Die Pseudolinken und die italienischen Sparmaßnahmen

Von Marc Wells
1. September 2011

Es ist kaum einen Monat her, da wurde in Italien ein 79 Milliarden Euro umfassendes Sparpaket verabschiedet, das historische Errungenschaften der Arbeiterklasse zerstören wird. Nun ist aber Premierminister Silvio Berlusconi unter dem Druck der Europäischen Zentralbank dabei, noch eine weitere sogenannte Manovra durchzusetzen, die durch zusätzliche Kürzungen und regressive Steuern weitere 45,5 Milliarden Euro einbringen soll. Sie wird Arbeiterfamilien unverhältnismäßig stark belasten und das Leben für breite Schichten der Bevölkerung immer unerträglicher machen.

Laut Il Corriere della Sera belaufen sich die gesamten Kürzungen und Steuererhöhungen für die nächsten drei Jahre auf die phantastische Summe von 195 Milliarden Euro. Dies ist nur eine ungefähre und konservative Schätzung, die noch keineswegs alles beinhaltet, was die Kürzungsmaßnahmen in der gesamten Staatsbilanz anrichten. Und schon sind weitere Angriffe im Gespräch, die besonders eine Verschiebung des Renteneintrittsalters betreffen.

Doch selbst dieses gigantische Kürzungspaket ist offenbar noch nicht genug. So sagte zum Beispiel ein internationaler Wirtschaftsexperte des japanischen Nomura-Konzerns: „In Anbetracht von Italiens gewaltigen strukturellen Herausforderungen ist der Plan nicht ehrgeizig genug.“ Man gehe davon aus, dass die Ratingagenturen Moody’s und Standard & Poor’s darin „weitere Gründe“ erblicken, „um das nationale Kredit-Rating im September weiter herunterzustufen“. Offenbar wird diese Manovra also nicht die letzte ihrer Art gewesen sein.

Berlusconis neue Maßnahme ist ein Frontalangriff auf Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Außer direkten Haushaltskürzungen in Höhe von weiteren siebzehn Milliarden Euro sollen 54.000 Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst auf Bundesebene und weitere 87.000 Arbeitsplätze bei den Lokalregierungen (der Regionen, Provinzen und Kommunen) gestrichen werden. Auf allen Regierungsebenen wird die Privatisierung der öffentlichen Dienste beschleunigt.

Die Angriffe auf die Rechte älterer Arbeitnehmer werden verschärft. Das Rentenalter für Frauen wird zum Beispiel ab 2016 bis 2027 schrittweise auf 65 Jahre angehoben. Weitere Angriffe in diesem Bereich sind in Diskussion.

Öffentliche Bedienstete werden in vielen Fällen ihr Weihnachtsgeld und das traditionelle tredicesima (dreizehnte Monatsgehalt) verlieren. Außerdem müssen sie akzeptieren, wenn ein Umzug in andere Regionen verlangt wird. Die Abfindungszahlung zum Renteneintritt kann künftig bis zu zwei Jahre hinausgezögert werden. Zahlreiche Veränderungen der Arbeitsgesetze werden die Arbeitsplatzsicherheit unterhöhlen. Zeitarbeit und die unsicheren und kontingentierten Arbeitsverhältnisse werden rasch anwachsen.

Arbeiter werden durch die Erhöhung von Verbrauchssteuern weiter benachteiligt, von der Erhöhung der Steuern auf Zigaretten, Benzin und Glücksspielen bis zu den Energiesteuern, welche die Konzerne in Form von steigenden Heiz- und Warmwasserpreisen wieder auf die Bevölkerung umlegen werden.

Das politische Establishment von rechts bis “links” ist mit den Maßnahmen einverstanden und besteht auf einem „ausgeglichenen Haushalt“. Besonders die Reaktion der Pablisten von Sinistra Critica (Kritische Linke) ist bemerkenswert. Diese prinzipienlose Gruppe ist Mitglied im Vereinigten Sekretariat, das unter der Führung von Michel Pablo und Ernest Mandel schon 1953 den Trotzkismus aufgegeben hat.

In ihrem Statement beschweren sich die italienischen Pablisten: “Die Entscheidung der Regierung, die manovra vorzuziehen und damit dem Diktat der EZB [Europäischen Zentralbank] Folge zu leisten, entlarvt ihre Heuchelei und Litaneien der vergangenen Monate.“ Der Kapitalismus, so Sinistra Critica weiter, könne „den Sozialstaat und eine würdige Zukunft nicht länger sicherstellen“.

Diese Formulierungen verfolgen einen ganz bestimmten Zweck: Sie verbergen ihre eigene Unterstützung für die Kürzungsmaßnahmen.

Sinistra Critica entstand 2005 als Tendenz innerhalb von Rifondazione Comunista, von der sie sich kurz danach abspaltete. Rifondazione Comunista ihrerseits ist eine politische Ausgeburt der stalinistischen Kommunistischen Partei Italiens, deren Verrätereien in der Nachkriegszeit viel zum heutigen Dilemma der italienischen Arbeiterklasse beigetragen haben.

Wie ihre Verbündeten in Frankreich, die Neue Antikapitalistische Partei (NPA), ist Sinistra Critica eine Partei der bürgerlichen Ordnung, die sich am nationalistischen Mitte-Links-Lager ausrichtet. Ihre Führungspersonen, Franco Turigliatto, Salvatore Cannavò und Luigi Malabarba haben alle eine lange und klägliche Geschichte in der pablistischen Bewegung und waren zur Zeit der Prodi-Regierung von 2006-2008 gewählte Abgeordnete, die der imperialistischen und arbeiterfeindlichen Politik jener Regierung entscheidende Unterstützung und „linke“ Glaubwürdigkeit verschafften.

Sinistra Critica arbeitete 2007 innerhalb Rifondazione, die wiederum als eine von neun Parteien die zweite Prodi-Regierung unterstützte. Diese Regierung brachte mit ihrer rechten Politik schließlich immer breitere Schichten der italienischen Bevölkerung gegen sich auf.

Turigliatto von Sinistra Critica war damals Senator und spielte eine besonders üble Rolle. Ende Februar 2007 stimmte er gegen Prodis Außenpolitik, doch eine Woche später sicherte er der Regierung in einer Vertrauensabstimmung mit seiner Stimme das vorläufige Überleben.

In dieser Abstimmung ging es insbesondere um Prodis 12-Punkte-Ultimatum, das unter anderem eine bedingungslose Unterstützung für seine imperialistische Politik in Afghanistan und im Libanon beinhaltete, sowie für die Renten-„Reform“ und den TAV-Ausbau, eine Hochgeschwindigkeitstrasse, die auf breiten Widerstand der Arbeiterklasse stieß.

Das ist der typische Modus Operandi von Sinistra Critica. Sie predigt einen verschwommenen und ungefährlichen „Linkskurs“, der auch Kritik an der offiziellen bürgerlichen Linken beinhalten darf, während sie nach Leibeskräften alles tut, um sicherzustellen, dass Arbeiter keinen Schritt unabhängig von den Stalinisten, Sozialdemokraten und Gewerkschaftsbürokraten unternehmen.

Als Berlusconi vergangenen Monat die so genannten “Sozialpartner“ (Gewerkschaften, Unternehmerverband und Banken) zusammentrommelte, verschafften die Gewerkschaften den Kürzungsmaßnahmen den notwendigen Rückhalt. Sinistra Critica weiß dies ganz genau. Ähnlich der Rolle, die sie innerhalb der Prodi-Regierung spielten, konzentrieren sich die Pablisten jetzt bewusst darauf, Illusionen in die Fähigkeit der Gewerkschaften zu schüren, Widerstand gegen die Kürzungsmaßnahmen und andere Angriffe zu leisten.

Deshalb behauptet Sinistra Critica unehrlicherweise, es kämen „beunruhigende Signale“ von den Gewerkschaften, die sich dem Arbeitgeberverband Confindustria und dem „nationalen Verantwortungsbewusstsein“ unterordneten. Die Pablisten stellen die rhetorische Frage: „Wie kann der CGIL [vom Stalinismus beeinflusster Gewerkschaftsbund] seinen Widerstand gegen den Willen der Märkte rechtfertigen?“

Die Antwort ist recht einfach: Von Seiten der Gewerkschaften gibt es keinen Widerstand gegen diesen Willen, auch nicht von Sinistra Critica. Die Gewerkschaften akzeptieren die kapitalistischen Verhältnisse bedingungslos und versuchen, die Interessen der Arbeiter den Anforderungen des Kapitals unterzuordnen. Jede Organisation, die die Gewerkschaften als Gegner marktwirtschaftlicher Politik darstellt, wie es Sinistra Critica tut, versucht eindeutig, die Arbeiter zu täuschen.

Genau das tut Sinistra Critica, wenn sie die Initiative „Dobbiamo fermarli“ („Wir müssen sie aufhalten“) unterstützt. Hierbei handelt es sich um eine Aktion der Gewerkschaften, besonders des CGIL, mit der sie sich etwas Glaubwürdigkeit verschaffen und die Arbeiter täuschen wollen.

Dieses scheinheilige Vorgehen, zu dem auch die Organisation einer Demonstration für den 15. Oktober gehört, soll der Regierung die Möglichkeit geben, alle ihre Maßnahmen in die Tat umzusetzen und so die Bevölkerung zu demoralisieren.

Turigliattos politischer Partner Salvatore Cannavó ist führendes Mitglied des pablistischen Vereinigten Sekretariats. Während der Regierung von Prodi saß Cannavó in der Abgeordnetenkammer. Er unterstützte Prodi und verließ Rifondazione Comunista – der er seit ihrer Gründung im Jahr 1991 angehört hatte – zusammen mit Turigliatto und gründete Sinistra Critica, nachdem sich Rifondazione vollständig diskreditiert hatte.

Cannavós Schriften sind gekennzeichnet von Opportunismus in alle Richtungen. Spontaneität wird hoch gelobt, die internationale Arbeiterklasse als nicht existent erklärt. Das einzige, was für diesen erfahrenen Politiker existiert, ist das bürgerliche politische Establishment, und die Gelegenheit, es durch schlecht durchdachte Bündnisse aus Parteien der sogenannten „Linken“ und der linken Mitte zu beeinflussen.

Vor kurzem schrieb er eine Kolumne mit dem Titel „Berlusconis Niederlage bei den Kommunalwahlen“. Dort feiert er die „Niederlage der Rechten“ und die Erfolge der gemäßigten Linken, die er nicht als Feinde der Arbeiter charakterisiert, sondern als „Alternative zu den Rechten“, die „etwas von ihrer Glaubwürdigkeit wiedergewonnen hat.“

Cannavó bereitet den Weg für eine neue Koalition derselben bürgerlichen Kräfte, mit denen er sich 2006 verbündete. Er ist bereit, genauso weit nach rechts zu rücken, wie seine Partner aus der bürgerlichen „Linken“. Im Falle der Demokratischen Partei (PD), einer der Nachfolgeparteien der ehemaligen Kommunistischen Partei Italiens, hieße das sogar, er würde sich mit den Neofaschisten von Gianfranco Fini verbünden.

Luigi Malabarba, eine weitere wichtige Persönlichkeit von Sinistra Critica, verdient ebenfalls Aufmerksamkeit. Malabarba ist Arbeiter bei Alfa Romeo. Er war lange Zeit Funktionär der Metallarbeitergewerkschaft FIOM-CGIL und von SinCobas (Intersektor-Gewerkschaft Basiskomitees). Diese firmiert heute als eine nationalistische Organisation mit Namen USB [Basisgewerkschaft],). Wie bei Turigliatto und Cannavó wurde Malabarbas politische Einstellung vom Pablismus und seinem bekanntesten Vertreter in Italien, dem Erz-Opportunisten Livio Maitan, geformt.

Malabarba war während der zweiten und dritten Amtsperiode Berlusconis von 2001 bis 2006, sowie während der zweiten Amtszeit von Prodi bis Oktober 2006 Senator und Mitglied des Ausschusses zur Kontrolle der Geheimdienste.

Der Ex-Stalinist und ehemalige Premierminister Massimo D´Alema charakterisierte diese staatliche Einrichtung sehr gut, als er 2010 den Posten als ihr Präsident übernahm: „Ich habe vor, in dem Geiste zu arbeiten, der in diesem Ausschuss bisher herrschte: Dem Geist der institutionellen Zusammenarbeit und im Sinne des Staates.“ Die Rolle dieses Ausschusses ist es, die Verbrechen des italienischen Staates unter den Teppich zu kehren.

Durch ihre Unterstützung für den kapitalistischen Staat und die Gewerkschaften bleiben diese pseudolinken Elemente ihrem Erbe treu – der Klassenkollaboration und der Verteidigung nationaler Interessen. In der derzeitigen Lage Italiens ist es ihre Rolle, die ausweglose Politik des Protestes und der eintägigen Streiks zu verteidigen, und somit eine Niederlage nach der anderen herbeizuführen.

Der Kampf gegen die Kürzungen und Sparmaßnahmen erfordert den Bruch mit den Gewerkschaften und den Kampf gegen sie und die pseudolinken Parteien wie Sinistra Critica. Der einzige Zweck dieser Organisationen ist sicherzustellen, dass die Arbeiter sich den Bedürfnissen der Großkonzerne und den zunehmenden Angriffen durch den Staat unterwerfen.