Regierung von Sri Lanka hält verspätete Kommunalwahlen ab

Von Vilani Peiris
22. September 2011

Die srilankische Regierung hat für den 8. Oktober Wahlen für 23 Kommunalverwaltungen, darunter 17 Stadtverwaltungen, ausgeschrieben. Die Wahlen, unter anderem auch für den Stadtrat von Colombo, waren zuvor unter den Notstandsgesetzen des Landes willkürlich ausgesetzt worden.

Obwohl Kommunalwahlen gewöhnlich nicht als bedeutsam angesehen werden, hat die herrschende United Peoples Freedom Alliance (UPFA) eine großangelegte Kampagne gestartet, um der oppositionellen United National Party (UNP) die Mehrheit im Stadtrat von Colombo abzunehmen. Mit Ausnahme von einigen wenigen Jahren hatte die UNP in den letzten 60 Jahren immer die Mehrheit.

Präsident Mahinda Rajapakses Entschlossenheit, die Mehrheit im Stadtrat von Colombo zu gewinnen, dem das Geschäftszentrum der Hauptstadt und die unmittelbare Umgebung unterstehen, ist Teil seiner Pläne, die Stadt zu einem wichtigen Finanz- und Tourismus-Zentrum in Südasien zu machen. Seine Regierung hat früher schon Pläne für eine Massenvertreibung von 75.000 Familien aus ihren Baracken angekündigt, um Platz für Bauprojektentwickler und Investoren zu machen.

Die UPFA hat verschiedene Maßnahmen ergriffen, um das Stadtzentrum von Colombo unter ihre Kontrolle zu bringen. Im Oktober 2008 nutzte die Regierung Korruptionsvorwürfe als Vorwand, um den UNP-Stadtrat abzusetzen und einen Sonderbeauftragten einzusetzen, der die Geschäfte des Rats weiterführte. Anschließend stellte die UPFA das Städtebaureferat und die Behörde für Flächenentwicklung und -nutzung, die für die Vertreibungen und den Verkauf der Grundstücke zuständig sind, unter die Aufsicht des Verteidigungsministeriums.

Verteidigungsminister ist Gotabhaya Rajapakse, der Bruder des Präsidenten. Er rechtfertigte die Pläne der Regierung und erklärte, es sei notwendig, „die 75.000 Familien, die vorwiegend die wertvollsten und strategisch entscheidenden Kanäle in Colombo in Anspruch nehmen“ umzusiedeln. Er fügte hinzu: „Wir müssen die Stadt entwickeln, um globale Investoren anzulocken, und sie zu einer schönen Stadt machen.“

Als Teil seines Plans hat das Kabinett im März der Errichtung einer neuen Behörde zugestimmt, der Colombo Metropolitan City Corporation (CMCC), die für das Zentrum von Colombo und vier benachbarte Stadträte – Kotte, Dehiwala-Mount Lavinia, Kolonnawa und Kotikawatte – zuständig sein wird. Der CMCC wird unter der Führung eines Vorsitzenden stehen, der vom Präsidenten ernannt wird; außerdem werden Vertreter aller Stadträte darin vertreten sein. So werden die gewählten Stadträte unterlaufen und beträchtliche Machtbefugnisse in den Händen des ernannten Vorsitzenden konzentriert.

Die Regierung muss dem Parlament die entsprechenden Gesetze noch vorlegen und wird ohne Zweifel die Errichtung des CMCC bis nach den Kommunalwahlen hinauszögern. Die UPFA fürchtet einen Rückschlag bei den Wahlen für den Stadtrat von Colombo. Die Mehrheit der 395.000 Wähler der Stadt sind Bewohner von Baracken und andere einkommensschwache Familien.

Die Regierung hat den größten Teil ihrer geplanten Massenvertreibungen, die zum ersten Mal im Mai 2010 angekündigt wurden, aufgeschoben. Bis jetzt hat die Urban Development Authority (UDA) etwa 150 Familien vertrieben und fünfzehn Geschäfte abgerissen. Dabei hat sie Polizei und bewaffnete Soldaten eingesetzt, um die wütende Opposition der Bewohner zu unterdrücken. Die UDA hat Familien in 2.500 Häusern in Slave Island und Wanathamulla sowie entlang der Blumenthal-Kolonnawa-Eisenbahnlinie gekündigt.

Im Zuge einer weiteren Maßnahme und als Teil ihrer Pläne, das Zentrum der Stadt zu verschönern, hat die Regierung 6.000 Straßenhändler aus Colombo entfernt. Nur 1.000 hat man eine andere Stelle zugewiesen, wo sie ihre Waren verkaufen können, und dass nur nach mehreren Protesten

Am 30. August, nur eine Woche nach der Aufstellung der Kandidaten für die Wahlen, erwirkte die Ceylon Petroleum Corporation einen Gerichtsbeschluss zur Vertreibung von 30 Familien aus Blumenthal; sie hat diesen Beschluss aber noch nicht in die Tat umgesetzt. Nach den Wahlen wird die Regierung ohne Zweifel die Vertreibungen dramatisch beschleunigen.

Der Kandidat der UPFA für das Bürgermeisteramt in Colombo, Milinda Moragoda, betont die wirtschaftsfreundliche Ausrichtung dieser Pläne. Moragoda, ein ehemaliger Minister, ist Mitglied der reichen Elite der Insel. Er war der erste Vorstandschef der familieneigenen Mercantile Merchant Bank, die umfangreiche wirtschaftliche Beteiligungen an Finanzdienstleistern, Unternehmenslogistik und Projektentwicklungen hat sowie Verbindungen zu diversen multinationalen Konzernen. Mit seiner Wahl spricht die Regierung bewusst die großen Unternehmer und Schichten der Mittelklasse an.

Moragoda ist Fragen zu den Vertreibungen angestrengt ausgewichen. Gegenüber den Wählern hat er fälschlicherweise erklärt, die Regierung habe keine Pläne, die Bewohner der Baracken aus Colombo zu vertreiben, und versprochen „Häuser dort [auf denselben Grundstücken] oder in der unmittelbaren Umgebung wieder aufzubauen“. Gleichzeitig hat er der Wirtschaftselite zugesichert, er werde Colombo „für Investoren wirtschaftsfreundlicher“ und zu einem „Wirtschaftsdrehkreuz“ machen.

Moragoda verspricht auch eine verbesserte Abwasser- und Abfallentsorgung und mehr Freizeiteinrichtungen für Jugendliche. Unter der Rajapakse-Regierung schwankt die Jugendarbeitslosigkeit um etwa 18 Prozent. Anstatt Geld für wichtige Dienstleistungen und die Infrastruktur auszugeben, hat sie im Gegenteil die Geldzuweisungen für lokale Regierungsbehörden gekürzt. Das ist Teil ihrer Bemühungen, den Forderungen des Internationalen Währungsfonds nach einer größtmöglichen Reduzierung des Haushaltsdefizits nachzukommen.

Die Oppositionsparteien – die UNP und die Janatha Vimukthi Peramuna (JVP) – sind im Wesentlichen einer Meinung mit der Regierung. Die UNP versucht krampfhaft, die Mehrheit in Colombo zu behalten, um Verluste bei Wahlen, die bis 2004 zurückreichen, aufzufangen. Ihr Kandidat für das Bürgermeisteramt, A.J.M. Muzammil, eine führende Persönlichkeit der UNP, hat „einen neuen Entwicklungsplan für Colombo“ angekündigt und gleichzeitig versprochen, dass „Einwohner Colombos niemals aus der Stadt hinausgeworfen werden“.

Die Versprechen der UPFA sind genau so ein Betrug wie die Zusagen der UNP. Die UNP ist Sri Lankas älteste bürgerliche Partei. Sie ist verantwortlich für die wirtschaftsfreundliche Unternehmer-Agenda von 1977, die rücksichtslose Kürzung von Sozialleistungen, die Privatisierung von Staatsunternehmen und die damit verbundene Vernichtung von Arbeitsplätzen und die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen.

Die UNP war ebenfalls verantwortlich für Zwangsvertreibungen im Zuge ihrer Slum-Sanierungs-Projekte in Colombo. Sie hat 1983 243 Familien gewaltsam vertrieben, um das Sugathadasa-Stadion zu bauen. 1985 wurden 100 Familien aus Mattakkuliya umgesiedelt und 1992-94 wurden 1500 Familien aus Wellawatte zwangsweise in eine andere Gegend gebracht. In den vielen Jahrzehnten, in der sie die Mehrheit in Colombo hatte, war die UNP verantwortlich dafür, dass die verwahrlosten Zustände in den Baracken bestehen blieben.

Die singhalesische chauvinistische JVP basiert ihre Kampagne auf Kritik an der Korruption der Regierung und an Angriffen auf demokratische Rechte. Wie die UNP unterstützte die JVP jedoch voll und ganz den Krieg der Regierung gegen die separatistischen Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) und die Polizeistaatsmaßnahmen gegen die tamilische Minderheit. Die JVP begann erst nach der Niederlage der LTTE im Jahr 2009 und nach der Verhaftung des oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Sarath Fonseka im letzten Jahr vorsichtige Besorgnis hinsichtlich demokratischer Rechte zu äußern.

Niemand sollte sich davon täuschen lassen, dass die JVP gelegentlich auf den Sozialismus verweist oder dass sie sich besorgt über Arbeitslosigkeit und die Angriffe der Regierung auf das öffentliche Bildungswesen zeigt. Die JVP hat schon vor langer Zeit die Marktwirtschaft der Unternehmer akzeptiert und lobt China ganz offen als Modell für den „Sozialismus“. Die JVP saß 2004 in der UPFA-Regierung von Präsidentin Chandrika Kumaratunga und hat ihre wirtschaftsfreundliche Politik mitgetragen. Im Jahr 2005 hat die JVP bei den Präsidentschaftswahlen Rajapakse unterstützt und Wahlkampf für ihn betrieben.

Die einzige Alternative für Arbeiter, Jugendliche und die armen Landbewohner besteht darin, für eine Arbeiter- und Bauernregierung zu kämpfen, die eine sozialistische Politik verfolgt, um die vordringlichen Bedürfnisse der Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung zu befriedigen und nicht die Profite der wenigen Reichen. Die Socialist Equality Party ist die einzige Partei, die als Teil des Kampfs für den Sozialismus in Südasien und international für eine sozialistische Republik von Sri Lanka und Eelam kämpft.

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