Berlinwahl: Das Ergebnis der PSG

Von Christoph Dreier
20. September 2011

Die Partei für Soziale Gleichheit (PSG) erhielt bei den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin am vergangenen Sonntag 1.687 Stimmen und konnte damit ihr Ergebnis gegenüber den letzten Wahlen verdreifachen. Sie gewann mehr Wähler für ihr Programm, als bei irgendeiner anderen Europa-, Bundes- oder Landeswahl in der Hauptstadt.

Da es mit den Piraten und der Satire-Gruppe „Die Partei“ gleich zwei Parteien gab, die von den Medien als Protestmöglichkeit aufgebaut wurden, kann davon ausgegangen werden, dass die Wähler der PSG nicht einfach ihrem Unmut über die etablierten Parteien Ausdruck verleihen wollten, sondern sich bewusst für ihr revolutionäres Programm entschieden.

Das Ergebnis ist auch deshalb bemerkenswert, weil die bürgerlichen Medien den Wahlkampf der PSG totgeschwiegen haben. Außer zwei kurzen und recht versteckten Artikeln in den Tageszeitungen taz und junge welt hatte die PSG nur bei der Kleinparteienrunde im rbb die Möglichkeit, ihr Programm in den Medien zur Diskussion zu stellen. Alle übrigen Zeitungen, Radio- und Fernsehsender weigerten sich, teilweise aus offener politischer Feindschaft, ein Wort über die PSG zu äußern. Zudem erhält die PSG keinerlei staatlichen Zuschüsse oder Großspenden von Unternehmen.

Der Stimmenzuwachs ist daher vornehmlich auf die große Unterstützung zurückzuführen, die die PSG im Wahlkampf erfahren hatte. Dutzende Wahlhelfer hängten in den letzten sieben Wochen tausende Plakate auf, verteilten mehr als 200.000 Flyer und verbreiteten die Inhalte der PSG in sozialen Netzwerken. Bei über hundert Infoständen wurden zahlreiche Diskussionen geführt. Bei all diesen Aktivitäten erhielt die PSG große Zustimmung und gewann eine ganze Reihe neuer Kontakte und Mitglieder.

Die Wählerschaft der PSG ist in den Gebieten besonders groß, in denen sie ihren Wahlkampf konzentriert hatte. Während in Spandau, Steglitz, Köpenick oder Reinickendorf das Ergebnis recht gering blieb, konnte es in Neukölln auf 0,2 Prozent versechsfacht und in Friedrichshain-Kreuzberg auf 0,3 Prozent verfünffacht werden. In Neukölln stimmten 185 (2006: 30) und in Friedrichshain-Kreuzberg 270 Wähler (2006: 55) für die PSG.

Bei den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) erreichte die PSG in Friedrichshain-Kreuzberg sogar 0,4 Prozent und damit dass beste prozentuale Ergebnis, das sie je bei einer Wahl erzielt hat. Bei den Wahlen zur BVV dürfen auch EU-Bürger und Jugendliche ab 16 wählen. In einzelnen Stimmbezirken dieser Schwerpunktgebiete erreichte die PSG bis zu 3,1 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Gegenüber dem inhaltsleeren Wahlkampf der übrigen Parteien hatte die PSG bewusst internationale Fragen ins Zentrum gerückt und die Notwendigkeit einer revolutionären Perspektive betont. Sie forderte die Enteignung der Banken und ihre demokratische Kontrolle durch die Bevölkerung. Als Wahlabschlussveranstaltung hatte sie am vergangenen Samstag eine Europäische Arbeiterversammlung gegen Rassismus, Krieg und Sozialkahlschlag im Tempodrom organisiert, an der neben Delegationen aus Frankreich und Großbritannien auch zahlreiche Arbeiter und Jugendliche aus Berlin teilnahmen.

„Wir haben mit diesem Wahlkampf einen wichtigen Schritt nach vorn gemacht“, erklärte der Spitzenkandidat Ulrich Rippert auf der Wahlparty am Sonntagabend. „Wir sind als selbstbewusste, revolutionäre Partei aufgetreten und sind dabei auf großes Interesse unter Arbeitern und Jugendlichen, nicht nur in dieser Stadt, sondern international, gestoßen. Zehntausende Berliner haben sich über unser Programm informiert und hunderte sind mit uns in Kontakt getreten.“

Gleichzeitig habe man im Wahlkampf auch gemerkt, dass Arbeiter an dem Programm zwar interessiert seien und sich mit den internationalen Perspektiven auseinandersetzten, dass viele aber noch davor zurückschreckten, die revolutionären Schlussfolgerungen daraus zu ziehen und sich tatsächlich für die PSG zu engagieren oder sie zu wählen. „Viele Menschen beobachten uns jetzt und verfolgen, was wir zu sagen haben.“, sagte Rippert, „In dem Maße, wie die Klassenkämpfe auch in Deutschland offen ausbrechen, werden sie sich uns aktiv zuwenden.“