Wowereit steuert große Koalition an

Von Christoph Dreier
8. Oktober 2011

Spätestens seit in Baden-Württemberg im März dieses Jahres Winfried Kretschmann mit den Stimmen der SPD zum ersten grünen Ministerpräsident gewählt worden war, wurde eine rot-grüne Regierung systematisch als Alternative zur zerstrittenen Bundesregierung aufgebaut. In Rheinland-Pfalz wurde eine SPD-Alleinregierung durch eine rot-grüne Koalition ersetzt und zwei Monate später wurde ein solches Bündnis in Bremen im Amt bestätigt.

Doch der Höhenflug der Grünen, die in Umfragen auf Bundesebene zeitweise vor der SPD lagen, kam rasch zu einem Ende. Bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern verpassten SPD und Grüne eine gemeinsame Mehrheit, und in Berlin erreichten sie diese nur denkbar knapp mit einem Sitz Vorsprung. In dieser Situation hat Berlins regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) die Reißleine gezogen und die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen gleich in der ersten Runde abgebrochen. Er wird jetzt Verhandlungen mit der CDU aufnehmen.

Offiziell wurden die Gespräche wegen der Uneinigkeit über die Verlängerung der Stadtautobahn A100 abgebrochen. Da die geplante Route direkt in grüne Stammbezirke führt, hatten die Grünen gezögert, dem Bau vorbehaltlos zuzustimmen, wie die SPD dies gefordert hatte.

Doch die 3,2 Kilometer Autobahn, um die es hier geht, können kaum als Erklärung für den raschen und abrupten Abbruch der Verhandlungen dienen. Offensichtlich hat die SPD ein Bündnis mit der CDU angestrebt. Sie war zu keinen Zugeständnissen an die Grünen bereit.

Die Berliner CDU gehört nicht nur zu den rechtesten Landesverbänden der Partei, sondern war spätestens nach dem Bankenskandal von 2001 in der Bevölkerung vollständig diskreditiert. Nachdem aufgedeckt worden war, wie sich CDU-Politiker über die Berliner Bankgesellschaft und den Verkauf öffentlicher Immobilien immens bereichert hatten, fiel die Partei von 40,8 Prozent der Stimmen 1999 auf 23,8 Prozent 2001 ab. Bei den letzten Wahlen waren es sogar nur 23,4 Prozent.

Der Spitzenkandidat der CDU, Frank Henkel, gehört zwar nicht mehr direkt der Generation des langjährigen CDU-Bürgermeisters Eberhard Diepgen an, die primär mit der Korruption in Verbindung gebracht wird, hat aber enge Verbindungen zu den alten Seilschaften. So war Henkel der letzte Leiter des persönlichen Büros Diepgens.

In einer großen Koalition würde Henkel höchstwahrscheinlich das Innenressort übernehmen. Als innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion hatte er stets mehr Polizisten, dazu Schlagstöcke für zivile Kiezstreifen und die Straffähigkeit von 12-Jährigen gefordert. Er trat auch für eine Null-Toleranz-Politik gegenüber straffälligen Migranten ein. Er reiht sich damit in die Berliner CDU-Tradition von extrem rechten Innensenatoren.

Von 1981 bis 1986 stellte die CDU mit Heinrich Lummer den Innensenator. Dieser hatte schon in den 70er Jahren rechtextreme Parteien finanziell unterstützt, ging in seiner Amtszeit aggressiv gegen jugendliche Hausbesetzer vor und verbreitete immer wieder rassistische und nationalistische Positionen. In seinem Buch „Deutschland soll deutsch bleiben: kein Einwanderungsland, kein Doppelpaß, kein Bodenrecht“ warnt er vor „Überfremdung“ der Deutschen und spricht sich für eine „Erhaltung“ des „deutschen Volkes“ und der „deutschen Kultur“ aus. Das Buch erschien im rechtsextremen Hohenrain-Verlag.

1996 bis 1998 war dann Jörg Schönbohm (CDU) Innensenator von Berlin. Er prägte maßgeblich den Begriff der deutschen Leitkultur, an der sich hier lebende Ausländer zu orientieren hätten, und brachte den Fall der Tötung eines Kindes durch dessen Mutter im Jahr 2005 mit der „vom SED-Regime erzwungenen Proletarisierung“ in Verbindung. Das Ansteigen rechtmotivierter Straftaten führte er auf den Kampf gegen Rechtsextremismus selbst zurück.

Es mag sein, dass Wowereit eine Koalition mit der CDU stabiler schien, als die knappe Mehrheit mit den Grünen, aber seine Entscheidung gegen die rot-grüne Welle und für eine Koalition mit der rechten Berliner CDU hat bundespolitische Bedeutung. Sie ist Ausdruck einer Orientierung von größeren Teilen der SPD auf eine Kooperation mit der CDU.

Nicht umsonst erhielt Wowereit gleich Rückendeckung vom SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel. Dieser attackierte die Grünen, sie seien nicht bereit, die für den Fortschritt und Wohlstand nötigen Belastungen zu tragen. Auch der Hamburger Bürgermeister und Ex-Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) betonte, Verlässlichkeit sei eine unverzichtbare Bedingung“, die bei den Berliner Grünen offensichtlich nicht gegeben sei.

Die Grünen brachten den Abbruch der Koalitionsgespräche ebenfalls mit der Bundespolitik in Zusammenhang. „Das ist keine kluge Entscheidung im Hinblick auf die Ablösung von Schwarz-Gelb im Bund“, sagte Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer der grünen Bundestagsfraktion. Die Berliner Spitzenkandidatin Renate Künast erklärte sogar martialisch: „Ich bin mir sicher, kein Grüner wird das der SPD vergessen.“

Die Wende von Teilen der SPD ist offensichtlich eine Reaktion auf die zugespitzte Wirtschaftskrise. In einer Situation, in der sich die Meldungen über eine Verschärfung der Krise überschlagen, die internationalen Spannungen wachsen und gleichzeitig der Widerstand gegen das Diktat der Banken in der Bevölkerung wächst, haben die Sozialdemokraten klar gemacht, dass sie keine Marotten oder Abweichungen ihrer Koalitionspartner dulden werden.

Während sich die gegenwärtige Bundesregierung aus CDU und FDP in einer tiefen Krise befindet und kaum noch durchsetzungsfähig ist, bietet sich die SPD der CDU für eine große Koalition an. Eine solche Koalition hätte einen extrem undemokratischen Charakter und würde angesichts der tiefsten Wirtschaftskrise seit den 30er Jahren ausschließlich der Durchsetzung des Diktats der Banken dienen.

Als die SPD 1966 angesichts wachsender Arbeitskämpfe mit der großen Koalition erstmalig in eine bundesdeutsche Regierung eingebunden wurde, war eine der wichtigsten Amtshandlungen die Verabschiedung der Notstandsgesetze, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig war und die im Fall eines Aufstands oder Krieges alle demokratischen Rechte für null und nichtig erklären.

Die zweite große Koalition wurde 2005 am Vorabend der Wirtschaftskrise gebildet. Sie verabschiedete nicht nur das 750 Milliarden Euro schwere Bankenrettungspaket, sondern installierte mit ihrer Zwei-Drittel-Mehrheit auch die sogenannte Schuldenbremse, die jede zukünftige Regierung verpflichtet, dieses Geld bei der Bevölkerung wieder einzutreiben.