Rekordenthaltung bei Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern

Von Dietmar Henning
6. September 2011

Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die tiefe Kluft zwischen der Bevölkerung und dem offiziellen Parteienbetrieb offengelegt.

Knapp 1,4 Millionen der 1,6 Millionen Einwohner des nördlichsten ostdeutschen Bundeslandes waren zur Wahl aufgerufen. Doch zwanzig Jahre nach dem Zusammenbruch der DDR, dem Versprechen auf blühende Landschaften, Wohlstand und Demokratie sah fast jeder zweite Wahlberechtigte keinen Anlass, zur Wahl zu gehen. Mit einer Wahlbeteiligung von 51,4 Prozent wurde der bislang niedrigste Wert erreicht. In vielen Wahlkreisen fanden weit weniger als 40 Prozent der Wahlberechtigten den Weg zur Urne.

Niemand aus den Reihen von CDU, SPD, Linkspartei, Grünen und FDP und auch kein Journalist sah sich genötigt, auf diese massenhafte Wahlenthaltung einzugehen. Stattdessen feierten sich SPD, Grüne und Linkspartei als mehr oder weniger große Wahlsieger, während die CDU und die FDP, die beide hohe Stimmenverluste hinnehmen mussten, ihre Wunden leckten.

Die SPD erhielt nach dem vorläufigen Ergebnis 35,7 % der abgegebenen Stimmen, im Vergleich zur letzten Landtagswahl 2006 ein Plus von 5,5 Prozentpunkten. Die CDU erhielt 23,1 % der Stimmen (minus 5,7 Prozentpunkte), ihr folgten die Linkspartei mit 18,4 % (plus 1,6) und die Grünen, die mit 8,4 % (plus 5) zum ersten Mal in den Landtag einzogen und nun in allen 16 deutschen Landesparlamenten vertreten sind.

Die FDP, die 2006 noch 9,6 % der Stimmen erhalten hatte, flog mit nur noch 2,7 % der abgegebenen Stimmen aus dem Landtag. Sie erhielt noch nicht einmal halb so viele Stimmen wie die neofaschistische NPD, die mit 6 % (minus 1,3 Prozentpunkte) zum zweiten Mal die Fünf-Prozent-Hürde überwand.

Aufgrund der niedrigen Wahlbeteiligung haben mit Ausnahme der Grünen alle Parteien gegenüber der Wahl 2006 Stimmen verloren. Damals waren knapp 60 % zur Wahl gegangen.

Die CDU von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die in ihrer Wahlheimat Mecklenburg-Vorpommern mehrmals in den Wahlkampf eingegriffen hatte, verlor am Sonntag 80.000 Stimmen und erhielt nur noch 155.000.

Die FDP erlebte ein Debakel. Sie sank von 78.000 auf 18.000 Stimmen. Die Linkspartei verlor rund 14.000 und die NPD rund 19.000 Stimmen. Auch die SPD, die von Politik und Medien als „grandioser“ Wahlsieger bezeichnet wird, verlor gegenüber 2006 8.000 Stimmen. Mit 239.000 Wählern votierte nicht einmal jeder sechste Wahlberechtigte für den „Wahlsieger“.

SPD-Chef Sigmar Gabriel bezeichnete den „Erfolg“ seiner Partei im nordöstlichen Bundesland an der Ostsee als Verdienst von SPD-Spitzenkandidat und Ministerpräsident Erwin Sellering. Er sagte, seine Partei habe mit einem alten Rezept gewonnen, einer Kombination aus „wirtschaftlichem Erfolg und sozialer Verantwortung“. Die Realität sieht anders aus. Mecklenburg-Vorpommern ist Deutschlands Armenhaus. Ein Viertel der Bevölkerung ist arm.

Die Arbeitslosigkeit hat seit 2006 zwar deutlich abgenommen, von fast 20 auf derzeit 11,5 Prozent. Doch im Wesentlichen trug dazu die demografische Entwicklung bei. 1990 lebten in Mecklenburg-Vorpommern noch rund 2 Millionen Menschen. Jetzt sind es 1,6 Millionen. Prognosen gehen davon aus, dass die Einwohnerzahl in den nächsten Jahrzehnten auf 1,2 Millionen sinkt. Die Einwohnerdichte in dem Flächenland ist die niedrigste in ganz Deutschland, in manchen Gegenden sind es nicht einmal 30 Einwohner pro Quadratkilometer – so viele wie in Simbabwe.

Wer kann, verlässt das Land. Tausende junge Menschen, insbesondere besser gebildete Frauen, ziehen jedes Jahr auf der Suche nach Arbeit weg. Es bleibt, wer auf dem Arbeitsmarkt wenig Chancen hat. Rund 14 Prozent der Schulabgänger verlassen die Schule ohne Abschluss oder nur mit einem Abschluss der Förderschule.

Die schwere Lage lässt auch die Geburtenrate sinken. Rund 60 Prozent des Bevölkerungsrückganges ist dem so genannten „Sterbefallüberschuss“ geschuldet (es sterben mehr Menschen als geboren werden). Und weil mehr Menschen in Rente gehen, als junge Leute die Schule verlassen, sinkt auch die Zahl der Beschäftigungsfähigen jedes Jahr um 14.000.

Dennoch zählte die Arbeitsagentur im August knapp 100.000 Arbeitslose. Davon befanden sich etwa drei Viertel im Hartz-IV-Bezug, das heißt sie waren länger als ein Jahr arbeitslos.

Wenn sie Arbeit finden, dann im Niedriglohnbereich. Mecklenburg-Vorpommern ist das Land mit der weitesten Verbreitung von Niedriglohnarbeit. Da das verarbeitende Gewerbe nur noch einen Zehntel zur Bruttowertschöpfung beiträgt, weil die alten Werften und viele andere Industriebetriebe geschlossen wurden, finden sich die meisten Jobs in der Dienstleistungsbranche, vor allem im Tourismus sowie in der Land- und Forstwirtschaft.

Doch die dort Arbeitenden werden schlecht bezahlt, insbesondere wenn sie jung sind. Auf der Ostsee-Insel Rügen, dem Tourismus-Magneten, arbeiten 90 Prozent der Jugendlichen zu Niedriglöhnen. Dies ist nicht die Folge von tariffreien Zonen, wie Gewerkschaften gerne behaupten. Ein gelernter Koch im ersten Gesellenjahr verdient laut Tarifvertrag von Dehoga (Deutscher Hotel- und Gaststättenverband) und NGG (Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten) 1.164 Euro brutto im Monat – ein gewerkschaftlich vereinbarter Niedriglohn.

Ein Drittel aller Beschäftigten in Mecklenburg-Vorpommern arbeitet im Niedriglohnsektor. Drei von vier Jugendlichen arbeiten für rund 1.000 Euro brutto in einem Vollzeitjob.

Ende 2009 war etwa jeder siebte Einwohner des Landes auf existenzsichernde finanzielle Hilfen des Staates angewiesen, schreibt das statistische Landesamt. Von den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten waren mehr als 5 Prozent (rund 30.000) zusätzlich auf Hartz IV angewiesen. Von diesen 30.000 so genannten „Aufstockern“ arbeiteten zwei Drittel in Vollzeit.

Die NPD hat diese soziale Misere aufgegriffen, sich zum „Anwalt der kleinen Leute“ stilisiert und versucht, die soziale Katastrophe in rassistische Bahnen zu lenken. NPD-Spitzenkandidat Udo Pastörs sprach am Wahlabend von der „asozialen Politik der etablierten Parteien“. Obwohl in Mecklenburg-Vorpommern mit einem Anteil von 1,8 Prozent nur wenige Ausländer leben, konnte die NPD mit ihrer rassistischen Hetze und dem Aufgreifen der sozialen Frage erneut in den Landtag ziehen. Wahlforscher berichten, dass ein Großteil ihrer Wähler aus den bildungsfernen Schichten stammen, darunter insbesondere junge Männer.

Verantwortlich für den erneuten Einzug der NPD ins Parlament sind jene, die die soziale Misere verursacht haben. Von 1998 bis 2006 regierte in Schwerin eine Koalition von SPD und PDS, der Vorgängerin der Linkspartei, ab 2006 die SPD in einer großen Koalition mit der CDU. Sowohl die CDU wie die Linkspartei haben sich am Wahlabend der SPD als Koalitionspartner angeboten. Ministerpräsident Sellering hat angekündigt, dass er mit beiden Parteien sprechen will.

Auch die Grünen wären zu einer Koalition mit der SPD bereit. Ihnen fehlen allerdings ein bis zwei Sitze, um im 71-köpfigen Landtag eine Mehrheit mit der SPD zu bilden.

Die Bereitschaft von CDU, Grünen und Linkspartei, mit der SPD ein Kabinett zu bilden, zeigt, dass es zwischen diesen Parteien kaum politische Unterschiede gibt. Sie sind sich alle einig, die Haushaltskonsolidierung der vergangenen Jahre weiterzuführen.

Sellering ist stolz darauf, dass das Armenhaus Mecklenburg-Vorpommern seit 2006 keine neuen Schulden mehr aufnimmt. Doch die Altschulden – aufgebaut in den 1990er Jahren, 1990 war das Land praktisch schuldenfrei – belaufen sich auf 10,5 Milliarden Euro. Auf der Website des Landesfinanzministeriums heißt es dazu: „Die Ausgaben für Zinsen von fast 450 Millionen Euro [bei Gesamtausgaben von 7 Milliarden Euro in diesem Jahr] schmerzen sehr. Wer Schulden hat, muss Zinsen zahlen.“

Die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern galt als Test für die Abgeordnetenhauswahl in Berlin am 18. September und als Gradmesser für die Bundespolitik.

In Berlin sagen die Umfragen der SPD ebenfalls einen deutlichen Wahlsieg mit ungefähr einem Drittel der Stimmen voraus. Sie könnte dann sowohl mit den Grünen wie mit der CDU eine Koalition bilden, die beide knapp über 20 Prozent liegen. Ob es auch für eine Fortsetzung der bisherigen Koalition mit der Linkspartei reicht, ist allerdings fraglich, da letztere nach zehn Regierungsjahren deutlich an Unterstützung verloren hat.

Die FDP hat wie in Mecklenburg-Vorpommern nur noch geringe Chancen, die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden. In einigen Umfragen liegt sie sogar hinter der Piratenpartei.

Für die Bundesregierung ist das Wahlergebnis von Mecklenburg-Vorpommern ein Debakel, das, sollte es sich in Berlin wiederholen, zu ihrem vorzeitigen Ende führen könnte. CDU und FDP haben in der Heimat der Kanzlerin zusammen nur noch gut ein Viertel der abgegebenen Stimmen erhalten. Die FDP kämpft um ihre Existenz.

SPD, Grüne und Linkspartei verdanken ihren Wahlerfolg diesem Niedergang der schwarz-gelben Koalition, und nicht wachsender Unterstützung bei den Wählern, wie das Ergebnis in absoluten Zahlen zeigt.

Auch führende Köpfe aus der Wirtschaft setzen inzwischen wieder auf SPD und Grüne. Die Wirtschaft profitiert bis heute von den Niedriglöhnen, die von der letzten rot-grünen Koalition im Rahmen der Agenda 2010 eingeführt wurden.

Vor allem Vertreter der Exportwirtschaft sind zudem tief besorgt über den Kurs der Bundesregierung in der Europapolitik. Ihrer Meinung nach setzt sie aus engstirnigen nationalen Interessen zu leichtfertig den Euro aufs Spiel, was für die exportabhängige deutsche Industrie äußerst gefährlich wäre. Schließlich gehen über 60 Prozent aller Exporte in EU-Länder.

So mahnte Hans-Peter Keitel, der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), in einem Gespräch mit der Berliner Zeitung, die Währungsunion nicht aufs Spiel zu setzen, auch wenn das viel Geld koste. Der BDI sei ein „vehementer Verfechter der europäischen Integration“.

In der FDP dürfte nach der Wahlniederlage in Mecklenburg-Vorpommern die Neigung dagegen eher noch wachsen, durch eine populistische Kampagne gegen Eurobonds und eine Transferunion wieder Boden gut zu machen.

Auch die Enthaltung Deutschlands im Libyenkrieg wurde der Bundesregierung von einflussreichen Kreisen als Fehler angelastet. Sie fürchten, Deutschland isoliere sich von seinen traditionellen westlichen Verbündeten und verliere seinen wirtschaftlichen Einfluss in Nordafrika. Insbesondere die SPD und die Grünen haben Außenminister Guido Westerwelle (FDP) deswegen angegriffen.

In dieser Situation bieten sich SPD, Grüne und auch die Linkspartei den herrschenden Eliten an, ihre internationalen Interessen zu verteidigen und die notwendigen Kosten dafür der arbeitenden Bevölkerung aufzubürden.

Der neue und alte Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommerns, Erwin Sellering ist in dieser Hinsicht ein Vorbild. Der in Sprockhövel bei Bochum geborene Jurist trat erst 1994 in die SPD ein, nachdem er zuvor als Richter von Gelsenkirchen nach Greifswald gewechselt hatte. Zwei Jahre später wurde er in den Landesvorstand, 2007 zum Landesvorsitzenden gewählt. Seit knapp drei Jahren führt er die von Vorgänger Harald Ringstorff (SPD) gebildete Große Koalition mit der CDU.

Er sieht sich insbesondere der Haushaltskonsolidierung verpflichtet, einem strikten Sparkurs auf Kosten der Bevölkerung. Zu diesem Zweck kann er sowohl mit der CDU, den Grünen und der Linkspartei zusammen arbeiten. Er ist der typische SPD-Technokrat, der die von der Wirtschaft verlangte Politik gegen die Bevölkerung umsetzt und als alternativlos bezeichnet.