Nato unterstützt eine weitere Übergangsregierung in Libyen

Von Will Morrow
11. Oktober 2011

Nach einer längeren Verzögerung gab der Vorsitzende des libyschen Nationalen Übergangsrates (TNC, National Transitional Council), Mohammed Abdul-Jalil am Montag die Bildung einer neuen „Übergangsregierung“ bekannt. Nahezu alle TNC-Minister bekamen ihre alten Posten wieder, weil, wie Jalil zugab, der Rat sich nicht darüber einigen konnte, wie sie neu besetzt werden sollten.

Der Nationale Übergangsrat ist eine pro-imperialistische Marionettenregierung, die von den Vereinigten Staaten und den europäischen Mächten unterstützt wird. Innerhalb des Rates gibt es starke Spannungen zwischen Stammesgruppierungen, Islamisten und Überläufern aus dem alten Regime; sie alle kämpfen nach der Absetzung des früheren Staatschefs Muammar Gaddafi um die Macht.

Vor mehr als zwei Wochen versprach der TNC, er werde „innerhalb von Tagen“ eine „Krisenregierung“ bilden, um die zerstrittenen Anti-Gaddafi-Gruppierungen im ganzen Land zu vereinigen. Die letzte Übergangsregierung wurde im August aufgelöst, nachdem der ehemalige Militärchef des TNC, Abdul Fatah Yunis, unter noch ungeklärten Umständen ermordet wurde.

Die starken internen Spannungen sind offensichtlich. Letzten Monat gab Jalil zu, dass aufgrund von „unterschiedlichen Ansichten“ eine Einigung bezüglich der neuen Minister nicht möglich sei. Mahmud Jibril, der „Premierminister“ des TNC, beklagte sich: „Unser Problem ist die libysche Mentalität – jeder Stamm, jede Region und jede Stadt will an der neuen Regierung teilnehmen.“

Dass Jalil die Bildung des neuen Kabinetts in Bengasi im Osten Libyens ankündigte, zeigt die fortbestehenden Spannungen zwischen den rivalisierenden Fraktionen. Der TNC hat seinen Sitz noch immer nicht in die Hauptstadt Tripolis verlegt, weil es unklar ist, ob und wie viel Macht der Rat über die zerstrittenen Stammes- und Islamistengruppen hat, die die Stadt kontrollieren.

Die Verteidigungs-, Wirtschafts-, Öl-, Finanz-, Außen- und Innenminister haben in der neuen Regierung ihre Posten behalten. Eine der kleineren Veränderungen ist die Ablösung von Scheich Salem al-Sheiki als Religionsminister durch Hamza Abu Fas. Abdel Ramman Al-Keissah wird ein neues Ministerium führen, das den Familien der Opfer des Bürgerkrieges helfen soll.

„Premierminister“ Jibril trat zusammen mit Jalil auf. Er versprach zurückzutreten, sobald die Stadt Sirte eingenommen dei. Dort gibt es weiter erbitterte Kämpfe. Jibril war unter Gaddafi Chef des nationalen Wirtschaftsrates, bevor er zur Opposition überlief. Er gerät zunehmend unterDruck von Stammesführern und Islamisten, die seinen Rücktritt fordern.

Jibril behauptete, er habe seinen Rücktritt eingereicht, sei aber aus Gründen der nationalen Einheit im Amt geblieben. „Wenn ich merke, dass ich nicht mehr in der Lage bin, meine Pflichten zu erfüllen, werde ich ehrlich sein und dies dem TNC mitteilen,“ erklärte er. Jibril ließ sich über ungenannte Personen aus, die angeblich eine „persönliche Hetzkampagne“ gegen ihn führten.

Jibril ist natürlich genauso wenig gewillt, zurückzutreten, wie alle anderen Mitglieder des TNC. Ihm wird vorgeworfen, das Land zu oft zu verlassen – obwohl er auch Außenminister des TNC ist. Er wird eng mit den Nato-Mächten in Verbindung gebracht, die sich vor allem auf ihn und auf Jalil verlassen, um den TNC zusammenzuhalten.

Die New York Times zitierte Mohammed Benrasali, TNC-Mitglied aus Misrata, am 25. September folgendermaßen: „Wir aus Misrata werden Mahmud Jibril niemals akzeptieren.“ Laut der Times sagte Benrasali, einige wollten Jibril als „Verräter“ anklagen, weil er sich an die Macht klammere.

Stammesführer des TNC aus Misrata bestehen darauf, dass sie für ihren Einsatz im Kampf gegen Gaddafis Truppen in Misrata eine größere Beteiligung an der neuen Regierung verdienen als die Führer aus Bengasi. Andere Stämme aus dem Nafusa-Gebirge im Osten und nahe der Stadt Zintan im Osten äußern sich ähnlich.

Ein Mitglied des TNC aus den östlichen Gebirgsregionen sagte der New York Times: „Genau wie Misrata gehören wir zu denen, die am teuersten bezahlt haben… Es steht also völlig außer Frage, wer den Premierminister stellt, und den Innenminister, den Außenminister, und den Justizminister.“

Am 3. Oktober meldete der britische Guardian vor der Ankündigung der neuesten Übergangsregierung, dass Salem Jouha, ein Befehlshaber aus Misrata, neuer Verteidigungsminister werden sollte, um die dortigen Stammesführer zu beschwichtigen. Jalil sagte allerdings, der Posten des Verteidigungsministers würde weiter von Jalal Dghaili besetzt werden, der die Unterstützung der Islamistengruppen genießt.

Auch die Islamisten in Tripolis fordern Jibrils Rücktritt und eine größere Beteiligung an der Regierung. Der Anführer der Islamisten in Tripolis ist Haqim Belhaj, der in den 1990ern am Aufbau der islamistischen Libyschen Internationalen Kampfgruppe beteiligt war. Diese war mit Al Qaida verbündet. Heute ist Belhaj Chef des Militärrates von Tripolis, der die Hauptstadt kontrolliert.

In einem Artikel im Guardian vom 27. September äußerte sich Belhaj drohend über nicht namentlich genannte Mitglieder des TNC, denen er vorwarf, die Islamisten von der Macht fernzuhalten. „Durch ihre politische Kurzsichtigkeit sind sie unfähig, die großen Risiken zu erkennen, die sie mit ihrer Ausgrenzung provozieren, genauso wenig wie die… Reaktionen der ausgeschlossenen Parteien,“ warnte er.

In Tripolis streiten sich mehrere Stammesgruppen, die daran beteiligt waren, die Stadt von Gaddafi-Anhängern zu erobern, um die Kontrolle. Laut Reuters sagt Belhaj Reportern, dass in der Hauptstadt „das Gefühl der Sicherheit schwindet und die Angst kommt.“ Er forderte „alle, die sich um die Sicherheit und Stabilität von Tripolis sorgen,“ auf, „mit uns zusammenzuarbeiten um sie [die Sicherheit] wieder zurückzubringen.“

Am Sonntag kündigte ein Militärkommandant in Tripolis namens Abdullah Ahmed Naker die Bildung des „Rates der Revolutionäre von Tripolis“ an, eine direkte Herausforderung von Belhajs Militärrat. Laut Reuters erklärte Naker, dass sein Rat bereits 75 Prozent der Hauptstadt kontrolliere und aus 73 verschiedenen Fraktionen mit insgesamt 22.000 Mann bestehe. Über Belhaj sagte er nur: „Wer ist er? Wer hat ihn ernannt?“

Der Grund für den Machtkampf zwischen den rivalisierenden Fraktionen des TNC ist der pro-imperialistische Charakter der libyschen Opposition. Ihre Macht beruht nicht auf Rückhalt in der Bevölkerung, sondern auf der Zusammenarbeit mit den USA und den europäischen Mächten, die den TNC als gefügiges Marionettenregime aufgebaut haben.

Als Jalil am Montag die Regierungsbildung ankündigte, versprach er, dass sie nach dem Fall von Sirte aufgelöst und durch eine neue ersetzt würde, wodurch der Weg für Wahlen freigemacht würde. Dieses Versprechen ist so wenig glaubwürdig wie die vorherigen. Diese Marionettenregierung der Nato ist genauso wenig in der Lage, die demokratischen Forderungen der libyschen Bevölkerung zu erfüllen, wie das Gaddafi-Regime. Sie verzögert vorsätzlich jede Form von Wahlen, selbst inszenierte Wahlen.

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