Linkspartei in der Krise

Von Dietmar Henning und Peter Schwarz
1. September 2011

Am vergangenen Wochenende kam die Bundestagsfraktion der Linkspartei zu einer Klausurtagung in Rostock zusammen. Das Treffen war ursprünglich als Unterstützung für den Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin geplant, wo am 4. und 18. September die Landesparlamente neu gewählt werden. Stattdessen wurde es zu einem Krisentreffen.

Die Umfragewerte der Linkspartei weisen seit Monaten nach unten. Hatte sie von 2008 bis 2010 noch bei sämtlichen Landtagswahlen mit Ausnahme Bayerns die Fünf-Prozent-Hürde überwunden und bei der Bundestagswahl 2009 knapp 12 Prozent der Stimmen erhalten, verpasste sie in diesem Jahr in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz den Einzug in den Landtag.

In Mecklenburg-Vorpommern, wo die Vorgängerin PDS von 1998 bis 2006 mit in der Regierung saß, wird die Linkspartei zwar wieder in den Landtags einziehen. Doch es ist fraglich, ob sie ihr Ziel erreicht, die CDU als Koalitionspartnerin der SPD abzulösen. Auch in Berlin droht der Linkspartei nach zehn Jahren Regierungsbeteiligung die Rückkehr in die Opposition. Die SPD könnte dann eine Regierung mit den Grünen bilden.

Für den Niedergang der Linken werden sowohl innerhalb der Partei wie in den Medien die beiden Vorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst verantwortlich gemacht, die vor gut einem Jahr die Nachfolge von Oskar Lafontaine und Lothar Bisky antraten. Ihnen ist es bisher nicht gelungen, die unterschiedlichen Strömungen innerhalb der Partei zu versöhnen. Im Bemühen, die zerstrittenen Parteiflügel zusammenzuhalten, verfolgen sie einen hektischen Zickzackkurs, der die Streitigkeiten innerhalb der Partei eher befeuert als dämpft.

So versuchte Lötzsch die ehemaligen ostdeutschen SED-Kader bei der Stange halten, indem sie einen Text über „Wege zum Kommunismus“ veröffentlichte und die Mauer als Folge des Zweiten Weltkriegs beschrieb, um dann sofort einen demütigenden Rückzug anzutreten, als ihr Medien und innerparteiliche Gegner fehlende Distanz zur DDR vorwarfen.

Dasselbe Schicksal erlitt ein Geburtstagsgruß an den „lieben Genossen Fidel Castro“, der die Unterschrift von Lötzsch und Ernst trug. Er bezeichnete Kuba als „Beispiel und Orientierungspunkt für viele Völker der Welt“ und bescheinigte dem 85-jährigen Castro, er könne „voller Stolz auf ein kampferfülltes Leben und ein erfolgreiches Wirken an der Spitze der kubanischen Revolution zurückblicken“. Beide distanzierten sich von dem Schreiben. Ernst behauptete, er habe es vorher nie zu Gesicht bekommen.

Die öffentlich ausgetragenen, innerparteilichen Streitereien und die Angriffe der Presse auf das Führungsduo lösten bei den Wahlkämpfern in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern Empörung aus, die vor allem darauf bedacht sind, ihre Verlässlichkeit als Regierungspartner unter Beweis zu stellen.

Die Auseinandersetzungen um Lötzsch und Ernst sind allerdings nur ein Symptom und nicht die Ursache der Krise der Linkspartei.

Die Linkspartei spielt seit ihrer Gründung vor vier Jahren eine doppelte Rolle. Zum einen bemüht sie sich, enttäuschte Wähler der SPD aufzufangen und zu verhindern, dass sich eine Oppositionsbewegung außerhalb der Kontrolle von SPD und Gewerkschaften entwickelt. Zum anderen dient sie der SPD und den Grünen als parlamentarische Stütze und Koalitionspartner.

Die erste Aufgabe zwingt die Linkspartei, gelegentlich radikale Posen einzunehmen und sozialistische Phrasen zu dreschen, die zweite, sich staatstragend zu gebärden und mit harter Hand gegen sozial Schwache vorzugehen. Die Verschärfung der internationalen Wirtschaftkrise macht es zusehends schwierig, diesen Spagat aufrecht zu erhalten, und zwingt die Partei, Farbe zu bekennen.

Als Folge rücken nicht nur all jene in der Partei immer weiter nach rechts, die Regierungsverantwortung tragen oder anstreben, sondern auch die angeblichen Linken. Sahra Wagenknecht, die einstige Ikone der Kommunistischen Plattform, verfasst inzwischen Lobeshymnen auf Ludwig Erhard, den CDU-Bundeskanzler der 1960er Jahre. Und Gruppierungen wie die Sozialistische Alternative (SAV), die vor fünf Jahren noch gegen die Linkspartei zur Berlinwahl angetreten war, werben im Wahlkampf für die diskreditierte Berliner Linkspartei.

Auf der Rostocker Klausurtagung wurde dann auch gar nicht versucht, irgendwelche politischen Differenzen zu klären. Stattdessen begann das Treffen mit Appellen zur Geschlossenheit. Gleich zu Beginn ermahnte Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi die Abgeordneten in einer nichtöffentlichen Sitzung, Kritik an den Parteivorsitzenden für sich zu behalten. Oskar Lafontaine warnte, dass die Partei „zu scheitern“ drohe, wenn sie zerstritten an die Öffentlichkeit trete. „Wenn ich irgendwelchen Führungspersonen etwas zu sagen habe, sage ich es ihnen unter vier Augen“, mahnte er.

Der frühere Parteivorsitzende war als Gastredner zur Klausurtagung eingeladen worden, um die Abgeordneten auf eine schärfere Rhetorik einzuschwören.

Als Folge der europäischen Finanzkrise gebe es derzeit eine „ideale Situation“, um die Botschaften der Linkspartei anzubringen, behauptete er. Dazu müsse die Partei allerdings „jetzt mal wirklich die Dinge ansprechen, die die Menschen bewegen“. Die „Diktatur des Finanzsystems“ höhle die Demokratie von innen aus. Die Politik haste den Entscheidungen des Finanzmarktes hinterher, anstatt die Spielregeln zu bestimmen. Er machte das Versagen der Banken für den Zusammenbruch des Wirtschaftssystems verantwortlich und verlangte, dass das Bankensystem und die Finanzmärkte reguliert und die Reichen zum Schuldenabbau in Europa herangezogen werden.

Doch inhaltlich hatte Lafontaine nichts zu bieten, was sich von der Politik der anderen bürgerlichen Parteien unterscheidet. So brüstete er sich, er habe schon vor Jahren die Einführung von Euro-Bonds vorgeschlagen. Solche Euro-Bonds fordern inzwischen auch der Unternehmerverband BDI, die Europäische Zentralbank und andere Stützen des Kapitals. Sie würden die Macht der Finanzmärkte erhöhen und wären mit weiteren Sparmaßnahmen verbunden. Lafontaine hatte 2008 auch schon das milliardenschwere Rettungspaket für die Banken unterstützt und als „alternativlos“ bezeichnet.

Als Verstärkung hatte Lafontaine Heiner Flassbeck mitgebracht. Der Ökonom hatte ihm 1998/99 als Staatssekretär gedient, als er unter Gerhard Schröder für kurze Zeit Bundesfinanzminister war. Inzwischen ist Flassbeck Chef-Volkswirt bei der UN-Organisation für Welthandel und Entwicklung (UNCTAD) in Genf.

Auch Flassbeck forderte die Ausgabe von Euro-Bonds. Er trat für eine Regelung der Weltwirtschaft sowie für Nachfragepolitik nach keynesianischem Vorbild ein: „Die USA, Europa, Japan kommen nur durch mehr Konsum auf die Beine oder sie gehen unter.“ Als geeignete Institutionen für die Verwirklichung solcher Maßnahmen hatte er schon bei früherer Gelegenheit die G20 und die UNO genannt. In beiden geben die mächtigsten imperialistischen Mächte den Ton an.

Mit linker oder gar sozialistischer Politik hat das alles nichts zu tun. Angesichts der Verschärfung der kapitalistischen Krise bereitet sich die Linkspartei darauf vor, noch mehr Verantwortung als bisher für die Verteidigung der bürgerlichen Ordnung zu übernehmen. Lafontaine hat nie ein Hehl daraus gemacht, dass auch er eine Regierungsbeteiligung an der Seite der SPD anstrebt. Er ist ein erfahrener Politiker, der vierzig Jahre lang führende Funktionen auf allen Ebenen der SPD und des Staats ausübte, bevor er sich zur Gründung der Linkspartei entschloss, um den Aderlass der SPD zu stoppen.

Doch die Zeiten, in denen linke Phrasen rechte Politik verdecken konnten, sind vorbei. Die Linkspartei muss Farbe bekennen und tut dies auch: Sie steht auf der Seite von SPD, Grünen und der kapitalistischen Ordnung, gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Lafontaines „Projekt“, wie er die Vereinigung aus PDS und WASG nennt, droht an dieser Realität zu scheitern.

Selbst bürgerliche Medien machen sich inzwischen Sorgen, dass die Linkspartei ihre Rolle als linker Deckmantel der bürgerlichen Ordnung verlieren könnte.

So warnte der Leitkommentar der Süddeutschen Zeitung am Montag davor, dass mit dem Niedergang der Linkspartei „weiter links eine gefährliche Leere entsteht“. Aus demokratischer Sicht, schreibt Daniel Brössler, sei es in den vergangenen Jahren „durchaus gesund“ gewesen, dass es beispielsweise „im Bundestag auch Nein-Stimmen gegen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr gab“.