Bundestag stimmt der Aufstockung des Europäischen Rettungsfonds zu

Von Christoph Dreier
30. September 2011

Am gestrigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag mit einer großen Mehrheit von 523 zu 85 Stimmen die Reform des EFSF-Rettungsfonds ratifiziert, wie sie am 11. Juli dieses Jahres von den Regierungschefs der Eurostaaten beschlossen worden war. Das Gesetz dient nicht der Rettung verschuldeter Mitgliedsstaaten, sondern ausschließlich der Absicherung der Finanzinstitute, die in von Insolvenz bedrohten Staaten engagiert sind – es ist damit das vierte Bankenrettungspaket der letzten drei Jahre.

Das Gesetz sieht eine Aufstockung der Garantien für die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) von derzeitig 440 auf 780 Milliarden Euro vor. Auf Deutschland entfallen davon bis zu 253 Milliarden Euro. Die EFSF ist eine Aktiengesellschaft der Mitgliedstaaten der Eurogruppe. Sie nimmt Kredite auf und gibt sie zu günstigen Konditionen an diejenigen Euro-Staaten weiter, die sich am freien Markt wegen schwacher Bonität kein Geld mehr leihen können.

Die Garantien, die die Eurostaaten für die EFSF abgeben, werden in dem Moment fällig, in dem ein Staat trotz der günstigen Kredite zahlungsunfähig wird. In diesem Fall haben die Gläubiger der EFSF Anrecht auf die Bürgschaften der Mitgliedstaaten. Mit den Garantien von 780 Milliarden Euro soll die Möglichkeit geschaffen werden, Kredite von bis zu 440 Milliarden Euro zu günstigen Konditionen aufzunehmen und weiterzureichen.

Seit ihrer Gründung im Juni 2010 war es Aufgabe der EFSF sicherzustellen, dass den Banken, deren Kredite an überschuldete Staaten der Eurozone fällig wurden, nicht nur der volle Betrag ihrer Anleihen, sondern auch alle Zinsen pünktlich überwiesen wurden. Mit dem neuen Gesetz kann die EFSF den Geldhäusern jetzt noch unmittelbarer unter die Arme greifen. Künftig kann die Aktiengesellschaft Staatsanleihen direkt von den Investoren aufkaufen, Geld für Bankenrettungen verleihen und vorsorgliche Kreditlinien an Staaten vergeben, die nicht unmittelbar vor der Zahlungsunfähigkeit stehen.

Ziel all dieser Maßnahmen ist es, das Risiko einer Staatspleite von den Banken auf die Haushalte der Euro-Staaten zu transferieren. Schon die bisherigen Initiativen haben dazu geführt, dass ein vollständiger Bankrott Griechenlands den Staat unmittelbar etwa 28 Milliarden Euro kosten würde, die deutschen Banken aber nur noch etwa 12 Milliarden.

Den hochverschuldeten Ländern wie Griechenland, Spanien oder Portugal wird der Rettungsschirm hingegen keinerlei Erleichterung bieten. Die Unterstützung durch die EFSF ist im Gegenteil an harte Sparauflagen gebunden.

So hat die Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF Griechenland einen sozialen Kahlschlag verordnet, der die Masse der Bevölkerung in die blanke Armut treibt und das Land in eine tiefe Rezession führt. Die Schuldenproblematik wird dadurch nicht gelöst, sondern verschärft, nur dass nicht mehr die Banken, sondern die europäischen Länder das Risiko tragen.

Mit dem EFSF-Fonds wird eine solche Kahlschlagpolitik auf ganz Europa ausgeweitet. Nicht nur Länder der Peripherie wie Spanien, Italien oder Portugal werden betroffen sein, sondern alle Länder des Euro-Raums. Eben das ist der Mechanismus des nun verabschiedeten Gesetzes. Es geht um eine grundlegende Umverteilung des Reichtums von unten nach oben.

Die Staatsschulden, die jetzt auf die Bevölkerung in ganz Europa abgewälzt werden, sind selbst das Ergebnis der Bereicherungsorgien an der Spitze der Gesellschaft. So sind in Deutschland die öffentlichen Schulden in den letzten zwölf Jahren von 1,2 auf 2,0 Billionen Euro angewachsen. Im selben Zeitraum sind die privaten Geldvermögen von 3,4 Billionen auf knapp 5 Billionen Euro gestiegen. Von diesem Vermögen besitzt das obere Drittel 90 Prozent.

Die Abstimmung im Bundestag hat gezeigt, dass die Organisation dieser beispiellosen Sozialangriffe von einer XXL-Koalition aus CDU, FDP, SPD, Grünen, Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften getragen wird. Die Opposition hat die Regierung sogar angegriffen, weil ihr die Maßnahmen nicht weit genug gehen.

Der ehemalige Finanzminister der großen Koalition, Peer Steinbrück (SPD), erklärte in der Debatte, es würden nur notwendige Reformen auf den Weg gebracht. „Hinreichend sind sie nicht.“ Er brachte sogar eine geordnete Insolvenz verschuldeter Länder ins Spiel. „Ich bin mir ganz sicher, dass wir bei Griechenland an einem Schuldenschnitt unter Einbeziehung der Gläubiger nicht vorbei kommen.“ Und auch der Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, kritisierte die Regierung für ihr zögerliches Handeln: „Diese Krise ist zu groß für kleine Schritte“, sagt er.

In den letzten Wochen hatten Vertreter von SPD, Grünen und Linkspartei immer wieder die Ausweitung der Rettungsschirme und die Einführung von Eurobonds gefordert, also von gemeinsamen europäischen Staatsanleihen, für die alle Staaten der Euro-Zone gegenüber den Banken haften.

Schon im Juli hatte die SPD-Führung Merkel die volle Unterstützung für den Rettungsschirm und alle unpopulären Maßnahmen angekündigt, die sich daraus ergeben. Der Fraktionschef der Linkspartei Gregor Gysi bezeichnete Eurobonds als „unvermeidbar“. Der Vorsitzende der Partei, Klaus Ernst, erklärte sogar, dass es sich um „einen Vorschlag der Linkspartei“ handle, „über den jetzt alle diskutieren“.

Deshalb ist auch das Nein-Votum der Linksfraktion im Bundestag nichts weiter als ein durchsichtiges Manöver. Immer wenn es auf ihre Stimmen ankam, etwa bei der Sanktionierung der Eilverfahren bei früheren Bankenrettungen, hatte die Partei nicht gezögert, den Regierungskurs zu unterstützen. Und auch in dieser Debatte verteidigte sie im Wesentlichen die Regierungslinie. Ihre einzige konkrete Forderung lautete, die EZB solle den verschuldeten Ländern günstige Kredite gewähren. Der Mechanismus wäre dabei der gleiche wie jener der EFSF: die Banken würden mit frischem Geld versorgt, während die öffentlichen Haushalte dafür haften müssten.

Damit haben sich alle parlamentarischen Parteien ebenso wie die Gewerkschaften hinter die herrschende Elite in Deutschland gestellt. Schon vor einer Woche hatten sich die vier Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft klar für den Rettungsschirm positioniert. Ohne die EFSF drohten „unkalkulierbare Folgen für die Europäische Union und für die gemeinsame Währung“, schrieben sie in einem offenen Brief an die Abgeordneten. Der Fonds sei eine „wichtige Klammer, um die Eurozone zusammenzuhalten“. Die deutsche Wirtschaft sei keine Insel: „Sie lebt vom grenzüberschreitenden Austausch von Personen, Gütern, Dienstleistungen und Ideen. (...) Über 60 Prozent der deutschen Exporte gehen in die Europäische Union.“

Der Druck aus der deutschen Wirtschaft hat dazu geführt, dass am Schluss nur wenige Abgeordnete der Regierungskoalition den Rettungsschirm ablehnten. In den letzten Wochen hatten sich mehrere Abgeordnete der CDU und FDP gegen das Gesetz ausgesprochen. Bei der Abstimmung stimmten dann aber 315 der 330 Abgeordneten zu. 311 waren nötig gewesen, um die sogenannte Kanzlermehrheit, also die absolute Mehrheit der Stimmen im Bundestag zu erreichen.

Trotzdem gab es in der CDU-Fraktion immerhin zehn, in der FDP-Fraktion drei Nein-Stimmen. In beiden Fraktionen enthielt sich ein Abgeordneter. Die Nein-Stimmen aus dem Regierungslager stehen nicht gegen den Kurs des europäischen Sozialkahlschlags. Sie greifen ihn vielmehr von rechts an.

Kritiker wie Wolfgang Bosbach (CDU) oder Frank Schäffler (FDP) hatten schon vor der Abstimmung betont, dass sie sich gegen eine deutsche Haftung für die Schulden anderer Länder aussprechen werden. Der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch erklärte in der Debatte: „Wir leihen das Geld, das wir hier ins Schaufenster stellen, von unseren Kindern und Enkelkindern. Wir haben es gar nicht.“

Andere Vertreter der Regierungskoalition, wie CSU-Chef Horst Seehofer, sprachen sich deutlich gegen eine mögliche Aufstockung des jetzt beschlossenen Rettungspaketes aus und erklärten, dass sie keinem weiteren Transfer von deutschen Geldern zustimmen würden.

Selbst Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ließ ein Szenario berechnen, in dem Griechenland keine weitere Unterstützung erhält, bankrott geht und nur die deutschen Finanzinstitute mit deutschen Geldern gerettet werden. Die Gelder für die EFSF kommen hingegen allen Banken zugute, die in den verschuldeten Ländern aktiv sind.

Diese Auffassungen drücken den wachsenden Nationalismus aus, mit dem alle europäischen Länder auf die Krise reagieren. Während derzeitig die Mehrheit der herrschenden Elite die Interessen Deutschlands noch in einer Rettung des Euro unter deutscher Dominanz sieht, wachsen die Stimmen für einen nationalen Weg.

Ein solcher Weg hätte für die Arbeiter in Deutschland und Europa katastrophale Folgen. Selbst das Nachrichtenmagazin Spiegel Online hält kriegerische Auseinandersetzungen in diesem Fall nicht für ausgeschlossen. Das Aus für den Euro bedeute nicht nur die „Kernschmelze des globalen Finanzsystems“, heißt es. In der Geschichte sei meistens „dem Ende des gemeinsamen Geldes ein Bruch des politischen Bundes oder sogar ein Krieg“ vorausgegangen. „Das Ende der Währungsunion wäre ein Horrorszenario.“

Schon im Vorfeld der Abstimmung hatten sich die Spannungen zwischen den USA und Deutschland merklich verschärft. US-Präsident Barack Obama hatte nicht nur eine Aufstockung der EFSF auf zwei Billionen Euro gefordert, sondern auch beklagt, Europa versetze durch seine Untätigkeit „die Welt in Angst“. Die Ratingagentur Standard & Poors machte zugleich klar, dass Deutschland und Frankreich bei einer solchen Aufstockung der EFSF Gefahr liefen, den AAA-Status ihrer Bonität zu verlieren.

Bisher hatte Schäuble zurückhaltend auf die Forderung Obamas reagiert, um die Abstimmung im Bundestag nicht zu gefährden. Nun wird der Druck aus den USA wachsen und die Auseinandersetzung in der Regierung zunehmen.