Wachsende Konflikte über Eurokrise

Von Peter Schwarz
9. September 2011

Fast alle Experten erwarten für den Herbst eine tiefe, weltweite Rezession. Doch die führenden Politiker und Ökonomen sind in der Frage völlig gespalten, was dagegen unternommen werden soll. Es gibt ebenso viele Meinungen wie Fachleute, und die meisten Ratschläge sind nicht miteinander vereinbar. Die Krise ist vollständig außer Kontrolle geraten.

Neben sinkenden Wachstumsprognosen für die USA und Europa steht vor allem die Zukunft des Euro im Zentrum der Krise. Die milliardenschweren Finanzpakete, mit denen ein Staatsbankrott Griechenlands und anderer hoch verschuldeter Länder verhindert werden sollte, haben keine Wirkung gezeigt.

Der Euro-Rettungsschirm, der 2013 den im letzten Jahr beschlossenen provisorischen Stabilisierungsmechanismus ablösen soll, ist bisher erst vom französischen Parlament ratifiziert worden. Die Parlamente der anderen 16 Euro-Länder müssen ihm noch zustimmen. Trotzdem haben ihn die Ereignisse bereits überholt.

Die drakonischen Sparmaßnahmen, an die der Rettungsschirm geknüpft wurde, haben Griechenland in eine schwere Rezession gestürzt. Im ersten Quartal schrumpfte die Wirtschaft gegenüber dem Vorjahr um 8,1 Prozent. Als Folge sinken die griechischen Schulden nicht, sondern steigen weiter an. Ähnlich wird es Irland, Italien, Portugal, Spanien und selbst Frankreich und Deutschland ergehen, wenn sich die Konjunktur wie erwartet weiter abschwächt.

Die Banken, die einen großen Teil der Staatsanleihen halten, reagieren wie 2008 auf die Lehman-Pleite: Sie misstrauen sich gegenseitig, halten ihre Gelder zurück und verschärfen so die Krise. An den Börsen herrscht deshalb helle Panik. Vor allem Bankenaktien sind betroffen. So brach der deutsche Aktienindex DAX am Montag erneut um 5 Prozent ein, nachdem er bereits im August einen Fünftel seines Werts verloren hatte.

„Die Eurozone steckt in einem Teufelskreis“, schreibt der Ökonom Barry Eichengreen in der Financial Times. „Die Kreditwürdigkeit von Staaten verschlechtert sich. Das mindert das Vertrauen in die Bankensysteme, was wiederum die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass Regierungen weitere Verbindlichkeiten von Banken übernehmen müssen. Das schadet ihrer Kreditwürdigkeit noch mehr und untergräbt das Vertrauen in die Banken weiter. Die Führer Europas haben sich als unfähig erwiesen, aus diesem Teufelskreis auszubrechen. Das erhöht die Gefahr, dass die europäische Krise zu einer globalen Krise wird.“

Die Ohnmacht der offiziellen Politik gegenüber der Krise zeigt sich in den widersprüchlichen Vorschlägen, was als nächstes getan werden soll. In einer einzigen Ausgabe des führenden europäischen Wirtschaftsblatts Financial Times findet man dazu mindestens drei sich widersprechende Meinungen.

In der Ausgabe vom 6. August plädiert der bereits zitierte Professor Eichengreen von der Universität Berkeley für ein Eingreifen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der G20. Sie sollen für eine strengere Überwachung der europäischen Banken sorgen und diesen mit Kapital unter die Arme greifen, damit sie bei Zahlungsausfällen genügend Eigenkapital haben.

Eichengreen greift damit einen Vorschlag von IWF-Chefin Christine Lagarde auf, die Ende August auf einer Notenbank-Konferenz in den USA auf eine „zwingende Kapitalaufstockung“ der europäischen Banken gedrängt hatte. „Das ist der Schlüssel zur Unterbrechung der Ansteckungskette. Wenn er nicht angegangen wird, könnte sich die ökonomische Schwäche leicht auf Kernländer ausweiten oder sogar zu einer lähmenden Liquiditätskrise entwickeln“, sagte Lagarde. Zur Aufstockung des Eigenkapitals der Banken schlug sie vor, auch Gelder des Euro-Rettungsschirms zu verwenden.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hält dagegen nichts vom Einsatz weiterer staatlicher Gelder und schlägt stattdessen härtere Kürzungen vor, selbst wenn dies „politisch schmerzlich“ sei. In einem Beitrag für dieselbe Ausgabe der Financial Times beharrt er darauf, dass „Austerität das einzige Heilmittel für die Eurozone“ sei.

“Es gab Appelle an Aufsichtsbehörden, die Spekulanten einzuschränken, an die Zentralbanken, die Geldpolitik weiter zu lockern, an die USA und Deutschland, ihren angeblichen „Haushaltsspielraum’ zur Ankurbelung der Nachfrage zu nutzen, und an die Führer der Europäischen Union, in einem Sprung zur Fiskalunion und zur gemeinsamen Verantwortlichkeit zu gehen“, schreibt Schäuble und lehnt all dies ab: „Wenn wir jetzt weitere Schulden anhäufen, werden wir das Wachstum langfristig eher beeinträchtigen als stimulieren. Regierungen in- und außerhalb der Eurozone sollten sich nicht nur zur Haushaltkonsolidierung und zu verstärkter Wettbewerbsfähigkeit verpflichten – sie sollten auch beginnen, sie zu liefern.“

Der Europa-Kolumnist der Financial Times, Wolfgang Münchau, ist gegenteiliger Ansicht. Er schlägt vor, mehr Geld in die europäische Wirtschaft zu pumpen und zu diesem Zweck auch den Leitzins der Europäischen Zentralbank wieder zu senken. „Erste, zweite und dritte Priorität der europäischen Wirtschaftspolitik sollte es sein, den Abschwung zu stoppen und umzukehren“, schreibt er. „Wenn ihnen das nicht gelingt, wird die Krise der Eurozone in einer Katastrophe enden, weil jedes einzelne Programm zu ihrer Lösung Gefahr läuft zu scheitern.“

Im nationalen Rahmen findet man dieselben Meinungsverschiedenheiten wie auf internationaler Ebene. In Deutschland, dem aufgrund seiner wirtschaftlichen Größe in der Eurokrise eine Schlüsselrolle zukommt, ist die Regierungskoalition über die Frage des weiteren Vorgehens gespalten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zwar zum Euro bekannt. Er sei „viel, viel mehr als eine Währung“, er sei „der Garant eines einigen Europas“, erklärte sie am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestags. „Scheitert der Euro, scheitert Europa“. Auch Finanzminister Schäuble verteidigte den Euro als alternativlos. „Wir brauchen in einer globalisierten Welt eine gemeinsame europäische Währung“, betonte er.

Doch Schäuble drohte auch, dass die nächste Geldrate an Griechenland nicht ausbezahlt wird, wenn es die Sparauflagen nicht erfüllt. „Da gibt es keinen Entscheidungsspielraum“, sagte er. Dies hätte einen Staatsbankrott zur Folge, mit unabsehbaren Folgen für das internationale Finanzsystem.

Der FDP-Abgeordnete Hermann Otto Solms fordert schon jetzt den Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone. Das Land habe zum wiederholten Male die Bedingungen für die finanziellen Hilfen der anderen Staaten nicht eingehalten, begründete er seine Forderung. „Das kann auf die Dauer nicht zugelassen werden.“

Innerhalb der Regierungskoalition gibt es außerdem einen Flügel, der den Euro-Rettungsschirm grundsätzlich ablehnt. Eine Probeabstimmung in den Fraktionen ergab am Montag nicht die nötigen Stimmen für eine eigene Mehrheit der Regierung. 19 Unionsabgeordnete und 6 FDP-Parlamentarier stimmten gegen den Rettungsschirm oder enthielten sich der Stimme, so dass die Regierung auf die Unterstützung der SPD angewiesen sein könnte, wenn Ende September die Entscheidung über den Rettungsschirm im Bundestag fällt.

Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch eine Klage mehrerer Professoren gegen den Rettungsschirm abgewiesen. Das Urteil wurde von der Regierung und den internationalen Finanzmärkten mit Erleichterung aufgenommen. Eine negative Entscheidung hätte das Ende des Euro nach sich ziehen können.

Das Gericht entschied aber auch, dass der Bundestag bei zukünftigen Kreditvergaben durch den Rettungsschirm mitentscheiden muss. Sollte dieses Beispiel in anderen Ländern Schule machen, wäre der Rettungsschirm weitgehend gelähmt.

Auch der Abgabe weiterer Kompetenzen an europäische Institutionen schob das Gericht einen Riegel vor. Eine Europäische Wirtschaftsregierung, wie sie Kanzlerin Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy vereinbart haben, wäre demnach nur nach einer Änderung der deutschen Verfassung möglich.

Die heftigen Auseinandersetzungen und scharfen Konflikte über die Antwort auf die Eurokrise sind Ausdruck des Versagens des kapitalistischen Gesellschaftssystems. Die Krise lässt sich im Rahmen der bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse und politischen Institutionen nicht lösen.

Die europäische Schuldenkrise ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen Umverteilung der Einkommen und Vermögen, die spätestens Anfang der 1980er Jahre begonnen hat. Immer größere Teile des gesellschaftlichen Reichtums flossen auf die Konten der Banken und in die Taschen der Reichen, während die Löhne von Arbeitern stagnierten, die Produktion zurückging und Sozialleistungen zusammengestrichen wurden.

Viele der riesigen Vermögen, die während des Börsenbooms der 1990er Jahre angehäuft wurden, waren rein spekulativer Natur. Ihnen entsprach keine reale Wertschöpfung. Als diese Spekulationsblase 2008 platzte, ließen sich die Banken durch Milliardenbeträge aus den öffentlichen Haushalten retten. Nun bestehen sie darauf, dass diese Mittel durch massive Sparmaßnahmen auf Kosten der Bevölkerung wieder hereingeholt werden. Die Krise wird so zum Mechanismus, den gesellschaftlichen Reichtum neu zu verteilen und alle sozialen Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte zu beseitigen.

Sowohl die Befürworter einer europäischen wie die einer nationalen Lösung der Eurokrise bestehen darauf, dass die Maße der Bevölkerung die Kosten der Krise trägt. Die Sparmaßnahmen, die Griechenland als Voraussetzung für „Hilfen“ aus dem Euro-Rettungsschirm durchführen muss, senken den Lebensstandard von Durchschnittsverdienern um 30 bis 40 Prozent und zerstören große Teile der staatlichen Infrastruktur. Ein Scheitern des Euro und der Europäischen Union hätte den Bankrott ganzer Staaten und das Wiederaufleben nationaler Konflikte und Kriege in Europa zur Folge.

Weder der eine noch der andere Weg lässt sich mit demokratischen Methoden vereinbaren. Das ist der Hintergrund der heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der herrschenden Klasse und ihren Parteien. Aus der politischen Krise werden sich autoritäre Strukturen herausschälen, wenn die Arbeiterklasse nicht ins politische Geschehen eingreift und für ihre eigene Lösung kämpft.

Solange die Finanzmärkte über das Schicksal ganzer Volkswirtschaften entscheiden, kann kein gesellschaftliches Problem gelöst werden. Die Finanzinstitute und großen Konzerne müssen deshalb enteignet und unter demokratische Kontrolle gestellt werden. Das wirtschaftliche Leben muss nach den Bedürfnissen der Gesellschaft geplant werden und darf nicht der Anarchie der Märkte und den Profitinteressen der Kapitalbesitzer überlassen werden.

Das erfordert die unabhängige Mobilisierung von Millionen Arbeitern für die Errichtung einer Arbeiterregierung und Vereinigter Sozialistischer Staaten von Europa. Dazu muss eine neue, revolutionäre Partei aufgebaut werden, das Internationale Komitee der Vierten Internationale und seine deutsche Sektion, die Partei für Soziale Gleichheit.