Christoph Vandreier

Am vergangenen Donnerstag sprach Christoph Vandreier als Kandidat der Partei für Soziale Gleichheit (PSG) in einer Wahlsendung des RBB. Die sogenannte Kleinparteienrunde ist eine von vier Sendungen, die der öffentlich rechtliche Sender anlässlich der Abgeordnetenhauswahl in Berlin ausstrahlt. Insgesamt 13 Parteien, die noch nicht im Parlament vertreten sind, wurden nacheinander von den Moderatoren der Abendschau Sascha Hingst und Cathrin Böhme zu ihrem Programm befragt.

Die Sendung war bis ins Detail geplant und inszeniert. Während bei den letzten Wahlen der Zuschauerraum für alle Interessierten geöffnet war, wurden die Türen zum Sendezentrum des RBB diesmal von Dutzenden Polizisten bewacht. Eingelassen wurden lediglich drei Schulklassen aus verschiedenen Berliner Schulen, die im Unterricht auf die Diskussion vorbereitet worden waren und Fragen ausgearbeitet hatten, die sie während der Aufzeichnung an die Parteien stellten. Einigen Jugendlichen, die vor den Türen gegen das Auftreten der rechtsextremen Parteien demonstriert hatten, wurde der Zutritt verweigert.

Als die PSG an der Reihe war, sprach Hingst Christoph Vandreier auf einen zentralen Satz im Programm der Partei an: dass die PSG eine soziale Explosion nicht fürchte, sondern begrüße und der Überzeugung sei, dass sich die Massen ins politische Geschehen einmischen müssten, um der selbstherrliche Macht der Finanzelite entgegenzutreten.

Moderator Sascha Hingst

Vandreier antwortete, indem er auf die historische Krise des Kapitalismus verwies und aufzeigte, dass die Banken und Konzerne derzeitig einem europäischen Land nach dem anderen ein brutales Spardiktat verordne. „Wir haben hier in Berlin erlebt, wie der rot-rote Senat die brutalsten Sparmaßnahmen durchgesetzt hat, um die Berliner Bankgesellschaft zu retten. Man konnte sehen, dass es egal ist, welche Partei man wählt. In Griechenland und Spanien haben angeblich linke Regierungen die massiven Einsparungen durchgesetzt, weil die Banken es diktiert haben. Wir wollen eine Partei aufbauen, die diesem Diktat nicht mehr folgt, sondern eine internationale Massenbewegung von unten aufbaut, die die Banken enteignet und das Geld, das sich an der Spitze angehäuft hat, für die Gesellschaft einsetzt.“

Die PSG stehe für das Recht auf Bildung, die massiv ausgebaut werden müsse, und fordere ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1.500 Euro für jeden. Nur so sei es möglich, dass alle Menschen gleich an der Gesellschaft partizipieren könnten. Als Vandreier die soziale Ungleichheit in Europa thematisieren wollte, wurde er von dem Moderator unterbrochen. Es gehe in der Sendung nicht um Europa, sondern um Berlin.

Vandreier betonte, dass die PSG ihren Wahlkampf nicht einfach auf Berlin ausrichte, sondern im direkten Zusammenhang mit den Massenrevolten in Ägypten, Israel, Griechenland, Großbritannien und vielen anderen Ländern sehe. „Die Bevölkerung ist nicht blöd, und deshalb werden wir nicht zulassen, dass die Banken weiterhin jeden Bereich des gesellschaftlichen Lebens dominieren und die Gesellschaft ausplündern.“

Eine Schülerin des Herder Gymnasiums fragte daraufhin, ob eine Massenerhebung, wie sie die PSG befürworte und progressiv begleiten wolle, mit Gewalt verbunden sei. „Wir sprechen uns dafür aus“, antwortete Vandreier, „dass die Mehrheit der Bevölkerung, die immer mehr unter den Einsparungen zu leiden hat, unabhängig ins politische Geschehen eingreift. Das ist keine Frage der Gewalt, sondern eine Frage der Perspektive. Es geht dabei um das grundlegendste demokratische Prinzip. Wir wollen nicht ein paar Reformen, sondern wir wollen, dass die Wirtschaft unter die demokratische Kontrolle der Bevölkerung gestellt wird.“

Außer Vandreier sprach keine der vertretenen Parteien die sozialen Probleme in Berlin und Europa an. Während Andreas Baum von der Piratenpartei erklärte, dass sich seine Partei über wirtschaftliche Fragen noch keine Meinung gebildet habe, nutze der DKP-Vertreter Rainer Perschewski seine Redezeit, um den Bau der Mauer als historisch notwendig zu verteidigen und zu betonen, dass die alten DKP-Stalinisten nach wie vor zur DDR stünden. Insgesamt fünf rechtsextreme Parteien verbreiteten ihre braune Hetze, ohne dass die Moderatoren ernsthaft interveniert hätten.

In der Kleinparteienrunde war augenscheinlich, dass die PSG als einzige Partei dem rot-roten Senat von links entgegentritt und die Interessen der arbeitenden Bevölkerung artikuliert. Sie kann dies mit einer wachsenden Autorität tun, weil sie den Kapitalismus als Rahmen nicht akzeptiert und für eine sozialistische Perspektive kämpft.

Die gesamte Sendung kann online auf der Website des RBB angeschaut werden. Christoph Vandreier ist ab der 55. Minute zu sehen.