Sloweniens Regierung stürzt über Vertrauensfrage

Von Markus Salzmann
23. September 2011

Nach einer monatelangen Regierungskrise sprach das slowenische Parlament am Dienstag der Minderheitsregierung von Premier Borut Pahor das Misstrauen aus. Führende Vertreter Sloweniens und der EU hoffen nun auf eine „starke“ Regierung, die in dem hoch verschuldeten Balkanstaat massive Sparmaßnahmen durchsetzt.

Der Sturz der sozialdemokratischen Regierung könnte sich negativ auf den Euro-Rettungsschirm (EFSF) auswirken, der noch in diesem Jahr von allen Euro-Staaten beschlossen werden soll. Die Entscheidung über den Rettungsschirm steht im slowenischen Parlament am 27. September an.

Im Parlament stimmten 51 der 88 Abgeordneten gegen die von Pahor vorgeschlagene Regierungsumbildung, die der sozialdemokratische Premier mit der Vertrauensfrage verknüpft hatte. Nur 36 Abgeordnete votierten dafür, ein Abgeordneter enthielt sich der Stimme.

Pahors Niederlage konnte kaum überraschen. Im letzten Monat hatte sich die innenpolitische Krise mit dem Rückzug führender Köpfe der liberalen LDS aus der Regierungskoalition nochmals verschärft. Zuvor hatten bereits die linksliberale Partei Zares und die Rentnerpartei Desus die ehemals fünf Parteien umfassende Koalitionsregierung verlassen.

Grund für die Differenzen war eine geplante Rentenreform, die eine Anhebung des Renteneintrittsalters vorsah. Die Reform, die auch Kürzungen bei den Sozialleistungen beinhaltete, war in einer Volksabstimmung von den Slowenen mit großer Mehrheit abgelehnt worden. Pahor erklärte sofort danach, er werde den Willen der Bevölkerung nicht akzeptieren, und kündigte an, die angestrebten Einsparungen auf anderem Weg durchzusetzen.

Darauf legte die Regierung einen Nachtragshaushalt vor, der Einsparungen von 360 Millionen Euro vorsah. Hinzu kamen Lohnsenkungen und ein Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst.

In der Bevölkerung ist Pahor entsprechend unbeliebt. Einer Umfrage der Tageszeitung Dnevnik zufolge sprach sich über die Hälfte der Befragten dafür aus, dass das Parlament Pahor das Vertrauen verweigere. Nur 34 Prozent standen noch zum Premier, während sich über siebzig Prozent für vorzeitige Neuwahlen aussprachen.

Die anderen EU-Mitgliedsstaaten hatten schon seit geraumer Zeit erhebliche Zweifel an der Handlungsfähigkeit der Pahor-Regierung. Angesichtes der wirtschaftlichen Krise in Slowenien übten die Europäische Union und der Internationale Währungsfond (IWF) starken Druck aus und verlangten radikale Sparmaßnahmen nach griechischem Vorbild.

Zuletzt forderten die EU-Kommission und auch die deutsche Bundesregierung von Slowenien harte Einsparungen zum Abbau der Schulden. Bei einem Besuch in Ljubljana Ende August forderte Merkel trotz der Ablehnung in der Bevölkerung ein härteres Vorgehen und erklärte: „Es müssen jetzt Mittel und Wege gefunden werden, wie man strukturelle Reformen auch durchsetzen kann“.

Das Haushaltsdefizit war von 22 Prozent des Bruttoinlandsproduktes im Jahr 2008 auf geschätzte 45 Prozent im laufenden Jahr gestiegen. Im Euro-Raum wird ein solcher Schuldenanstieg zwischen 2008 und 2010 nur noch von Irland übertroffen.

Nachdem Slowenien bis zum Beginn der Finanzkrise als Musterschüler gegolten hatte, sank 2009 das Bruttoinlandsprodukt um über acht Prozent. Den slowenischen Geldhäusern drohen Ausfälle in Milliardenhöhe. Seither hat sich die Arbeitslosenrate auf über zwölf Prozent verdoppelt. Nach Prognosen der EU-Kommission wird Slowenien bis 2012 das Euro-Land mit dem stärksten Schuldenanstieg sein.

Zahlreiche slowenische Unternehmen sind schon unter die Räder gekommen. Die traditionsreiche Laško-Brauerei beispielsweise ging mehrheitlich in Besitz großer Banken über, nachdem Kredite nicht mehr bedient werden konnten. Der größte Baukonzern SCT musste im Juni Insolvenz anmelden. Sollte die slowenische Airline Adria nicht in letzter Minute öffentliche Hilfen bekommen, müsste sie noch im kommenden Monat denselben Weg gehen.

Das Bankensystem ist ebenfalls angeschlagen. Die größte Bank NLB benötigt bis Jahresende eine Kapitalspritze im Wert von vierhundert Millionen Euro und wird trotzdem Verluste schreiben. Der Gewinn der zweitgrößten Bank NKBM fiel im ersten Halbjahr um fünfzig Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Europäische Banken, die sich stark in Slowenien und anderen Balkanstaaten engagieren, werden dabei in Mitleidenschaft gezogen. Vor allem seit 2002 haben sich französische, italienische und österreichische Geldhäuser in den slowenischen Bankensektor eingekauft und dominieren ihn mittlerweile.

Im Parlament betonten nahezu sämtliche Parteien, nun müsse möglichst schnell eine „starke Regierung“ gebildet werden. Ebenso fordern Ökonomen und Wirtschaftsvertreter schnelle Wahlen, um umfassende „Reformen“ anzugehen.

Auch die großen Gewerkschaftsverbände stimmten in den Ruf nach einer „starken Regierung“ ein. Der Gewerkschaftsverband ZSSS erklärte, man werde mit einer stabilen, neuen Regierung über weitere Reformen verhandeln.

Gegenwärtig gilt der rechte Ex-Premier Janez Jansa von der Demokratischen Partei als wahrscheinlichster Nachfolger Pahors. Er war bereits von 2004 bis 2008 im Amt und hat ebenfalls einen sehr rechten Sparkurs verfolgt. Die Pläne seiner Regierung, massive Einschnitte in das soziale Netz vorzunehmen, führten im November 2005 zur größten Demonstration seit der Unabhängigkeit Sloweniens vor zwanzig Jahren. Über 40.000 Menschen beteiligten sich daran.

Jansa, der sich gegenwärtig wegen einer Korruptionsaffäre verantworten muss, würde sich dabei zweifelsohne auch auf extrem rechte Kreise stützen um radikale Sparmaßnahmen durchzusetzen. Er verfügt über gute Verbindungen zur Slowenischen Nationalen Partei (SNS). Während seiner Regierungszeit wurden zahlreiche Gesetze und Maßnahmen von der SNS unterstützt.