Britische Tories erleben schlimmste Hinterbänkler-Revolte wegen Streit über Europa

Von Julie Hyland
28. Oktober 2011

Fast die Hälfte der Hinterbänkler der britischen Konservativen, umgangssprachlich Tories genannt, rebelliert wegen eines Referendums über die Bedingungen der Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Union. Es handelt sich um die größte derartige Rebellion, mit der sich je ein Tory-Chef auseinandersetzen musste.

Der Antrag fordert ein Referendum, ob Großbritannien weiterhin unter den derzeitigen Vertragsbedingungen in der EU bleiben, neue Bedingungen verhandeln oder die Union verlassen sollte.

Premierminister David Cameron hatte gründlichste Vorkehrungen getroffen, um eine Rebellion des starken euroskeptischen Flügels seiner Partei zu verhindern. Unter Berufung auf den Fraktionszwang erließ er strengste Anweisung, den Kurs der Regierung zu unterstützen und verlegte die Abstimmung auf Montagabend, um persönlich bei der Debatte anwesend zu sein.

Letzten Endes stellten sich insgesamt 81 Tory-Abgeordnete gegen die Regierung, zwölf weitere enthielten sich der Stimme. Das sind fast doppelt so viele Verweigerer wie bei der Abstimmung von Premierminister John Major im Jahr 1993, bei der es um den Maastricht-Vertrag ging, der zur Gründung der EU in ihrer heutigen Form und der Einheitswährung Euro führte. Zwei Parlamentarische Staatssekretäre, Stewart Jackson und David Lidington, wurden für ihren Widerstand gegen die Regierung ihrer Posten enthoben.

Die Zahl der rebellierenden Abgeordneten ist größer als die der Parlamentsmehrheit der Koalition aus Tories und Liberaldemokraten. Die Regierung gewann die Abstimmung nur deshalb mit einer komfortablen Mehrheit von 483 zu 111, weil die Labour Party und die Liberaldemokraten sich Cameron anschlossen und ihre Abgeordneten anwiesen, gegen den Antrag zu stimmen. Nur neunzehn Labour-Abgeordnete und ein Liberaldemokrat missachteten die Anweisung.

Cameron und ein Großteil seines Kabinetts gehörten in der Vergangenheit zu den größten Kritikern der EU. In einem Interview vor der Abstimmung betonte Außenminister William Hague, ein führender Euroskeptiker, er habe sich „mehr als nahezu alle anderen für mehr Referenden eingesetzt. Ich habe härter gegen den Euro gekämpft als alle anderen.“

Allerdings brachte er die Tory-Hinterbänkler gegen sich auf, indem er den Antrag als „parlamentarisches Graffiti“ bezeichnete. Hague beteiligte sich nicht an der Abstimmung, weil er zu einem Staatsbesuch nach Australien aufbrechen musste.

Wenn Hague, Cameron und andere sich von ihren früheren Positionen distanziert haben, dann weil die britischen Banken daran interessiert sind, dass die EU auch weiterhin in beträchtlichem Umfang staatliche Gelder an die europäischen Finanzinstitute verteilt. Sie sind zwar weniger in den Handel mit griechischen Staatsanleihen verwickelt als Frankreich und Deutschland, aber dafür in die Versicherung der Anleihen im Besitz internationaler Investoren.

In der Debatte am Montagabend sagte Cameron, er verstehe zwar die Hinterbänkler und sei „fest entschlossen, mehr Macht von Brüssel zurückzuholen.“

Aber er mahnte auch an, dass angesichts der Krise in der Eurozone nicht der rechte Zeitpunkt für ein Referendum sei. „Angesichts der Wirtschaftskrise ist im Moment nicht der richtige Zeitpunkt, ein Gesetz zu verabschieden, zu dem ein Referendum über unseren Verbleib gehört“, sagte er.

„Wenn das Nachbarhaus brennt, sollte es der erste Impuls sein, ihm beim Löschen zu helfen, allein schon, damit das Feuer nicht auf das eigene Haus übergreift. Es ist jetzt nicht die Zeit, um darüber zu diskutieren, ob wir davonlaufen sollen. Nicht nur um der anderen Länder willen, sondern auch um unserer selbst willen.“

Cameron hielt seine Rede kurz vor dem gestrigen EU-Gipfel, auf dem über ein „Rettungspaket“ für Griechenland verhandelt wurde. Zu dem Rettungspaket gehören auch Pläne für einen Bailout-Fonds für die Eurozone in Höhe von einer Billion Euro. Der Fonds soll europäische Banken vor dem bevorstehenden griechischen Staatsbankrott schützen. Derweil fordern die europäischen Staatschefs noch härtere Sparmaßnahmen von Griechenland und anderen Ländern, um den Bailout zu finanzieren.

Aber diese Pläne stehen selbst im Fokus der brisanten nationalen Antagonismen, die der Grund für die Hinterbänklerrevolte der Tories sind.

Bei einem Treffen der EU-Staatschefs am Sonntag musste sich Cameron Berichten zufolge vom französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy dafür „ausschimpfen“ lassen, weil er sich dafür eingesetzt hatte, dass Nichtmitglieder der Eurozone an den Diskussionen auf dem heutigen Gipfel teilnehmen dürfen. „Sie haben eine gute Gelegenheit verpasst, den Mund zu halten“, soll Sarkozy dem Premierminister gesagt haben. „Wir sind es leid, dass Sie uns kritisieren und uns Vorschriften machen. Sie sagen, Sie hassen den Euro, und jetzt wollen Sie sich in unsere Treffen einmischen.“

Camerons Unterstützer behaupteten, Großbritanniens Teilnahme an dem Gipfel sei ein Beweis dafür, dass der Kurs der Regierung richtig sei.

Im Parlament betonte Cameron, dass die europäische Krise dazu genutzt werden sollte, die EU gemäß britischen Interessen zu ändern. Er deutete an, seine Regierung werde ihre Vetomacht dafür nutzen, die City of London gegen Bestrebungen zu schützen, Verträge zu verändern, durch die die finanzpolitische Koordination in der Eurozone gestärkt würde. Außerdem äußerte er sich zustimmend zu den Forderungen des Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, nach mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt, damit die EU mit den Vereinigten Staaten und ihren wichtigsten Rivalen konkurrieren könne.

„Mit diesen Argumenten hat Margaret Thatcher den europäischen Binnenmarkt durchgesetzt, und seither hat sich jeder Premierminister dafür eingesetzt. Ich bin dabei keine Ausnahme.“

Damit konnte er die Hinterbänkler nicht überzeugen. Sie glauben, dass die Eurozone so, wie sie im Moment ist, praktisch am Ende ist. Sie denken, das Ergebnis wäre eine politisch und finanzpolitisch stärker integrierte Version der EU unter deutscher Kontrolle, was eine Gefahr für die City of London und ihre Interessen wäre.

David Davis, der im Jahr 2005 Cameron als Parteichef herausgefordert hatte, sagte: „Man hat uns gesagt, das wäre der falsche Moment. Das ist der Moment, in dem Nicolas Sarkozy und Angela Merkel dabei sind, die EU noch weiter zu zentralisieren und eine Finanzunion zu schaffen. Wie der Premierminister sagte, wird es Auswirkungen auf Großbritannien haben. Deshalb ist sehr wohl die Zeit, darüber nachzudenken. Wir sollten uns vor den Folgen der Eurozone schützen.“

Diese wachsenden nationalen Spannungen schüren die Spaltungen im ganzen politischen Establishment und besonders in der Konservativen Partei.

Laut Kommentatoren war die Abstimmung genauso gegen Cameron gerichtet wie gegen die EU. Der Premierminister wurde dafür kritisiert, mit Kanonen auf eine Parlamentsabstimmung zu schießen, die die Regierung zu nichts verpflichtet.

Unter den Tories herrscht Unmut darüber, dass Cameron sich zu einer Koalition mit den Liberaldemokraten entschlossen hat, nachdem er bei den Wahlen 2010 keine klare Mehrheit errungen hatte. Während die Liberalen als Dank für ihre Unterstützung ein Referendum über ein neues Wahlsystem durchführen durften – das sie verloren – stemmte sich der Premierminister gegen ein Referendum über Europa, obwohl er früher die Labour-Regierung mit dem Thema vor sich hergetrieben hatte.

Nahezu alle Tory-Abgeordneten, die während der fünfstündigen Parlamentsdebatte sprachen, stellten sich gegen Cameron. Laut der Website ConservativeHome glauben fast zwei Drittel aller Tory-Mitglieder nicht, dass Cameron wirklich Neuverhandlungen über die britischen Beziehungen mit der EU will. Mehrere der rebellierenden Tory-Abgeordneten wurden erst 2010 gewählt. Diese Tatsache gilt als bedeutsam für Camerons Führungsstärke.

Während der Abstimmung hielt die rechtspopulistische und euroskeptische United Kingdom Independence Party vor dem Parlament eine Kundgebung ab. Die UKIP hat zwar nur zwei Abgeordnete, aber ein Großteil ihres Führungspersonals sind ehemalige Tories, und sie genießt bei der konservativen Basis große Unterstützung.

Benedict Brogan äußerte sich im Telegraph folgendermaßen: „Die Partei ist jetzt gespalten. Nicht wegen Europa: Es gibt heute eine größere Einigkeit als vor zwanzig Jahren. Nein, sie ist wegen Cameron gespalten. Wenn das Ergebnis der Abstimmung wirklich so schlecht ist, wie angenommen wird, zeigt es, dass Cameron bei einem Großteil seiner Kollegen keinen Rückhalt hat. Das ist nicht gut.“

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