Russland anerkennt Nationalen Übergangsrat in Libyen

Von Clara Weiss
7. September 2011

Am 31. August hat die russische Regierung den Nationalen Übergangsrat der von den Nato-Mächten gestützten Rebellen als einzig legitime Regierung in Libyen anerkannt.

Russland hatte sich im März bei der UN-Resolution, die den Weg für den imperialistischen Krieg in Libyen frei machte, der Stimme enthalten und seit Ende Mai als „Vermittler“ zwischen dem Gaddafi-Regime und den Rebellen fungiert. Nun signalisiert es mit der Anerkennung des Übergangsrates, dass es nicht tatenlos zusehen will, wie sich die Nato-Mächte die gesamte Beute unter den Nagel reißen.

„Wir gehen davon aus, dass die Verträge und beidseitigen Verpflichtungen, die die Russische Föderation und Libyen zuvor abgeschlossen haben, weiterhin in den Beziehungen der beiden Staaten gültig sind und gewissenhaft erfüllt werden“, begründete die russische Regierung ihre Anerkennung des Übergangsrats.

Einen Tag zuvor hatte dessen Transport- und Kommunikationsminister Anwar Faituri öffentlich erklärt, die Gültigkeit der Verträge mit Russland werde überprüft, und gewarnt, dass die Weigerung der russischen Regierung, den Übergangsrat anzuerkennen, negative Auswirkungen auf das Ergebnis dieser Überprüfung haben könnte.

In einem Interview mit dem russischen Fernsehkanal RT am 1. September sagte Michail Margelow, der Nordafrikabeauftrage Russlands: „Wir wollen unsere aktive Arbeit in Libyen fortsetzen. Unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit machen wir in keiner Weise davon abhängig, welches politische Regime das libysche Volk in der Zukunft wählen wird.“ Der Begriff der russisch-arabische Freundschaft und Zusammenarbeit sei nicht auf die Epoche der Diktatoren und totalitären Regime beschränkt und sei heute genauso aktuell wie vor 50 Jahren.

Das militärische Eingreifen der Nato in Libyen richtete sich nicht zuletzt gegen den wachsenden Einfluss Chinas und Russlands in Nordafrika. So wurde es von der russischen Presse auch aufgefasst. Ein Kommentar der Zeitung Wsgljad vom 30. August bezeichnete es als „offensichtlich“, dass der Krieg nicht wegen demokratischer Ideale geführt werde, „sondern aus dem Wunsch heraus, die libyschen Energieressourcen neu aufzuteilen und dabei die Konkurrenten China und Russland von ihnen abzuschneiden“.

Nach Algerien war Libyen der wichtigste Handelspartner Russlands in Nordafrika. Allein die Verluste, die der Waffenlieferant Rosoboronexport aufgrund des Embargos hinnehmen musste, belaufen sich auf 4 Milliarden US-Dollar. Offen sind noch Waffenverträge im Wert von rund 2 Milliarden US-Dollar. Russian Railways hat 2008 einen Vertrag zum Bau einer Eisenbahnstrecke zwischen Sirte und Bengasi abgeschlossen, dessen Gesamtwert sich auf weitere 2,2 Milliarden US-Dollar beläuft.

Im April 2008 schloss der russische Energiekonzern Gasprom einen Vertrag mit dem italienischen Energiekonzern ENI ab, der den russischen Einstieg in das „Elefantenfeld“ mit einem Anteil von 33 Prozent besiegelte. Der Wert des Projektes, das die Förderung von rund 68 Millionen Tonnen umfasst, beläuft sich auf knapp 2 Milliarden US-Dollar. Die jährliche Ölförderung von Gasprom in Libyen vor dem Krieg betrug nach Angaben des Konzerns 6 Millionen Barrel. Gasprom intensivierte in diesen Jahren auch sein Engagement in Algerien, dem viertgrößten Gaslieferanten der Welt, und Nigeria mit Investitionen über mehrere Milliarden.

Zur selben Zeit schloss der russische Energiekonzern ein Memorandum mit der Libyschen National Oil Cooperation ab, das eine weitere intensive Zusammenarbeit vorsah. Gegenüber Russland kamen die westlichen Rivalen, vor allem Frankreich und England, immer häufiger ins Hintertreffen. Wie Shell und der algerische Staatskonzern Sonatrach gewann Gasprom zunehmend Ausschreibungen für Förderprojekte, während französische, britische und japanische Firmen das Nachsehen hatten.

Das verstärkte Auftreten Russlands in Nordafrika wurde vor allem von der EU mit wachsendem Argwohn verfolgt. Das Handelsblatt vom 18. April zitierte Igor Tomberg vom Moskauer Institut für Weltwirtschaft und Internationale Beziehungen: „Während Europa schläft, greift Gasprom weltweit zu und wird zum Global Player, der seinen Griff auf Europa immer weiter verstärkt… Gasprom umzingelt Europa geopolitisch.“

Gleichzeitig intensivierten Russland und Libyen 2008 ihre militärische Zusammenarbeit. Die Gespräche über den Zugang der russischen Flotte zu einem Mittelmeerhafen in Bengasi kommentierte die russische Zeitung Kommersant damals mit den Worten: „Die russische Militärpräsenz wird garantieren, dass Libyen nicht von den Vereinigten Staaten angegriffen wird.“

Gaddafi erklärte bei einem Treffen mit Putin: „Die Entwicklung unserer beidseitigen Partnerschaft ist ein sehr positiver Faktor für die internationale Situation… Sie trägt dazu bei, das geopolitische Gleichgewicht wieder herzustellen.“

Obwohl der Krieg einen ganz offensichtlichen Angriff auf russische Interessen in Nordafrika darstellte, legte Russland am 17. März kein Veto gegen die UN-Resolution ein, die den Anfang des Krieges bedeutete. Vielmehr löste die Frage der Haltung zum Krieg in den herrschenden Eliten heftige Konflikte aus: Während Premierminister Putin gegen die Resolution stimmen wollte, entschied sich Präsident Medwedew für eine Stimmenthaltung und griff Putins Äußerung, der Krieg gegen Gaddafi gleiche einem „Kreuzzug“, scharf an. Die öffentlich ausgetragene Meinungsverschiedenheit im Tandem sorgte damals für viel Furore und wurde von Kommentatoren als Zeichen einer sich zuspitzenden Regierungskrise gewertet.

Auch über die folgenden Monate war die Haltung Russlands sehr ambivalent. Das Angebot Medwedews auf dem G8-Gipfel Ende Mai, Russland könne als Vermittler zwischen dem Gaddafi-Regime und den Rebellen fungieren, sollte sicher stellen, dass Russland bei dem Konflikt nicht ganz außen vor bleibt.

Dabei sollten alle Möglichkeiten offen gehalten werden. Michail Margelow wurde daraufhin als Nordafrikabeauftragter nach Libyen geschickt. Schließlich war keineswegs klar, ob es die Rebellen mit Hilfe der Nato-Mächte schaffen würden, Gaddafi zu entmachten. Während Medwedews Kurs inzwischen weitgehend unterstützt wird, genoss die Haltung Putins am Anfang des Krieges die Unterstützung breiter Teile der herrschenden Eliten.

Ein weiterer Grund, warum Russland den Krieg nicht ohne weiteres unterstützte, war die weit verbreitete Empörung in der russischen Bevölkerung. In einer Umfrage vom 24. März sprachen sich 78 Prozent der Befragten gegen den Krieg in Libyen aus.

Dass Russland nicht gegen die Libyen-Resolution des UN-Sicherheitsrats stimmte, ist damit zu erklären, dass ein Veto das Land außenpolitisch isoliert und in einen Konflikt mit den USA und der EU gebracht hätte, den sich die russische Regierung aus mehreren Gründen nicht leisten kann.

Zum einen ist die russische Wirtschaft in hohem Maße von Energieexporten in den Westen, vor allem in die EU abhängig. Die Spannungen mit den USA in Osteuropa und Zentralasien nehmen zwar zu, doch ein enges Bündnis mit China will Russland trotzdem nicht bilden, obwohl die beiden Länder manchmal in wirtschaftlichen und politischen Fragen gleiche Standpunkte gegen die USA einnehmen.

Zum anderen war das vergangene halbe Jahr von wachsender politischer und sozialer Unsicherheit in Russland selbst geprägt. Die Wirtschaftskrise stürzt in Russland immer mehr Menschen in Armut und Elend und führt zu einer extremen Polarisierung der Gesellschaft. Einer Umfrage von joblist.ru zufolge ist mehr als ein Fünftel der Bevölkerung finanziell nicht in der Lage, die Familie mit vollwertiger Nahrung zu versorgen. Familienurlaub kann sich nur jeder Zehnte leisten. Im Juni erklärten in einer Umfrage 49 Prozent, dass sie bereit wären, an Protesten teilzunehmen. Im Monat zuvor waren es nur 38 Prozent gewesen.

Während Differenzen zwischen Putin und Medwedew, wie die zum Libyenkrieg, immer häufiger an die Öffentlichkeit gelangen, bleibt weiterhin offen, wer bei den Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr antreten wird. In den herrschenden Eliten gibt es sowohl Konflikte über die außenpolitische Orientierung als auch über die Frage, wie weitere massive Angriffe auf die sozialen Rechte der Bevölkerung durchgesetzt werden können. Angesichts der wachsenden sozialen Polarisierung in Russland ist die herrschende Klasse zutiefst beunruhigt über die Ereignisse in der arabischen Welt und fürchtet, dass die sozialen Unruhen auch bald auf Nachbarländer in Zentralasien und Russland selbst übergreifen.

Der Libyen-Krieg, selbst ein Ausdruck der sich international verschiebenden Kräfteverhältnisse, wird die interimperialistischen Konflikte extrem verschärfen und das Verhältnis zwischen dem Westen und den BRIC-Staaten weiter polarisieren. Russlands größte Sorge ist nun ein militärischer Eingriff der Nato in Syrien und dem Iran. Beide Länder sind für Moskau von noch größerer wirtschaftlicher und geopolitischer Bedeutung als Libyen. In der Syrien-Krise ist der Kreml bisher als Verteidiger des Assad-Regimes aufgetreten, während die EU ein Öl-Embargo verhängt hat und Präsident Obama öffentlich erklärt, Assad habe seine Legitimation verloren. Im Falle einer Intervention des Westens in Syrien hat Russland bereits angekündigt, von seinem Veto-Recht Gebrauch zu machen.