Forum der Neuen Europäischen Linken (NELF) mit der deutschen Linkspartei und der griechischen Synaspismos-Bewegung. Die SF konnte bei den Parlamentswahlen 2007, bei denen die Sozialdemokraten verloren, große Stimmenzuwächse verbuchen.

Da sich die künftigen Regierungsparteien keineswegs in allen Fragen einig sind, werden sie häufig auf die rot-grüne Einheitsliste als Mehrheitsbeschafferin angewiesen sein. Die Einheitsliste verspricht, die Regierung zwar zu unterstützen, will ihr aber nicht beitreten. Ihre Stimmen hatten schon unter der vorigen sozialdemokratisch geführten Regierung unter Poul Nyrup Rasmussen oft das Zünglein an der Waage gebildet. Sie ist wie die deutsche Linkspartei Mitglied der Europäischen Linkspartei (EL) und Teil der Europäischen Antikapitalistischen Linken (EAL).

Die Einheitsliste versteht sich als parlamentarische Vertretung ökologischer und globalisierungskritischer Bewegungen. Sie wurde 1989 zunächst als Wahlbündnis der Linkssozialisten (Venstresocialisterne VS), der Kommunistischen Partei (DKP) und der Sozialistischen Arbeiterpartei (Socialistisk Arbejderparti, SAP) sowie parteiloser Linker gegründet. 1991 kamen die ehemals maoistische Kommunistische Arbeiterpartei (Kommunistisk Arbejderparti, KAP) und das Aktive Sozialistische Forum (Aktivt Socialistisk Forum, ASF) hinzu. Das Bündnis war eine Reaktion auf den Zusammenbruch der stalinistischen Parteien, die Auflösung der Sowjetunion und die Antiglobalisierungsbewegung.

Die Linkssozialisten sind seit längerem im dänischen Parlament vertreten. Sie waren Ende der sechziger Jahre während der Studenten- und Protestbewegung gegen den Vietnamkrieg aus einer Abspaltung der stalinistischen Kommunistischen Partei Dänemarks (DKP) entstanden. Von 1967 bis 1987 stellten sie jeweils zwischen vier und sechs Parlamentsabgeordnete. Der Zusammenbruch der stalinistischen Regime in Osteuropa stürzte sie in eine tiefe Krise. Schon von 1994 bis 2001 dienten sie der sozialdemokratischen Regierung als Mehrheitsbeschafferin.

Die DKP ist die ehemalige stalinistische Partei, während die SAP als dänische Sektion des pablistischen Vereinigten Sekretariats der Vierten Internationale firmiert. Sie war 1980 als Revolutionære Socialisters Forbund (RSF, Liga Revolutionärer Sozialisten) gegründet worden.

Spitzenkandidatin der Einheitsliste ist die junge Johanne Schmidt-Nielsen. Sie war bisher als Aktivistin bei Gipfeldemonstrationen in Prag, Brüssel, Göteborg und Rostock hervorgetreten, hatte sich bei Umweltaktionen und an Auseinandersetzungen über Genderfragen beteiligt und setzt sich wie die Piratenpartei für die Liberalisierung des Urheberrechts ein. Im breiten Spektrum der Protestpolitik hat sie zahlreiche Anhänger, was ihr bereits bei den letzten Wahlen zu einem Sitz im Folketing verhalf.

In welche Richtung die Einheitsliste geht, zeigt ihr opportunistischer Zickzackkurs zum Krieg der NATO gegen Libyen. Zunächst unterstützte sie den Krieg, machte aber dann eine Kehrtwende, als sie befürchtete, ihr linkes Image könnte durch die allzu offene Unterstützung dieses imperialistischen Blutbads Schaden nehmen. Im dänischen Parlament wird sie in Zukunft eine wichtige Rolle bei der Abdeckung des rechten Kurses der neuen Regierung spielen.