Politische Aufgaben der ägyptischen Revolution

14. September 2011

Seit einigen Tagen kommt es in ganz Ägypten zu einer neuen Welle von Streiks und Protesten gegen die Militärjunta, die mit Unterstützung der USA immer noch an der Macht ist. Ärzte, Studenten und verschiedene Arbeiterschichten, auch Postangestellte und Lehrer sind in den Streik getreten oder haben weitere Proteste angekündigt. Viele fordern einen Generalstreik am ersten Schultag, dem 17. September.

Massenstreiks hatten den mit den USA verbündeten Diktator Hosni Mubarak im Februar aus dem Amt gejagt. Seither tritt die Arbeiterklasse eindeutig als treibende Kraft in Erscheinung, um der Diktatur in Ägypten ein Ende zu setzen. Nach sieben Monaten offener Militärherrschaft schwindet die Illusion, die Armee sei der „Beschützer der Revolution“ und der Bewacher des „Übergangs zur Demokratie“. Der Oberste Rat der Streitkräfte (SCAF) wird allgemein als Fortsetzung des Mubarak-Regimes angesehen.

Vergangenen Sonntag kündigte die ägyptische Militärregierung an, dass die Notstandsgesetze, deren Abschaffung eine zentrale Forderung der Revolution war, verlängert würden. Die Junta drohte außerdem an, ein Gesetz gegen Streiks umzusetzen, das sie im Frühling erlassen, aber bisher noch nicht anzuwenden gewagt hatte.

Die Militärjunta ist ein Werkzeug des Imperialismus. Das zeigte sich Freitagnacht erneut, als die Junta mit äußerster Härte gegen eine Demonstration an der israelischen Botschaft vorging, drei Menschen tötete und eintausend verletzte. Ägypten ist nach Israel der größte Empfänger von amerikanischer Entwicklungshilfe, und die herrschenden Generäle arbeiten seit Jahrzehnten eng mit Israel und den USA zusammen.

Die ständigen Proteste werfen ein Licht auf die politische Kluft, die die Arbeiterklasse von allen etablierten Parteien trennt. Alle diese Kräfte – Islamisten genauso wie Liberale und Pseudolinke – schüren Illusionen in das Militär. Sie behaupten, Mubaraks Generäle würden für Demokratie und soziale Gerechtigkeit sorgen. Mit Hilfe dieser Lügen soll die ägyptische Arbeiterklasse entwaffnet werden. Sie soll daran gehindert werden, ihre eigenen Organisationen und Parteien zu gründen, die Junta zu entmachten und selbst die Macht zu ergreifen.

Diese Parteien unterstützen die Militärherrschaft aus tiefgehenden sozialen und materiellen Interessen. Sie sehen im Militärrat das Rückgrat des ägyptischen Kapitalismus, der die Privilegien der herrschenden Klasse und der oberen Mittelschicht verteidigt. Dazu gehören pseudolinke Parteien wie die Sozialistische Partei Ägyptens, die Demokratische Arbeiterpartei und die Revolutionären Sozialisten (RS). Sie alle üben zahnlose Kritik an der Junta; gleichzeitig versuchen sie, den Widerstand der Bevölkerung in sinnlose Appelle an den Militärrat umzulenken.

Einen Kampf zum Sturz der Junta und eine Arbeiterregierung lehnen sie vehement ab. Während der letzten Massenkämpfe im Juli veröffentlichte die RS eine Erklärung, in der sie Forderungen nach einer „zweiten Revolution“ eine klare Absage erteilte. Um den Sturz der Junta zu verhindern, sind die pseudolinken Gruppen, zusammen mit liberalen und islamistischen Gruppierungen, einer „Vereinigten Volksfront“ beigetreten. Dadurch ermöglichten sie die Niederschlagung der Proteste auf dem Tahrirplatz am 1. August.

Diese Gruppen haben mit sozialistischer Politik nichts zu tun. Sie vertreten einen kleinen, begüterten Teil der Mittelschicht, unter anderem Journalisten und Universitätsdozenten, die sich in das politische Establishment integrieren. Ihre Führer arbeiten bei der internationalen Presse, haben gute Beziehungen zu den Moslembrüdern und anderen bürgerlichen Organisationen und einen leichten Zugang zu Publicity und Einkünften. Momentan suchen sie ihr Heil im Aufbau „unabhängiger Gewerkschaften“. Das Geld dafür erhalten sie von westlichen Regierungen und NGOs (Nichtstaatlichen Organisationen), die eine neue Bürokratie schaffen wollen, um damit Arbeitskämpfe abzuwürgen.

Die Erfahrungen der Revolution zeigen, dass die Forderungen der Arbeiter nach sozialer Gleichheit und echten demokratischen Rechten nur durch einen bewussten revolutionären Kampf gegen die Junta und ihre Verteidiger erfüllt werden können. Die einzig realistische Perspektive für die Streikbewegung besteht darin, die Streiks zum Generalstreik auszuweiten, um die Junta zu Fall zu bringen, sie durch eine Arbeiterregierung zu ersetzen und sozialistische Politik umzusetzen.

Da der Weltkapitalismus immer weiter in die tiefste Krise seit den 1930er Jahren abgleitet, sind die Bedingungen für den internationalen Kampf um Sozialismus heute günstig, und die Organisation eines solchen Kampfes wird zur praktischen Aufgabe. Es ist nicht möglich, die Probleme, die sich aus der ägyptischen Revolution ergeben, nur in Ägypten zu lösen.

Der Kampf gegen die herrschende Klasse steht der gesamten internationalen Arbeiterklasse bevor. In Israel hat sich die arbeitende Bevölkerung zu Massenprotesten gegen Premierminister Benjamin Netanjahu erhoben. Sie wendet sich dagegen, dass das gesamte Leben in Israel von milliardenschweren Oligarchen bestimmt wird. Die jüdischen Arbeiter haben begonnen, sich mit ihren arabischen Brüdern in einem gemeinsamen Kampf für demokratische und soziale Rechte zu vereinen.

In Europa kämpfen Arbeiter und Jugendliche gegen verheerende Sparpakete, die ihre Regierungen ihnen auferlegen, um dem Diktat der Finanzmärkte Folge zu leisten. In Amerika kam es dieses Jahr in Wisconsin zu Massenprotesten der Arbeiter gegen Haushaltskürzungen, wobei sich die Menschen teilweise von den Protesten auf dem Tahrirplatz inspirieren ließen.

Gleichzeitig zeigt sich auf der ganzen Welt immer offener, dass der Imperialismus in neue Kriege und soziale Reaktion abdriftet. Westlich von Ägypten setzt die Nato in Libyen ein fügsames Marionettenregime ein, um das Land im Interesse westlicher Konzerne auszuplündern und eine Basis für ihre konterrevolutionären Intrigen aufzubauen. Die Netanjahu-Regierung reagierte auf den Ausbruch von Massenkämpfen in Israel und Ägypten, indem sie Spannungen mit der Türkei und Ägypten schürt.

Wenn die ägyptischen Arbeiter einen revolutionären Kampf aufnehmen und an die internationale Klassensolidarität appellieren wollen, müssen sie ihre eigenen Kampforganisationen aufbauen.

Im Jahr 1917, als die Arbeiter in Russland die Oktoberrevolution durchführten, gründeten sie „Sowjets“ (Räte) als revolutionäre Organe der Arbeiterklasse zur Übernahme der Staatsmacht. Unter Führung der Bolschewiki unter Lenin und Trotzki stürzte die organisierte Arbeiterklasse die bürgerliche Provisorische Regierung und schuf eine Arbeiterregierung.

Da solche Arbeiterorganisationen und eine revolutionäre Partei heute fehlen, kann die Bourgeoisie die Staatsmacht und die Kontrolle über die Produktivkräfte aufrechterhalten und eine Konterrevolution vorbereiten. Deshalb besteht die wichtigste Aufgabe im Aufbau einer neuen, revolutionären Führung der Arbeiterklasse, um ihre Kämpfe auf ein bewusst revolutionäres und internationalistisches Programm und eine ebensolche Strategie zu gründen.

Die einzige Tendenz, die eine solche Perspektive verfolgt, ist das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI). Es verteidigt das Erbe von Leo Trotzki und die Theorie der Permanenten Revolution gegen den Verrat des Marxismus durch Stalinismus und Sozialdemokratie. Wir rufen die Arbeiter dazu auf, eine Sektion des IKVI aufzubauen, um für das Programm der Vereinigten Sozialistischen Staaten des Nahen Ostens als Teil der sozialistischen Weltrevolution zu kämpfen.

Johannes Stern