Angst vor Rezession lässt Börsenkurse abstürzen

Von Christoph Dreier
5. Oktober 2011

Angesichts der drohenden Insolvenz Griechenlands und der Angst vor einer Rezession dies- wie jenseits des Atlantiks, fielen die Leitindizes der Weltfinanzmärkte am Dienstag deutlich ab und verlor der Euro an Wert.

Die Wall Street öffnete mit Verlusten und die europäischen Märkte gaben deutlich nach. Insbesondere erlitt eine ganze Reihe Banken massive Verluste, die stark in Staatsanleihen kränkelnder europäischer Länder investiert hatten. Die französisch-belgische Bank Dexia verlor zwischenzeitlich 37 Prozent ihres Wertes.

Ein Analyst bemerkte, Dexias Probleme beleuchteten den Umstand, „dass es den Führern der Eurozone bei der griechischen Krise nicht so sehr um Griechenland geht, sondern um die Möglichkeit, dass sie zu einer viel größeren finanziellen und wirtschaftlichen Katastrophe führt“.

In Europa erreichte der FTSE-Index am Nachmittag seinen tiefsten Wert seit über einem Jahr und fiel unter 5.000 Punkte. Sowohl der Frankfurter DAX als auch der Pariser CAC kamen erheblich ins Trudeln. Sogar die Deutsche Bank meldete unerwartet schlechte Zahlen und erklärte, dass sie die geplante Gewinnmarge für 2011 nicht erreichen werde. Die Bank kündigte auch Stellenstreichungen an.

Die Angst vor einer Insolvenz Griechenlands wurde durch ein Treffen des griechischen Kabinetts genährt, auf dem über den Haushalt 2012 diskutiert und dabei die Prognose zur wirtschaftlichen Entwicklung deutlich nach unten korrigiert wurde. In diesem Jahr werde das Bruttoinlandsprodukt um 5,5 Prozent sinken, ließen sie verlauten. Und auch im nächsten Jahr werde es entgegen bisheriger Erwartungen zu keinem Wirtschaftswachstum, sondern erneut zu einem Schrumpfen um 2,5 Prozent kommen.

Die anhaltende Rezession in Griechenland ist ein direktes Produkt der bisherigen Sparmaßnahmen der Regierung, die massenhaft Kaufkraft zerstört und Arbeitsplätze vernichtet hat. Laut Justizministerium sind allein in den ersten drei Monaten diesen Jahres die gerichtlich akzeptierten Insolvenzen in Griechenland gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 60 Prozent auf 2.195 gestiegen. Gegenüber 2007 wird gar ein Anstieg von 206 Prozent verzeichnet.

Die offizielle Arbeitslosenquote stieg von 11 Prozent 2010 auf über 16 Prozent in diesem Jahr an. Das gewerkschaftsnahe Wirtschaftsinstitut IME-GSEE prognostiziert für das kommende Jahr einen Anstieg auf 26 Prozent. Die realen Zahlen liegen dabei meist deutlich über den offiziellen Angaben.

Angesichts dieser negativen Wirtschaftsentwicklung kündigte die Regierung an, dass sich das Land weder in diesem noch im nächsten Jahr an die mit der Troika vereinbarten Defizitgrenzen halten können werde. In diesem Jahr werde sich die Neuverschuldung auf 8,5 Prozent des BIP belaufen. Die Troika hatte 7,6 Prozent gefordert. Im nächsten Jahr werde das Ziel von 6,5 Prozent immer noch mit 6,8 Prozent verfehlt.

In diese Rechnungen der Regierung sind schon all jene Kürzungen eingeflossen, die noch gar nicht vom Parlament, sondern erst vom Kabinett verabschiedet worden sind, wie die weitere Kürzung der Renten und die Entlassung von 30.000 Staatsbediensteten. Letztere Maßnahme ist auch verfassungsrechtlich bedenklich, weshalb sie nicht nur vom Parlament, sondern auch von den Gerichten gekippt werden könnte. Ohne diese Kürzungen wäre das Defizit noch höher.

Die Finanzminister der Eurozone haben auf die soziale Krise in Griechenland reagiert, indem sie weitere und raschere soziale Angriffe auf die Arbeiter forderten. Auf einem Treffen am vergangenen Montag haben sie beschlossen, erst gegen Ende des Monats darüber zu entscheiden, ob dem verschuldeten Land noch weitere 8 Milliarden Euro aus dem EU-Rettungsschirm ausgezahlt werden. Andernfalls droht dem Land die Zahlungsunfähigkeit.

Offiziell begründete der Sprecher der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, den Aufschub damit, dass die Finanzminister auf einen Bericht der sogenannten Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission warten müssten. Deshalb könne der eigentlich vorgesehene Entscheidungstermin am 13. Oktober nicht gehalten werden. Vertreter der Troika befinden sich derzeitig im Land und haben bereits mehrfach ihre Unzufriedenheit mit den Sparmaßnahmen der Regierung signalisiert.

Die Troika nutzt die Aufschiebung der Entscheidung über die Notkredite an Griechenland und die gesteigerte Bedeutung ihres eigenen Berichts, um der Regierung das Diktat der EU und der Banken aufzudrücken, das bereits zu der tiefen Rezession geführt hat.

So haben die Vertreter von IWF, EZB und EU-Kommission gegenüber Arbeitsminister Giorgos Koutroumanis gefordert, den landesweiten Flächentarifvertrag, der grundlegende soziale Rechte und den Mindestlohn festlegt, aufzuheben oder neu zu verhandeln. Der Mindestlohn in Griechenland, der jetzt zur Disposition steht, beträgt lediglich 548 Euro netto. Im letzten Jahr wurden auf Geheiß der EU bereits die Branchentarifverträge ausgehebelt. Jetzt geht es darum, die minimalsten sozialen Standards außer Kraft zu setzen.

Trotz dieser historischen Angriffe sind die beiden großen Gewerkschaftsverbände GSEE und ADEDY nach Kräften bemüht, eine ernsthafte Bewegung der Arbeiter gegen das Kürzungsdiktat zu unterbinden. Kurze Streiks in einzelnen Branchen organisieren sie nur, um Dampf abzulassen und eine umfassende Bewegung gegen Regierung und Troika zu schleifen.

Die aktuellen Zahlen aus Griechenland und die Unwilligkeit der EU, weitere Notkredite zur Verfügung zu stellen, heizten die Diskussion über einen Bankrott Griechenlands weiter an. Sowohl der deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), als auch Oppositionsführer und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wiederholten ihre Auffassung, dass das südeuropäische Land früher oder später ohnehin Konkurs anmelden müsse. Rösler ließ in seinem Ministerium Pläne entwickeln, die dann – etwa im Rahmen des europäischen Stabilitätspakts – vollzogen werden könnten.

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