Eine sozialistische Antwort auf die Eurokrise

14. September 2011

Morgen jährt sich zum dritten Mal der Tag, an dem die US-Bank Lehman Brothers Insolvenz anmeldete. Das Feuer, das damals an den internationalen Finanzmärkten ausbrach, hat sich inzwischen zum Flächenbrand entwickelt. Nicht nur Banken, sondern ganze Staaten stehen am finanziellen Abgrund. Der Euro, die nach dem Dollar zweitwichtigste Währung der Welt, ist ernsthaft in Gefahr.

Mittlerweile erwägen führende europäische Politiker offen den Bankrott Griechenlands. Der deutsche Wirtschaftsminister und FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat sich für eine geordnete Insolvenz des Landes ausgesprochen, während der bayrische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer seinen Ausschluss aus der Euro-Zone fordert. Auch der niederländische Finanzminister Jan-Kees de Jager befürwortet den Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone.

Experten der Schweizer Großbank UBS haben ausgerechnet, was das kosten würde: Die Folgen des Austritts – Staatsbankrott, Firmenpleiten, Zusammenbruch des Bankensystems und Kollaps des Außenhandels – würden das Land im ersten Jahr mit 9.500 bis 11.500 Euro pro Einwohner belasten, das sind 40 bis 50 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In den folgenden Jahren kämen jeweils weitere 3.000 bis 4.000 Euro pro Kopf hinzu.

Die japanische Investmentbank Nomura erwartet, dass ein Austritt Griechenlands aus der Währungsunion eine massive Kapitalflucht auslösen, griechische Unternehmen von Krediten abschneiden, den Handel unterbrechen, die Arbeitslosigkeit hochtreiben, die Inflation anheizen und zu Energie- und Lebensmittelknappheit führen würde.

Die Folgen eines griechischen Staatsbankrotts blieben dabei nicht auf das Land selbst beschränkt. Experten fürchten internationale Bankenzusammenbrüche, weitere Staatsbankrotte und das Ende des Euro.

Die demokratischen Institutionen in Europa würden eine solche wirtschaftliche Katastrophe nicht überleben. Die Experten der UBS geben sich in dieser Hinsicht keiner Illusion hin. „Es ist beachtenswert, dass kaum eine moderne Währungsunion gescheitert ist, ohne dass es zu einer Form von autoritärem oder Militärregime oder zu einem Bürgerkrieg kam“, schreiben sie.

Es fehlt nicht an Stimmen, die zur Vorsicht und Besonnenheit mahnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte ihre beiden Koalitionspartner indirekt zur Zurückhaltung auf. „Wir müssen die Griechen fordern, dürfen sie aber nicht pleitereden. Damit wird niemandem geholfen“, ließ sie ihren Vertrauten Peter Altmayer verkünden. Die Süddeutsche Zeitung warf Rösler und Seehofer Profilierungssucht und ökonomische Ignoranz vor und warnte: „Ein Rauswurf [aus der Eurozone] wäre nicht nur für die Griechen ein Desaster – sondern auch für Deutschland und den Rest Europas.“

Doch die Krise entwickelt sich nicht nach den Regeln der Vernunft, sondern nach der Logik von Klasseninteressen. Obwohl er offensichtlich in eine Katastrophe führt, ist der Nationalismus in ganz Europa auf dem Vormarsch. Rösler und Seehofer bilden hier keine Ausnahme.

Der Kolumnist Gideon Rachman bemerkt in der jüngsten Ausgabe der Financial Times: „Das Verlangen nach internationaler Zusammenarbeit hat deutlich abgenommen. Wichtige politische Führer wenden sich nach innen. … Die internationale Politik ist in Bewegung und es besteht eindeutig die Gefahr, dass die Welt nachträglich in den Protektionismus abgleitet.“ Er zieht Parallelen zur Krise der 1930er Jahre, als “sich eine Finanzkrise an der Wall Street zu einer Großen Depression entwickelte, als ihr eine Zunahme von Protektionismus und eine Bankenkrise in Europa folgte“.

Teile der herrschenden Klasse wollen dieser Gefahr und einer möglichen Pleite Griechenlands mit einer Erweiterung des Euro-Rettungsschirms, mit Eurobonds und mit einer europäischen Wirtschaftsregierung entgegentreten. Das ist aber keine Antwort auf die Krise, sondern lediglich eine andere Form, deren Folgen auf die Masse der Bevölkerung abzuwälzen.

Die Befürworter dieses Kurses bestehen darauf, dass alle Finanzhilfen an hochverschuldete Länder an strikte Sparauflagen der EU gebunden werden. „Wer in die Verschuldung schlittert, kann künftig nicht mehr allein über die Politik seines Landes entscheiden, sondern muss Beschlüsse aus Brüssel umsetzen“, schreibt dazu die Süddeutsche Zeitung.

Vor allem die Sozialdemokraten und die Grünen begeistern sich für diese Politik. Sie stellen sich – wie Giorgos Papandreou in Griechenland und José Zapatero in Spanien – selbst zur Verfügung, um das brutale Spardiktat Brüssels durchzupeitschen. Dabei stützen sie sich auf die Gewerkschaften und pseudolinke Parteien wie die deutsche Linke und die französische NPA, die umso enger an die Sozialdemokratie heranrücken, je größer deren Abstand zur arbeitenden Bevölkerung wird.

Die Krise wird so zum Instrument der sozialen Konterrevolution. Während die Banken mit Milliarden aus öffentlichen Haushalten gerettet werden und die Vermögen der Superreichen unvermindert zunehmen, wird der Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung auf das Niveau des Frühkapitalismus zurückgeworfen.

Der Unterschied zwischen Befürwortern und Gegnern einer Insolvenz Griechenlands besteht darin, dass erstere dieses Ziel in einem nationalistischen Kampf von jedem gegen jeden und letztere dasselbe Ziel in einem kontrollierten Prozess unter europäischer Regie erreichen wollen. Sie befürchten, dass der chaotische Zusammenbruch ganzer Länder heftige soziale Kämpfe hervorruft.

Diese Furcht wird auch von den Experten der Schweizer Großbank USB geteilt, die als Zeugen keinen Geringeren als den russischen Revolutionär Lenin anführen. Den Ökonomen John Maynard Keynes zitierend schreiben sie: „Lenin war gewiss im Recht. Es gibt kein feineres und kein sichereres Mittel, die bestehenden Grundlagen der Gesellschaft umzustürzen als die Vernichtung der Währung.“

Arbeiter dürfen sich keinem der streitenden bürgerlichen Lager unterordnen. Sie müssen allen entschieden entgegentreten, die auf die Eurokrise reagieren, indem sie gegen „die Griechen“ hetzen und andere nationale Spannungen schüren. Sie dürfen sich aber auch nicht an jene anpassen, die die Institutionen der EU stärken und eine Diktatur des europäischen Finanzkapitals errichten wollen, um „Europa zu retten“.

Die Lösung der Krise ist keine nationale, sondern eine Klassenfrage. Ohne die Macht des Finanzkapitals zu brechen, die Banken und großen Industriekonzerne zu enteignen und unter demokratische Kontrolle zu stellen, kann kein einziges gesellschaftliches Problem gelöst werden.

Um diese Ziel zu erreichen, müssen sich die Arbeiter ganz Europas zusammenschließen, ihre Rechte und Errungenschaften bedingungslos verteidigen und für eine Arbeiterregierung sowie für Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa kämpfen.

Die Partei für Soziale Gleichheit und die Vierte Internationale treten als einzige Partei für diese Ziele ein.

Peter Schwarz