Ed: The Milibands and the making of a Labour Leader

Ein durchsichtiger Versuch, Labour neu zu erfinden

Von Dave Hyland
30. September 2011

Das kürzlich erschienene Werk Ed: The Milibands and the making of a Labour Leader [Ed: Die Milibands und wie Labour-Führer gemacht werden] (Biteback Publishing, ISBN: 978-1-84954-102-2) der Autoren Mehdi Hasan und James Macintyre ist weniger eine Biographie als vielmehr ein ausgedehntes Memo, das den enttäuschten Anhängern David Milibands erklären will, warum dessen jüngerer Bruder Ed im letzten Jahr den Kampf um die Führung der Labour-Party gewonnen hat.

Labours Mitgliedschaft besteht aus Kleinbürgern und rechten Kräften, von denen viele David, den älteren und sehr erfahrenen Bruder, der schon Regierungserfahrung als Außenminister aufzuweisen hat, für die bestmögliche Wahl als Parteiführer hielten. Es fällt ihnen schwer zu begreifen, warum nicht eintraf, was sie erwartet hatten, da David Miliband – jedenfalls was die Blairisten in der Partei angeht – bereits als Thronfolger betrachtet wurde.

Hasan und Macintyre rekapitulieren, was viele von ihnen sagen oder denken:

“Warum hat Ed das getan? Warum stellte dieser anscheinend so freundliche, sanfte Mann mit starkem emotionalem Zartgefühl Politik und Ehrgeiz vor die Familie? Warum beschloss er, sich gegen seinen eigenen Bruder zu stellen? Warum hat er nicht Davids Kampagne unterstützt und versucht, die Führung von innen zu beeinflussen? Er hätte die unausweichlichen Folgen für die Familie, vermeiden können.“

Hasan ist Chefredakteur [Politik] beim New Statesman und ehemaliger Nachrichtenredakteur bei Channel 4. Macintyre ist Politikredakteur bei der Zeitschrift Prospect, die sich selbst als „etablierte Pflichtlektüre für wichtige Persönlichkeiten aus Regierung, Journalismus, Politik und Wirtschaft“ anpreist.

Beide arbeiten gelegentlich in der BBC-Produktion Question Time (Fragestunde) mit bzw. treten dort auf, die sich auf rechtsgerichtete Manipulation der öffentlichen Meinung spezialisiert hat.

Auf die bereits bekannte Frage: „Was bringt einen Mann dazu Politik und Ehrgeiz vor die Familie zu stellen?“ konstatieren sie dann: „Ed Miliband ist vielleicht der am wenigsten verstandene politische Führer der Neuzeit.“

Ihr Buch „offenbart, woher er kam und wohin er geht; es macht seine einzigartige Erziehung deutlich, die vor dem Hintergrund einer Tragödie steht und als Vater einen prominenten marxistischen Denker aufweist...“

Die Autoren beeilen sich, den überstürzten und flachen Ansatz ihrer Arbeit zu rechtfertigen und beschwichtigen die Leser damit, dass ihr Werk nicht „als endgültiger, definitiver Bericht über Milibands Leben und Karriere“ gedacht sei. Sie gestehen ein, dass „Biographen oft Jahre mit Studium, Untersuchung und Prüfung ihres Themas verbringen“, ihr Buch hingegen „wurde oft bis spät nachts und an Wochenenden in nur sechs Monaten angefertigt.“

Sie geben an, dass „die meisten unserer Quellen es vorziehen, anonym zu bleiben“ – ein weiteres Indiz für die mangelnde Ernsthaftigkeit, mit der die beiden sich ihrem Thema näherten.

Dies ist jedoch nicht der Hauptfehler ihres Buches. Es ist aufgebaut auf der großen Lüge, dass New Labour einfach ein „Projekt“ von Tony Blair und Gordon Brown war, dass der Dampf jetzt raus ist und dass niemand weiß, in welche Richtung Labour nun weitergehen wird.

Hasan und Macintyre verschweigen die Tatsache, dass die Labour-Party in den 1980er und 1990er Jahren eine grundlegende Transformation durchgemacht hat. Die weltweite kapitalistische Krise legte die vollen Auswirkungen des langwierigen historischen Niedergangs des britischen Imperialismus bloß und nötigte Labour, ihr reformistisches Programm aufzugeben und sich in eine rechte und offen pro-kapitalistische Partei zu verwandeln. Sie unterscheidet sich nicht von den Konservativen oder Liberalen.

Die Blair-Brown-Jahre waren keine bloße Verirrung, sondern die Form, in der die Transformation verlief. Dieses Phänomen blieb nicht allein auf Labour in Großbritannien beschränkt. Alle sozialdemokratischen Parteien und Organisationen in ganz Europa machten den gleichen Prozess durch.

Im Bündnis mit dem US-Imperialismus führte die frühere Labour-Regierung räuberische imperialistische Kriege im Ausland. Sie ist direkt verantwortlich für den Tod Hunderttausender im ganzen Nahen Osten sowie das Blutopfer junger britischer Truppen, die ihr Leben in einem illegalen Krieg verloren haben. Gemeinsam mit den Gewerkschaftsführern, die Streiks zerschlugen und einen Kampf nach dem anderen verrieten, ist Labour auch verantwortlich dafür, dass Millionen von Arbeiterfamilien in ganz Großbritannien in Unsicherheit und Armut gestürzt wurden.

Es ist nicht wahr, dass „wir nicht wissen wohin“ sich Labour unter Ed Miliband bewegen wird: noch weniger als die Regierungen von Blair und Brown tendiert die Partei nach links, wie Hasan und Macintyre unterstellen wollen, sondern kontinuierlich nach rechts.

Nirgendwo stellen die Autoren sich diesen kritischen Fragen, denn sie haben kein Interesse an dem Schicksal der Arbeiterklasse. Sie repräsentieren die gleiche rechte und privilegierte Mittelschicht wie die Regierungsberater, die einen großen Teil ihres Zielpublikums ausmachen. Ihrer Schrift ist vor allem in der zweiten Buchhälfte schwer zu folgen; hier legen sie die interne Arbeitsweise der Regierung, die opportunistischen Hinterzimmerdeals und die bürokratische Wahl des Führungspersonals detailliert dar.

Mehrmals war ich veresucht, den Schinken in den Papierkorb zu werfen, doch dann und wann brachten sie interessante Fakten oder eine amüsante Anekdote.

Während des Führungswahlkampfs im Jahr 2010 richtete die kapitalistische Presse viel Aufmerksamkeit auf die enge Beziehung der Miliband-Brüder zu ihrem verstorbenen Vater Ralph. Ein ganzes Kapitel des Buches, „Ralph“ betitelt, ist ihm gewidmet.

Die Autoren schreiben: „Das Haus der Milibands wurde zu einem der bekanntesten und bestbesuchten Londoner Treffpunkte für Marxisten, Sozialisten und Radikale aus der ganzen Welt. Regelmäßige Gäste waren der Kulturkritiker Raymond Williams, der Historiker und Schriftsteller E.P Thompson, der Autor und Aktivist Tariq Ali sowie der Doyen der Labour-Linken, der damalige Parlamentsabgeordnete und Ex-Minister Tony Benn. „Marion [Ralph Milibands Frau] ist eine sehr gute Köchin,“ teilte Benn mit. „Nach einer wunderbaren Mahlzeit setzten wir uns zusammen und begannen zu reden.“

Nachdem sie dieses Bild linksradikaler Rührigkeit gezeichnet haben, betonen die Autoren jedoch, dass die Milibands weiterhin loyal zum gesamten Parteiapparat standen:

“Aber nicht nur Radikale und Revolutionäre hatten das Gefühl, in der Edis Street willkommen zu sein: Ralph und Marion begrüßten Menschen von der ganzen Linken und von Mitte-Links. Clive Jenkins, der „Champagnersozialist“, Gewerkschaftsführer und Freund des Tycoons Robert Maxwell, wurde ein Besucher des Hauses; ebenso Giles Radice, ein pro-europäischer Wortführer der Mitte-Rechts-Fraktion von Labour. Schon in sehr jungem Alter lernten die Jungen verschiedene Argumente und politische Meinungen kennen.“

Später teilen die Autoren mit: „Eds gesamte Kindheit war eine lange und intensive Lektion über die Bedeutung der Politik, der Linken und der Labour-Party.“

Im Gegensatz zu den in dem Buch vorgetragenen Behauptungen war Ralph Miliband niemals ein Marxist. Um der drohenden Nazi-Invasion zu entgehen, flohen Ralph und sein Vater Sam aus Belgien und landeten schließlich 1941 in England. Im Jahr 1943 schrieb sich Ralph als Student an der London School of Economics (LSE) ein, wo er unter den Einfluss des sozialistischen Akademikers und Labour-Intellektuellen Harold Laski geriet.

Laskis Interventionen beim Labour-Innenminister verschafften Sam das ständige Bleiberecht in Großbritannien sowie die Einbürgerung seiner Mutter und Schwester im Jahr 1952 und im darauffolgenden Jahr. „Inzwischen kehrte Ralph zur LSE zurück, wo Laski ihm im Jahr 1949 zu einem Assistentenlehrauftrag in Politikwissenschaft verhalf.“

Wahrscheinlich infolge von Laskis Ermutigung trat Ralph „in den frühen 1950er Jahren in die Labour-Party ein und wurde von ihrem durch Aneurin Bevan[1] geprägten linken Flügel angezogen. Desillusioniert von der „revisionistischen“ Richtung, die Labour unter Hugh Gaitskell[2] einschlug, verließ er die Partei ein paar Jahre später, um nie zurückzukehren. Stattdessen wurde Ralph eine der führenden britischen Stimmen der Neuen Linken, einer intellektuelle Bewegung, die sich aus jenen zusammensetzte, die sozialdemokratische und kommunistische Parteien ablehnten und versuchten, die marxistische sozialistische Tradition zu retten und vom Stalinismus sowie den Verbrechen der Sowjetunion abzugrenzen.“

Die Bewegung der Neuen Linken wurde in Wirklichkeit von Kräften geschaffen, die dem Marxismus und der sozialistischen Revolution feindlich waren. Die „Geheimrede“ des sowjetischen Parteichefs Nikita Chruschtschow im Jahr 1956, in der er detailliert von einigen der Verbrechen Stalins sprach, sowie die militärische Niederschlagung der ungarischen Revolution durch die stalinistische Bürokratie hatten in einer Zeit der akuten Krise für den britischen Imperialismus, die kommunistischen Parteien schwer diskreditiert. Der revolutionäre Aufschwung des in Erscheinung tretenden arabischen Proletariats, verkörpert durch den Kampf der ägyptischen Massen, führte für Großbritannien zum Verlust des Suezkanals an das nationalistische Regime von Präsident Gamal Abdel Nasser.

Als einige proletarische Kräfte aus der Kommunistischen Partei Großbritanniens (CPGB) und aus der Labour Party nach einer Möglichkeit suchten, vorwärts zu kommen, und sich nach links wandten, lerneten sie die marxistische Analyse kennen, welche die von Gerry Healy angeführten britischen Trotzkisten entwickelt hatten.

Aber es gab auch kleinbürgerliche politische Strömungen, die auf diesen tiefgreifenden Wandel im internationalen Klassenkampf völlig anders reagierten. Sie waren von der Furcht geleitet, eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse könnte sich entwickeln und mit den sozialdemokratischen und stalinistischen Parteien brechen. Sie machten sich daran, die Mittelschichten zu einem „Puffer“ zu machen, der den entblößten Steiß der Bürokratie schützen sollte: die „Neue Linke“. Sie nannten sich selbst Kommunisten, Sozialisten und sogar Trotzkisten, aber ihre Perspektiven und Programme waren darauf gerichtet, die Arbeiterklasse der Labour- und Gewerkschaftsbürokratie zu unterwerfen.

Die Neue Linke schuf die nationalistischen, ethnischen und geschlechtsspezifischen Theorien, die in den letzten dreißig Jahren so viel Verwirrung gestiftet haben; weiter unterstützten sie die Imperialisten bei der Desorientierung der Arbeiter und Jugendlichen und ihre Spaltung nach gefährlichen kommunalistischen Gesichtspunkten in Süd-Ost-Asien, Afrika und im Nahen Osten.

Hasan und Macintyre schreiben, dass „Ralphs Buch Parliamentary Socialism [Parlamentarischer Sozialismus] das Produkt seiner Enttäuschung war; es war eine wissenschaftliche und polemische Anklage Labours.“

Wissenschaftlich mag zutreffen, aber es trat jeder Form des revolutionären Sozialismus entgegen. Obwohl Parliamentary Socialism verschiedene Kritikpunkte gegen Labour richtete, bestand seine Hauptaufgabe darin, Jugendliche in Illusionen zu wiegen, insbesondere in diejenige, dass man Sozialismus ohne die Zerschlagung des kapitalistischen Staates haben könne. Wenn Ralph Miliband „die Krankheit des Labourismus“ verurteilte, so tat er dies nicht aus der Sicht eines Marxisten, sondern eines bürgerlichen Demokraten. Der Titel seiner letzten Veröffentlichung aus dem Jahr 1994, seines Todesjahrs, Socialism for a sceptical age [Sozialismus für ein skeptisches Zeitalter], spricht für sich selbst.

Bei der Lektüre von Ed wird deutlich spürbar, was für einen privilegierten Lebensstil die Miliband-Brüder genossen haben. Das Haus der Familie ist in Primrose Hill gelegen, einer der schönsten und begehrtesten Gegenden, einer Oase inmitten eines allgemein heruntergekommenen und von Armut betroffenen Gebietes von Nord-London. Haverstock ist eine der besten öffentlichen Schulen der Grafschaft und wurde mit viel Geld ausgestattet, um die besten Lehrer anzulocken. Sie gilt als „Treibhaus“ für ihre vielversprechendsten Schüler.

„Insgesamt hatte Ed eindeutig keine Mühe in der Schule, wenngleich er sich in dem ‚Mittelklasse-Kontingent‘ am glücklichsten fühlte. Er mag unter Druck gesetzt worden sein, wie er zwei Jahrzehnte später einem Kollegen im Finanzministerium eingestand, aber er hat sich sicherlich nicht in sein Schneckenhaus zurückgezogen.“

Beide Brüder besuchten Amerika. Als sein Vater dort lehrte, kam Ed gelegentlich über den Teich und lebte sogar kurze Zeit bei ihm und ging dort zur Schule. Beide Brüder besuchten die Universität Oxford und das Corpus Christi College, wo sie beide zu verschiedenen Zeiten zum Präsidenten des Junior Common Room gewählt wurden.

Interessanterweise erinnert sich „David Leopold, der am Mansfield College in Oxford Politik lehrt und Eds wissenschaftliche Abhandlung zum Marxismus annahm, an einen „klugen, scharfsinnigen Studenten, der nicht nur über Argumente, sondern auch über Einwände und damit Zusammenhängendes nachdenken konnte.““

„Obwohl seine Abhandlung den Marxismus betraf und er der Sohn des bekanntesten marxistischen britischen Theoretikers ist, war Ed selbst kein Marxist“, sagt Leopold. „Er war kritisch am Marxismus interessiert, aber nicht überzeugt. Er war aufgeschlossen und durchaus in der Lage, eine Top-Note zu bekommen.“

Nachdem er die Universität verlassen hatte, arbeitete Ed Miliband eine gewisse Zeit bei Channel Four, bevor er nahtlos als Sonderberater des Finanzministeriums in die Regierung wechselte. Er wurde Anhänger von Gordon Brown, während David, zuvor ebenfalls Sonderberater, nun als Labour-Abgeordneter Unterstützer Tony Blairs war. Dies war das erste Mal, dass die Brüder in Opposition zueinander standen.

Offenbar war Brown als Schatzkanzler in seinem endlosen Kampf mit Blair immer auf der Suche nach Leuten, die er zu Sonderberatern ernennen konnte. Natürlich hatte Blair ebenfalls, wie andere Minister auch, seine eigenen Favoriten.

Als Blair im Jahr 2007 als Ministerpräsident zurücktreten musste, war eine ganze Branche von „Sonderberatern“ in den Korridoren der Macht herangewachsen. Ihre Aufgabe ist es, Pläne sowie nützliche und Gefälligkeitsstatistiken anzufertigen, welche die Regierung im Amt halten.

Hasan und Macintyre unterrichten uns, dass Ed Miliband zweimal die Harvard-Universität besucht hat. Das erste Mal im Herbst 2002 mit Förderung Gordon Browns, als er Gastwissenschaftler am Harvard University Center of European Studies (CES) wurde.

„Alljährlich nimmt Harvard etwa dreißig Wissenschaftler aus ganz Europa und den USA auf. Er wurde persönlich vom damaligen Direktor der CES, Peter Hall, eingeladen ... der Wissenschaftler Hall war mit Ed persönlich bekannt. Zwei Jahre zuvor, im Jahr 2001, hatte er als Co-Autor ein Buch unter dem Titel Varieties of Capitalism [Spielarten des Kapitalismus] gemeinsam mit dem Ökonomen David Soskice veröffentlicht – dem Vater von Eds Ex-Freundin Julia.“

Später schreiben die Autoren: „Ed hatte Gelegenheit, Kontakte zu einigen der fortschrittlichsten Denker des Westens zu knüpfen, darunter den Harvard-Politologen Robert Putnam, berühmt für seine Arbeiten über soziales Kapital und Harvards politischen Philosophen Michael Sandel, der seit zwei Jahrzehnten die berühmten „Gerechtigkeits“-Vorlesungen an der Universität hält.“

Im Jahr 2003 beschloss Miliband, seinen Aufenthalt um ein Semester zu verlängern und zum ersten Mal in seinem Leben zu lehren. „Ed kehrte im Herbst 2003 nach Harvard zurück, aber dieses Mal an das Institut für Regierungspolitik statt zur CES. Sein Hintergrund als Berater Gordon Browns half dabei, einen solch prestigeträchtigen Posten zu erhalten.“

Die Vorlesungen, die er hielt, waren betitelt: „Was ist links? Die Politik der Sozialen Gerechtigkeit.“

Gemäß Harvard war das Thema der Vorlesungen der Vergleich jüngster Erfahrungen mit „Mitte-Links-Regierungen in verschiedenen europäischen Ländern und den USA“. Es sollten die „politischen Dilemmata“ untersucht werden, „mit denen Politiker konfrontiert sind, die soziale Gerechtigkeit unter den Bedingungen von Globalisierung, wirtschaftlicher Unsicherheit und Multikulturalismus anstreben. Außerdem sollten innovative, realisierbare Ideen hinsichtlich Wohlstand, Wirtschaft und Gesellschaft untersucht werden, die künftige progressive Politik bestimmen können.“

Milibands Zielgruppe bestand aus angehenden Funktionären der Demokratischen Partei. Diese braucht für das Pro-Business-Programm, welches die Obama-Regierung gerade realisiert, eine linke Fassade.

Hasan und Macintyre kaprizieren sich darauf, dass „Eds Geschichte außerhalb des Kontexts seines Kampfes um das Heraustreten aus dem Schatten seines älteren Bruders David nicht vollständig verstanden werden kann.“

Sie liefern keinen Beweis dafür. Anstelle eines „großen Kampfes“ um das Heraustreten aus Davids Schatten, verband die beiden eine tiefe brüderliche Liebe. Selbst als Ed sich Browns Wirtschaftsmannschaft im Finanzministerium anschloss, blieben die beiden Brüder eng verbunden.

Die Wahl Ed Milibands zum Führer der Labour Party zu diesem bestimmten Zeitpunkt kann nur verstanden werden, wenn der Kontext der Krisenentwicklung des Weltkapitalismus und des anhaltenden Niedergangs des britischen Imperialismus berücksichtigt wird.

Erst in letzter Minute wählte die zögerliche Labour-Bürokratie nach einer Kampagne, an der fünf Kandidaten beteiligt waren, Ed Miliband mit einem knappen Vorsprung von 1,2 Prozent auf David, den großen Favoriten, zu ihrem Führer.

Bedingt wurde dies vor allem durch das Votum der Gewerkschaftsbürokratie, die entschied, dass Labour den Eindruck erwecken sollte, als ob die Partei sich für einen Neuanfang entschieden hätte. Während des Wahlkampfs war immer noch der Irak-Krieg das größte Problem. Während David noch eng mit dem Krieg verbunden ist, zu seiner Entscheidung für den Überfall steht und sich einer Entschuldigung verweigerte, hatte Ed sich zum Zeitpunkt der Kriegs-Abstimmung im Unterhaus in den USA aufgehalten, und behauptet, dass er wahrscheinlich dagegen gestimmt haben würde.

Ed Miliband rühmte sich zudem des „stolzesten persönlichen Moments meiner Karriere“, als er „zusätzliche Mittel für den [National Health Service] aus dem allgemeinen Steueraufkommen sicherte, sowie der Einführung einer Lohnsteuer-Gutschriftenverordnung, die mehr Geld in die Taschen der ärmsten Arbeiter spülte, während sie gleichzeitig die Sozialhilfeempfänger ermutigte, Arbeitsplätze zu suchen.“

Nicht zum ersten Mal betätigen sich Hasan und Macintyre als Apologeten von Ed Miliband und Labour: dies war bereits der Fall, als der NHS dem privaten Sektor ausgeliefert wurde. Lohnsteuer-Gutschriften (Working Tax Credits) sind eine Form der Bedürftigkeitsprüfung. Im Jahr 1999 unter viel Lärm mit dem Anspruch eingeführt, die Kinderarmut zu reduzieren und gleichzeitig Arbeit lohnend zu machen, war das tatsächliche Ergebnis, dass die Unternehmer eine Gratisaufstockung auf die von ihnen ausgezahlten niedrigen Löhne erhielten und diese nicht zu erhöhen brauchten. Obwohl einige Antragsteller bis zu fünfzig Pfund wöchentlich mehr erhielten, fanden sich viele andere in einem bürokratischen Alptraum und in Schulden von mehreren Tausend Pfund wieder.

Die offizielle Bekanntgabe von Ed Milibands Wahlsieg im September 2010 geriet zu einer unglaublich nervösen Angelegenheit. Der Schrei, welcher dem Publikum daraufhin entglitt, bezeichnete nicht so sehr Feierstimmung wie Erleichterung, denn während des Wettbewerbs wurde sehr hässlich miteinander umgegangen. Die Autoren beschreiben, wie die rivalisierenden Anhänger der Brüder am 13. Juli beim Empfang des Gewerkschaftskongresses in Summer House in Westminster „einer den anderen zurichteten“. Mit der Wahlverkündigung wurde offensichtlich, dass ein tiefer Riss mitten durch die Bürokratie geht.

Eine der amüsantesten Passagen des Buches lautet: „Nach der Bekanntgabe sollte Ed triumphierend hinter die Bühne gebracht werden. Es war vorgesehen, dass er von Parteioffiziellen begrüßt, dann von ihnen in einen Zwischenraum eskortiert würde, wo er sich vorbereiten konnte um anschließend der Presse Interviews zu geben. Wie alle anderen Kandidaten, übte er mit seinem Team diese Choreographie ein... Nun aber lief etwas schrecklich daneben. Das Parteipersonal war verschwunden – es hatte mit den Füßen abgestimmt. Viele flüchteten in Bars, um ihre Sorgen zu ertränken. Ein hochrangiger Parteifunktionär gesteht heute, dass ‚mindestens 80 Prozent der Partei David unterstützte.‘ Einige Labour-Pressesprecher wurden von Eds Anhängern beim Schluchzen beobachtet.“

Er wurde von den Gewerkschaften als „einvernehmlich“ und „gemeinschaftlich“ porträtiert, aber was sie wollten, war eine sichtbare Distanzierungsbewegung, die tatsächlich den rechten Kurs von Labour in den meisten Punkten unangetastet ließ, in einigen sogar eine Verschiebung noch weiter nach rechts bedeutete.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Gewerkschaftsbürokratie Eds kollaborativen Ansatz für nützlicher hielt. Er befindet sich im Einklang mit ihrer eigenen Praxis, Streiks zu brechen, indem diese auf lokale Kampagnen mit nationalistischer Perspektive reduziert werden. Miliband selbst begab sich auf einen organisierten Fototermin zum Fischmarkt Billingsgate, um die feudalen Rechte der Marktsteher zu verteidigen.

Hasan und Macintyre müssen eingestehen: „Manche in der Partei machen sich Sorgen über die Nostalgie und den sozialen Konservatismus, die dem Projekt ‚Blue Labour‘ innewohnen. Dieses kommunitaristische Projekt wurde unter anderem von Jon Cruddas und Maurice Glasman forciert. Letzterer wurde weniger als ein Jahr nach einem Treffen mit Ed zu einem einflussreichen Mitglied des inneren Führungskreises (und vom neuen Führer mit einem Posten belohnt).“

Aber auf die eigentliche Bedeutung der Zuneigung Milibands zu diesen Gestalten wird nicht eingegangen. Das „Blue Labour“-Programm von Cruddas und Glasman will den Nationalismus als Grundlage für den Zugang zu sozialstaatlichen Leistungen sowie ein Anti-Einwanderungs-Programm durchsetzen.

Seit seiner Wahl arbeitet Ed Miliband Tag und Nacht daran, den Riss in der Partei zu kitten; wohl wissend, dass man eine Partei mit nur zwanzig Prozent Unterstützung nicht führen kann.

Miliband hat nach seinem Eintritt in die Partei er mit sechzehn Jahren eine fast makellose Ausbildung in bürgerlicher Politik und Labours bürokratischer Maschinerie genossen, Es ist auch klar, dass „eine Koalitionsregierung“ seine bevorzugte Methode des Regierens ist. So intervenierte er bereits, um Tory-Premierminister David Cameron von Rücktrittsforderungen wegen des Murdoch- Abhörskandals abzuschirmen. Er berief ein Treffen der Führer der drei großen Parteien ein und erreichte einen gemeinsamen Standpunkt in der Angelegenheit.

Unter ihm hielt Labour verschiedene Treffen mit den Liberaldemokraten ab und bereitet sich jetzt darauf vor, die bürgerliche Politik in Großbritannien immer weiter nach rechts zu verschieben.

Die britische Gesellschaft befindet sich in einem Zersetzungsprozess. Die Elite hat sich an dem Geld überfressen, das sie der Arbeiterklasse durch illegale Bankgeschäfte und Privatisierung der Versorgungsunternehmen und der öffentlichen Dienste geraubt hat. Die wirtschaftliche und soziale Kluft zwischen Arm und Reich weitet sich täglich und verstärkt die Klassengegensätze. Eine „Regierung der nationalen Einheit“ kann nicht ausgeschlossen werden.

Alle gesellschaftlichen Anzeichen sind eindeutig: Die britische Bourgeoisie hat jedes moralische Recht zu regieren verloren. Das Land bewegt sich auf eine vorrevolutionäre Situation zu. Als eine kleine Mehrheit der Labour-Bürokratie, vor allem die Gewerkschaftsbosse, sich für den jüngeren Miliband entschied, erkannte sie zu diesem Zeitpunkt in ihm die beste politische Deckung für die stürmische Periode, die unmittelbar bevorsteht.

Die Tory-geführte Cameron-Regierung nutzt das Chaos der jüngsten Ausschreitungen um zu sehen, ob sie sich noch umfangreichere Angriffe auf demokratische Rechte und weitere Kürzungen im Gesundheits- und Bildungsbereich, welche die Arbeiterklasse in demütigende Armut zwingen, erlauben kann.

Hasan und Macintyre zeichnen Ed Miliband als einen linksliberalen Demokraten, der ebenso wie sein Vorbild Bobby Kennedy, den Kapitalismus retten kann. Aber das ist absurd. Die weltweite Krise des Kapitalismus hat sich ein halbes Jahrhundert weiterentwickelt und vertieft. Sie wurde durch die Fortschritte in Technik und Wissenschaft angetrieben, die nicht dem Wohle aller dienen dürfen, sondern nur der Bereicherung einiger weniger. Die heutige bürgerliche Demokratie ist keine blühende, sondern eine degenerierende. Die proletarische sozialistische Weltrevolution steht auf der Tagesordnung.


[1] Aneurin Bevan (1897–1960) war von 1945 bis 1951 Gesundheitsminister in der damaligen Labour-Regierung. Er führte 1948 den Nationalen Gesundheitsdienst (National Health Service -NHS) ein. (Anm. d. Üb.)

[2] Hugh Gaitskell (1906–1963) war von 1955 bis 1963 Labour-Vorsitzender. (Anm. d. Üb.)