Was will die EU mit dem Euro retten?

21. Oktober 2011

In das Gipfeltreffen der EU, das am kommenden Wochenende in Brüssel stattfindet, werden große Erwartungen gesetzt. Glaubt man den Beteiligten, so geht es um nichts Geringeres als um das Überleben des Euro und der Europäischen Union.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy sagte am Dienstag, die europäische Einheit sei in Gefahr, falls die Führer der Eurozone am Wochenende keine mutigen Maßnahmen zur Lösung der Schuldenkrise ergriffen. „Wer die Zerstörung des Euro erlaubt, riskiert die Zerstörung Europas. Wer Europa und den Euro zerstört, wird die Verantwortung dafür tragen, dass Konflikt und Trennung auf unserem Kontinent wieder auferstehen“, warnte Sarkozy.

Auch der französische Premierminister François Fillon mahnte: „Wenn wir keinen Erfolg haben, besteht ein großes Risiko für Europa.“ Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble bezeichnete die Lage als „äußerst angespannt“ und warnte: „Der Euro steht auf dem Spiel.“

Ein Auseinanderbrechen der Europäischen Union hätte zweifellos katastrophale Folgen. Es würde die nationalen Gegensätze und Konflikte wieder beleben, die in der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts zwei Weltkriege ausgelöst und den Kontinent in Schutt und Asche gelegt haben. Doch die Rezepte, mit denen Sarkozy, Fillon, Merkel und Schäuble die EU „retten“ wollen, sind nicht weniger katastrophal. Sie laufen alle darauf hinaus, die Krise auf die Masse der Bevölkerung abzuwälzen und Millionen in Arbeitslosigkeit und Elend zu stoßen.

Über die Einzelheiten sind die deutsche und die französische Regierung nach wie vor heillos zerstritten. Es gibt „extrem intensive Diskussionen, extrem intensive Konferenzen, Telefonschaltungen, Treffen“, wie ein Sprecher Schäubles berichtete. Am Mittwochabend flog Sarkozy sogar überraschend zu einem zweistündigen Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und führenden Vertretern von EU und Europäischer Zentralbank nach Frankfurt, ohne dass es zu einer Einigung über umstrittene Fragen gekommen wäre.

Einig sind sich die Beteiligten lediglich über die Zielrichtung der zu ergreifenden Maßnahmen: Die öffentlichen Ausgaben sollen in ganz Europa massiv gesenkt und gleichzeitig weitere hunderte Milliarden zur Absicherung der Banken zur Verfügung gestellt werden.

Wo dies hinführt, kann man in Griechenland sehen. Als Folge der Sparmaßnahmen, die die Regierung Papandreou in Absprache mit EU und EZB verwirklicht hat, sind Löhne, Renten und Sozialausgaben drastisch gesunken, während die Arbeitslosenzahlen explodieren und zahllose Kleinbetriebe Pleite gehen. Das Sparprogramm hat eine tiefe Rezession ausgelöst, die das Haushaltsdefizit trotz der Kürzungen weiter ansteigen lässt. Einzig die Banken haben von der angeblichen „Rettung“ Griechenlands profitiert. Sie konnten den größten Teil ihrer griechischen Staatsanleihen an den europäischen Rettungsfonds oder an die Europäische Zentralbank verkaufen.

Weit davon entfernt, Europa zu retten, sprengt die Verbindung von Sparprogrammen und Bankenrettungspaketen, über die am Wochenende in Brüssel entschieden werden soll, den Kontinent. Sie treibt ganze Länder in den wirtschaftlichen Abgrund und verschärft die nationalen Konflikte, wie die heftigen Auseinandersetzungen über Aufgaben und Gestaltung des Eurorettungsfonds bereits zeigen.

In der europäischen Bevölkerung regt sich Widerstand gegen diesen politischen Irrsinn. Athen erlebte am Mittwoch die größte Demonstration seit dem Fall der Militärjunta vor 35 Jahren. Auch in Spanien, Italien und vielen anderen Ländern gingen am vergangenen Samstag Hunderttausende auf die Straße. Diese Bewegung ist Teil eines internationalen Erwachens der Arbeiterklasse, das ausgehend von Tunesien und Ägypten neben großen Teilen Europas auch die USA erfasst hat. Sie richtet sich gegen die Dominanz des Finanzkapitals (der „Wall Street“) und gegen die soziale Ungleichheit (die Herrschaft des „einen Prozent“).

Die Bewegung steht erst am Anfang. Sie hat große Hindernisse zu überwinden und gewaltige politische Aufgaben zu lösen.

Über sechs Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs zeigt sich erneut, dass das Bürgertum organisch unfähig ist, Europa auf fortschrittlicher Grundlage zu vereinen. Seit Monaten lassen sich die Regierungen von den Finanzmärkten treiben. Ein Krisengipfel jagt den nächsten, verspricht eine „umfassende Lösung“ – und nach jedem Gipfel verschärft sich die Krise weiter.

Das lässt sich durch bloßen Druck von der Straße nicht ändern. Die Krise ist nicht nur eine Folge verfehlter politischer Entscheidungen, die korrigiert werden können. Es handelt sich um die Krise eines Gesellschaftssystems, das auf unversöhnlichen Klassengegensätzen beruht. Das kapitalistische System kann nicht reformiert, es kann nur abgeschafft werden.

Die gegenwärtige Krise hat sich über lange Zeit entwickelt. Spätestens seit Beginn der 1980er Jahre stagnieren und sinken die Einkommen der arbeitenden Bevölkerung, während sich an der Spitze der Gesellschaft unermessliche Reichtümer ansammeln. Diese riesigen Kapitalmengen können nur existieren, wenn sie ständig neuen Mehrwert aus der Arbeiterklasse herauspressen.

Die nicht endenden Angriffe auf Löhne und Arbeitsbedingungen, die Plünderung der öffentlichen Kassen durch Steuersenkungen für die Reichen, die Kürzungen bei Sozialausgeben und Bildung und die Milliardenpakete zur Rettung der Banken dienen diesem Ziel. Sie werden von ausnahmslos allen etablierten Parteien unterstützt. Egal ob sie sich als sozialdemokratisch, links, grün, christdemokratisch, konservativ oder liberal bezeichnen, beharren sie darauf, dass Sparmaßnahmen unausweichlich seien.

Hinzu kommen zahlreiche Organisationen, die versuchen, den Widerstand gegen die Sparmaßnahmen ins Leere laufen zu lassen, indem sie sie auf harmlose Proteste und Appelle an die Regierungen beschränken oder dem einen oder anderen Flügel der herrschenden Klasse unterordnen.

In Griechenland bemühen sich die eng mit der regierenden PASOK verbundenen Gewerkschaften, den Sturz der Regierung Papandreou zu verhindern, die die Hauptverantwortung für die Kürzungsmaßnahmen trägt. Die sogenannten „Empörten“ versuchen, unter der Parole „Keine Politik“ jede Diskussion über politische Perspektiven zu unterdrücken. Unterstützt werden sie dabei von einer Vielzahl pseudolinker Gruppierungen.

Arbeiter müssen mit alle diesen Organisationen brechen. Europa steuert auf gewaltige Klassenauseinandersetzungen zu. Diese müssen politisch vorbereitet werden. Nur wenn die Arbeiterklasse als unabhängige politische Kraft eingreift, können Katastrophen wie im letzten Jahrhundert verhindert werden. Voraussetzung dafür ist ein sozialistisches Programm.

Die Arbeiter Europas müssen sich zusammenschließen und allen, die Nationalismus oder Sozialabbau im Namen der „Rettung Europas“ predigen, eine Abfuhr erteilen. Ziel muss der Aufbau Vereinigter Sozialistischer Staaten von Europa sein. Eine europäische Arbeiterregierung würde die Banken und großen Konzerne enteignen und ihre Mittel einsetzen, um neue Arbeitsplätze zu schaffen und gesellschaftliche Bedürfnisse zu befriedigen, anstatt Profit für die Reichen zu erzeugen.

Die World Socialist Web Site und das Internationale Komitee der Vierten Internationale kämpfen für ein solches Programm und bauen in allen Ländern Sektionen auf, um es zu verwirklichen.

Peter Schwarz