Merkel und Sarkozy wollen Banken neues Kapital geben

Von Peter Schwarz
11. Oktober 2011

Unter Warnungen vor drohenden Bankenpleiten, einem bevorstehenden Bankrott Griechenlands und einem baldigen Scheitern des Euro trafen sich der französische Präsident Nicolas Sarkozy und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag in Berlin zu einem Zweiergipfel.

Nach dem Treffen erklärten beide ihre Bereitschaft, die Banken im Euroraum mit öffentlichen Geldern zu unterstützen. Sie versprachen, bis zum Ende des Monats ein überzeugendes und umfassendes Gesamtpaket zur Lösung der Krise vorzulegen.

Merkel versicherte, Deutschland und Frankreich wüssten um ihre gemeinsame Verantwortung für die Eurozone, die EU und die Weltwirtschaft. Sie würden gemeinsam das Nötige tun, um eine Rekapitalisierung der europäischen Banken sicherzustellen.

Sarkozy erklärte, er sei mit Merkel „völlig einig“. Bis zum G20-Gipfel am 3. und 4. November in Cannes sollten „nachhaltige, globale und schnelle Lösungen“ für die Eurokrise gefunden werden. Deutschland und Frankreich wollten dazu auch „bedeutende Veränderungen“ der EU-Verträge vorschlagen. Angestrebt werde eine „verbindliche Zusammenarbeit in Fragen der Finanz- und Wirtschaftpolitik der Euro-Mitgliedsstaaten“.

Konkrete Einzelheiten nannten Merkel und Sarkozy allerdings nicht. Ihre demonstrativ zur Schau gestellte Einigkeit sollte vor allem die Börsen und Finanzmärkte beruhigen.

Am Montag gab EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy dann bekannt, dass der für den 17. und 18. Oktober geplante EU-Gipfel um eine Woche verschoben werde. Da sich die Verschiebung einer derartigen Großveranstaltung mit 27 Regierungschefs äußerst kompliziert gestaltet, werden als Grund tiefgreifende Differenzen zwischen Merkel und Sarkozy vermutet – was diese allerdings bestreiten.

Die Einigung Merkels und Sarkozys auf eine Rekapitalisierung der europäischen Banken kam unter massivem internationalem Druck zustande.

Der Premier Großbritanniens, das der Eurozone nicht angehört, forderte Deutschland und Frankreich in den Spalten der Financial Times auf, ihre Meinungsverschiedenheiten beizulegen und die Eurokrise mit den Methoden einer Panzerabwehrrakete, einer „Bazooka“, anzugehen. „Die Zeit ist knapp, die Lage prekär“, warnte David Cameron, sonst drohe der Währungsunion das Aus.

Konkret verlangte Cameron einen Aktionsplan zur Rekapitalisierung der Banken, eine massive Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF, eine konkrete Zukunftsstrategie für das hochverschuldete Griechenland und eine stärkere Einmischung des Internationalen Währungsfonds.

Zuvor hatte bereits US-Präsident Barack Obama darauf gedrängt, dass die EU weitreichendere Maßnahmen gegen die Schuldenkrise ergreife. „Sie müssen schnell handeln“, sagte er auf einer Pressekonferenz und verlangte einen „sehr klaren, konkreten Aktionsplan, der der Aufgabe gerecht wird“.

Am Wochenende fiel dann auch noch die belgisch-französische Großbank Dexia der Euro-Krise zum Opfer. Die Regierungen Belgiens, Frankreichs und Luxemburgs gaben am Montag nach einer gemeinsamen Nachtsitzung die Zerschlagung des schwer angeschlagenen Geldhauses bekannt. Die belgische Regierung übernimmt für 4 Milliarden Euro den belgischen Teil der Bank. Die Risikopapiere von Dexia werden in eine Bad Bank ausgelagert, für die die drei Staaten Garantien im Umfang von insgesamt 90 Milliarden Euro leisten.

Dexia war bereits 2008 mit 150 Milliarden Euro öffentlichen Geldern gerettet worden. Damals hatte die Bank massiv in amerikanische Schrottimmobilien investiert. Jetzt hat die Entwertung europäischer Staatsanleihen, insbesondere italienischer und griechischer, die Bank in Schwierigkeiten gebracht.

Die Aufstockung des Eigenkapitals europäischer Banken, auf die sich Merkel und Sarkozy nun im Grundsatz geeignet haben, dient der Vorbereitung eines Staatsbankrotts von Griechenland. Die europäischen Banken sollen ein ausreichendes Eigenkapitalpolster haben, um einen entsprechenden Wertverlust griechischer Anleihen verkraften zu können.

Es gibt aber tiefe Meinungsverschiedenheiten über die Frage, wie die Rekapitalisierung der Banken finanziert werden soll. Da französische Banken in Griechenland besonders stark exponiert sind, will Sarkozy den Euro-Rettungsfonds EFSF zu diesem Zweck nutzen. Die deutsche Regierung, die den größten Anteil zum EFSF beiträgt, lehnt das ab und will, dass als erstes die Banken selbst versuchen, sich das nötige Kapital zu beschaffen, dann die nationalen Regierungen einspringen und erst im äußersten Notfall der EFSF zum Zuge kommt.

Auch zum zukünftigen Umgang mit Griechenland gibt es unterschiedliche Auffassungen. Medienberichten zufolge wird im deutschen Finanzministerium an Plänen gearbeitet, die einen Schuldenschnitt bis zu 60 Prozent vorsehen, was technisch einem Bankrott gleichkäme. Die griechische Regierung wäre dann zahlungsunfähig und müsste ihre öffentlichen Ausgaben einstellen. Aber auch die Gläubiger müssten einen Großteil ihrer Anleihen abschreiben, was die französischen Banken besonders hart treffen würde. Paris will deshalb einen Bankrott möglichst lange hinausschieben und Zeit gewinnen.

Beide Regierungen wissen außerdem, dass neue Milliardengeschenke an die Banken höchst unpopulär sind, wenn gleichzeitig alle anderen öffentlichen Ausgaben massiv gesenkt werden und Griechenland in die Pleite getrieben wird. Medien und Politiker fürchten, dass die Feindschaft gegen die Banken weiter wächst und sich zu einer breiten, unkontrollierbaren sozialen Bewegung auswächst.

So warnte der SPD-Vorsitzende Gabriel die Regierung Merkel, den Banken kein weiteres Geld zu geben, ohne strengere Regeln zu erlassen oder sie vorübergehend zu verstaatlichen. „Wir dürfen die Banken nicht zum zweiten Mal retten, ohne sie zurechtzustutzen“, sagte er der FAZ. „Die Devise muss lauten: Kein Cent vom Staat zur Rettung von Banken ohne tiefgreifende Veränderungen.“

Die Zeit bezeichnete es als einen Fehler, sich bei der Rettung des Euro auf die Rekapitalisierung der Banken zu konzentrieren. „Die Botschaft, die davon ausgeht, ist: Wenn wir die Banken erst einmal abgesichert haben, können wir die Staaten fallen lassen.“

Und die Süddeutsche Zeitung rief in einem Kommentar sogar zum „Bürgerprotest auf der Straße gegen die Macht der Finanzindustrie“ auf. „Wer gegen diese nackte Umverteilung des Finanzkapitalismus protestieren will, ist bei deutschen Parteien schlecht aufgehoben“, schreibt sie. „Die Volksparteien wirken wie Getrieben der Märkte.“

Der in Wirtschaftsfragen konservativen Zeitung geht es natürlich nicht darum, eine Bewegung gegen den Kapitalismus ins Leben zu rufen. Vielmehr versucht sie ein Ventil zu schaffen, bevor der Volkszorn außer Kontrolle gerät und sich wirklich gegen den Kapitalismus richtet. „Da wird es Zeit, dass auch in Deutschland Bürger auf die Straße gehen und so die Parteien zum Umdenken zwingen“, heißt es am Ende des Kommentars. „Nicht, um den Kapitalismus abzuschaffen, sondern um ihn zu reformieren.“

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