Neue Massenproteste in Ägypten und Sturm der israelischen Botschaft

Ägyptische Militärjunta verhängt Ausnahmerecht

Von Johannes Stern
13. September 2011

Die Militärjunta in Ägypten hat vergangenen Samstag das Ausnahmerecht verhängt. Auf die Erstürmung der israelischen Botschaft durch Demonstranten reagierte sie mit einem massiven Polizeieinsatz. Einheiten der Sicherheitskräfte gingen die ganze Nacht zum Samstag mit äußerster Brutalität gegen Menschen im Umkreis der israelischen Botschaft vor, wobei drei Demonstranten getötet, 130 verhaftet und über tausend verletzt wurden.

Stunden zuvor waren zahlreiche Demonstrationszüge durch Kairo gezogen. An diesem Freitag versammelten sich in ganz Ägypten wieder Arbeiter und Jugendliche zu Massenprotesten, nachdem sich in den letzten Tagen eine neue Streikwelle über das Land ausgebreitet hatte. In Kairo kamen Zehntausende zum symbolträchtigen Tahrirplatz, einem Epizentrum der ägyptischen Revolution.

Armee und Polizei hatten sich vom Tahrirplatz zurückgezogen, drohten jedoch, um Mitternacht zurückzukehren. Das Militär hielt die Insel in der Mitte des Platzes seit dem 1. August besetzt, seitdem die Junta den letzten Sitzstreik gewaltsam aufgelöst hatte.

Den ganzen Freitag über fanden verschiedene Märsche in Richtung Tahrirplatz statt. Ein solcher Demonstrationszug startete vom Campus der Universität von Kairo in Gizeh aus, und dieser war es, der an der israelischen Botschaft vorbeikam. Hier skandierten Demonstranten Parolen gegen Israel und den Obersten Rat der Streitkräfte und forderten den Abzug des israelischen Botschafters.

Schon in den Wochen davor war es vor der Botschaft immer wieder zu Protesten gekommen. Sie richteten sich gegen die jüngste Aggression des israelischen Staates gegen die Palästinenser im Gazastreifen und die Ermordung von sechs ägyptischen Soldaten durch die israelische Armee am 18. August.

Am Freitagabend kehrten dann Tausende Demonstranten zurück zur Botschaft und rissen die neue Mauer herunter, welche die Junta erst vor kurzem hatte errichten lassen. Sie stürmten die Botschaft und entfernten die israelische Flagge auf dem Dach. Darauf trieben Sicherheitskräfte die Demonstranten mit Tränengas und Gummigeschossen zurück und entfesselten eine massive Polizeischlacht, die viele Unbeteiligte einbezog und stundenlang andauern sollte.

Tagsüber waren an diesem Freitag die Demonstrationen friedlich verlaufen. Ein Marsch hatte in Shubra, einem Arbeiterviertel im Norden von Kairo, begonnen. Als der Marsch bei den Büros der staatlichen Tageszeitung Al-Gomhoreya vorbeikam, hoben die Demonstranten ihre Schuhe, um dieser Zeitung ihre Verachtung zu zeigen, und skandierten "Lügner". Sie trugen Spruchbänder mit der Aufschrift "Mindestlohn für die Bewohner der Friedhöfe – Höchstlohn für die Bewohner der Paläste".

Die Bauern beteiligten sich ebenfalls an den Massenprotesten auf dem Tahrirplatz. Sie hatten vom Landwirtschaftsministerium in Dokki aus einen Marsch organisiert. Auch die "Ultras" (Fans) der beiden größten Fußballvereine in Kairo, al-Ahly und Zamalek, schlossen sich den Protesten an. Die Polizei hatte am Dienstag die Fans von al-Ahly nach einem Spiel brutal angegriffen, weil sie Parolen gegen den gestürzten Diktator Hosni Mubarak riefen. Mehr als fünftausend Ultras kamen auf dem Platz zusammen und skandierten Slogans gegen die Polizeibrutalität und gegen den Innenminister. Die Demonstranten prangerten auch die Militärtribunale für die Zivilbevölkerung an und riefen zur "Säuberung der Justiz von allen Mubarak-Anhängern" auf.

Andere Parolen richteten sich gegen den de facto Herrscher von Ägypten, Feldmarschall Mohamed Hussein Tantawi, der zwanzig Jahre lang Mubaraks Verteidigungsminister gewesen war: "Ein Wort in dein Ohr, Marschall, die Revolution auf dem Tahrirplatz geht weiter" und "Tantawi ist Mubarak".

In der Küstenstadt Alexandria versammelten sich Tausende von Demonstranten vor der El-Ibrahim Qaed-Moschee. Sie skandierten Parolen gegen den Militärrat und forderten, "alle mörderischen Offiziere vor Gericht zu stellen". Sie sangen auch: "Alles bleibt beim Alten, sogar nach der Revolution".

In Suez versuchten die Demonstranten zum Hauptsitz der Provinzverwaltung zu gelangen, doch sie wurden von der Militärpolizei angegriffen, die versuchte, die Menge mit Knüppeln und Schlagstöcken zu zerstreuen.

Am Sonntag stürmten Sicherheitskräfte die Büros von Al Jazeera in Kairo. Der Sender hatte live über die Straßenschlacht zwischen Polizei und Demonstranten vor der israelischen Botschaft berichtet.

Die heftige Reaktion von Militär und Polizei in Kairo und in Suez sind ein Zeichen dafür, dass die anhaltenden Proteste und Streiks die ägyptische herrschende Elite zutiefst beunruhigen. Massenstreiks breiten sich seit dem Ende des Ramadan in ganz Ägypten aus, und die Arbeiter fordern höhere Löhne und Zulagen, sowie die Säuberung der Betriebe und Institutionen von den korrupten Beamten aus der Mubarak-Ära.

Tausende Postangestellte befinden sich im Streik und fordern eine Lohnerhöhung von sieben Prozent, um mit der Inflation mithalten zu können, und einen zweihundertprozentigen Zuschlag bei Erreichung des jährlichen Produktionsziels. Der Streik richtet sich auch gegen die korrupten Manager und überbezahlten Berater innerhalb der staatlichen Post.

Am 6. September berichtete die staatliche Tageszeitung Al-Ahram, der Streik zeige "die weitverbreitete Enttäuschung vieler Beschäftigten des öffentlichen Sektors über den Mangel an Fortschritten durch Sharafs Regierung". In dem Artikel steht, der Militärrat habe versucht, den Streik zu brechen und die Postämter in Ismailia gewaltsam zu öffnen, aber „die Armee ist gescheitert und die Streikenden konnten ihre Stellung halten“.

Seit einer Woche berichten ägyptische Medien über Massenproteste und Streiks. Vergangenen Montag, den 5. September, versammelten sich Arbeiter aus dem Staudamm-Elektrizitätswerk und Industrieunternehmen vor dem Gebäude des Ministerrats, um für bessere Löhne zu demonstrieren. Gleichzeitig protestierten Absolventen der juristischen Fakultät vor dem Obersten Gerichtshof gegen Vetternwirtschaft in der Justiz. In der Küstenstadt Edku in der Provinz Beheira blockierten Bewohner eine Straße, um gegen die Zusammenarbeit zwischen der ägyptischen Regierung mit dem britischen Ölkonzern BP zu protestieren.

Andere Nachrichtenquellen berichten über weitere Arbeitskämpfe und Proteste von Fischern und Auto-, Chemie- und Textilarbeitern.

Am 3. September kündigten 22.000 Textilarbeiter in der Stadt Mahalla für den 10. September den Beginn eines unbefristeten Streiks an. Mahalla ist die Heimat der größten staatlichen Textilfabrik in Ägypten. Die Arbeiter veröffentlichten eine Erklärung, in der sie ihre schlechten Bedingungen schildern und einen höheren Mindestlohn und die Bezahlung der ausstehenden Gehaltschecks fordern. In der Erklärung steht auch, ihr Ziel bestehe nicht nur darin, ihre eigene Situation zu verbessern, sondern sie kämpften für einen angemessenen Lebensstandard für alle ägyptischen Arbeiter.

Die Arbeiter in Malhalla haben eine lange Tradition militanter Kämpfe und Streiks. Ihre Proteste in den Jahren 2006 und 2008 trugen dazu bei, die Welle von Massenstreiks vorzubereiten, die schließlich in der Revolution vom 25. Januar und Mubaraks Sturz gipfelte.

Zutiefst besorgt über die anwachsenden Klassenkämpfe traf sich die Militärjunta mit einer Delegation aus der streikenden Fabrik in Mahalla. Die Delegation zeigte sich bereit, den Streik nach Verhandlungen mit dem Minister für Arbeit Ahmed Borai abzubrechen. Ergebnis dieser Verhandlung war offenbar, dass die monatlichen Essenszulagen von 120 ägyptischen Pfund auf 210 ägyptische Pfund angehoben und die monatlichen Zulagen um zweihundert Prozent erhöht würden. Die Delegation soll auch vereinbart haben, dass die Gespräche über eine Gewinnbeteiligung bis zur Generalversammlung der Holding des Baumwoll-, Spinnerei- und Textil-Unternehmens aufgeschoben werden.

Die Junta versucht offensichtlich, sich auf eine Konfrontation mit der Arbeiterklasse vorzubereiten. Am Mittwochabend traf sich der Militärrat für drei Stunden mit Ministerpräsident Essam Sharaf und seinem Kabinett. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte, man habe die "ausufernde Sicherheitslage" erörtert. Der Rat habe sechs Richtlinien verabschiedet, welche die Sharaf Regierung unverzüglich umsetzena werde.

Eine Richtlinie ist die Aussetzung der "Ausgabe neuer Lizenzen für Satelliten-TV-Sender" und die Einleitung von "Strafverfahren zur Überprüfung der bereits vergebenen Lizenzen an alle Satelliten-TV-Netzwerke, die zu Gewalt und Protesten aufrufen". Zwei weitere Beschlüsse lauten: "Die Regierung muss eingreifen, um alle Streikaktionen zu beenden, und sie wird das Gesetz, das sie im vergangenen Frühjahr verabschiedet hat, und das jene Streiks kriminalisiert, die das öffentliche Leben stören, in die Tat umsetzen.“ Weiter heißt es dort, Sharaf werde mit den Streikenden über keine Forderungen verhandeln, solange die Arbeiter ihre Kampfaktionen nicht beendet hätten.

Es ist aber nicht sehr wahrscheinlich, dass begrenzte Zugeständnisse die Arbeiter von Mahalla und in ganz Ägypten davon abhalten werden, ihre Kämpfe gegen das Regime fortzusetzen. Die Textilarbeiter in Kafr Al-Dawar und anderen Orten drohten bereits mit Streik, falls sie nicht die gleichen Bedingungen wie die Mahalla-Arbeiter erhalten würden.

Es gab auch Berichte in den Medien, dass weitere Teile der Arbeiterklasse Proteste für Mitte September angekündigt hätten. Al-Ahram berichtet, Lehrer und Universitätsprofessoren würden sich auf landesweite Aktionen in der Mitte des Monats vorbereiten, und auch die Ärzte planten wieder zu streiken, weil ihre Forderungen bisher nicht erfüllt wurden.