Die Bedeutung der Berlinwahl

21. September 2011

Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am vergangenen Sonntag beinhaltet wichtige politische Lehren für die Arbeiterklasse weltweit.

Sie fand unter Bedingungen der schärfsten Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren statt. Wie am Ende der Weimarer Republik vor achtzig Jahren stehen nicht nur Banken, sondern ganze Staaten am finanziellen Abgrund. Der Euro, die nach dem Dollar zweitwichtigste Währung der Welt, ist ernsthaft bedroht.

Die herrschende Klasse kennt nur eine Antwort auf die Krise: massive Angriffe auf die Arbeiterklasse. In Griechenland zeigt sich, was die europäische und internationale Finanzaristokratie in ganz Europa und weltweit vorhat: Die soziale Infrastruktur eines ganzen Landes wird zerstört, Staatsbetriebe privatisiert und der Lebensstandard der Arbeiter auf das Niveau ihrer Großväter zurückgeworfen.

Angesichts dieser Krise ist jede Hoffnung auf soziale Verbesserungen im Rahmen der kapitalistischen Gesellschaft zum Scheitern verurteilt. Das ist die erste wichtige Lehre aus der Erfahrung in Berlin.

Nach zehn Jahren wurde der rot-rote Senat aus SPD und Linkspartei abgewählt. Als er 2001 an die Macht kam, hatte die PDS noch 22,6 Prozent der Stimmen erhalten. Am vergangenen Sonntag war es trotz des Zusammenschlusses mit der WASG nur noch die Hälfte. In absoluten Zahlen verlor die PDS/Linkspartei fast 200.000 Stimmen, das heißt knapp zwei Drittel ihrer Wähler.

Doch während sich die Arbeiterklasse von der Linkspartei abwendet, versuchen SAV, Marx21 und andere kleinbürgerliche Gruppen, den Einfluss dieses bürokratischen Apparats, der aus den Resten der stalinistischen SED und einem Flügel der sozialdemokratischen Gewerkschaftsbürokratie hervorgegangen ist, zu stärken. Ihr Zynismus kennt dabei keine Grenzen. Er geht so weit, dass sie die jüngste Wahlniederlage begrüßen, weil die Linkspartei in der Opposition besser in der Lage sei, linke Phrasen zu dreschen.

Der Wahlkampf der Partei für Soziale Gleichheit (PSG) war unter diesen Bedingungen von außerordentlich großer Bedeutung. Er führte zu einer scharfen politischen Polarisierung. Auf der einen Seite standen alle Parteien von rechts bis links, an ihrer Seite die Gewerkschaften sowie SAV, Marx21 und andere Gruppen. Auf der anderen Seite stand die PSG mit einem internationalen sozialistischen Programm und der Perspektive der vereinigten sozialistischen Staaten von Europa.

Diese Polarisierung ist sehr bedeutsam. Denn sie ist Teil einer Klassendifferenzierung, die sich jetzt sehr schnell entwickelt.

Die PSG deckte als einzige Partei schonungslos die unsoziale Politik des rot-roten Senats auf und kämpfte auf der Grundlage einer internationalen sozialistischen Perspektive gegen sie. Sie machte deutlich, wie dringend der politische Bruch mit der SPD, der Linkspartei und den Gewerkschaften ist, um zu verhindern, dass sich die Gefahren der 1930er Jahre wiederholen. Schon jetzt schreitet der politische Fäulnisprozess der Gesellschaft schnell voran. Immer stärker werden die Versuche, die wachsende soziale Krise in rassistische und nationalistische Bahnen zu lenken.

Der Wahlkampf der PSG war direkt mit einer politischen Offensive gegen die kleinbürgerlichen Verteidiger des rot-roten Senats verbunden. Die rapide Rechtwende dieser politischen Gruppen, die aus dem Milieu stalinistischer, maoistischer und pablistischer Organisationen stammen und eng mit der Gewerkschaftsbürokratie verknüpft sind, ist zurzeit überall zu beobachten. Während des Libyenkriegs traten viele von ihnen als vehemente Verteidiger der imperialistischen Aggression auf. Wie die Gewerkschaftsbürokratie gehören sie zu einer privilegierten gesellschaftlichen Schicht, die im Rahmen der Sozialpartnerschaft daran beteiligt war, den Klassenkompromiss zu organisieren. Durch die Wirtschaftskrise und verschärften Klassenbeziehungen fühlen sie sich bedroht und flüchten sich in die Arme des kapitalistischen Staats. Sie sind Teil der bürgerlichen Ordnung, bieten sich als Stützen künftiger Regierungen an und treten der Arbeiterklasse mit unverhohlener Feindschaft entgegen.

In ihrer politischen Offensive gegen diese Gruppierungen stützte sich die PSG auf den jahrzehntelangen prinzipiellen Kampf gegen Opportunismus und Nationalismus, den das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI) seit Jahren führt.

Die Berlinwahl fand am 40. Jahrestag der Gründung der deutschen Sektion statt. Der Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA), die Vorläuferorganisation der PSG, musste den Marxismus von Anfang an gegen all jene verteidigen, die sich an die stalinistische oder sozialdemokratische Bürokratie anpassten und behaupteten, es sei möglich, die Interessen der Arbeiter im Rahmen des kapitalistischen Systems zu vertreten.

Schon im Gründungsprogramm der Vierten Internationale, dem Übergangprogramm, hatte Leo Trotzki ein Kapitel unter die Überschrift „Gegen Opportunismus und prinzipienlosen Revisionismus“ gestellt. Es heißt dort: „Die IV. Internationale erklärt der Bürokratie der II. und III. Internationale, der Internationale von Amsterdam und der Anarcho-syndikalistischen Internationale sowie ihren zentristischen Satelliten einen unversöhnlichen Krieg; ebenso dem Reformismus ohne Reformen, dem mit der GPU verbündeten Demokratismus, dem Pazifismus ohne Frieden, dem Anarchismus im Dienst der Bourgeoisie, den 'Revolutionären', die die Revolution tödlich fürchten. All diese Organisationen sind nicht Bürgen der Zukunft, sondern faulende Überbleibsel der Vergangenheit. Die Epoche der Kriege und Revolutionen wird von ihnen keinen Stein auf dem anderen lassen.“

Diese Worte haben heute große Aktualität. Wie immer in der Geschichte gewinnt der Kampf gegen Opportunismus am Vorabend revolutionärer Kämpfe größte Bedeutung.

Wer glaubt, die Probleme könnten durch ein paar Protestaktionen und Proteststimmen gelöst werden, macht einen großen Fehler. Als die Politik der PSG im Wahlkampf bekannt wurde und auf Interesse stieß, wurde die Piraten-Partei in den Medien systematisch gepuscht und aufgebaut. Dass eine solche Partei, die alle politischen Fragen völlig oberflächlich betrachtet und auf ihre politische Ignoranz stolz ist, knapp neun Prozent der Stimmen erhalten hat, muss als Warnung verstanden werden. Es ist ein Anzeichen der tiefen politischen Orientierungslosigkeit und Verwirrung. Im Hintergrund wird diese Organisation von sehr konservativen Kräften gesteuert.

Die Berlinwahl zeigt, wie dringend es ist, dass die Arbeiterklasse eine politische Entwicklung macht und als eigenständige politische Kraft in den Lauf der Gesellschaft eingreift. Dass die PSG stark und selbstbewusst gegen die reaktionäre Politik der Linkspartei und ihre kleinbürgerlichen Verteidiger auftrat und in diesem Wahlkampf ihre Stimmenzahl verdreifachen konnte, ist daher ein großer Erfolg.

Ulrich Rippert