Wie weiter mit dem Massenprotest in Israel?

8. September 2011

Am Samstag demonstrierten in Tel Aviv, Jerusalem und weiteren Städten Israels fast eine halbe Million Menschen für soziale Gerechtigkeit, gegen niedrige Löhne und Preissteigerungen. Die Verteuerung von Mieten, Nahrungsmitteln, Transport, Bildung und anderen Leistungen des Grundbedarfs machen das Leben für die große Bevölkerungsmehrheit immer unerträglicher.

Was die Massen in Wut versetzt und die Proteste antreibt, ist Israels stetig wachsende soziale Ungleichheit. Eine Handvoll milliardenschwerer Magnaten teilen riesige Profite unter sich auf, während Millionen Menschen verarmen. Jeder weiß, dass die rechte Regierung von Benjamin Netanjahu ihre Politik an den Interessen und Forderungen einer winzigen Schicht von Plutokraten ausrichtet.

Die schiere Größe der Proteste vom Samstag unterstreicht ihre tiefe historische Bedeutung. Fünfeinhalb Prozent der Gesamtbevölkerung von 7,75 Millionen Menschen beteiligten sich an den Protesten; auf Amerika übertragen entspräche dies einer Beteiligung von achtzehn Millionen Menschen.

Mehr als sechzig Jahre nach Gründung des Staates Israel, nach mehreren Kriegen gegen die arabischen Nachbarstaaten und 44-jähriger Besetzung von Westbank und Gaza untergraben die Demonstrationen einen wichtigen zionistischen Mythos: Wie sie zeigen, ist in Israel, genau wie in jedem anderen Land, die wichtigste Frage nicht Nationalität, Herkunft, Religion oder ethnische Zugehörigkeit, sondern die soziale Klasse.

Die jüdischen Arbeiter in Israel reagieren auf dieselbe historische Krise des Weltkapitalismus, die auch die Massenrevolten im Nahen Osten hervorbrachte, welche die vom Westen gestützten Diktaturen von Ben Ali in Tunesien und Mubarak in Ägypten hinweggefegt haben. Viele der Demonstranten, die auf dem Tel Aviver Rothschild-Boulevard Zelte aufstellen und in anderen Städten auf die Straße gehen, vergleichen sich mit den Massen, die in Ägypten den Tahrir-Platz besetzt hatten.

Sie handeln im embryonischen Bewusstsein, dass die Arbeiter in Israel, genau wie in Ägypten, einen die ganze Welt umfassenden Kampf aufnehmen, der nicht gewonnen werden kann, solange er im Rahmen der nationalen Grenzen geführt wird, die den Nahen Osten zerschneiden.

Aber die Anführer dieser Proteste, der zionistische Gewerkschaftsbund Histadrut und verschiedene pseudolinke Organisationen, sind entschlossen, diese Bewegung in die sicheren Kanäle der traditionellen politischen Strömungen Israels umzuleiten.

Aus diesem Grund haben die Organisatoren darauf bestanden, die Proteste „unpolitisch“ zu halten. Aus demselben Grund hatten auch die Organisatoren der Proteste der Indignados in Spanien ähnliche Verbote festgesetzt: An der Vorherrschaft der etablierten Parteien und ihrer Handlanger aus der Gewerkschaftsbürokratie darf nicht gerüttelt werden!

Die Wortführer der Proteste und die Bürokraten von Histadrut lehnen es ausdrücklich ab, den Fokus des Kampfes auf den Sturz der Netanjahu-Regierung zu richten. Stattdessen lassen sie durchblicken, dass sie bereit sind, mit dieser Regierung – der rechtesten in Israels Geschichte – zu verhandeln. Die Regierung hat nun einen Ausschuss gebildet, der einige kleinere „Reformen“ bei den Staatsausgaben ausarbeiten soll. Dadurch dürfen allerdings keine zusätzlichen Kosten entstehen! Das System der kapitalistischen Ausbeutung und der sozialen Ungleichheit darf nicht angetastet werden.

Allerdings hat in Israel das Verbot politischer Forderungen eine noch weitergehende, noch fatalere Bedeutung. Die tiefe soziale Unterdrückung durch das israelische Besatzungsregime in der Westbank und dem Gazastreifen; das Schicksal von Millionen palästinensischer Flüchtlinge, die von ihrem Land vertrieben wurden; der ungleiche Status der Araber in Israel (zwanzig Prozent der Bevölkerung eines Staates, der sich selbst als jüdisch bezeichnet); – all dies wird aus dem Kampf für Gleichheit und soziale Gerechtigkeit ausgeklammert.

Die Bewegung wird zudem jeder Möglichkeit beraubt, zu verhindern, dass die Netanjahu-Regierung Ängste vor der angeblichen Bedrohung Israels schürt und an die zionistische Einheit appelliert, um die soziale Unzufriedenheit zu unterdrücken. Netanjahu nutzte die Proteste gegen überhöhte Wohnkosten sogar dafür, weitere zionistische Siedlungen im besetzten Ost-Jerusalem zu fordern.

Schließlich verhindert diese Perspektivlosigkeit einen echten Kampf dagegen, dass große Teile des gesellschaftlichen Reichtums in den israelischen Militärapparat gesteckt werden. Dieser Militärapparat soll die Palästinenser und alle Länder des Nahen Ostens in Schach halten.

An der Grenze zum Sinai wurden die Proteste von den Veranstaltern selbst abgesagt, weil es dort letzten Monat zu tödlichen Hinterhalten gekommen war. Und offenbar sind keine weiteren großen Demonstrationen wie letzten Samstag mehr geplant.

Die Entscheidung, diese Bewegung im September abzubrechen, ist wohl kaum zufällig. Sie fällt mit den Warnungen der Netanjahu-Regierung zusammen, die behauptet, die Palästinensische Autonomiebehörde werde massive Gewalt schüren, weil sie erreichen will, von der UN als selbständiger Staat anerkannt zu werden.

Israels reaktionärer Außenminister Avigdor Lieberman sagte vor kurzem: „Die Palästinensische Autonomiebehörde plant ein Blutbad.“

In Wirklichkeit ist es der israelische Militärapparat, der sich auf ein Blutbad und einen neuen Krieg vorbereitet. Nichts deutet darauf hin, dass palästinensische Arbeiter und Jugendliche die Manöver ihrer bourgeoisen Führung mit der UN besonders ernst nehmen würden. Durch diese UN-Resolution wird sich ihre Lage genauso wenig verbessern wie durch die vorherigen. Und selbst wenn der Palästinenserstaat von der UN anerkannt werden sollte, – was nicht passieren wird –, kann er die sozialen und demokratischen Ambitionen des palästinensischen Volkes nicht erfüllen. Die irrationalen Grenzen dieses Staatengebildes, das durch die Zerstückelung Palästinas entstanden ist, erlauben keine wirtschaftliche Entfaltung.

Die israelische Regierung verbreitet solche Drohungen, weil sie vor allem fürchtet, dass die ideologische Grundlage ihrer Herrschaft untergraben wird, und dass es zu einer Explosion des Klassenkampfes im ganzen Nahen Osten kommt. Um einen vereinten Kampf der jüdischen und arabischen Arbeiterklassen zu verhindern, ist sie zu verzweifelten und rücksichtslosen Schritten bereit, auch zum Krieg. Dies macht besonders deutlich, wie wichtig der Kampf für die Vereinigung der Arbeiter des Nahen Ostens ist.

Die Massenproteste in Israel haben gezeigt, dass es in der israelischen Arbeiterklasse eine objektive Basis für eine solche Politik gibt. Wenn der Kampf gegen die reaktionäre Politik der herrschenden Klasse und gegen den Krieg Erfolg haben soll, ist allerdings ein neues politisches Programm notwendig. Neue Massenorganisationen der Arbeiterklasse müssen aufgebaut und mit der Perspektive des sozialistischen Internationalismus’ bewaffnet werden. Dies erfordert den Aufbau von Sektionen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale in Israel und Palästina, Ägypten, Tunesien und der gesamten Region. Ihr Ziel muss ein gemeinsamer Kampf für eine Sozialistische Föderation des Nahen Ostens sein.

Bill Van Auken