Griechische Arbeiter streiken und protestieren gegen brutale Sparmaßnahmen

Von David Walsh
28. September 2011

Zehntausende griechische Arbeiter des öffentlichen Nahverkehrs, Lehrer, Beschäftigte im Öffentlichen Dienst und Fluglotsen demonstrierten am Donnerstag gegen die letzte Runde von Sparmaßnahmen, die tags zuvor von der PASOK-Regierung Giorgos Papandreous angekündigt worden war. Nach den schon eingeleiteten Schritten werden vor allem durch die massiven Einschnitte bei Arbeitsplätzen und Renten breite Schichten der griechischen Bevölkerung verarmen.

Die Arbeiter reagieren sehr kritisch auf den unpopulären Plan. In Athen und im Umland verließen Arbeiter aus den Bereichen Busverkehr, U-Bahnen, Straßenbahnen und Elektrobahnen ihre Arbeitsplätze, Taxibesitzer schlossen sich ihnen an. Ein Polizeibeamter beschrieb die Verkehrssituation in Athen als “dramatisch, alle wichtigen Straßen sind blockiert.“

Auch die Eisenbahnverbindungen waren landesweit außer Betrieb. Die Lehrer von höheren Schulen ließen einen Tag lang die Arbeit ruhen, gleichzeitig organisierten die Grundschullehrer abwechselnde Arbeitsunterbrechungen. Die städtischen Arbeiter Athens arbeiteten vier Stunden lang nicht mehr und die Fluglotsen führten einen dreistündigen Streik durch.

Die Angestellten von Ministerien, einschließlich Gesundheit und Finanzen, machten Mittwoch in verschiedenen Regierungsgebäuden Sitzstreiks. Die Belegschaft des Finanzministeriums kündigte für den 27. und 28. September einen 48stündigen Streik an. Steuereinnehmer und Grenzbeamte, sowie LKW-Fahrer und Taxifahrer entschieden sich ebenfalls zu streiken.

Tausende Arbeiter, Rentner und Studenten demonstrierten am Donnerstag zusammen mit Mitgliedern verschiedener linker Gruppen in der Innenstadt Athens und vor dem Parlamentsgebäude. Wie die Medien berichteten, wurden sehr viele Sondereinsatzkräfte der Polizei eingesetzt.

Die von Finanzminister Evangelos Venizelos auf heftigen Druck der „Troika“ aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Kommission (EC) und Europäischer Zentralbank angekündigten Maßnahmen umfassen die Kürzung von Renten über 1.200 Euro um 20 Prozent und die Reduzierung von Renten über 1.000 Euro bei Rentnern unter 55 um 40 Prozent.

Etwa 30.000 öffentlich Bedienstete werden zwölf Monate lang in eine so genannte “Arbeitsreserve” versetzt. Ihre Löhne werden um 40 Prozent gekürzt und Ende dieses Jahres werden sie wahrscheinlich ihre Arbeitsplätze verlieren. Außerdem setzte die Regierung den Eingangssteuersatz von 8.000 auf 5.000 Euro jährlich herab, was besonders Familien mit geringem Einkommen treffen wird.

Weiter wird die PASOK-Regierung ein neues Projekt einer regressiven Grundsteuer vorantreiben, die zur Verhinderung von Steuerhinterziehung über die Elektrizitätsrechnungen eingetrieben werden soll. Die Gewerkschaft der Arbeiter der Versorgungsbetriebe beabsichtigt, sich zu weigern, die Steuer einzuziehen.

Nach IWF-Prognose wird die griechische Wirtschaft nach einem Rückgang um 4,4 Prozent im vergangenen Jahr in 2011 um 5,5 und 2012 um 2,5 Prozent schrumpfen. Die Arbeitslosenrate hat sich nach offiziellen Angaben auf 16 Prozent erhöht und steigt weiter. Das Zusammenwirken der verschiedenen Sparmaßnahmen wird die Rezession nur noch verschärfen, die Steuereinnahmen weiter sinken lassen und nach noch drakonischeren Angriffen verlangen.

Das alles dient der Befriedigung der unersättlichen Forderungen global agierender Banker und milliardenschwerer Investoren.

Eine generelle Wut kocht in Griechenland hoch. Janis Varoufakis, Professor für Wirtschaftstheorie an der Universität von Athen, sagte zur BBC: „Sie schneiden ins Fleisch, nicht nur ins Fett. Und der Patient – Griechenland – stirbt an seinen Wunden.“

Ein schwacher Schimmer der allgemeinen Empörung und auch Verzweiflung dringt bis in die Medien. Der Rentner Efthymios Gardikiotis sagte Associated Press: „Ich bin jetzt 73 Jahre alt und werde in den Krieg ziehen. Genauso will (die Regierung) einen Krieg.“

Ein 32jähriger Angestellter des Nationaltheaters in Athen, Costas Andrianapoulos, sagte zu Reuters: “Wir leben unter der Terrordrohung, dass wir möglicherweise unsere Arbeit, unser Leben verlieren. Selbst wenn diese Entlassungen notwendig sind, wir werden nicht wie menschliche Wesen behandelt. Sie haben unsere Löhne und Renten gekürzt und wir haben es hingenommen. Ich glaube jedoch nicht mehr, dass das alles zum Wohl unseres Landes ist. Wir werden für nichts und wieder nichts geopfert. Wir können den Zusammenbruch nicht verhindern. Wir sind ohne Hoffnung.“

Die griechischen Gewerkschaftsführer veranstalteten nach den letzten Sparmaßnahmen ein lautes Geschrei. Janis Panagopoulos, Vorsitzender des Gewerkschaftsbundes GSEE, erklärte: „Eine derartige Politik wollen und dulden wir nicht. Dagegen stehen wir in andauernder, totaler und permanenter Opposition.“

Die Gewerkschaftsverbände Griechenlands, die bei der Durchsetzung der bisherigen Einschnitte bei Arbeitsplätzen und –bedingungen mithalfen, unternehmen alles in ihrer Macht stehende, die Bewegung auf eintägige oder kurzzeitige Proteste einzuengen. Es besteht kaum ein Zweifel, dass die Forderung nach einem Generalstreik und dem Rücktritt der Regierung bei der griechischen Bevölkerung auf starke Resonanz stoßen würde.

Die GSEE und die Gewerkschaft des Öffentlichen Dienstes ADEDY haben für den 5. Oktober in zwei Wochen nur einen eintägigen landesweiten Streik im Öffentlichen Dienst vorgeschlagen und zwei Wochen später einen eintägigen Generalstreik am 19. Oktober. Mit diesen Protestaktionen soll die Wut der Arbeiter kanalisiert, in beschränkten und nutzlosen Aktionen aufgezehrt werden. Die Bevölkerung soll faktisch Glauben gemacht werden, dass sie keine andere Wahl hat, als sich den Forderungen der internationalen Banker zu unterwerfen.

Die sozialdemokratische PASOK-Regierung und das griechische Parlament stimmten im Mai Sparmaßnahmen von 30 Milliarden Euro und im Juni nochmals von 28 Milliarden zu. Weitere 50 Milliarden Euro sollen durch ein weitreichendes Privatisierungsprogramm zu Gunsten global agierender Konzerne auf Kosten der griechischen Bevölkerung aufgebracht werden.

Die verhängten Maßnahmen sind dem IWF und europäischen Bankern noch nicht drakonisch genug und werden ihnen auch nicht schnell genug durchgesetzt. Die PASOK-Regierung hat neuerlich nach Verhandlungen mit der „Troika“ sechs Milliarden Euro Kürzungen angekündigt. Die „Troika“ stellte klar, dass die letzte Tranche des insgesamt 110 Milliarden umfassenden Euro Rettungsprogramms internationaler Kreditgeber von acht Milliarden zurückgehalten werde, bis die Regierung Papandreou ihren Vorsatz deutlich gemacht habe, das Sparprogramm vollständig auszuführen. Sollte das Geld bis Mitte Oktober zurückgehalten werden, hätte die griechische Regierung nicht mehr die Mittel zur Bezahlung ihrer Angestellten und Rentner. Höchstwahrscheinlich würde darauf die Zahlungsunfähigkeit bei den Auslandsschulden folgen.

Die Ankündigung vom Mittwoch löste bei IWF und Repräsentanten Europas allgemeine Zufriedenheit aus, obwohl ein Sprecher der Europäischen Kommission forderte, die griechische Regierung solle die „Schlüsselelemente“ des neuen Sparpakets deutlich benennen. Bis der Plan bis ins Detail “finalisiert” sei, sagte er, werden keine Vertreter der Finanzinstitutionen nach Athen zurückkommen.

Mit dem Plan ist es nicht gelungen, die Finanzmärkte und Spekulanten zu beeindrucken. Viele Marktteilnehmer wetten auf einen früheren oder späteren Bankrott Griechenlands. Die Ratingagentur Fitch berichtete letzte Woche, sie erwarte, dass Griechenland seine Schulden nicht mehr bedienen könne. Es heißt, die deutsche Regierung bereite sich auf diesen Fall vor.

Finanzminister Venizelos verteidigte die neuen Maßnahmen der Regierung und erklärte: “Die Situation ist extrem kritisch, ich möchte sagen, gefährlich. In der Eurozone, im europäischen Bankensystem und der Weltwirtschaft ist die Nervosität groß“. Vor dem Parlament sagte er: „Die Märkte erpressen uns und die Situation ist demütigend für uns.“ Venizelos fügte noch hinzu, das „leidende“ griechische Volk habe nichtsdestoweniger Glück, dass es unter Aufsicht des Auslandes stehe. Ohne diese Aufsicht, erklärte der wie ein reumütiger und sich aufrappelnder Alkoholiker wirkende Finanzminister, „wären wir bedauerlicherweise erneut aus der Bahn geraten.“

EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung, Olli Rehn, schloss in einer Rede am Donnerstag in Washington einen Bankrott Griechenlands nicht aus. Allerdings, so Rehn, würden die europäischen Institutionen und politischen Führer „eine unkontrollierte Zahlungsunfähigkeit oder ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone“ nicht zulassen. Dies „würde ernormen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schaden anrichten, nicht nur in Griechenland, sondern in der Europäischen Union insgesamt und hätte ernste Auswirkungen auf die Weltwirtschaft.“

Nach Angaben des IWF sind die europäischen Banken auf Grund der europäischen Schuldenkrise finanziellen Risiken in Höhe von 410 Milliarden Euro ausgesetzt. Neben Griechenland droht Portugal, Irland, Spanien und Italien ständig Gefahr – ebenso einigen der größten Banken Europas. „Die Risiken sind erhöht und die Zeit läuft uns davon, um die Schwachstellen anzugehen, die das globale Finanzsystem bedrohen“, warnte der IWF in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht.