US-Präsident Obama kündigte am Freitag an, dass die verbliebenen US-Soldaten im Irak bis Ende Dezember aus dem Land abgezogen würden. Verhandlungen mit Premierminister Nouri al-Maliki über eine Verlängerung der amerikanischen Anwesenheit bis in das Jahr 2012 hinein, waren vorher gescheitert.
Auf der hastig einberufenen Presseerklärung stellte Obama diese Entscheidung in einer kurz gefassten Stellungnahme als die Einlösung seines Versprechens aus dem Wahlkampf von 2008 dar. Damals hatte er versprochen, den Irakkrieg zu beenden. Diese angebliche Treue zu seinem Wahlversprechen ist lächerlich. Die Obama-Regierung hat sich die größte Zeit dieses Jahres bemüht, die von der Bush-Regierung im Jahr 2008 ausgehandelte Frist für einen vollständigen Rückzug der USA über den 31. Dezember 2011 hinaus zu verlängern.
Amerikanische Politiker und Militärs haben monatelang nichts unversucht gelassen, um die Maliki-Regierung einzuschüchtern und zu einem Abkommen zu drängen, das ermöglicht hätte, die US-Truppen bis ins Jahr 2012 und darüber hinaus im Irak zu belassen. Sie schlugen zunächst vor, mehrere Zehntausend, dann 18.000, dann 5.000, schließlich 3.000 Soldaten im Irak zu belassen. Doch es kam zu keiner Einigung und die Verhandlungsfrist lief ab.
Nachdem Obama sein Amt übernommen hatte, führte er den Krieg fast drei Jahre lang weiter. Im Wesentlichen führte er damit die Politik fort, die von der Bush-Regierung vor ihrer Abwahl ausgearbeitet worden ist.
Das Fehlen einer Vorankündigung sowie der ungewöhnlich gewählte Zeitpunkt der Presseerklärung des Weißen Hauses – kurz vor 13 Uhr an einem Freitagabend – legen nahe, dass es sich um einen Versuch handelt, die Erklärung möglichst unauffällig zu platzieren. Die Verkündung des Endes des neun Jahre andauernden Krieges richtete sich weitgehend an ein irakisches Publikum.
Obamas Verlautbarung wurde live in den Irak übertragen, wo sie gegen 20 Uhr Ortszeit ausgestrahlt wurde. Dies deutet darauf hin, dass die Erklärung, in der ein Ende der US-Besatzung und der Beginn einer neuen Beziehung zwischen „souveränen“ und „gleichen“ Partnern behauptet wurde, zumindest zum Teil die im Irak weit verbreitete Feindschaft gegen die Präsenz der US-Truppen beschwichtigen sollte. Gleichzeitig bietet sie irakischen Parlamentariern und Politikern den politischen Deckmantel, um ein neues Abkommen auszuhandeln, das die US-Truppen ins Land zurückholen könnte.
Der irakische Verteidigungsminister erklärte auf Obamas Stellungnahme hin, eine weitere US-Truppenpräsenz sei nötig, angeblich um die irakischen Streitkräfte auszubilden.
Der irakische Premierminister plant für Dezember einen Besuch in Washington, um weitere Gespräche folgen zu lassen. Obama stellte die Möglichkeit einer zukünftigen Stationierung von US-Truppen im Irak in Aussicht. Dies könnte unter dem Deckmantel der Ausbildung irakischer Soldaten an Waffen-Systemen geschehen, welche die irakische Regierung von amerikanischen Rüstungsfirmen zu kaufen beabsichtigt.
Das Debakel für die Außenpolitik des amerikanischen Imperialismus ist dennoch nicht zu verschleiern. Nach neun Jahren Krieg mit 4.400 getöteten amerikanischen Soldaten, zehntausenden Verwundeten und Billionen verschwendeter Dollar, werden die Vereinigten Staaten ihren privilegierten Zugang zu Stützpunkten auf irakischem Boden verlieren, ebenso die rechtliche Immunität, welche die US-Soldaten bislang genossen haben.
Die Ankündigung zog scharfe Vorwürfe von republikanischen Präsidentschaftskandidaten und den Hauptvertretern der neokonservativen Experten und Strategen nach sich. In der Bush-Regierung spielten diese eine zentrale Rolle in der Entfesselung des Irakkriegs.
Frederick Kagan vom American Enterprise Institute, ein maßgeblicher Berater von General David Petraeus bei seiner Kampagne im Jahr 2008 für die Aufstockung der amerikanischen Truppen im Irak, verurteilte den Schritt als Stärkung des Regimes im benachbarten Iran. „Ich sehe nicht, wie man über die Eindämmung des Irans reden kann, wenn man den Irak sich selbst überlässt. Und zwar in einer Weise, dass diesem keine Möglichkeit gegeben wird, sich selbst zu schützen“, sagte er dem Wall Street Journal.
Mitt Romney, der Spitzenreiter unter den Präsidentschaftskandidaten der Republikaner, verurteilte die Entscheidung und erklärte: „Präsident Obamas frappierendes Versäumnis, einen geordneten Übergang im Irak sicherzustellen, hat unnötig die Siege aufs Spiel gesetzt, die mit dem Blut und den Opfern von Tausenden amerikanischer Männer und Frauen errungen worden sind.“
Die Kongressabgeordnete Michele Bachmann beklagte, dass die Vereinigten Staaten „von eben jenen Leuten, die wir befreit haben“, aus dem Irak „herausgekickt“ wurden. Sie sagte: „Wenn wir den Irak verlassen haben, werden wir mehr Truppen in Honduras haben, als wir im Irak zurücklassen.“
Bezeichnenderweise war die Reaktion der Führung der Kongressrepublikaner viel vorsichtiger. John Boehner, Sprecher des Repräsentantenhauses, behauptete, der Krieg im Irak sei ein militärischer Sieg, den amerikanische Truppen errungen hätten. Dessen „Strategie wurde von unseren Generälen unter Führung der Präsidenten Bush und Obama entwickelt und realisiert.“
Romney und der texanische Gouverneur Rick Perry – Romneys Hauptkonkurrent – sowie mehrere weitere republikanische Präsidentschaftskandidaten behaupteten, Obama hätte mit diesem Schritt der öffentlichen Antikriegsstimmung in den Vereinigten Staaten nachgegeben. „Präsident Obama gibt politischer Zweckmäßigkeit den Vorzug vor einem ausgewogenen Urteil in Militär- und Sicherheitsfragen“, sagte Perry. Romney hingegen verlangte zu erfahren, welchen Rat die Militärführung Obama gegeben hätte. Damit ignorierte er die unbequeme Tatsache, dass die politische Opposition im Irak und nicht in den Vereinigten Staaten eine Einigung blockiert hat.
Keine der im irakischen Parlament vertretenen Parteien war bereit, eine Vereinbarung zu unterstützen, die US-Soldaten vor der irakischen Strafgerichtsbarkeit Straffreiheit für an irakischen Bürgern begangene Verbrechen garantiert. Die Parlamentarier waren mit einer überwältigenden öffentlichen Ablehnung einer weiteren amerikanischen Besatzung konfrontiert.
Das trifft nicht nur auf Malikis Dawa-Partei zu, die in einer unsicheren Koalition regiert und auf die Unterstützung des radikalen antiamerikanischen Predigers Muktada al-Sadr angewiesen ist, sondern auch auf die sunnitische Iraqiya-Koalition, angeführt vom ehemaligen CIA-Mitarbeiter Ayad Allawi, der sich gezwungen sieht, gegen eine Übereinkunft mit seinem ehemaligen Zahlmeister zu opponieren. Selbst die kurdisch-nationalistischen Parteien KDP und PUK, die lange Zeit enge Beziehungen mit Washington pflegten, wehrten sich gegen jede weitere Gewährung von Immunität für amerikanische Soldaten im Irak.
Auf einer Pressekonferenz in Bagdad sagte Maliki: „Als die Frage der Immunität zur Sprache kam, erklärte die amerikanische Seite,, ohne garantierte volle Immunität werde nicht ein einziger Soldat bleiben. Die irakische Seite antwortete, dass es unmöglich sei, auch nur einem einzigen amerikanischen Soldaten Immunität zu gewähren. Daraufhin endeten die Verhandlungen über Anzahl, Ort und Funktionsweise der Militärausbildung.“
Trotz oder vielmehr wegen der unzähligen Gräueltaten, die im Zuge der Invasion und Eroberung des Irak und der folgenden Besatzung begangen worden sind, bestehen die Obama-Regierung und das Pentagon auf der Erhaltung der Straffreiheit. Diese Verbrechen wurden nicht allein von uniformierten US-Soldaten begangen, sondern auch von zehntausenden paramilitärischen Sicherheitsleuten, Blackwater-Söldnern sowie Spionen und Agenten in zivil.
Mindestens 5.000 dieser Söldner werden auch nach dem 31. Dezember im Irak verbleiben, von denen die meisten als Sicherheitsdienstleister für die riesige US-Botschaft in Bagdad, die größte der Welt, arbeiten. Das Außenministerium wird nach einer Schätzung die unfassbare Zahl von 16.000 Angestellten im Irak haben. Diese werden diplomatische Immunität genießen, doch die Sicherheitsdienstleister werden Festnahmen und Strafverfolgung durch die irakische Gerichtsbarkeit unterliegen, falls ähnliches vorfällt wie das Blackwater-Massaker am Nisour-Platz in Bagdad vor vier Jahren.
Obama versucht, diesem politischen Rückschlag mit guter Miene zum bösen Spiel zu begegnen und behauptet, dass er und Maliki „volles Einvernehmen über das weitere Vorgehen haben.“ Die zukünftigen amerikanisch-irakischen Beziehungen würden als „normale Beziehungen zwischen souveränen Staaten, als eine auf gemeinsamen Interessen und gegenseitigem Respekt gründende Partnerschaft fortgeführt“. Als ob zwischen einem besetzten Land, das eine Million seiner Bürger verloren hat und dessen Infrastruktur zerstört wurde und der eindringenden Macht, die für diese Katastrophe verantwortlich ist, solche Beziehungen möglich wären!
In seinen Ausführungen vom Freitag und seiner im Internet und im Radio übertragenen Rede vom Samstag meinte Obama, dass das Ende des direkten militärischen Engagements der USA im Irak einen Wendepunkt auf dem Weg darstelle, eine Reduzierung der US-Militäraktionen auf der ganzen Welt einzuleiten. „Die Kriegszeiten gehen zu Ende“, sagte er am Freitag.
In seiner Samstagsrede nahm Obama Bezug auf die Irak-Entscheidung und den Sturz des Gaddafi-Regimes in Libyen – dessen Höhepunkt die Ermordung Gaddafis am vergangenen Wochenende war – und erklärte: „Nach einem Jahrzehnt der Kriege schlagen wir die nächste Seite auf und schreiten vorwärts ... Indem wir diese Kriege beenden, konzentrieren wir uns auf unsere größte Herausforderung als Nation: auf den Wiederaufbau unserer Wirtschaft und unsere Wiedererstarkung.“
Dies ist eine mindestens zweifache dreiste Lüge. Die US-Streitkräfte werden aus dem Irak nur herausgezogen, um die Entsendung von Truppen in viele andere Länder auf der ganzen Welt zu erleichtern. Seit Obama mittels seiner verlogenen und zynischen „Antikriegs“-Kampagne George W. Bush im Weißen Haus ablöste, hat er das Ausmaß der US-Militäroperationen in der ganzen Welt deutlich vergrößert.
Bush schickte US-Truppen in Kampfeinsätze im Irak und in Afghanistan und ließ sie verdeckt in Pakistan tätig werden. Unter Obama eskalierten die Kriege in Afghanistan und Pakistan stark. Er begann neue Kriege in Libyen, Jemen, Somalia und jetzt in Uganda, wohin letzte Woche hundert US-Spezialeinheiten entsandt wurden.
Das Gerede, seine Regierung werde sich um den „Aufbau“ in den Vereinigten Staaten kümmern und den Irak beiseite lassen, ist reines Wahlkampfgeschwätz. Die Obama-Regierung hat zu Hause Hand in Hand mit der republikanischen Rechten die Sozialausgaben zusammengestrichen. Gleichzeitig hat sie die Militärausgaben auf ein Niveau getrieben, das weit über demjenigen liegt, das während des Kalten Krieges herrschte.
Auch ist der „Rückzug“ aus dem Irak in keiner Weise ein Abweichen der Vereinigten Staaten von der Bush-Doktrin der Neugestaltung des Nahen Osten durch militärische Gewalt. Obama handelte lediglich entsprechend der Erkenntnis, die sowohl im Pentagon, als auch generell in den herrschenden Kreisen verbreitet ist, dass die USA sich offenes militärisches Engagement in der Größenordnung des Irak nicht mehr leisten können. Zur Durchsetzung ihrer Herrschaft über die Ölquellen des Persischen Golfs und Zentralasiens müssen andere Methoden gefunden werden.
Außenministerin Hillary Clinton, die in der Woche Afghanistan, Pakistan und einige zentralasiatische Diktaturen besuchte, nahm die Irak-Ankündigung zum Anlass, eine Warnung an den Iran zu richten: er solle sich über die amerikanischen Absichten im Nahen Osten „keine Illusionen machen“.
In einem am Sonntag ausgestrahlten Interview wies sie darauf hin, dass auch nach einem endgültigen Rückzug aus dem Irak 50.000 US-Soldaten in der Region stationiert bleiben. Dazu gehören Truppen auf Stützpunkten in der Türkei, Kuwait, Bahrain, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Oman und Saudi-Arabien sowie Dschibuti, auf der dem Jemen gegenüberliegenden Seite des Roten Meeres. Es gibt außerdem einen neu gegründeten CIA-Stützpunkt an einem unbekannten Ort auf der arabischen Halbinsel, von dem aus raketenbestückte Drohnen starten können.