Linkspartei fordert Einführung von Eurobonds

Von Johannes Stern
2. September 2011

Die Linkspartei hat in den letzten Wochen vehement die Einführung von Eurobonds gefordert. Es verging kaum ein Tag an dem nicht ein führendes Mitglied der Linkspartei erklärte, dass „es Eurobonds geben muss“ (Gesine Lötzsch, Parteivorsitzende), dass diese „unvermeidbar“ seien (Gregor Gysi, Fraktionschef) und dass Eurobonds sowieso „ein Vorschlag der Linkspartei“ seien, „über den jetzt alle diskutieren“ (Klaus Ernst, Vorsitzender).

Während der Fraktionsklausur der Linkspartei am vergangenen Wochenende in Rostock wies auch der ehemalige Vorsitzende Oskar Lafontaine mit Genugtuung darauf hin, dass er bereits 2008 die Einführung von Eurobonds verlangt habe.

Mit ihrem Ruf nach Eurobonds macht die Linkspartei erneut klar, dass sie ohne jede Einschränkung bereit ist, die Austeritätspolitik der herrschenden Elite zu unterstützen. Die meisten europäischen Regierungen und weite Teile der deutschen Bourgeoisie betrachten Eurobonds mittlerweile als am besten geeigneten Mechanismus, die Krise auf die arbeitende Bevölkerung abzuwälzen. Sie bezeichnen Eurobonds, also die Herausgabe von Staatsanleihen auf europäischer Ebene, als Mittel, die Währungsunion vor dem Zerfall zu bewahren und angeschlagene Staaten wie Griechenland und Portugal vor der Zahlungsunfähigkeit zu retten.

Tatsächlich kämen Eurobonds – wie alle bisher beschlossenen Maßnahmen zur Rettung der Banken, zur Verteidigung des Euro und zur Beruhigung der Finanzmärkte – ausschließlich der Finanzelite zugute. Sie böten den Banken neue, sichere Anlagemöglichkeiten und ermöglichten es ihnen, ihre unsicheren Anleihen, für die sie horrende Zinsen kassiert haben, in sichere umzutauschen, für die sämtliche europäische Staaten haften.

Die Kosten dafür müsste die europäische Bevölkerung tragen – in Form weiterer Sparprogramme und einer Art Diktatur der europäischen Finanzelite. Eine „europäische Wirtschaftsregierung“, wie sie von den Verfechtern der Eurobonds vorgeschlagen wird, würde verheerende Sparmaßnahmen, wie sie in Griechenland, Irland und Portugal bereits beschlossen wurden, auf ganz Europa ausdehnen und den einzelnen EU-Mitgliedern ihre Haushaltspolitik diktieren. Für die arbeitende Bevölkerung wäre eine solche Politik ebenso verheerend, wie die von offen nationalistischen Kreisen vertretene Aufgabe des Euro.

Mit ihrer Unterstützung für Eurobonds bestätigt die Linkspartei, dass sie weder links noch sozialistisch ist. Ihre gesamte Politik ist darauf ausgerichtet, den Kapitalismus in der Krise zu unterstützen, auch wenn das massive Angriffe auf demokratische und soziale Rechte erfordert. Ihr Ziel ist nicht, den Kapitalismus durch eine sozialistische Gesellschaft abzulösen, in der die gesellschaftlichen Bedürfnisse Vorrang vor den kapitalistischen Profitinteressen haben.

Eine sozialistische Politik erfordert, dass die Finanzinstitute und großen Konzerne enteignet und unter demokratische Kontrolle gestellt werden, anstatt sie ständig mit neuen öffentlichen Geldern zu füttern. Eine solche Politik lässt sich nicht durch Druck auf die bestehenden Parteien und Institutionen verwirklichen, sondern nur durch eine unabhängige Massenbewegung der Arbeiterklasse.

Das lehnt die Linkspartei kategorisch ab. Sie versteht sich als Ratgeberin der herrschenden Klasse, die ihr dabei hilft, die Folgen der Krise möglichst reibungslos auf die Bevölkerung abzuwälzen und eine Massenbewegung dagegen zu verhindern oder zu unterdrücken. Mit ihrem Ruf nach Eurobonds vertritt sie nicht die Interessen von Arbeitern und Jugendlichen, sondern die der Finanzmärkte.

Die Linkspartei zählte von Anfang an zu den Befürwortern von Eurobonds. Der luxemburgische Premierminister und Chef der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker hatte sie bereits 2008 im Zuge der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise gefordert. Frankreich und Deutschland hatten sie aber damals abgelehnt und auch die EU-Kommission hatte zurückhaltend reagiert.

Die Linkspartei unter der Führung von Lafontaine unterstützte dagegen von Anbeginn den Vorschlag Junckers. Am 19. März 2009 erklärte Alexander Ulrich, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag: „Die Linke fordert, wie Jean-Claude Juncker, eine Euro-Anleihe, um die öffentliche Kreditbeschaffung in Europa zu verbilligen.“

Seitdem hat sich die Krise weiter vertieft. Weder die milliardenschweren Rettungspakete noch der im Mai 2010 verabschiedete „Euro-Rettungsschirm“ haben die europäischen Finanzmärkte beruhigt. Griechenland steht erneut vor der Zahlungsunfähigkeit, und die internationalen Ratingagenturen drohen, Frankreich herabzustufen, sollte die Regierung nicht schärfere Sparmaßnahmen durchführen. Am letzten Wochenende warnte Christine Lagarde, die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), vor „einer gefährlichen neuen Phase“ der Krise, falls die europäischen Banken nicht mit frischen Geldern rekapitalisiert würden.

Über die Einführung von Eurobonds ist unter diesen Umständen eine heftige und kontroverse Debatte entbrannt. Im Juni schlug die Europäische Kommission vor, Eurobonds einzuführen. Während eine Mehrheit der herrschenden Elite Europas den Vorschlag befürwortet, lehnen ihn vor allem rechte Populisten und Nationalisten strikt ab.

In Deutschland wird die Einführung von Eurobonds von der SPD, den Grünen und der Linkspartei unterstützt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die schwarz-gelbe Bundesregierung lehnen sie dagegen bislang mehrheitlich ab.

Teile der Regierungsparteien haben auch Widerstand gegen die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF angekündigt, über den am 23. September im Bundestag abgestimmt wird. Medienberichten zu Folge muss die Bundesregierung mittlerweile um eine eigene Mehrheit fürchten. Wurde vor einigen Tagen noch von sieben bis acht Abweichlern im Regierungslager gesprochen, gehen manche Prognosen mittlerweile von bis zu 50 aus. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat zusammen 330 Sitze im Bundestag, die Opposition aus SPD, Grünen und Linkspartei 290.

Sollte die geplante Aufstockung des Rettungsschirms am Votum des deutschen Bundestags scheitern, befürchten Beobachter in Wirtschaft und Politik verheerende Auswirkungen auf die nervösen Finanzmärkte.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung an der Frage der Eurobonds zerbricht. Sie ist bereits wegen ihrer Entscheidung, sich nicht am Krieg gegen Libyen zu beteiligen, massiv unter Druck geraten. In den letzten Tagen forderten immer mehr Stimmen in Medien und Politik den Rücktritt von Außenminister Guido Westerwelle (FDP).

Auch in der Frage der Europapolitik distanzieren sich Teile der Wirtschaftselite von der Haltung der Bundesregierung. Deutschland profitiert als stärkste Wirtschaftsnation in Europa überproportional stark vom Euro und von der EU. Über 60 Prozent aller Exporte gehen in EU-Länder.

Aus der Wirtschaft werden die Mahnungen an die Politik immer lauter, die Währungsunion nicht aufs Spiel zu setzen, auch wenn das viel Geld kostet. So erklärte Hans-Peter Keitel, der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), in einem Gespräch mit der Berliner Zeitung, der BDI sei ein „vehementer Verfechter der europäischen Integration“.

Keitel sagte: „Wir brauchen eine stabile Gemeinschaft. Dafür ist der Euro unverzichtbar. Wir wollen kein Abenteuer mit unkalkulierbaren Risiken. Wir wollen nach vorn gehen und in Europa, in den Euro investieren – auch wenn es uns schmerzt. Die EU mit fast 500 Millionen Menschen, die ein Viertel der weltweiten Wirtschaftsleistung erbringen, ist ein Global Player. Jeder seiner Einzelstaaten, auch Deutschland, ist es nicht.“

Vor diesem Hintergrund muss die Unterstützung der Linkspartei für die Einführung von Eurobonds gesehen werden. Die Linkspartei bereitet sich in der größten Krise des Kapitalismus seit den 1930er Jahren zunehmend darauf vor, auch auf Bundesebene Regierungsverantwortung zu übernehmen und die Interessen der deutschen Wirtschaft und der Finanzelite in Zusammenarbeit mit der SPD, den Grünen und den Gewerkschaften gegen die Bevölkerung durchzusetzen.

Am 21. August sagte Gregor Gysi in einem Sommerinterview mit der ARD, es sei ein Problem für die Linkspartei, „noch nie in der Bundesregierung gewesen“ zu sein. Sie habe so noch nicht nachweisen können, dass sie die Kompetenz habe, „gemachte Vorschläge auch umzusetzen“.

Nur einen Tag später veröffentlichte die Vorsitzende der Linkspartei Gesine Lötzsch ein Statement mit dem Titel: „Bundesregierung ist unfähig, die Finanzkrise zu lösen.“ Darin bezeichnet sie die Einführung von Eurobonds als „Maßnahme, die unbedingt ergriffen werden muss“. Des Weiteren schreibt sie, mit dem Begriff der europäischen Wirtschaftsregierung werde „eine alte linke Idee aufgegriffen“.

Nach der Klausur der Bundestagsfraktion am vergangenen Wochenende ging André Brie, einer der führenden Vertreter des rechten Flügels, in die Offensive und forderte eine stärkere Öffnung der Partei. Es gebe „eine große Scheu der Linken, sich mit Andersdenkenden einzulassen“, so Brie. Die Linkspartei müsse sich endlich von der Haltung verabschieden, dass sich SPD und Grüne erst verändern müssten, bevor man mit ihnen zusammenarbeiten könne. Potentiellen Partnern sollte man „wirklich Achtung entgegenbringen“.

Was Brie fordert ist längst Tatsache. Die Linkspartei hat seit Ausbruch der Wirtschaftskrise die Verabschiedung mehrerer „Bankenrettungspakete“ ermöglicht, indem sie einem Eilverfahren im Bundestag zustimmte. Die Milliarden von Euro, die an die Banken flossen, werden nun durch Sparmaßnahmen im Sozialbereich wieder aufgebracht.

Wenn sich die die Linkspartei nun damit brüstet, die „Erfinderin“ der Eurobonds zu sein, sollte sie der Ehrlichkeit halber hinzufügen, dass sie auch die Vorreiterin der damit verbundenen massiven sozialen Angriffe ist. In Berlin, wo sie seit zehn Jahren in der Landesregierung sitzt, hat ihre Politik zur Verarmung breiter Teile der Bevölkerung geführt. Sollte die von der Linkspartei geforderte europäische Wirtschaftsregierung politisch umgesetzt werden, wird sie weitere Massen von Arbeitern und Jugendlichen in bittere Armut stürzen.

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