Streiks und Proteste in Griechenland wachsen mit der Kürzungspolitik

Von Christoph Dreier
27. September 2011

„Heutzutage ist es für uns nicht mehr sicher auf die Straße zu gehen“, sagte ein Politiker der griechischen Regierungspartei PASOK der Frankfurter Rundschau. „Wir sind die Regierung und wir sind allein.“

In der Tat ist die Wut gegenüber der Regierung in Griechenland angesichts der erneuten brutalen Kürzungsvorhaben enorm. In den letzten Wochen wurden mehrere Politiker der sozialdemokratischen PASOK und der konservativen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), wenn sie sich in der Öffentlichkeit zeigten, von der Bevölkerung mit Eiern, Joghurt und teilweise auch Steinen beworfen. Immer wieder belagern wütende Mengen die Häuser und Wohnungen von Politkern und skandieren „Diebe, Diebe!“ oder „Gebt das Geld zurück!“.

Laut Umfragen des Eurobarometers haben 82 Prozent der Griechen kein Vertrauen mehr in die Regierung und 83 Prozent misstrauen dem gesamten Parlament. 67 Prozent halten auch die Europäische Union nicht mehr für vertrauenswürdig. Andere Umfragen zeigen, dass die PASOK bei Neuwahlen nur noch 15,5 Prozent der Stimmen erhalten würde.

Der schreiende Widerspruch zwischen der arbeitenden Bevölkerung auf der einen und der Regierung auf der anderen Seite wurde auch auf einer Demonstration auf dem Syntagma-Platz in Athen am vergangenen Sonntag deutlich.

Laut der Tageszeitung Eleftherotypia demonstrierten dort tausende Obdachlose, junge Paare mit ihren Kindern sowie Rentner friedlich gegen die Kahlschlagpolitik der Regierung. Sie bezogen sich auf die „Мemorandum“ genannten Kürzungsvorschriften der Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und Europäischer Kommission und riefen: „Nehmt das Memorandum und verschwindet von hier“.

Unter den Demonstranten befanden sich auch Hafenarbeiter, Bankangestellte, Mitarbeiter der DEI (Elektrizitätswerke), Lehrer und ehemalige Mitarbeiter der Olympic Airlines, die gezwungen waren, den Arbeitsplatz aufzugeben und deren Renten bereits um 40 Prozent gekürzt wurden.

Die ganze Arroganz und Verachtung der Troika-Vertreter gegenüber der griechischen Bevölkerung wird in einer Szene deutlich, die im britischen Guardian vom letzten Samstag beschrieben ist. Der Artikel führt aus, wie eine Gruppe technischer Experten der EU noch vor der Demonstration am Sonntag aus ihrem Bus auf dem Syntagma Platz steigen, um in ihr Hotel zu gehen.

„Ihr Weg kreuzte einen Mann, der zusammengekrümmt auf dem Boden des Ermou lag, einem Fußgängerweg, der auf den Platz führt. Sie gingen dann an einem anderen Mann vorbei, der den Kopf in den Händen quer auf einem Stück Pappkarton lag. Schließlich murmelte ein Immigrant mit zausigem Haar und ausgestreckten Armen: 'Mr, Mr, Euro, Mr'. Aber die Damen und Herren schauten nicht einmal. Sie gingen munter plaudernd zu ihrem Hotel.“

Völlig gleichgültig gegenüber den Leiden der griechischen Bevölkerung setzen sie ihr Vorhaben einer Klassenpolitik in ganz Europa um. Der Guardian-Bericht merkt an, dass die Experten alle darin übereinstimmten, „dass die Dinge vor Ort sehr viel schlechter würden.“

Auch wenn die Demonstration am Sonntag absolut friedlich verlief, setze die Polizei Tränengas und Knüppel ein, um die Demonstranten auseinanderzutreiben. Selbst Kinder wurden angegriffen und eine Frau wurde schwer verletzt in ein Krankenhaus eingeliefert. Die Demonstranten riefen den Polizisten entgegen: „Die Junta endete nicht 1973“ und nahmen damit Bezug auf die brutale Militärdiktatur der Obristen, die Griechenland von 1967 bis 1974 beherrschten. „Wenn mehr von uns sich versammeln, können sie uns nicht verjagen“, sagte eine Rentnerin. Sie erzählt von ihren Kindern, die ihr Studium abbrechen mussten und jetzt arbeitslos sind.

Überall in Griechenland brechen Kämpfe aus. Im ganzen Land werden 159 Fakultäten von den Studierenden besetzt, um gegen die umfassenden Kürzungen im Bildungssystem zu protestieren. Allein in der Stadt Patras haben sich 30 Schulen angeschlossen.

In dieser Woche wollen die Taxifahrer streiken und am gestrigen Montag legten die Arbeiter der Metro, Tram und Stadtbahnen die Arbeit für 24 Stunden nieder. Vor dem Gesundheitsministerium bildeten Therapeuten, Mitarbeiter und Freunde des Therapiezentrums für Drogenabhängige eine Menschenkette, um gegen die dramatischen Kürzungen der Zuschüsse und den Personalabbau zu protestieren. Die Fluglotsen machen seit Tagen Dienst nach Vorschrift, weshalb zahlreiche Flüge ausfallen oder verschoben werden müssen.

Die Proteste sind ein Ausdruck der blanken Verzweiflung der griechischen Arbeiter, die im laufenden Jahr bereits mit bis zu 30 prozentigen Lohn- und Rentenkürzung bei gleichzeitiger Verteuerung der Energie und Lebensmittel von bis zu 100 Prozent konfrontiert waren. Die Troika hatte diese Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung zur Voraussetzung für eine Auszahlung der Hilfspakete der EU gemacht. Mit den durchgeführten Kürzungen sollte die Unterstützung durch die EU bis 2014 sicher gestellt werden.

Weil der Sozialkahlschlag aber zu einer tieferen Rezession als erwartet geführt hat und die Steuereinnahmen deshalb sanken, forderten die Vertreter der Troika weitere Sparmaßnahmen. Die Regierung beschloss daraufhin nicht nur weitere Renten- und Lohnkürzungen, sondern auch die Entlassung von 30 000 Staatsbediensteten und die Einführung neuer Massensteuern. Da diese Maßnahmen vom Parlament noch nicht bestätigt sind und weiterer massiver Widerstand von den Arbeitern zu erwarten ist, hat die Troika den Druck verstärkt und angekündigt, dass sie die Auszahlung der letzten Tranche des Rettungspakets noch einmal verschieben werde.

Schon heute hat Griechenland mit 51 Prozent des Mittelwertes das niedrigste Einkommensniveau der Eurozone. Etwa 80 Prozent der Arbeiter verdienen weniger als 1500 Euro monatlich und 61 Prozent von ihnen sogar unter 1000 Euro. Mehr als 30 Prozent der unter 24 Jährigen sind arbeitslos und nur ein knappes Drittel der Arbeitslosen erhält die magere staatliche Unterstützung von 454 Euro.

Die neuerlichen Kürzungen sind Teil der breitangelegten Umverteilung, die die herrschende Elite im Zuge der Wirtschaftskrise in ganz Europa organisiert. Der Armut der arbeitenden Bevölkerung steht auch in Griechenland der perverse Reichtum einer schmalen Schicht an der Spitze der Gesellschaft gegenüber. Im Jahr 2008 transferierte der griechische Staat 106 Milliarden Euro an die Banken, um sie vor einem möglichen Kollaps zu retten. Laut Zahlen des Nachrichtenmagazins Der Spiegel (06/2011) belaufen sich die Guthaben griechischer Millionäre auf Schweizer Konten auf 600 Milliarden Euro. Diese Summe ist doppelt so hoch wie die gesamte Staatsverschuldung Griechenlands.

Die herrschenden Eliten haben bereits deutlich gemacht, dass sie zu allem bereits sind, ihr Kürzungsprogramm gegen den Widerstand der Arbeiter durchzusetzen. Vertreter der Troika und der griechischen Regierung hatten in der letzten Woche betont, auch eine Insolvenz Griechenlands nicht auszuschließen, die alle sozialen Errungenschaften, Löhne und Renten zur Disposition stellen würde. Die massive Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten zeigt, dass sie sich auf autoritäre Formen der Herrschaft vorbereiten.

Die Konfrontation zwischen der Finanzelite und den Arbeitern wird sich unvermeidlich zuspitzen. In dieser Situation spielen die Gewerkschaften und pseudolinken Kräfte die entscheidende Rolle, die Arbeiter zurückzuhalten und das Spardiktat der Banken durchzusetzen.

Schon bei den früheren Kürzungen hatten die Gewerkschaften alles daran gesetzt, die Wut der Arbeiter in harmlose Kanäle zu lenken und jede ernsthafte Konfrontation mit der Regierung und den EU-Institutionen zu vermeiden. Alles, was sie getan haben, war mehrere klar befristete und effektlose Streiks zu organisieren.

Jetzt haben die beiden großen Gewerkschaftsverbände ADEDY und GSEE ganz bewusst bis zum Oktober auf alle größeren Proteste verzichtet, um für den 05. und 19. Oktober sogenannte Generalstreiks zu organisieren. Solche Streiks hat es in der Vergangenheit mehrfach gegeben und sie haben nicht das geringste an den Sparmaßnahmen der Regierung geändert. Sie sind von Beginn an auf 24 Stunden beschränkt und dienen lediglich dazu, Dampf abzulassen und die Arbeiter zu demoralisieren.

Die Koalition der Radikalen Linken, SYRIZA, in der auch die Schwesterorganisation der deutschen Linkspartei beteiligt ist, versucht die Arbeiter derweil mit einigen linken Phrasen an die PASOK-Regierung zu binden, indem sie eine Koalitionsregierung „aller fortschrittlichen Kräfte“ vorschlägt, an der neben PASOK auch die stalinistische KKE beteiligt werden soll. Eine solche Regierung wäre in keiner Weise „fortschrittlich“, sondern würde die Bürokratien der Gewerkschaften und Parteien nutzen, um das Diktat der Troika gegen die Arbeiter durchzusetzen.