Letzte Woche hatte die Bank von England beschlossen, das sogenannte „quantitative easing“, den Aufkauf von Staatsanleihen an den Finanzmärkten durch Zentralbanken fortzuführen, um die langfristigen Zinssätze zu senken. Die Erklärung von Mervyn King, dem Gouverneur der Bank, deutet darauf hin, dass sich die weltweite Finanzkrise immer mehr verschlimmert und deshalb internationale Spannungen zunehmen.
In einem Interview mit Sky News erwähnte King „Schwachstellen“ durch die Schuldenkrise der Eurozone und sagte, dass die Bank durch Anzeichen einer weltweiten wirtschaftlichen Katastrophe zum Handeln gezwungen worden sei. „Das ist die schwerste Finanzkrise seit den 1930er Jahren, vielleicht die schwerste aller Zeiten.“
Die meisten Kommentare bezogen sich auf den Teil „die schwerste aller Zeiten“, aber er sagte noch etwas anderes, genauso bedeutsames: King betonte, dass die globale Wirtschaftskrise nur bekämpft werden kann, wenn die mächtigsten Staaten der Welt sich einigen und „im gemeinsamen Interesse“ handeln; andernfalls sei es nur eine Frage der Zeit, bis es wieder zu ähnlichen Konflikten wie in den 1930ern kommt. Allerdings wurden seine Bemerkungen über die Entscheidung der Bank von England allgemein als „Misstrauensvotum“ gegen die Verantwortlichen in der Eurozone ausgelegt, das Großbritannien dazu zwingt, selbstständig zu handeln.
Premierminister David Cameron legte in einem Interview mit der Financial Times vom 10. Oktober noch einmal nach. Er forderte die europäischen Staatschefs auf, bei der Geldvergabe an die europäischen Banken nicht zu zögerlich vorzugehen. Gleichzeitig forderte er besondere Maßnahmen, um die Interessen Großbritanniens zu schützen, das zwar EU-Mitglied ist, aber den Euro nicht eingeführt hat. Als direkte Provokation gegenüber Frankreich sagte er: „Ich werde nicht zulassen, dass sie unsere Finanzdienstleistungsbranche nach Frankfurt verlagern. Niemals.“
Dass auch die Spannungen zwischen den USA und Europa, und zwischen den USA und China zunehmen, wurde letzte Woche bei Präsident Obamas Pressekonferenz deutlich. Obama forderte die europäischen Staatschefs zum Handeln auf, um die Schuldenkrise unter Kontrolle zu bekommen und die Unsicherheit an den Finanzmärkten zu beenden, die er als den „größten Gegenwind“ für die amerikanische Wirtschaft bezeichnete.
„Sie müssen schnell handeln“, sagte er und forderte einen „sehr klaren, konkreten Plan“, um die im Raum stehenden Aufgaben bis zum nächsten G-20-Treffen anzugehen, das Anfang nächsten Monats stattfinden soll. US-Finanzminister Timothy Geithner äußerte sich in einer Rede vor dem Kongress ähnlich.
Die größte Sorge der Obama-Regierung ist nicht, welche Folgen die weltweite Krise für das amerikanische Volk haben wird. Sie befürchtet, dass der Staatsbankrott Griechenlands oder eine Bankenpleite – für die es zahlreiche Kandidaten gibt – eine schwere Krise im amerikanischen Bankensystem auslösen wird, sofern die europäischen Staatschefs nicht für ihre Banken einen Bailout von dem Ausmaß organisieren, wie es die USA 2008 bis 2009 getan haben.
Die amerikanischen Banken sind vermutlich nicht in einem allzu hohen Ausmaß an europäischen Staatsschulden beteiligt, aber sie wären durch den Markt für Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps, CDS) von einem Staatsbankrott betroffen. Durch „Versicherungen“ für europäische Banken haben US-Banken Milliarden eingestrichen – alleine die Bank of Amerika hat im Jahr 2010 neun Milliarden Dollar eingenommen. Dieses Geld würden sie durch einen Staatsbankrott verlieren.
Aufgrund der Unergründlichkeit der Verhältnisse auf den Derivatemärkten kann niemand genaue Summen nennen, aber laut Joseph Stiglitz, einem Träger des Wirtschaftsnobelpreises, sind mindestens die Hälfte der europäischen Staatsschulden durch Kreditausfallversicherungen von amerikanischen Banken versichert. Deshalb würden auch US-Banken viel Geld durch einen Staatsbankrott in Europa verlieren.
Gegenüber China schlug Obama einen noch schärferen Ton an. Er sagte, China habe „ auf sehr aggressive Weise das Handelssystem zu seinem Vorteil und dem Nachteil anderer Länder, vor allem der Vereinigten Staaten, manipuliert.“
In Wirklichkeit sieht es allerdings anders aus: Peking duldet weiterhin, dass seine Währung, der Renminbi, im Vergleich zum US-Dollar um fünf bis sechs Prozent pro Jahr im Wert steigt. Und da mehr als die Hälfte der chinesischen Exporte aus der verarbeitenden Industrie kommen, in der aus anderen Ländern importierte Bauteile verarbeitet werden, und somit statt der Verschiebung von Fertigproduktion Produktionsnetzwerke vorherrschen, sind Handelsbilanzen bedeutungslos.
Tatsächlich ist das Verhältnis zwischen den amerikanischen Anschuldigungen gegen China und dessen Position im Welthandel genau umgekehrt: In den vergangenen fünf Jahren haben die Angriffe auf China zugenommen, vor allem seit Obama an die Macht gekommen ist. In derselben Zeit ist der Anteil des Außenhandelsüberschusses am chinesischen Bruttoinlandsprodukt von sieben bis acht Prozent auf derzeit ein bis zwei Prozent gesunken. Diese Zahlen machen deutlich, dass die zunehmende Kampfeslust der Vereinigten Staaten nicht durch chinesische „Aggressionen“ hervorgerufen wird, sondern durch Widersprüche im amerikanischen Kapitalismus und dessen schwindende Stellung in der Welt.
Spannungen bestehen aber nicht nur zwischen Kontinentalblöcken. In Europa kommen alle historischen Widersprüche, die in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts explodiert sind, wieder ans Licht. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte vor kurzem in einem Plädoyer zur Rettung des Euro, die Geschichte habe gezeigt, dass Staaten mit einer gemeinsamen Währung nicht gegeneinander Krieg führen. „Aus diesem Grund ist der Euro weitaus mehr als nur eine gemeinsame Währung“, und deshalb darf er nicht scheitern. Sie sagte weiter: „Wenn der Euro scheitert, scheitert auch die Europäische Union.“ Das hatte sie vor einem Monat gesagt und seither sieht es für den Euro noch schlechter aus.
Als die Finanzkrise der Eurozone im Mai 2010 aufbrach, warnte der Chef der Europäischen Zentralbank, Jean Claude Trichet, dies sei die „schwierigste Lage“ seit dem Zweiten Weltkrieg, vielleicht sogar die schwierigste seit dem Ersten Weltkrieg. Er wies auf die schwerwiegenden politischen Folgen eines Zusammenbruchs des europäischen Finanzsystems hin.
Die Aufmerksamkeit richtet sich auf das kommende G-20-Treffen. Hier muss eine endgültige Lösung gefunden werden, aber es wird immer klarer, dass keine „wirtschaftlichen“ Maßnahmen mehr zur Verfügung stehen.
Am 7. Oktober schrieb britische Zeitung Daily Telegraph in einem Leitartikel: „Vor gerade einmal zwei Jahren gratulierten sich die Staatschefs noch gegenseitig, dass sie nicht noch einmal die gleichen Fehler wie in den 1930ern gemacht hatten, und somit eine Depression verhindert hatten. Aber heute wirken die Probleme von 2008 wie ein Vorgeschmack auf das, was noch kommen wird. Das europäische Bankensystem steht wieder am Abgrund, und es scheint, als wüssten Politiker und Ökonomen nicht mehr weiter. Regierungen und Zentralbanken stehen den Ereignissen machtlos gegenüber. Die beste Kavallerie wurde in die Schlacht geschickt, und sie ist geschlagen zurückgekehrt. Die Waffenkammern der Finanzpolitik sind leer, die Unterstützung, die der Boom in den aufstrebenden Wirtschaftsmächte wie Indien und China in den letzten zwei Jahren geleistet hat, scheint in den letzten Zügen zu liegen. Nur noch die Gelddruckereien der Zentralbanken verteidigen uns mit vereinzelten Schüssen.“
Dass alle wirtschaftlichen Maßnahmen gegen die weltweite Krise erschöpft sind, bedeutet, dass die Politik zunehmend in den Vordergrund rücken wird. Die herrschenden Klassen aller Länder haben ihre Agenda bereits ausgearbeitet: Zunehmende Unterdrückung der Arbeiterklasse, Rücknahme aller sozialen Zugeständnisse, die sie im 20. Jahrhundert gemacht hat, und der Rückgriff auf Handels- und Währungskriege und letzten Endes auf internationale militärische Konflikte.
Aber jetzt ist ein neuer Faktor aufgetaucht: Die Bewegung der internationalen Arbeiterklasse. Die revolutionären Kämpfe in Ägypten, die Proteste und Demonstrationen in Europa und nun auch die Wall Street-Proteste, die sich in Amerika ausbreiten, verändern das Gleichgewicht der Mächte.
Die Bourgeoisie ist nicht in der Lage, eine Lösung für die Krise ihrer sozialen Ordnung zu finden und droht, die Menschheit in die Katastrophe zu führen. Das zeigt, dass die grundlegenden Annahmen der marxistischen Analyse des Weltkapitalismus und seiner unlösbaren Widersprüche zutreffen. Die Krise lässt sich nicht durch Reformen überwinden.
Arbeiter und Jugendliche in allen Ländern der Welt stehen vor denselben Problemen und sozialen Kämpfen, wenn sie versuchen, ihre Forderungen nach echter sozialer Gleichheit durchzusetzen und eine Gesellschaft zu schaffen, in der nicht die zerstörerischen Interessen des Profitsystems, sondern die Bedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt stehen.
Die große politische Aufgabe ist es jetzt, eine neue revolutionäre Führung der Arbeiterklasse aufzubauen und sie über alle Staatengrenzen hinweg auf der Grundlage eines Programms des sozialistischen Internationalismus zu vereinigen. Das ist die Perspektive der trotzkistischen Weltbewegung, des Internationalen Komitees der Vierten Internationale.