Die „Befreiung“ Libyens

Von Bill Van Auken
25. Oktober 2011

Nach der Ermordung des ehemaligen Herrschers Muammar Gaddafi wird der libysche Nationale Übergangsrat (TNC), der von der Nato unterstützt wird, dieses Wochenende bekanntgeben, dass die angebliche „Befreiung“ des Landes abgeschlossen ist.

Mit der Rede, die der ehemalige Justizminister und heutige Vorsitzende des TNC halten wird, wird nicht die Befreiung des libyschen Volkes gefeiert, sondern der Sieg der imperialistischen Großmächte in einem Krieg, dessen Ziel es war, die Zeit bis in die Tage des Kolonialismus zurückzudrehen.

Dieser Sieg wurde durch den Luftkrieg der Nato errungen, der den Großteil der Infrastruktur des Landes zerstört hat. Er hat Tausenden von Libyern, Männer, Frauen und Kindern, das Leben und die Gesundheit gekostet. Das letztes Kapitel, die barbarische Belagerung der Küstenstadt Sirte und die Ermordung von Gaddafi, seinem Sohn und ehemaligen Mitgliedern seiner Regierung, zeigt nur, wie verbrecherisch das ganze Unternehmen war.

Diese Verbrechen widerlegen endgültig den Vorwand, dass der Krieg gegen Libyen aus „humanitären Gründen“ geführt wurde, um die libysche Zivilbevölkerung vor dem Gaddafi-Regime zu schützen. In Sirte lieferte die Nato Luftunterstützung für eine „Rebellen“-Armee, die einen genau so blutigen Angriff auf ein großes ziviles Zentrum führte, wie ihn die Intervention von USA und Nato angeblich verhindern sollte.

Es ging von Anfang an um einen Regimewechsel im Interesse der geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen der Vereinigten Staaten und der westeuropäischen Mächte. Diese Kriegsziele richteten sich auch gegen China und Russland, die beide stark in Öl-, Infrastruktur- und Waffengeschäfte mit dem Gaddafi-Regime verwickelt waren, und damit die Hegemonie des Westens über eines der wichtigsten Erdöl produzierenden Länder im Mittelmeer anfochten.

Die Nato-Mächte versprachen sich von Gaddafis Sturz die Aussicht, den westlichen Energiekonzernen wie BP, ConocoPhillips, Total und ENI noch größere Kontrolle über Libyens Öl- und Gasvorkommen zu ermöglichen. Sie sahen außerdem in der Installation eines unterwürfigen Marionettenregimes ein Mittel, ihre Militärmacht in einer Region zu festigen, die von Volksaufständen wie denen in Tunesien im Westen und Ägypten im Osten erschüttert wird.

Das Regime, das in Libyen errichtet wird, wird von Verbrechern, Mitarbeitern westlicher Geheimdienste und gekauften ehemaligen Gaddafi-Funktionären dominiert werden, die ihre Hilfe bei der Rekolonialisierung des Landes anbieten. Nur die moralisch und politisch korruptesten Elemente der sogenannten „Linken“ in Europa und Amerika können dieses ekelhafte Unterfangen mit den Begriffen „Befreiung“ und „Demokratie“ in Verbindung bringen.

Sowohl die New York Times als auch die Washington Post reagierten am Freitag auf Gaddafis Tod mit Leitartikeln, in denen sie Washington aufforderten, die amerikanische Vorherrschaft in Libyen mit aggressiven Mitteln zu sichern. Die Post schrieb, Gaddafis Ermordung „sollte nicht als das Ende von Libyens Wandlung, sondern als sein Anfang gesehen werden.“ Da Libyen mit seinen reichen Ölvorkommen „eine amerikanische Ausbildungsmission für Sicherheitskräfte bezahlen kann,“ sollten die USA „die Vorreiterrolle einnehmen,“ wie der Leitartikel fordert. Weiter heißt es, Libyens „Stabilisierung unter einer demokratischen Regierung könnte dazu beitragen, den allgemeinen Wandel im arabischen Nahen Osten in Richtung Freiheit zu drehen.“ Das Wort „Freiheit“ wird hier im traditionellen Sinn der amerikanischen Außenpolitik verwendet und bedeutet, unter amerikanischer Vorherrschaft zu stehen.

Die New York Times stellte fest: „Noch mehr als Geld – dank dem Öl ist Libyen reich – braucht es langfristig technischen Rat und Hilfe.“ Zweifellos wird dieser „Rat“ daraus bestehen, Libyen zum ändern seiner Ölverträge zu bringen.

Beide Leitartikel enden mit Passagen, in denen die Besorgnis darüber durchscheint, dass Dutzende von „Rebellen“milizen existieren und Libyens Waffenbestände im ganzen Land verteilt sind, darunter auch Boden-Luft-Raketen. Sie liefern damit implizit den Vorwand für weitere militärische Interventionen von USA und Nato.

Der brutale Tod von Muammar Gaddafi war ein Staatsmord und von Washington offen gefordert worden. Nur 48 Stunden bevor Nato-Kampfflugzeuge und eine amerikanische Predator-Drohne den Konvoi angriffen, in dem Gaddafi aus Sirte floh, und ihn damit zur leichten Beute für die „Rebellen“ machte, flog Außenministerin Hillary Clinton nach Tripolis und forderte dazu auf, den entmachteten Staatschef so schnell wie möglich „zu fangen oder zu töten.“

Im September 1969 führte Gaddafi, inspiriert von der Ideologie des Nasserismus, einen Putsch von jungen Offizieren an. Zum Zeitpunkt seines Todes hatte er bereits seit langem jeden revolutionären Nationalismus aufgegeben. Damals waren nationalistische Regimes wie das seinige in Libyen in vielen Ländern an die Macht gekommen. Sie proklamierten eine nationale und soziale Agenda, die sich an den Widerstandsbewegungen gegen die Kolonialherrschaft orientierten.

In Libyen bedeutete das den Sturz der korrupten Monarchie von König Idris, der dem amerikanischen und britischen Imperialismus vollständig ergeben war, die Schließung des Luftwaffenstützpunktes Wheelus, der größten US-Militärbasis auf dem afrikanischen Kontinent, härtere Abkommen mit den ausländischen Ölkonzernen und Druck auf die OPEC, das Öl mittels Embargos als Waffe zu benutzen.

Diese Politik war der Grund, warum Henry Kissinger, damals nationaler Sicherheitsberater der USA, im Jahr 1969 eine verdeckte Operation genehmigte, deren Ziel es war, Gaddafi zu töten oder zu stürzen.

Wie alle radikalen nationalistischen Herrscher versuchte Gaddafi, durch einen Balanceakt zwischen Imperialismus und der stalinistischen Bürokratie der Sowjetunion größeren Spielraum in der internationalen Arena zu gewinnen und soziale Kämpfe im eigenen Land durch eine Mischung aus Unterdrückung und Reformen zu unterbinden. Die Auflösung der Sowjetunion im Jahr 1991 übte auf Libyen und ähnliche Länder Druck aus, sich mit den imperialistischen Mächten zu arrangieren.

Nach dem amerikanischen Einmarsch in den Irak Im Jahr 2003 strebte Libyen eine Normalisierung der Beziehungen mit dem Westen an. Es gab alle Bestrebungen auf, Atomwaffen zu bekommen, verurteilte den Terrorismus und arbeitete mit der CIA in ihrem weltweiten Kampf gegen al-Qaida zusammen. Kaum hatte er diesen Kurs eingeschlagen, wurde Gaddafi von Washington und allen westeuropäischen Großmächten hofiert, die mit ihm Ölabkommen, Rüstungsverträge und andere lukrative Abkommen schlossen.

Trotzdem verziehen die imperialistischen Mächte Gaddafi seinen früheren Radikalismus niemals, und vertrauten ihm nie. Deshalb freuen sich die gleichen Politiker, die vor nicht allzu langer Zeit noch von ihm begeistert waren, jetzt hämisch über seine grässliche Ermordung.

Als Hillary Clinton, die noch im Jahr 2009 Gaddafis ebenfalls ermordeten Sohn Moatessem im US-Außenministerium willkommen geheißen hatte, von Gaddafis Tod hörte, lachte sie und sagte: „Ich kam, ich sah, er starb.“

Das zeigt deutlich den verbrecherischen Charakter der amerikanischen Regierung, die von einem Präsidenten angeführt wird, der in den letzten sechs Monaten dreimal vor die Fernsehkameras getreten war, um die Verantwortung für einen Staatsmord zu übernehmen, in einem Fall an einem amerikanischen Staatsbürger, den moslemischen Kleriker Anwar al-Awlaki aus New Mexico.

In seiner Rede am Donnerstag behauptete Obama, Gaddafis Ermordung habe bewiesen, dass „die Welt die Stärke der amerikanischen Führung sehen kann.“

Das ist Unsinn. Der vorsätzliche Einsatz von Morden als außenpolitisches Instrument ist kein Zeichen für die Stärke Amerikas, sondern für seinen historischen Niedergang. Sie zeigt den verzweifelten und irrationalen Glauben der herrschenden Elite, dass nackte Gewalt die tiefe Krise und den Verfall des amerikanischen Kapitalismus‘ stoppen könnten.

Die Debakel, zu denen sich die amerikanischen Invasionen im Irak und in Afghanistan entwickelt haben, haben nur die Grundsteine für neue, noch blutigere Kriege gelegt. Obama nutzte den Angriff auf Libyen, um eine Präventivkriegsdoktrin zu verkünden, die amerikanische Aggressionen überall ermöglicht, wo amerikanische „Werte und Interessen“ gefährdet zu sein scheinen. Solche Kriege werden nicht mehr lange auf sich warten lassen.

Der Krieg gegen Libyen, der seinen Abschluss in der Ermordung von Gaddafi fand, hat der arbeitenden Bevölkerung der Welt wieder einmal den wahren Charakter des Imperialismus‘ vor Augen geführt, den Lenin einmal als „Reaktionär bis zum Letzten“ beschrieb. Räuberische Kriege im Ausland im Interesse des Finanzkapitals sind nur ein Teil der konterrevolutionären Politik, die letztendlich gegen die Arbeiterklasse gerichtet ist. Sie ist unweigerlich verbunden mit einem gnadenlosen Angriff auf die sozialen und demokratischen Rechte der Arbeiterklasse im eigenen Land.

Der Kampf gegen Krieg und gegen die Zerstörung von Arbeitsplätzen, Lebensstandard und Grundrechten sind untrennbar miteinander verbunden. Er kann nur durch die politische Mobilisierung und internationale Einheit der Arbeiterklasse im Kampf für den Sozialismus gewonnen werden.

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