Italien: Nationaler eintägiger Streik gegen Sparmaßnahmen

Von Marc Wells
12. September 2011

Am Dienstag, den 6. September, ratifizierte der italienische Senat die brutalen Sparmaßnahmen, genannt Manovra, mit denen die Regierung bis zu 195 Milliarden Euro einsparen und regressive Steuern einführen will. Am selben Tag gingen Hunderttausende Arbeiter auf die Straße und traten in den nationalen Streik, um ihre sozialen Rechte zu verteidigen.

Große Menschenmengen versammelten sich und demonstrierten in Rom, Mailand, Florenz, Neapel, Turin, Bologna, Palermo und hunderten weiterer Städte im ganzen Land.

Zu einigen wenigen Zwischenfällen kam es in Neapel, wo acht Polizisten durch Feuerwerkskörper verletzt wurden, in Turin, wo NO-TAV-Aktivisten (Gegner einer Schnellbahntrasse im Susatal) versuchten, auf die Rednertribüne zu gelangen, und in Palermo, wo Eier an der Fassade des (Berlusconi-eigenen) Mondadori-Verlags zerschellten und Fahnen verbrannt wurden. In Genua verhinderten Arbeiter das Absingen der Nationalhymne durch lautes Buhen und stimmten die „Internationale“ an.

Die Streiks und Proteste konzentrierten sich im Wesentlichen auf den Angriff auf Arbeitsplätze und Renten, den die Regierung in der Manovra festschreibt. Slogans lauteten: „Sie blockieren unser Zukunft, – wir blockieren die Stadt“; „Rührt unsre Rechte nicht an!“; „Sie schützen die Reichen, sie verhökern Italien: Wir müssen sie stoppen!“; „Banken verstaatlichen!“ (Letzteres als Graffito auf einem Fenster der Deutschen Bank in Rom); „Es reicht mit dem sozialen Gemetzel“; „Arbeiter zahlen nicht die Schulden der Finanzspekulanten“, etc.

Zu dem Streik aufgerufen hatte die CGIL, die Gewerkschaft, die traditionell der stalinistischen Kommunistischen Partei nahe war. Sie richtet sich in ihrem Aufruf gegen die Manovra und fordert „ein Gegenmanöver, das exakt die gleiche Bilanz erreichen würde wie die Wirtschaftsmaßnahmen der Regierung“.

Solche Erklärungen zeigen, was für ein Klassenabgrund die streikenden Arbeiter von der Gewerkschaftsbürokratie trennt.

Diese zynische Haltung ist typisch für die CGIL, die der Regierung hilft, die sozialen Errungenschaften der Arbeiter zu zerschlagen. Sie lehnt es ab, einen politischen Kampf zum Sturz der Regierung zu führen und für eine Arbeiterregierung zu kämpfen. Stattdessen wiederholt sie die bürgerlichen Forderungen nach einer „ausgeglichenen Bilanz“, die im Kapitalismus nur auf Kosten der Arbeiter zu haben ist. In ihren Reden schüren ihre Funktionäre die Illusion, die bürgerliche „Linke“ werde ein weniger schmerzhaftes Sparpaket schnüren.

Die Demonstranten bezogen sich speziell auf einen Zusatz zu Artikel Acht der jüngsten Manovra, der das nationale Arbeitsrecht aushebelt, weil er die nationalen Tarifverträge beseitigt. Betriebsbezogene Tarifverträge sollen die national ausgehandelten Abkommen außer Kraft setzen. So könnten viel mehr Arbeiter entlassen werden, wenn ihre Gewerkschaftsvertreter zustimmen.

Artikel Acht ist – wie die Manovra als Ganzes – die logische Folge der zahlreichen Zugeständnisse der Gewerkschaften. Er zeigt die verräterische Rolle der Gewerkschaften und ihrer Verbündeten unter den kleinbürgerlich „linken“ Parteien.

Wie die WSWS vergangenen April schrieb: “Der neue Fiat-Vertrag ist ein qualitativer und historischer Schritt zur Veränderung der Gesellschaftsbeziehungen in Italien in Richtung offener Diktatur der Unternehmer unter Beihilfe der Gewerkschaftsbürokratie. Jeder Arbeiter muss den Tarifvertrag einzeln unterschreiben, was praktisch einer Aushebelung der Tarifautonomie und einem Streikverbot gleichkommt.“ (Siehe: „Nach Fiat-Abschluss sind Tarifrechte in ganz Italien bedroht“, WSWS 12. April 2011, Link: http://www.wsws.org/de/2011/apr2011/fiat-a12.shtml)

Als erster hat der Fiat-Konzern, Italiens führender Autoproduzent, diese Veränderung vollzogen. In seinen Werken in Mirafiori und Bertone haben die Gewerkschaften in neuen Arbeitsverträgen weitgehende Zugeständnisse unterzeichnet. (Siehe: „Neuer Tiefschlag der italienischen Gewerkschaften gegen Fiat-Arbeiter“, WSWS, 11. Mai 2011, Link: http://www.wsws.org/de/2011/mai2011/fiat-m11.shtml)

Darauf setzten alle drei großen Gewerkschaften, CGIL, CISL und UIL, am 28. Juni ihre Unterschrift unter einen Pakt mit dem Unternehmerverband Confindustria, wodurch sie den Neuerungen in Artikel Acht der Manovra erst den Weg bahnten. Dieses Abkommen sah bereits vor, dass betriebsbezogene Verträge Vorrang vor nationalen Tarifverträgen haben sollen.

Absatz Sieben jenes Abkommens (vom 28. Juni) lautet: “Betriebsbezogene Kollektivverträge können bezüglich des nationalen Kollektivvertrags komplette Zusatzbestimmungen definieren, sofern sie von den im Unternehmen präsenten Gewerkschaften ratifiziert und von den gewerkschaftlichen Unterzeichnerorganisationen des aktuellen, gewerkschaftsübergreifenden Tarifvertrags akzeptiert werden. Ihr Ziel muss es sein, Krisensituationen zu bewältigen oder die Wirtschaftsentwicklung und Beschäftigung in diesem Werk durch wichtige Investitionen zu verbessern.“

Vor einem Monat schließlich haben die “Linke” und die Gewerkschaften nach einer Berlusconi-Rede im Parlament sehr rasch Verhandlungen mit den „Sozialpartnern“ geführt und einen „nationalen Wachstumspakt“ abgeschlossen. Dieser Pakt ist im gleichen Tenor gehalten, wie den Tenor des Abkommens vom 28. Juni: „Im Licht großer ökonomischer Schwierigkeiten werden die Parteien den Modernisierungsprozess der Produktionsbeziehungen fortsetzen.“ (Siehe: „Italien reagiert auf Börsenpanik mit noch stärkeren Kürzungen“, WSWS vom 12. August 2011, Link: http://www.wsws.org/de/2011/aug2011/ital-a12.shtml)

Nicht eine Gewerkschaft und keine einzige der angeblich “linken” Organisationen sorgen sich ernsthaft um die Bedingungen für Arbeiter. Wenn überhaupt, sorgen sie sich höchstens darüber, dass die tiefen Angriffe, die sie vorhaben, die Arbeiter radikalisieren und gegen sich aufbringen könnten. Dies ist genau der Grund, warum die CGIL-Sekretärin Susanna Camusso versucht hat, den Streik vom 6. September zu benutzen, um die Arbeiterklasse in die Sackgasse gewerkschaftlicher Proteste zu führen.

Die Maßnahmen, welche die Gewerkschaften in den vergangenen zwei Wochen vorgeschlagen haben, rufen in der Bevölkerung berechtigte Empörung hervor. Die Unzufriedenheit wurde zeitweise durch ein Hin und Her von Vorschlägen und Gegenvorschlägen in der Presse überdeckt, die jetzt in Form von 1.300 Zusatzanträgen zur Manovra den Senat beschäftigen.

Diese Vorschläge zielen nur darauf ab, zu verschleiern, dass die Bourgeoisie die Kürzungen auf jeden Fall durchsetzen will, und Illusionen in das politische Establishment zu schüren. Zur Diskussion steht eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, welche die Arbeiter ungleich schwerer belastet als Reiche, sowie das Anheben des Rentenalters.

Einmal mehr besteht die Rolle der “Linken” darin, massive Opposition in eine politische Sackgasse zu führen. Die Demokratische Partei (PD) hat sich jedoch schon selbst entlarvt, denn ein großer Teil dieser Partei hat sich sogar gegen den Streik vom 6. September ausgesprochen. Immerhin hat sich Parteisekretär Pier Luigi Bersani am Ende doch auf der Kundgebung gezeigt. Schließlich weiß er als gewiefter Altstalinist, dass eine Bedrohung von Seiten der Arbeiterklasse am besten dadurch entschärft wird, dass man sich scheinbar an ihre Spitze stellt.

Doch die inneren Konflikte der PD reflektieren die wachsende Sorge der Bourgeoisie, die aktuelle Situation könnte den Klassenkampf zu stark in die Öffentlichkeit treten lassen. Ein Flügel dieser Partei versucht die Gelegenheit zu nutzen und die Arbeiterkämpfe zu sabotieren. Eine Kritik am Streik aus dieser Partei lautete, die Verhandlungen im Parlament müssten reichen.

Die “linken” Partner der PD, von Nichi Vendolas Partei Linke, Ökologie, Freiheit (SEL) bis zu Paolo Ferreros Rifondazione und der pablistischen Sinistra Critica, stimmen alle darin überein, dass ein weiterer Streik unter Führung der Gewerkschaften nötig sei.

Ein Ereignis vor zehn Tagen warf ein grelles Licht auf das Wesen dieser Organisationen. Am Montag, den 29. August, beteiligten sie sich zusammen mit Neofaschisten an einem gemeinsamen Protest von 2.000 Bürgermeistern. Dieser Protest verteidigte vor allem bürokratische Privilegien des Establishments, aber nicht die Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst. Im Ergebnis marschierten neofaschistische Bürgermeister wie Gianni Alemanno aus Rom Seite an Seite mit Kollegen von Rifondazione.

Was die Ex-Stalinisten mit den Neofaschisten verbindet, ist ihre bedingungslose Verteidigung der bürgerlichen Ordnung gegen die unabhängige Organisation der Arbeiterklasse auf wirklich sozialistischer Grundlage.