Italienische Regierung schließt Flüchtlingslager Lampedusa

Von Marianne Arens
5. Oktober 2011

Die italienische Regierung ist dabei, Hunderte Flüchtlinge aus Nordafrika abzuschieben. In den letzten Tagen wurden über 600 Tunesier von Palermo aus nach Tunis ausgeflogen, wie das Innenministerium am 2. Oktober berichtete. Das Flüchtlingslager Lampedusa wurde schon vor zehn Tagen komplett geräumt.

Am 20. September waren aus diesem Lager nach einer Feuersbrunst 800 Flüchtlinge ausgebrochen. Daraufhin wurden sie von Polizisten auf der ganzen Insel gesucht, zusammengetrieben und schließlich innerhalb weniger Tage auf Fähren, Marineschiffen und Flugzeugen der Luftwaffe abtransportiert.

200 Tunesier wurden sofort abgeschoben, die übrigen in andere italienische Flüchtlingszentren gebracht. 352 Menschen wurden eine ganze Woche lang auf zwei Schiffen im Hafen von Palermo festgehalten, ohne dass sie Kontakt mit der Außenwelt aufnehmen durften. Jetzt sind offenbar die letzten von ihnen abgeschoben worden.

Diese Menschen, die bei ihrer Ankunft auf Lampedusa bereits eine Odyssee übers Mittelmeer hinter sich hatten, waren im Auffanglager unter unwürdigen Bedingungen wochen- und monatelang festgehalten worden.

Das Lager, das sich in einem Tal hinter der Stadt Lampedusa befindet, war zuletzt vollständig abgeriegelt. Keine Journalisten wurden zugelassen, und auf den umliegenden Hügeln postierte Carabinieri machten eine Flucht über den Zaun unmöglich. Die Menschen verbrachten die Zeit vor allem mit Warten in räumlicher Enge, bei kärglicher Verpflegung und äußerst dürftigen sanitären Anlagen.

Das Gelände, das eigentlich maximal 850 Menschen fasst, war seit Jahr und Tag hoffnungslos überbelegt; oftmals waren darauf bis zu 3.000 Menschen zusammengepfercht.

In diesem Jahr sind schon etwa 54.000 Menschen aus Nordafrika auf Lampedusa gelandet. Rund die Hälfte davon sind Tunesier, meist Jugendliche, die nach dem Sturz der Ben Ali-Diktatur im Frühjahr aufgebrochen sind, um in Europa Arbeit zu finden. Doch schon im April schloss die Berlusconi-Regierung auch mit der tunesischen Übergangsregierung ein Abkommen über ihre Rückführung ab. Mitte August wurde dieser Kuhhandel erneuert, der die Abschiebung aller tunesischen Flüchtlinge gegen finanzielle Unterstützung des Übergangsrats in Tunis beinhaltet.

Auch aus Libyen kamen Woche für Woche Hunderte Menschen, größtenteils Wanderarbeiter aus der Subsahara, die vor dem Nato-Krieg gegen Libyen oder vor rassistischen Übergriffen der so genannten „Rebellen“ geflüchtet sind. Mitte August landeten erneut 1.800 Menschen aus Janzour, nahe der libyschen Hauptstadt Tripolis, in Lampedusa.

Zuletzt befanden sich etwa 1.300 Menschen im Lager von Lampedusa, nachdem Mitte September weitere 480 Menschen aus Nordafrika die Insel erreicht hatten.

Als am 20. September das Feuer ausbrach, versuchten Hunderte von Flüchtlingen vergeblich, irgendwo auf der Insel Zuflucht zu finden oder von ihr wegzukommen. Der größte Teil wurde innerhalb weniger Stunden wieder eingefangen.

Etwa dreihundert Flüchtlinge sammelten sich zuletzt in der Nähe des Handelshafens von Lampedusa. Sie hielten Leintücher als Spruchbanner hoch, auf die sie gesprengte Fesseln gemalt und „Freedom - Libertà“ und „Scusa Lampedusa“ (Entschuldige Lampedusa) geschrieben hatten.

Sie blieben die ganze Nacht in der Nähe einer alten Tankstelle zusammen, bewacht von einer Gruppe bewaffneter Polizisten. Niemand brachte ihnen Wasser oder etwas zu essen, und Journalisten wurden nicht in ihre Nähe gelassen.

In der Zwischenzeit reagierten die Behörden mit großer Nervosität; sogar der Flughafen der Insel wurde für den Zivilverkehr gesperrt. In Rom trat Innenminister Roberto Maroni vor die Presse und erklärte, er werde dafür sorgen, dass die Insel innerhalb zweier Tage komplett geräumt werde. Auch Verteidigungsminister Ignazio La Russa versprach, alle Migranten „so rasch wie möglich“ abzuschieben.

Maroni und La Russa sind typische Vertreter der derzeitigen italienischen Regierung: Maroni gehört der separatistischen und rassistischen Partei Lega Nord an, und La Russa kommt aus der Alleanza Nazionale (Nachfolgepartei des neofaschistischen Movimento Sociale Italiano, MSI), die sich mit Silvio Berlusconis Regierungspartei zusammengeschlossen hat.

Keine Partei, auch nicht das Mitte-Links-Lager, stört sich daran, dass die Regierung in den letzten Jahren das Asylrecht völlig ausgehöhlt hat. Sie hat die illegale Einreise zur Straftat erklärt, das Festhalten der Flüchtlinge in den Aufnahmelagern von zwei auf sechs Monate verlängert und die Aufnahmezentren in militärisch bewachte Lager verwandelt, die an Konzentrationslager erinnern und auch im Italienischen mit dem deutschen Begriff „Lager“ bezeichnet werden.

Wie Journalisten berichten, wurden die Polizeikräfte auf Lampedusa bei diesen jüngsten Konfrontationen durch Kräfte vom Festland verstärkt, von denen einige Hemden mit der Aufschrift „Genua 2011 – ich war dabei“ (Anspielung auf die damalige Prügelorgie der Polizei gegen Globalisierungskritiker) und andere faschistische Symbole trugen. So wurde offenbar bewusst eine gewaltsame Konfrontation mit den wehrlosen Flüchtlingen in Kauf genommen.

Am frühen Morgen des 21. September stand im Hafen von Lampedusa die Polizei einer Gruppe verängstigter und erschöpfter Flüchtlinge gegenüber. Zu den Polizisten gesellten sich mehrere italienische Schlägertypen, die lautstark die Vertreibung aller Flüchtlinge forderten, sie als „Tiere“ beschimpften und mit Steinen bewarfen. Zu den Polizisten sagten sie: „Wenn ihr nicht in der Lage seid, sie wegzujagen, kümmern wir uns drum.“ Sie hinderten mehrere Journalisten daran, in die Nähe der Gruppe zu gelangen, und zerstörten die Kamera eines Reporters des lokalen Senders Tg3.

Um zehn Uhr erschien der Bürgermeister von Lampedusa, Bernardino de Rubeis, auf der Bildfläche, plauderte mit Polizisten und rechten Schlägern und trat dann zu den Flüchtlingen, denen er mitteilte, sie würden alle abgeschoben. Darauf drohten offenbar einige Tunesier, Gasflaschen in die Luft zu sprengen.

Sofort wurde das Gelände komplett abgeriegelt. Die Polizisten gingen von allen Seiten her gegen die Flüchtlinge vor und trieben sie mit Knüppelschlägen zusammen. Die Polizei akzeptierte dabei die mit Eisenstangen bewaffneten Faschisten als Hilfstruppe.

Um den Schlägen auszuweichen, sprangen viele Flüchtlinge über eine drei Meter hohe Mauer in die Tiefe, wobei sich mehrere verletzten. Eine Filmaufnahme der Szene wurde vom Blogger Gabriele Del Grande ins Internet gestellt.

Alle Nordafrikaner wurden festgenommen und in kurzer Zeit von Lampedusa weggebracht. Eine Fähre brachte 221 Menschen in das Lager Elmas auf Sardinien. Zwei weitere Schiffe, die „Moby Vincent“ und die „Audacia“, nahmen mit insgesamt 352 Menschen Kurs auf Palermo, Sizilien.

Am Freitagabend, den 23. September, versicherte der Polizeichef von Agrigent, Giuseppe Bisogno, der Presse: „Die Situation auf Lampedusa ist vollständig unter Kontrolle.“ Einen Flüchtlingskahn mit 75 Menschen, der am selben Freitag vor Lampedusa entdeckt wurde, eskortierte die Küstenwache direkt nach Sizilien, in den Hafen von Porto Empedocle, und verhinderte so seine Landung auf Lampedusa.

Wie die Fotos und Filmaufnahmen der abgeführten Flüchtlinge zeigen, wurden die Menschen, die wenige Stunden zuvor noch gesprengte Fesseln gemalt hatten, mit Kabelbindern an den Händen gefesselt in die Flugzeuge und auf die Schiffe verfrachtet.

Am 22. September kamen zwei Personenschiffe voller Flüchtlinge im Hafen von Palermo an, wo sie erst einmal als schwimmende Gefängnisse verblieben. Sie wurden von der Außenwelt abgeriegelt, weder Anwälte noch Journalisten durften sie betreten. Die Gefangenen zeigten sich an den Fenstern mit Pappschildern mit der Aufschrift „Libertà“ (Freiheit).

Am Samstag demonstrierten Menschenrechtsgruppen und Einwohner von Palermo am Hafen für die Freilassung dieser Flüchtlinge. Sie riefen „Freiheit für alle“ und „Wir sind alle illegal“ und trugen ein Transparent mit der Aufschrift „Der Hafen ist kein Gefängnis“. Solche Demonstrationen und Sit-ins gab es danach jeden Abend. Dennoch wurden die Flüchtlinge nach einer Woche abgeschoben.

Am 30. September kritisierte das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) in Genf die Schließung von Lampedusa, da sich dadurch das Risiko für die Bootsflüchtlinge erhöhe. Der Seeweg nach Lampedusa, welches nur 130 Kilometer von Tunesien entfernt liegt, ist wesentlich kürzer als der nach Sizilien (200 Kilometer).

Der italienische Publizist Gabriele Del Grande beobachtet auf seinem Blog „Fortress Europe“ die Situation der Flüchtlinge seit Jahren und hat die Meldungen sämtlicher Nachrichtenagenturen über Schiffsunfälle im Mittelmeer ausgewertet. Del Grande zählte Mitte August schon 1.931 getötete Bootsflüchtlinge auf dem Wasserweg nach Europa. Von diesen seien allein 1.674 Menschen im Kanal von Sizilien gestorben.

Insgesamt sind dieser Dokumentation zufolge seit dem Jahr 1994 schon fast 6.000 Menschen auf diesem Weg ertrunken oder verdurstet (5.962 Personen). Dabei ist das Jahr 2011 das bisher weitaus schlimmste, wobei besonders viele Menschen auf der Flucht aus Libyen ums Leben gekommen sind.

Bleibt Lampedusa geschlossen, wird sich die Zahl der toten Bootsflüchtlinge mit Sicherheit noch erhöhen.

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen