Eurokrise spaltet Europäische Zentralbank

Von Peter Schwarz
12. September 2011

Der Rücktritt des Chefökonomen der Europäischen Zentralbank (EZB), Jürgen Stark, hat tiefgreifende Differenzen über das weitere Vorgehen in der Eurokrise offengelegt.

Die Nachricht über den Rücktritt des deutschen Beamten, der dem Führungsgremium der EZB angehört, platzte am Freitag in ein Treffen der Finanzminister der führenden Industriestaaten in Marseille und schickte die Börsenkurse auf Talfahrt. Der deutsche Aktienindex DAX sank um mehr als vier Prozent und hat damit seit August einen Drittel seines Werts verloren. Der Euro fiel gegenüber dem Dollar auf den tiefsten Kurs seit einem halben Jahr, und der Goldkurs kletterte weiter in die Höhe.

Starks Rücktritt untergrabe „das Vertrauen einiger Investoren in die Fähigkeit der EZB, die Finanzkrise zu lösen und dem konjunkturellen Abschwung entgegenzuwirken“, begründete ein Aktienhändler die Reaktion der Börsen.

Stark zählt innerhalb der EZB zu den sogenannten Falken, die für eine Politik der strikten Geldwertstabilität und für einen kompromisslosen Sparkurskurs eintreten. Er lehnt den Aufkauf von Staatsanleihen hoch verschuldeter Länder durch die EZB ab. Sein Rücktritt ist eine Kritik an EZB-Chef Jean-Claude Trichet, der den Aufkauf von Staatsanleihen befürwortet, sowie an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Nicolas Sarkozy, die Trichet zu diesem Kurs ermutigt haben.

Offiziell werden zwar „persönliche Gründe“ für Starks Rücktritt genannt, aber seine Ablehnung der expansiven Geldpolitik der EZB ist seit langem bekannt. Stark versteht seinen Schritt selbst als öffentlichen Protest. Das zeigt ein Beitrag, den er kurz vorher an die Redaktion des Handelsblatts gesandt hat und den die Wirtschaftszeitung als sein „Vermächtnis“ bezeichnet.

Stark wendet sich darin kategorisch gegen einen „fiskalischen Stimulus“ (d.h. gegen eine Ausdehnung der Geldmenge) zur Bekämpfung der gegenwärtigen Wirtschaftskrise. „Ein fiskalischer Stimulus ließe die Schuldenstände nur weiter ansteigen“, schreibt er. Damit würden sich die Risiken in den öffentlichen Haushalten weiter erhöhen und Wachstum und Stabilität untergraben. Eine „solide Finanzpolitik“ werde dagegen „positive Vertrauenseffekte“ hervorrufen, behauptet Stark: „Ambitionierte Anpassungsprogramme gehen bereits nach kurzer Zeit mit positiven Wachstumseffekten einher.“

„Damit meint Stark ‚sparen‘ und sonst nichts“, fasst das Handelsblatt die Ausführungen des Ökonomen zusammen.

Starks Standpunkte genießen vor allem in Deutschland und in einigen wohlhabenderen EU-Ländern erheblichen Einfluss. Nach dem Rücktritt von Bundesbankpräsident Axel Weber im April ist Stark bereits der zweite deutsche Spitzenbeamte, der die EZB wegen geldpolitischer Meinungsverschiedenheiten verlässt. Auch Webers Nachfolger an der Spitze der Bundesbank, Jens Weidmann, teilt Starks Vorbehalte gegen den Aufkauf von Staatsanleihen.

Der 63-jährigen Jürgen Stark war seit 1978 im Wirtschafts- und Finanzministerium sowie im Kanzleramt tätig, bevor er 2002 in die Bundesbank und 2006 in die EZB wechselte. Als Finanzstaatssekretär war er in den 1990er Jahren maßgeblich an der Ausarbeitung des Euro-Stabilitätspakts beteiligt.

Deutschland hatte sich damals bemüht, die EZB nach dem Vorbild der deutschen Bundesbank zu gestalten. Diese war ausschließlich auf den Erhalt der Geldwertstabilität verpflichtet. Die Regierung durfte ihr keine Weisungen erteilen und die Geldpolitik nicht für Konjunkturprogramme einsetzen. Ein maßgeblicher Grund für diese Konzentration auf die Inflationsbekämpfung war die Erfahrung von 1923. Damals hatte eine Inflationswelle die Mark innerhalb weniger Monate vollständig entwertet und die Weimarer Republik an den Rand einer Revolution getrieben.

In der Nachkriegsperiode war es der Bundesbank dann dank der schnellen Erholung der deutschen Wirtschaft gelungen, die D-Mark relativ stabil zu halten, während in anderen Ländern wie Frankreich und Italien teilweise hohe Inflationsraten herrschten. Seit der Einführung des Euro schüren deshalb vor allem konservative Finanzpolitiker Ängste, Deutschland könne in einen inflationären Strudel gezogen werden, wenn hoch verschuldete Länder in der EZB den Ton angeben.

Stark spricht für diese Kreise. Sie lehnen jede Maßnahme ab, die darauf abzielt, die Haushaltsprobleme der Euro-Länder mittels der Geldpolitik der EZB zu lösen. Ausdrücklich bezieht Stark dabei auch den Kurs der amerikanischen Notenbank in seine Kritik mit ein. „In den USA scheint die Mehrheitsmeinung sowohl unter Politikern als auch bei Ökonomen in Richtung einer Ausweitung des geld- und fiskalpolischen Stimulus zu gehen“, schreibt er bedauernd.

Während Stark es ablehnt, hochverschuldeten Staaten mit EZB-Geldern zu helfen, will er sie zu einer strikteren Sparpolitik zwingen und zu diesem Zweck die europäischen Institutionen stärken. Er fordert einen „Quantensprung“, um „auf europäischer Ebene die notwendige Stärkung des institutionellen Regelwerks“ und eine „weit reichende Reform der Entscheidungs- und Sanktionsmechanismen“ zu erreichen. Aus seiner Sicht ist es unerlässlich, „in stärkerem Maße als bisher vorgesehen, nationale Budgetbefugnisse an die übergeordnete Europäische Ebene zu transferieren“.

Starks Standpunkte genießen in der deutschen Regierungskoalition viel Unterstützung. Die Forderung, die hochverschuldeten Länder müssten noch härter sparen, wird auch von Vertretern der Bundesregierung ständig erhoben. So drohte Finanzminister Wolfgang Schäuble letzte Woche in der Haushaltsdebatte des Bundestags, die nächste Kredittranche aus dem Euro-Rettungsfonds an Griechenland nicht auszuzahlen, falls das Land seine Sparauflagen nicht voll erfülle – wovon es gegenwärtig weit entfernt ist.

Laut einem Bericht von Spiegel Online bereitet sich das Finanzministerium bereits auf einen möglichen Staatsbankrott Griechenlands vor. Schäuble lasse seine Beamten sämtliche Szenarien durchrechnen, die sich im Falle eines Zahlungsausfalls des Landes ergeben könnten, meldet das Nachrichtenmagazin. Vorbeugende Kreditlinien sollen demnach Länder wie Spanien und Italien davor schützen, mit in den Strudel der Pleite gezogen zu werden. Banken, die ihre griechischen Staatsanleihen abschreiben müssen, sollen durch Milliardensummen aus dem Euro-Rettungsschirm unterstützt werden.

Schäuble und Bundeskanzlerin Merkel gehen allerdings nicht so weit wie Stark und lehnen den Kauf von Staatsanleihen durch die EZB ab. Damit wurde bisher verhindert, dass die Zinsen für spanische und italienische Staatsanleihen auf ein Niveau stiegen, das diese Länder unter den Euro-Rettungsschirm gezwungen hätte.

Vor allem Vertreter der Exportindustrie fürchten, ein zu harter Kurs gegenüber den verschuldeten Ländern könnte zum Scheitern des Euro führen – mit verheerenden Folgen für den deutschen Export, der zu 62 Prozent in die EU und zu 43 Prozent in die Euro-Zone geht. Der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, hat den Euro deshalb erst kürzlich als „unverzichtbar“ bezeichnet. „Wir wollen kein Abenteuer mit unkalkulierbaren Risiken. Wir wollen nach vorn gehen und in Europa, in den Euro investieren – auch wenn es uns schmerzt“, sagte er.

Keitel hat die Unterstützung von SPD und Grünen, die den Euro ebenfalls retten wollen. Beide vertreten dabei wie die Bundesregierung einen Kurs der strikten Haushaltskonsolidierung.

Die Regierung Merkel hat bisher in der Euro-Frage einen Zick-Zack-Kurs verfolgt. Sie lavierte zwischen den Befürwortern und den Gegnern von Finanzhilfen für hochverschuldete Staaten. Zu letzteren zählen neben der FDP auch die CSU und eine Minderheit innerhalb der CDU. Merkel widersetzte sich in der EU jeweils solchen Finanzhilfen, um ihnen dann im letzten Moment doch noch zuzustimmen.

Nun droht dieser Widerspruch die Regierung zu zerreißen. Nach dem demonstrativen Rücktritt Starks spüren die Gegner von europaweiten Unterstützungsmaßnahmen wieder Aufwind. Es ist nicht sicher, ob die Regierung Ende September bei der Bundestagsabstimmung über den permanenten Euro-Rettungsschirm eine eigene Mehrheit erhalten wird. Die SPD hat zwar bereits zugesagt, für den Rettungsschirm zu stimmen, aber ohne eigene Mehrheit in einer derart grundlegenden Frage wird sich die Regierung nicht lange im Amt halten können.

Es gibt zudem Spekulationen, dass die FDP aus der Regierungskoalition austreten könnte, wenn sie bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl am kommenden Wochenende wieder eine existenzbedrohende Niederlage erleidet. Sie könnte dann versuchen, durch eine populistische Kampagne gegen Euro-Bonds und andere Maßnahmen zur Stützung hochverschuldeter Länder wieder Einfluss zu gewinnen. Meinungsumfragen gehen derzeit von einer hohen Ablehnung derartiger Hilfen aus.

Die tiefgreifenden Differenzen in der EZB, der EU und der deutschen Regierung werden die Spekulation an den Börsen und den Finanzmärkten weiter anheizen, die jetzt schon in eine weltweite Rezession zu münden droht. Der Kapitalismus befindet sich in einer ausweglosen Krise, die im Rahmen der bestehenden Gesellschaft und Institutionen nicht gelöst werden kann.