Berlinwahl: PSG-Kundgebung für günstigen Wohnraum

Von unserem Korrespondenten
6. September 2011

Die Partei für Soziale Gleichheit führte am 3. September im Rahmen ihrer Wahlkampagne im Berliner Arbeiterbezirk Neukölln eine Kundgebung mit anschließender Demonstration zum Thema Mieterhöhungen und Privatisierung von Wohnraum durch.

Diverse Mieterinitiativen und Stadtteilgruppen hatten am selben Tag zu einem mehrstündigen Demonstrationsmarsch durch Berlin aufgerufen. Die Veranstalter beharrten allerdings darauf, dass sich „keine politischen Parteien“ an ihrer Veranstaltung beteiligten. Man wolle auf diese Weise eine „möglichst breite Front“ gegen den Mietwucher herstellen.

PSG-Vorsitzender Ulrich Rippert PSG-Vorsitzender Ulrich Rippert

Die PSG entlarvte diese Argumentation bereits im Vorfeld als politischen Betrug. Unter den Organisatoren der Veranstaltung fanden sich sowohl Gewerkschafter, als auch Mitglieder von Linkspartei, Grünen, SPD und kleinbürgerlichen Ex-Linken. Sie alle haben zurzeit guten Grund, die eigene Parteimitgliedschaft herunterzuspielen oder zu vertuschen. Es ist schließlich keine leichte Aufgabe, im Wahlkampf über die jahrelange Komplizenschaft mit denen hinwegzutäuschen, die man zu bekämpfen vorgibt.

So hat die Linkspartei selbst in zehn Jahren rot-rotem Senat durch die Privatisierung von Wohnraum und Energieerzeugern höchst aktiv zu den drastischen Kostensteigerungen im Mietbereich beigetragen. Ihre Führung hat ein ums andere Jahr dafür gesorgt, dass Wohnungen für Hartz-IV-Bezieher unbezahlbar und diese aus ihrem angestammten Umfeld vertrieben wurden.

Die taktische Anweisung, keine Parteien zur Demonstration zuzulassen, diente der Verschleierung der politischen Verantwortung der mitregierenden Linkspartei und ihrer Kumpanen. Bei politisch unerfahrenen Menschen sollte so der Eindruck erweckt werden, man könne sie durch „Druck von der Straße“ nach links drängen. Dabei hat gerade die Erfahrung mit dem rot-roten Senat gezeigt, dass diese Perspektive bankrott ist und Arbeiter eine neue, unabhängige Partei aufbauen müssen, um ihre Rechte zu verteidigen.

Aus all diesen Gründen führte die PSG eine eigenständige Kundgebung durch. Noch bevor sie begann, zeigte sich die Feindseligkeit der Berliner Behörden gegen ihre kompromisslose Politik auf sehr konkrete Art und Weise: Parteimitgliedern und Wahlhelfern wurde verboten, einen Büchertisch auf dem Vorplatz des Neuköllner Rathauses aufzustellen. Dass der zuständige Mann vom Ordnungsamt, der das Verbot mit fadenscheinigen Begründungen durchsetzte, Minuten zuvor einen Anruf von Bezirksbürgermeister Buschkowsky erhalten hatte, tat er als „reinen Zufall“ ab.

Trotz dieser Behinderungen ließ die PSG sich nicht davon abhalten, Kundgebung und Demonstration durchzuführen. Als erster Redner wies Johannes Schott darauf hin, dass der Protest gegen Mieterhöhungen und Sozialabbau Teil einer größeren internationalen Entwicklung sei. Er erinnerte an die Revolutionen in Tunesien und Ägypten, die Massenstreiks in den USA, die Proteste in Griechenland, Spanien, Portugal, die Massendemonstrationen in Israel und die Jugendrevolte in Großbritannien.

Soziale Ursache für diese Entwicklung sei die tiefste Krise des Kapitalismus seit den 1930er Jahren. Sie habe dazu geführt, dass die herrschende Klasse derzeit weltweit versuche, alle historisch erkämpften Errungenschaften der Arbeiterklasse zurückzunehmen.

Alle Parteien und Organisationen, die das kapitalistische System verteidigten, arbeiteten bei der Durchsetzung dieser sozialen Angriffe eng zusammen. Es mache keinen Unterschied, ob nominell linke oder rechte Parteien an der Macht stünden. Sie alle seien Interessensvertreter einer winzigen steinreichen Elite.

Berlin liefere hierfür das beste Beispiel. Der rot-rote Senat aus Linkspartei und SPD habe in den letzten Jahren eine soziale Katastrophe angerichtet und den Reichtum massiv von unten nach oben verteilt. Während die Berliner Bankgesellschaft und die Einlagen der Berliner Finanzelite mit Milliarden gerettet worden seien, habe man zehntausende Wohnungen unter Wert an private Finanzinvestoren verscherbelt. Die Folge seien horrende Mieten und rasant steigende Nebenkosten.

Diese Sparpolitik habe der rot-rote Senat nur in enger Zusammenarbeit mit ver.di und den anderen DGB-Gewerkschaften durchsetzen können. Die Gewerkschaften, die selbst größtenteils von Mitgliedern der Linkspartei und der SPD geführt würden, hätten in Berlin einen Streik nach dem anderen sabotiert und systematisch jeden politischen Kampf gegen den rot-roten Senat verhindert. Erst im Mai sei der Streik von über 10.000 Beschäftigten an der Berliner Charité von ver.di ausverkauft worden.

Wie der rot-rote Senat selbst seien auch die Gewerkschaften Teil einer europäischen Offensive der Banken und Konzerne, alle erkämpften sozialen Errungenschaften zu zerschlagen. Um diesen Angriffen entgegenzutreten, bräuchten Arbeiter und Jugendliche eine neue Partei, die keine kapitalistischen „Sachzwänge“ akzeptiere, sondern bereit sei, Banken und große Konzernen zu enteignen und unter die demokratische Kontrolle der Bevölkerung zu stellen. Eine Partei, die über ein internationales sozialistisches Programm verfüge und sich auf die historischen Erfahrungen der Arbeiterklasse stütze.

Schott sprach auch die am selben Tag stattfindende Mietenstopp-Demo an. Dort versuche man, eine Diskussion über die Notwendigkeit einer solchen neuen Partei mit allen Mitteln zu verhindern. Die Position „keine politischen Parteien“ sei nicht nur undemokratisch, hinter ihr stecke auch das klare politische Ziel, den rot-roten Senat zu schützen und eine politisch bewusste Bewegung gegen ihn zu verhindern.

Betrachte man die Liste der Unterstützer des Aufrufs genauer, so werde klar, wer wirklich hinter dieser Forderung stecke – die Kürzungspolitiker aus Linkspartei, SPD und den Gewerkschaften selbst. Sie träten nur nicht offen auf, sondern versteckt als Mitglieder unterschiedlicher Organisationen und Initiativen.

Während die Veranstalter der Demo auf diese Weise den Protest gegen Mieterhöhungen und Sozialabbau missbrauchten, um Wowereit und seinen rot-roten Senat im Amt zu halten, sei es das Ziel der PSG, den regierenden Bürgermeister und seine Lakaien aus dem Amt zu jagen. Dazu sei es notwendig, eine politische Alternative aufzubauen, die die Interessen der Arbeiter und Jugendlichen vertrete und nicht die der Banken und Miethaie.

Der PSG-Vorsitzende Ulrich Rippert verwies gleich zu Beginn seines Beitrags auf den grundlegenden Unterschied zwischen der PSG und allen anderen Organisationen, die sich in Berlin zur Wahl stellen. „Im Gegensatz zu allen anderen Parteien akzeptieren wir die Diktatur der Banken nicht. Kein einziges soziales Problem kann gelöst werden, ohne die Macht der Banken zu brechen.“

Die gegenwärtige Wirtschaftskrise sei nicht vom Himmel gefallen. Die Milliardenbeträge, die weltweit zur Rettung der Banken gezahlt worden seien, fehlten jetzt in den Staatshaushalten. Diese Löcher sollten nun durch massive Sparprogramme gestopft werden.

Die Behauptung der Milliardäre, die einfache Bevölkerung lebe über ihre Verhältnisse, führe dazu, dass Schulen, Bibliotheken, Kindertagesstätten und Schwimmbäder geschlossen und der Lebensstandard der arbeitenden Menschen drastisch gesenkt werde. Bei der Durchsetzung dieser Maßnahmen werde die Arroganz der Finanzelite nur durch die Feigheit und Korruptheit bürgerlicher Politiker übertroffen.

Rippert wiederholte die Forderung der PSG, dass die für die Finanzkrise verantwortlichen Banker und Politiker zur Verantwortung gezogen und bestraft werden müssten. Er wies aber auch darauf hin, dass bloße Protestaktionen nicht ausreichten, um eine wirkliche Veränderung herbeizuführen. Die Finanzaristokratie sei fest entschlossen, demokratische Rechte abzubauen und zur Durchsetzung der eigenen Interessen diktatorische Maßnahmen zu ergreifen.

Die Aggressivität der Herrschenden zeige sich in Afghanistan und in Libyen. „So wie sie Tripolis frei gebombt haben, werden sie auch hier vorgehen“, warnte Rippert und kündigte an, dass auch in Deutschland große soziale Auseinandersetzungen bevorstünden. Auch in Berlin braue sich ein Sturm zusammen. Eine solche Massenrebellion sei aber nicht nur unausweichlich, sondern auch dringend notwendig, um dem bestehenden Profitsystem ein Ende zu bereiten. „Erst wenn Hunderttausende sich erheben, wird sich wirklich etwas ändern.“

Dabei dürfe man die Lehren der Geschichte aber nicht aus den Augen verlieren: Ein solcher Massenprotest müsse das klare Ziel verfolgen, die Macht zu erobern und eine Arbeiterregierung zu errichten, die die Interessen und Bedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung über den Profit stelle. Dazu bedürfe es einer Partei, die sich auf ein revolutionäres Programm stützte. Das sei die PSG, die deutsche Sektion der 1938 von Leo Trotzki gegründeten Vierten Internationale, der Weltpartei der sozialistischen Revolution.

Rippert forderte die Zuhörer auf, sich an ihrem Aufbau zu beteiligen und durch die Abgabe der Stimme für die PSG am 18. September ein klares Votum gegen die Diktatur der Banken zu setzen.

Die Demonstration der PSG Die Demonstration der PSG

Die anschließende Demonstration wurde von Kandidaten der PSG und Vertretern der ISSE angeführt, die ein Transparent mit der Kernaussage des Wahlkampfs trugen: „Baut eine internationale und revolutionäre Partei auf!“. Andere Teilnehmer führten Schilder gegen Rassismus, Krieg und für soziale Gleichheit mit sich. Auf einem weiteren Transparent stand zu lesen: „Weder nationaler Weg noch Eurobonds: Banken enteignen!“.

Die Demonstranten zogen bis zum Hermannplatz, auf dem sich die anderen Demonstranten gerade formierten. Dass ihre Veranstalter die abschließenden Redebeiträge der PSG durch laute Musik störten, zeigte einmal mehr, wie sehr ihnen die Verhinderung einer sozialistischen Alternative am Herzen liegt.

Auf der Demonstration wurden mehrere Flugblätter verteilt, die zu der Wahl der Linkspartei aufriefen. Die Sozialistische Alternative Voran (SAV), die innerhalb der Linkspartei arbeitet und ihren Wahlkampf in Berlin unterstützt, war trotz des offiziellen Parteienverbots mit einem eigenen Informationsstand und Fahnen vertreten. Vertreter der PSG traten diesem Schauspiel entgegen, indem sie eine Erklärung verteilten, in der sie sich gegen die politische Zensur auf der Demonstration wandten und für den Aufbau einer politischen Alternative argumentierten, um dem rot-roten Senat entgegenzutreten.